Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor der Sommerpause, kurz vor dem Sommerfest von der AfD-Fraktion ein handwerklich schlecht gemachter Antrag, der nicht zielführend, nicht umsetzbar ist und keine Zustimmung erhalten wird. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich habe Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, auf Ihre eigentlich folgenden Zurufe zu verzichten. Wir haben das so gleich vorab geklärt. Meine Damen und Herren! Worum geht es uns? Es geht uns darum, dass alle Extremismusformen gleichwertig behandelt werden, gleich untersucht, gleich bestraft, gleich auf eine Ebene gesetzt und dementsprechend gleich von allen Behörden bis hin zur Justiz behandelt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass wir hier über ein Konzept reden, das letztendlich daran mangelt, dass es eine politische Ausrichtung betrifft und alle anderen unter den Tisch fallen lässt. Man lässt den Linksextremismus ein Stück weit unter den Tisch fallen, selbstverständlich auch den Islamismus und den religiösen Extremismus, der hier im Grunde kaum stattfindet. Meine Damen und Herren! In den Anhörungen mit den Sachverständigen, die wir hatten, hatte genau das Prof. Dr. Hendrik Hansen, Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig und Herr Dr. Christoph Meißelbach, in den Jahren vorher von der FU Berlin Prof. Schroeder und von der TU Chemnitz Prof. Jesse bemängelt. Es kann nicht sein, dass wir uns im Bereich des Extremismus nur auf einen einzigen Bereich über die Maßen fokussieren und andere Dinge ausblenden. Was dadurch passiert, Herr Innenminister, ist das, was wir gerade in Leipzig und in Connewitz erleben, wenn diese Extremisten dort Polizeistationen stürmen, ich eine Kleine Anfrage zu diesem Thema stelle und Sie, Herr Minister, diese Extremisten als „Störer“ bezeichnen. Herr Minister, das sind keine Störer, es sind Extremisten. (Beifall AfD) Vielleicht sollten Sie bei der Wortwahl für die Beantwortung der Kleinen Anfragen darüber nachdenken, ob das der richtige Ausdruck ist, wenn Sie diese Leute als Störer bezeichnen. Mit Berücksichtigung der Haushaltsverhandlungen macht es ein Stück weit Sinn, gemäßigte Worte zu wählen, weil man die Zustimmung von genau denen braucht, um die es teilweise geht. – Für ein umfassendes Gesamtkonzept Antrag der Fraktion AfD Meine Damen und Herren! Das, was wir hier haben, ist Gewaltverherrlichung. Die Gewaltanwendung, die hier stattfindet, nimmt immer größere Ausmaße an. Mein Büro ist letzte Woche wieder angegriffen worden. Ich glaube, dieses Mal hat es sogar Frau Melcher von den GRÜNEN getroffen, wenn ich richtig informiert bin. So geht das weiter. Wir müssen hier dringend eine Hundertachtziggradwende machen, einen Dreihundertsechziggrad-Blick auf alle Extremismusformen haben. Unser Antrag enthält deshalb konkrete Forderungen. Alle Sicherheitsbehörden sind für Extremismusbereiche zu sensibilisieren. Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft müssen an das tatsächliche Aufkommen von politisch motivierten Gewaltstraftaten angepasst werden. Die Polizei braucht bessere Konzepte zur Ergreifung von militanten Extremisten, gerade bei Versammlungen. Wir müssen eine zentrale Anlaufstelle für alle Opfer dieser Kriminalität einrichten. Wir brauchen Aufklärung der Kommunen über die Strukturen der örtlichen extremistischen Szene. Wir müssen ein bundesweites einheitliches Frühwarnsystem für alle Gefährder unterstützen. Wir hatten genug Beispiele. Ich hatte Ihnen den Angriff in der Eisenbahnstraße mit 80 militanten Linksextremisten genannt. Ich habe das Video dazu gesehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich schockiert war, auch darüber, dass „Indymedia“ nach wie vor sein Unwesen treiben kann und diese Videos veröffentlicht. Dagegen wird nichts unternommen. Ich kann nachvollziehen, dass sich die Polizeikräfte in der Situation zurückgezogen haben, Herr Minister. Wenn ich so eine Übergewalt von Störern habe, ziehe ich mich zurück. Das ist nachvollziehbar, finde ich. Dass dann im Nachhinein keine Personenfeststellungen möglich sind und keine Verhaftungen stattfinden, ist natürlich ein komplettes Versagen. Entschuldigung, das muss ich Ihnen leider so attestieren. (Beifall AfD) Auch der Angriff in Leipzig-Connewitz am 24.01.2025, bei dem 60 militante Linksextremisten eine Spur der Verwüstung hinterließen, hat letztendlich keine Ermittlungsergebnisse gebracht. Ich kann nicht erkennen, wo hier was unternommen wird. Ich möchte kurz unseren Bundesparteitag in Riesa ansprechen. Wenn ich die Menge der Straftaten sehe und von fast 800 unbekannten Strafverdächtigen lese, so sind das sehr viele Personen. Die Frage ist: Wo sind die Ergebnisse? Was wird unternommen? Was macht die Staatsregierung, damit sich solche Dinge nicht wiederholen? Genau dazu soll unser Konzept dienen. Wir bitten alle Parteien um Zustimmung. Gestern ist mehrfach mitgeteilt worden, dass man parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten will, wie es beim Haushaltsplan gewesen ist. Die AfD war ein Stück weit ausgegrenzt. Von mir aus können Sie uns auch im Konzept ausgrenzen. Das ist mir egal. Hauptsache, Sie haben hinterher ein Konzept, über das man reden kann. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hütter brachte den Antrag der AfD in der ersten Rederunde ein. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Wähner.