Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kretschmer, Frau Dombois, Frau Schaper, Frau Kuhfuß, Frau Melcher, Herr Hösl und Frau Čagalj Sejdi. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 5 sowie 6 festgelegt: CDU 45 Minuten, AfD 33 Minuten, DIE LINKE 21 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 18 Minuten, SPD 15 Minuten, Staatsregierung 30 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 8, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ein als dringlich bezeichneter Antrag der Fraktion DIE LINKE liegt Ihnen in der Drucksache 7/12798 mit dem berichtigten Titel „Härtefallfonds des Bundes für Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: Mindestbeitrag zur Abmilderung des Rentenunrechts-Ost leisten!“ vor. Der Landtag hat die Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit des vorliegenden Antrags festzustellen. Der Antrag müsste in diesem Fall noch in dieser Sitzung abschließend behandelt werden. Voraussetzung für eine Dringlichkeitserklärung ist, dass im üblichen Verfahren eine rechtzeitige Entscheidung des Landtags über den Antrag nicht mehr erreichbar ist. Ich bitte um die Begründung der Dringlichkeit des Antrags und erteile Herrn Kollegen Böhme das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Es geht um den Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner zur Abmilderung des Rentenunrechts im Osten von Deutschland. Es geht darum, dass der Sächsische Landtag die Regierung auffordert, der Stiftung der Bundesregierung zur Abmilderung von Härtefällen in Ost und West beizutreten, was nur noch bis zum 31. März möglich ist. Wir fordern außerdem, dass es einen Gerechtigkeitsfonds gibt und dort 50 Millionen Euro vom Freistaat eingeplant werden. Warum ist das dringlich? Es ist so, dass wir als Fraktion bis zum 6. März die Möglichkeit hatten, Drucksachen zu benennen und Anträge einzureichen, die eine Drucksachennummer bekommen, um sie im Präsidium, das zwei Tage später stattfindet, am 8. März, auf die Tagesordnung zu nehmen. Das haben wir, wie alle anderen Fraktionen, gemacht. Wir haben den Antrag, wie Sie wissen, schon im letzten Plenum behandelt. Man könnte sagen: Wir haben schon darüber gesprochen. Aber es gab am 9. März eine Pressemitteilung – also nach dem Präsidium und der Tagesordnungsbeschlussfassung – von zwei Regierungsmitgliedern, in dem Fall von Staatsministerin Köpping und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Martin Dulig, die noch einmal deutlich gesagt haben, dass es nicht hinnehmbar ist, dass bestimmte Berufsgruppen bei diesem Härtefallfonds im Osten generell leer ausgehen und Sachsen jetzt zu diesem Fonds beitreten muss. Deshalb finden wir, dass sich der Landtag noch einmal damit beschäftigen muss; denn es kann nicht sein, dass das Kabinett weiter herumdümpelt und sich nicht einigt. Wir sind der Gesetzgeber in diesem Land. Wir können die Regierung auffordern, entsprechend zu handeln. Wir wollen diesen Antrag im Plenum noch einmal behandeln, damit er am Ende beschlossen wird und die Regierung diesem Fonds beitritt. Deshalb bitten wir um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! DIE LINKE hat ihren Antrag wortgleich im letzten Plenum eingebracht. Damals fand er keine Mehrheit. Zwischenzeitlich scheinen sich aber die Äußerungen von Frau Köpping und Herrn Dulig und die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition geändert zu haben. Das ist ein guter Grund, noch einmal über das Anliegen abstimmen zu lassen. Frau Köpping und Herr Dulig fordern für die SPD-Fraktion den Beitritt Sachsens zur Stiftung des Bundes für Abmilderung von Härtefällen in der Ost-WestRentenüberleitung. (Dirk Panter, SPD: Die SPD-Fraktion?) Die Äußerungen der beiden Minister erfolgten kurzfristig letzte Woche. Ein reguläres Verfahren war dadurch nicht möglich. Da die Beitrittsfrist zum 31. März abläuft und danach ein Beitritt nicht mehr möglich ist, kann man aus unserer Sicht das Thema nicht einfach wegwischen. Die Einmalzahlungen stellen für die Betroffenen zumindest eine kleine Anerkennung ihrer verlorengegangenen Rentenansprüche dar. (Zurufe: Zur Dringlichkeit!)
Ja, in Ordnung. – Die Betroffenen sind hoch betagt. Wir dürfen nicht so lange warten – deshalb die Dringlichkeit –, bis sich das Thema von selbst erledigt hat. Der Beitritt Sachsens zur Stiftung ist überaus wichtig. Die Einmalzahlungen sollten wenigstens ein wenig aufgestockt werden. Wir stimmen der Dringlichkeit damit zu und wollen den Antrag noch einmal debattiert wissen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war die AfD-Fraktion zur Dringlichkeit. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. (Oh-Rufe von der AfD) Die Enthaltungen, bitte. – (Zurufe) Danke. Damit ist der Dringlichkeit zugestimmt. Ich schlage Ihnen vor, den Dringlichen Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 6 der Geschäftsordnung als neuen Tagesordnungspunkt 7 und damit unmittelbar vor der Fragestunde zu behandeln. Gibt es von Ihnen dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Dann verfahren wir so. Die Gesamtredezeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten werden angepasst. Tagesordnungspunkt Erste Aktuelle Debatte: „Zusammen und Solidarität für die Beschäftigten Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Gleichstellung im Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Für kluge Investitionen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ist das eine Gegenrede? (Marco Böhme, DIE LINKE: Eine Erklärung zum Abstimmungsverfahren, wenn das möglich ist!) – Ich werde noch ausführen. – Ich habe keinen Widerspruch festgestellt. Deshalb müssen sich die Gesamtredezeiten anpassen. Dadurch erhält die CDU zusätzlich 15 Minuten, die AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, die BÜNDNISGRÜNEN 6 Minuten, die SPD 5 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten, und die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeord-neten beträgt 5 Minuten. Sehr geehrter Herr Kollege Böhme, Sie wollten Ihr Abstimmungsverhalten erklären, aber das Abstimmungsverhalten können Sie nur bei Sachabstimmungen erklären. Vielen Dank. Trotzdem frage ich jetzt: Gibt es weitere Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung? Einen haben wir schon vorgenommen. – Das kann ich nicht erkennen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch geist mit dieser Änderung – der Einordnung des dringlichen Antrags als neuem Punkt 7 mit der anschließenden Verschiebung – bestätigt. Verehrte Damen und Herren! Ich rufe auf geht mehr.“ – Respekt, Anerkennung – Hände weg vom Streikrecht! DIE LINKE Frauen gestalten Sachsen – Freistaat voranbringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeitsplätze der Zukunft: und solide Finanzen Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Erste Aktuelle „Zusammen geht mehr.“ – Respekt, für die Beschäftigten – Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach vor wenigen Tagen mit einer Viertklässlerin. Ich glaube, sie war Mitglied einer Besuchergruppe, bei der auch Herr Modschiedler anwesend war. Sie fragte mich, warum es notwendig wäre, dass die Straßenbahn nicht fährt. Sie wolle doch in die Schule. Man müsse nicht gleich streiken, und es wäre ausreichend, wenn der Straßenbahnfahrer freundlich nach Geld fragen würde. Das war die Frage der Viertklässlerin, warum sie an dem einen Tag nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule fahren konnte. Sie mache das zu Hause schließlich auch so, hat sie ergänzt: Wenn man etwas möchte, muss man nicht gleich streiken. Wir können aber daraus lernen, dass wir noch einiges an Aufklärung zu leisten haben, deshalb ist unsere Aktuelle Debatte nicht nur jetzt, sondern auch langfristig wichtig. Nicht nur für Schülerinnen und Schüler scheint klar zu sein, was Lohnkämpfe – sprich: Arbeitskämpfe – bedeuten. Das merkt man in den letzten Tagen immer wieder einmal, wenn man Kommentare in den Tageszeitungen liest. Schön wäre es, wenn das passiert, was das Mädchen vorgeschlagen hat, und ab und zu passiert so etwas auch. Wir konnten das vor einigen Tagen erleben. Es gab einen Tarifabschluss in der SKS Kontakttechnik GmbH in Niederdorf. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das durchschnittliche Lohnsteigerungen von knapp 16 % bis Anfang 2025. Respekt und Glückwunsch ins Erzgebirge für diese Verhandlung. Aktuell erleben wir in Deutschland Tarifforderungen und Warnstreiks von selten gekanntem Ausmaß. Die Gewerkschaft zieht an einem Strang und erreicht gute Abschlüsse, zuletzt bei der Post. Über beides freue ich mich sehr und sage das hier auch gern. Ministerpräsident Kretschmer meint hingegen in der „Sächsischen Zeitung“: „Das Klügste, was Politiker zu Tarifverhandlungen zu sagen haben, ist: nichts.“ Dann sagte er sogleich etwas zu Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft Verdi mahnte mit Blick auf die Streiks, das wäre ihre Angelegenheit und auch ihre Verantwortung. Wir im Osten können zwischen den Zeilen lesen und deshalb hier meine Übersetzung: Die Gewerkschaften sollen es bitte nicht übertreiben und wenn, dann sollen die Leute doch bitte schön ihren Unmut bei ihnen ablassen und nicht auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Ich glaube, am Verständnis des Ministerpräsidenten sind drei Dinge falsch: Erstens dürfen Politikerinnen und Poli-Debatte Anerkennung und Solidarität Hände weg vom Streikrecht! DIE LINKE tiker zu allem etwas sagen. Das müsste zumindest dem Ministerpräsidenten klar sein. Wir erleben das ständig, außer bei Themen, die ihm unangenehm sind, zum Beispiel beim Ostrentenhärtefallfonds. Dazu habe ich noch nichts von ihm gehört. Aber vielleicht heute Nachmittag. Aber es ist völlig legitim, dass wir hier im Landtag über die Tarifauseinandersetzungen sprechen. Sie betreffen viel mehr Menschen als die, die bei den Streiks anwesend sind, auch wenn sie vor allen Dingen ins öffentliche Leben eingreifen wie derzeit bei Verdi bzw. bei den angekündigten Streiks, wenn es um ordentliche Arbeitsbedingungen geht. Das schmerzt, es gibt aber auch Druck in den Verhandlungen. Zweitens. Es gibt wieder einmal politische Debatten um das Streikrecht, losgetreten von Kräften, die es offensichtlich beschneiden wollen. Insbesondere durfte man das bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU lesen, die sich aktuell wieder einmal profilieren will. Ich will es ganz deutlich sagen: Wer sich an dem in Deutschland schon sehr reglementierten Streikrecht vergreift, der vergreift sich an einem Grundrecht, das im Artikel 9 unseres Grundgesetzes geregelt ist, und wird mit schärfstem Widerstand von uns rechnen müssen. (Beifall bei den LINKEN) Drittens – und das ist wohl der wichtigste Unterschied zwischen unserer Sicht und der Sicht des Ministerpräsidenten –: Wir dürfen keine Schuldumkehr zulassen. Ja, Streiks stören den Alltag, und wichtig ist nicht nur für die Viertklässlerin: Die Beschäftigten machen das nicht, weil ihnen das Spaß macht oder aus Faulheit oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern sie streiken, weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und weil sie eine auskömmliche Lebensgrundlage und eine Anerkennung für ihre Tätigkeit möchten. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen finden unter neuen Bedingungen statt. Ich sage nur: Inflation und Fachkräftemangel. Sachsen ist immer noch ein Niedriglohnland und das ändert sich – angetrieben auch durch Arbeitskämpfe und Streiks. Wir durften das in den letzten Jahren durch Erfolge bei NGG erleben. Wenn Sie uns als LINKE schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Chef des ifo Instituts. – Herr Voigt, Sie schauen mich so an. Nein, Sie hören zu, das ist immer gut. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der schrieb vor wenigen Tagen: „Vor allem haben es aber die Tarifparteien selbst in der Hand, dort, wo Arbeitskräfte fehlen, der Knappheit durch Lohnerhöhungen entgegenzuwirken.“ Das hat immerhin der ifo-Institutschef gesagt. Recht hat der Mann. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst. Solidarität ist die richtige Antwort in dem Wissen, dass niemand nur für sich selbst streikt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Die erste Aktuelle Debatte wurde durch Herrn Kollegen Gebhardt für die einbringende Fraktion DIE LINKE eröffnet. Die weitere Reihenfolge der Redner ist: CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Kiesewetter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Streikrecht. Der Bezug ist brandaktuell. Verdi ruft heute die Beschäftigten von Sparkassen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu Warnstreiks auf. Heute ist der Beginn der Tarifverhandlungen für das Kfz-Handwerk im Osten, und wir haben es gerade gehört: In weiten Teilen der Republik finden in verschiedensten Bereichen gerade Warnstreiks statt. Der Hintergrund dieser Streiks sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit. Ich glaube, wir müssen einiges in diesem Bereich noch einmal einordnen. Es ist nicht so, dass das Streikrecht unmittelbar vor seiner Abschaffung steht, wie es gerade verlautbart wurde; denn es geht bei den aktuellen Tarifverhandlungen um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Bei einer Inflation von im Moment über 8 % und hohen Energiekosten ist eine Lohnanpassung notwendig und angemessen. Das gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Entlastungsmaßnahmen, sondern es braucht einen richtigen und fairen sozialen Ausgleich. Die Arbeitsleistungen der Beschäftigten müssen gewürdigt werden, damit sie motiviert bleiben und die Aufgaben der Zukunft engagiert angehen können. Eine Anpassung der Löhne, insbesondere mit Blick auf die Besoldungsgruppen im niedrigeren Bereich ist also angebracht. Von den Tarifverhandlungen geht deshalb eine Signalwirkung aus. Es ist eine Chance, den öffentlichen Dienst in schwieriger Zeit sichtbar und spürbar zu stärken. Tarifverhandlungen sind vor allem Sache der Tarifparteien. Dazu braucht es nach meiner Überzeugung keine permanente Begleitmusik oder gar politische Parallelverhandlungen. Wie immer melden sich geradezu reflexartig Vertreter aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Politik und Rechtswissenschaft zu Wort und fordern das aus ihrer Sicht Notwendige. Aktueller Stein des Anstoßes sind die Forderungen des BDA und der Mittelstandsvereinigung der Union zur Einschränkung des Streikrechts in den Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur. Das ist eine Debatte, die durch und durch in den Deutschen Bundestag gehört, weil dort die Gesetzgebungskompetenz liegt. Im Kern geht es darum, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden darf, um in einem frühen Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch eine Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten. Deshalb hat gerade die Mittelstandsunion für eine Reform des Streikrechts geworben, die insbesondere im Bereich der kritischen Infrastrukturen einen unverhältnismäßigen Einsatz von Streikmaßnahmen zulasten von Menschen und Betrieben, die mit der Tarifauseinandersetzung nichts zu tun haben, verhindern soll. Derartige Forderungen sind nicht neu, diese haben wir seit dem Jahr 2011. Sie finden sich nahezu identisch in weiteren Jahren – immer wieder aufgerufen – und sind nie verwirklicht worden. Eins ist aber klar: Wir haben in Artikel 9 des Grundgesetzes eine umfassend gewährte Streikfreiheit, zu der wir auch stehen. Das Problem ist aber, dass wir aus juristischer Sicht einen Großteil des Arbeitskampfrechtes heute nur durch richterrechtliche Auslegung geregelt sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben dazu fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Wir haben es in diesem Bereich mit einer Vielzahl von obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen zu tun, die es zu beachten gilt. Ich möchte das kurz herausstellen. Nehmen Sie ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hessen von 2014. Darin wird zu diesem Umstand ausgeführt: Die Tatsache, dass von Streiks in der Daseinsvorsorge in vielen Fällen nicht allein bestreikte Arbeitgeber, sondern mittelbar mehr oder weniger stark auch Dritte, zum Beispiel Nutzer von Nahverkehrsmitteln, betroffen sind, macht derartige Streiks nicht unzulässig. Demgegenüber führt das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung von 2007 aus: Allein ein mit der Durchführung von Streiks verbundener Eingriff in die Grundrechte Dritter oder anderer Rechte mit Verfassungsrang etwa von Patienten in der Gesundheitsversorgung kann eine einzelfallbezogene Einschränkung des Streikrechts rechtfertigen. Das zeigt, in welchem Spannungsfeld wir hier sind. Da geht es um klare und nachvollziehbare Regelungen und nicht mehr. Dass Frau Connemann, Bundesvorsitze der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände das kritisiert haben, finde ich zumindest nachvollziehbar. Persönlich glaube ich, dass wir also gut beraten sind – schon aus verfassungsrechtlicher Sicht –, die Tarifbindung weiterhin den Tarifpartnern in der bewährten Form zu überlassen, wie wir es kennen. Zusammen geht nun einmal mehr. Wir brauchen den Respekt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Hände weg vom Streikrecht“! Das heutige Debattenthema verdanken wir im Grunde genommen auch der CDU. Die CDU möchte das Streikrecht einschränken. Die Mittelstandsunion setzt sich dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. So soll unter anderem in den Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, der Energie- und Wasserversorgung und des Rettungsdienstes nur nach einem verbindlich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren gestreikt werden dürfen. Das hört sich erst einmal vernünftig an, ist aber leider wieder einmal zu kurz gedacht. In Deutschland besitzt das Streikrecht indirekt Verfassungsrang, denn die Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 des Grundgesetzes, – das wurde schon angesprochen – sieht das vor. Eine Tarifautonomie ergibt aber keinen Sinn, wenn man sie nicht auch mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchsetzen kann. Insofern ist das Streikrecht immer auch ein Ausdruck von Freiheit. Es ist kein Zufall, dass es in Diktaturen kein Streikrecht gibt. Da müssen wir gar nicht lange suchen: In der DDR war das Streikrecht zwar in der Verfassung erwähnt, im Arbeitsgesetzbuch wurde es aber weggelassen. Ich wiederhole noch einmal: Streikrecht ist immer ein Ausdruck von Freiheit. (Beifall bei der AfD) Wenn jetzt die CDU vorschlägt, das von der Verfassung garantierte Streikrecht einzuschränken, bekomme ich Bauchschmerzen. Immerhin soll es nicht ganz abgeschafft, sondern nur eingeschränkt werden. Das wäre angeblich sehr vernünftig. Da habe ich ein Déjà-vu. Grundrechte vernünftig zu unserem Nutzen einschränken: Was war denn da? – Corona! Versammlungsfreiheit ja, aber maximal zehn Personen. Bewegungsfreiheit ja, aber maximal 15 Kilometer. Berufsfreiheit ja, aber nur mit Test und Maske. Grundrechte gelten nach Meinung der CDU immer nur dann, wenn sie das Regierungshandeln nicht zu sehr stören. Liebe CDU, lassen Sie sich bitte von Verfassungsjuristen erklären, was Grundrechte sind und in welchem Umfang sie gelten, bevor Sie wieder einmal die Axt an sie legen. Eine Einschränkung des Streikrechts brauchen wir nicht. Das Recht der Koalitionsfreiheit ist auch heute nicht grenzenlos. Unter den Stichworten Verhältnismäßigkeitsprinzip und Gemeinwohlbindung hat die Rechtsprechung längst ein Regulativ für das Streikrecht entwickelt. Wann ein Streik bei erheblicher Betroffenheit der Allgemeinheit als nicht mehr von der Koalitionsfreiheit gedeckt gilt, das bedarf– und das ist auch gut so – einer Prüfung im Einzelfall. Um die aktuellen Probleme der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland und in Sachsen zu lösen, brauchen wir keine Eingriffe in das Streikrecht. Es würde völlig ausreichen, die unverschämt hohe Steuerlast der Bevölkerung in Deutschland zu senken. Sie ist nämlich mit eine der höchsten in der Welt. (Beifall bei der AfD) Es würde völlig ausreichen, die schamlose Selbstbedienungsmentalität der Regierenden zu beenden und das Arbeitsentgelt bei denen zu belassen, die es erwirtschaften, nämlich bei den Arbeitnehmern. (Beifall bei der AfD) Steuern dienen nämlich zur Aufrechterhaltung der Funktion des Staates und nicht zur Finanzierung immer neuer ideologischer Hirngespinste, wie Klima, Gender, Kampf gegen rechts und ähnlichen Unfugs. (Beifall bei der AfD) Für DIE LINKEN und die SPD sei noch eines bemerkt: Eine Gewerkschaft ist eine Vereinigung von Arbeitnehmern. Sie vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Eine Gewerkschaft ist keine ideologische Vereinigung, und sie ist auch keine politische Vorfeldorganisation von Rot-Rot. Eine Gewerkschaft ist nicht dazu da, um Klimaaktivisten in Bussen zu Demonstrationen durchs ganze Land zu karren. Damit wird die Gewerkschaft nämlich selbst zum Preistreiber und Arbeitsplatzvernichter. Sie schadet damit denen, deren Interessen sie eigentlich vertreten soll. (Beifall bei der AfD) Eine Gewerkschaft muss sich auch nicht um Transgender, Migranten oder Rechtsextremismus kümmern. Entweder man ist Arbeitnehmer und Gewerkschaftsmitglied oder eben nicht. (Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Für alles andere sind die Sozial- und Strafverfolgungsbehörden zuständig. Deutschland braucht keine Einschränkung des Streikrechts. Es braucht viel mehr ein Ende der ideologiegesteuerten Energie- und Wirtschaftspolitik. Es braucht endlich substanzielle Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, und es braucht Gewerkschaften, die sich wieder auf ihre tatsächliche Aufgabe besinnen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nennen Sie es Mode, Konjunktur oder Einfallslosigkeit, für mich ist es schlicht Theater. Regelmäßig ist dasselbe Schauspiel zu bewundern. Gewerkschaften gehen in den Arbeitskampf und die prompte Reaktion der Union ist: Entsetzen, Untergangsbeschwörungen und die Forderungen, das Streikrecht einzuschränken. Gerade eben wurde es vom Kollegen noch einmal bestätigt. Das ist unsouverän und langweilig. Streik ist vor allem ein Grundrecht. Das hatten wir heute schon ein paar Mal gehört, und deswegen möchte ich dieses Grundrecht einmal zitieren: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Das nur zur Erinnerung. Kolleginnen und Kollegen, warum läuft dieses Theater trotzdem immer wieder? Jahrzehntelang haben wir mit diesem Streikrecht gelebt und gearbeitet. In den systemrelevanten Berufen hat man während des Streiks Notfallpläne aufgestellt und die Versorgung der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Deutschlands Streikvolumen liegt im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Während unsere internationalen Partner wie Belgien, Frankreich oder Kanada im Schnitt 80 bis 100 streikbedingte Ausfalltage pro 1 000 Beschäftigte haben, fielen bei uns in Deutschland pro 1 000 Beschäftigte nur 18 Ausfalltage im Jahr an. In Sachsen sind es übrigens noch weniger. Von Unverhältnismäßigkeit kann da keine Rede sein. Als BÜNDNISGRÜNE stellen wir uns klar hinter die Rechte der Arbeitnehmenden. Als Geschäftsführer der vosla habe ich gelernt, dass Tariflöhne zum Erfolg gehören. Wirtschaftspolitik heißt für mich auch, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen anzubieten. Woher sollen wir die Fachkräfte denn sonst nehmen? Arbeitskämpfe und Betriebsfrieden sind schlicht Teil des Geschäfts. Warum ist diese verstaubte Unionsforderung dann noch immer so ein Aufreger? Ich kann es Ihnen nicht sagen. Aber ich kann sagen, was mich daran aufregt. Wir BÜNDNISGRÜNE kritisieren, dass dieses Theater auf dem Rücken von Arbeitskräften ausgetragen wird, die unser System am Laufen halten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege, in der Recyclingwirtschaft oder Energieversorgung, in der Kinderbetreuung, im öffentlichen Nahverkehr attraktiv werden. Denn nur so lassen sich Menschen finden, die sich jeden Tag bereit erklären, unsere Grundversorgung zu sichern. Zum Tag der Pflege im Mai 2022 twitterte die Union: „Attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind die größte Wertschätzung, die wir unseren Pflegekräften entgegenbringen können.“ Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Halbwertzeit dieser Forderung ist nicht mal ein Jahr. Jetzt wird gestreikt, und die Union fordert die Einschränkung des Streikrechts. Werte Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNE sagen: Ja, Streik ist nervig, Streik kostet, Streik ist unbequem. Aber genau das ist das, was Streik ausmacht. Auch ich wartete schon vergeblich auf die Bahn. Aber wir GRÜNEN laufen die Extrameile für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wir nehmen das Fahrrad. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Streikrecht ist elementarer Bestandteil des deutschen Systems von Sozialpartnerschaft. Wir hätten nie ordentliche Löhne, Respekt, ordentliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz in Deutschland mit einem sehr hohen Stellenwert verankert, wenn es kein Streikrecht gäbe. Lassen Sie es mich gleich am Anfang sagen: Es ist ein Mythos, dass Arbeitnehmer oder Gewerkschaften gern streiken wollen. Am liebsten möchte man das in Verhandlungen vorher klären. Aber ohne das Streikrecht ist Sozialpartnerschaft ein stumpfes Schwert, weil man sonst nicht die Chance hätte, im Zweifel zu sagen: Dann stellen wir uns vor die Tore, rufen: „Nicht mit uns!“ und stellen die Machtfrage in dem Betrieb. Deshalb ist das Streikrecht für uns als Sozialdemokratie selbstverständlich unantastbar, weil es den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, im Zweifel ihre Würde zu erkämpfen. Das bedeutet auch, dass in diesem Land das Streikrecht klar geregelt ist. Man kann – mit Verlaub, lieber CDU-Kollege – das Streikrecht in Deutschland nicht missbrauchen, weil es klare Regeln gibt, wann gestreikt werden darf und wann nicht. Ich bin in sehr vielen Unternehmen unterwegs, gerade auch bei Streikaktionen. Ich unterstütze Tarifverhandlungen und Betriebsratsgründungen. Ich will Sie daran teilhaben lassen. Nehmen wir das Beispiel Riesa Nudeln. Gehört ein Lebensmittelhersteller eigentlich in Ihrer Definition zur systemrelevanten Infrastruktur? Da arbeitete die Mehrzahl der Leute für 50 Cent über dem Mindestlohn, obwohl das Unternehmen gerade in der Corona-Pandemie unverschämt hohe Gewinne gemacht hat. Da sagt die Unternehmensleitung: „Nein, tut uns leid, wir können nicht mehr bezahlen.“ Die Antwort der Betriebsratsvorsitzenden ist: „Ja, wir können es uns nicht mehr leisten, für diese Löhne arbeiten zu gehen.“ Am Ende wurde dort mehrere Wochen gestreikt. Das hat auch die Kolleginnen und Kollegen belastet. Aber dann ist das Unternehmen auf die Forderungen der Beschäftigten eingegangen. Die Leute haben mehr als einen Euro – in der Perspektive sogar 2 Euro – zusätzlichen Lohn bekommen, und das in einer Zeit, in der die Preise steigen, in einer Zeit, in der sie gerade in der Pandemie mit Zusatzschichten dafür gesorgt haben, dass für uns die Lebensmittelversorgung gesichert ist. Das wäre ohne das Streikrecht nicht möglich gewesen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, nämlich die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West, was ein großes Anliegen der Sozialdemokratie ist. Sie wissen alle, dass die ostdeutschen Beschäftigten immer noch 700 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen. Wir haben aber einzelne Branchen, in denen die Entgeltgleichheit gilt, weil sie im letzten und vorletzten Jahr von der IG Metall erstreikt wurde. Das würde es nicht geben, wenn man das Streikrecht einschränken würde. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Das Streikrecht muss unantastbar sein. Es bewirkt in diesem Land etwas, weil es immer mehr Beschäftigte gibt, die ein neues Selbstbewusstsein entdecken und sagen, dass 32 Jahre nach der Wende Schluss mit der ungleichen Bezahlung sein muss. Sie organisieren sich in Betriebsräten. Sie sind bereit zu streiken oder damit zu drohen. In den meisten Fällen klärt man das Problem ja vorher. Ich will es an der Stelle noch einmal klar sagen: Die Vorschläge, die in den letzten Wochen gemacht worden sind, machen mir himmelangst. Da wird von Teilen der Union nicht nur die Einschränkung des Streikrechts gefordert, sondern man möchte auch, dass die Kolleginnen und Kollegen länger arbeiten. Der Arbeitgeberverband fordert die Streichung eines Feiertages. Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Wer die notwendigen Veränderungsprozesse in dieser Gesellschaft nicht durch kluge Strategien, sondern auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen will, der hat mit der Sozialdemokratie einen entschiedenen Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall bei der SPD) Es funktioniert doch nur so, dass wir in dieser Zeit, in der wir Transformationsprozesse haben, erreichen wollen, dass am Ende für alle gerechte Lösungen gefunden werden und wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben. Die Diskussionen darüber müssen auf Augenhöhe mit den Beschäftigten geführt werden, weil sie ein Teil des Veränderungsprozesses sind. Das sind die großen Erfolge, die wir in der bundesdeutschen Geschichte in den letzten Jahrzehnten immer wieder hinbekommen haben, nämlich gemeinsame Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Unternehmen zu planen, umzusetzen und staatlich zu unterstützen. Lassen Sie uns deshalb in diesem Land das Gegenteil von dem tun, was hier von manchen vorgeschlagen wird. Lassen Sie uns die Mitbestimmung stärken! Lassen Sie uns die Betriebsräte stärken! Lassen Sie uns gemeinsam statt gegeneinander darüber diskutieren, was der beste Weg für eine gute Zukunft unseres Landes ist! Das wäre ein guter Weg. Lassen Sie uns diesen deshalb gehen, statt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschränken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)
Mit Herrn Kollegen Homann, der für seine SPD-Fraktion sprach, sind wir am Ende der ersten Rederunde. Wir eröffnen jetzt die zweite. Für die einbringende Fraktion DIE LINKE spricht Herr Kollege Brünler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, ein Streik ist ein Instrument, um eine gerechte und ausgewogene Verhandlungsposition von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zu schaffen. Ich bin froh, dass das offenkundig in diesem Hohen Hause weitestgehend Konsens zu sein scheint. Wir sollten nie vergessen, dass es die Streiks waren, die maßgeblich dazu beigetragen haben, wichtige Errungenschaften für die große Mehrheit der Bevölkerung zu erzielen, die uns heute selbstverständlich erscheinen. Ohne die Möglichkeit zu streiken, hätten wir nie den Achtstundentag erhalten. Ohne die Möglichkeit zu streiken, wäre der Samstag nie Teil des freien Wochenendes geworden usw. usf. Davon abgesehen, geht es tatsächlich um elementare Rechte. Es geht darum, dass das Recht auf Streik in der Europäischen Sozialcharta verankert ist. Das ist eine Charta, die zwar keine subjektiven Rechte für die einzelnen Bürger gewährt, aber nichtsdestotrotz Grundlage dafür und ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen ist. Zu den sieben bindenden sozialen Rechten gehören auch das Koalitions- und Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen. Mit anderen Worten: Die Tarifautonomie und auch das Recht zu streiken sind dort festgeschrieben. Dieses Recht findet sich auch im Grundgesetz wieder. Herr Kollege Urban, zu Ihnen muss ich sagen: Zur Koalitionsfreiheit gehört auch die Freiheit, sich Verbündete zu suchen. Es steht der AfD nicht zu, zu entscheiden, wer Verbündete der Gewerkschaften in Tarifauseinandersetzungen sind oder nicht. (Proteste bei der AfD – Beifall des Abg. Henning Homann, SPD) Das, was Sie gesagt haben, ist ein nicht minder großer Angriff auf das Streikrecht im Vergleich zu dem, was vonseiten der Wirtschaftsverbände kommt. (Zuruf von der AfD: Zuhören!) Wir erleben immer wieder – nicht nur von Ihnen, sondern von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren – Aktivitäten, das Streikrecht einzuschränken. Streiks – das dürfen wir nicht vergessen – sind Arbeitskampfmaßnahmen und keine Lohnanpassungsmechanismen. Das unterscheidet die Situation der Beschäftigten im Land ein Stück weit von uns, die wir unsere Diäten selbst anpassen können. Wenn der BDA-Präsident Steffen Kampeter bezüglich der Streiks im Februar im Verkehrswesen verlauten ließ, dass dieser Ausstand wieder einmal deutlich mache, wie das Arbeitskampfrecht zunehmend unberechenbar werde, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat er den Sinn von Streiks nicht verstanden oder er hat den Sinn von Streiks sehr gut verstanden und es ist nichts anderes als Kampfrhetorik vonseiten der Arbeitgeber. Kollege Kiesewetter, auch Ihre Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung macht keine Ausnahme. Sie haben diese Aussagen zwar in einigen Punkten relativiert – dafür bin ich Ihnen durchaus dankbar –, aber trotzdem findet sich der Mythos vom Streikmissbrauch bei Ihnen wieder. Ich frage Sie, wenn Sie die Bedeutung der kritischen Infrastruktur so hochhalten: Welche Partei war es denn, die die kritische Infrastruktur privatisiert hat? Es gab durchaus Zeiten, in denen die Aufgaben von Bahn und Post als hoheitlich ausgegeben wurden und dort Beamte arbeiteten. Wir haben über Streiks oder Ähnliches dort überhaupt nicht geredet. Das muss man schon auch berücksichtigen. (Sören Voigt, CDU: Der öffentliche Dienst hat gestreikt, oder was?) Wohin es führt, wenn man diese Büchse der Pandora einmal aufmacht, das können Sie aktuell in Großbritannien sehen. Es ist genau die gleiche Argumentationslinie, auch wenn man dort noch ein Stückchen weiter geht und sich die Regierung im Moment tatsächlich darüber Gedanken macht, das Streikrecht einzuschränken. Genau diesen Pfad begehen Sie auch, ob bewusst oder leichtsinnig. Dann sind Sie in einer Situation, in der Sie keine Kompromisse mehr suchen und Jobs nicht mehr zukunftssicher machen wollen, sondern in der es Ihnen einfach darum geht, dass Arbeitgeber missliebige Beschäftigte loswerden können und Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen. Das ist genau das, was wir in Großbritannien vorfinden, nach der Tradition von Margaret Thatcher, die damals in den Achtzigerjahren Bergarbeiterstreiks gewaltsam von der Polizei auflösen und niederknüppeln ließ. Es gab Tote und Massenverhaftungen. Thatcher sprach damals sogar vom Feind im Innern. Ich sage Ihnen ganz klar, wir sollten von Anfang an sagen: Wehret den Anfängen! Was glauben Sie eigentlich, warum Menschen streiken? Aus Böswilligkeit, aus dem Wunsch heraus, anderen zu schaden, oder doch aus der Situation heraus, dass es so nicht weitergeht? Wenn wir über Personal im öffentlichen Dienst reden, dann reden wir auch über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Dann reden wir darüber, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft attraktiv sein muss. Und, wie es Kollege Liebscher gesagt hat, wir reden über die Kolleginnen und Kollegen, für die wir vor zwei Jahren noch geklatscht haben, weil sie in der Krise den Laden am Laufen gehalten haben. Das muss sich auch im Portemonnaie bemerkbar machen – aber nicht nur durch Einmalzahlungen, sondern dauerhaft und sicher. Weiter in einer zweiten Runde. (Beifall bei den LINKEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel über die Wirtschaftspolitik und das Streikrecht gehört. Ich würde jetzt gern aus rechtspolitischer Sicht vortragen. Das Mädchen hat nämlich auch gefragt: Wie sieht es denn aus? – Sie hat selbst gesagt: Eigentlich will ich das Streikrecht gar nicht. Doch! Und zwar aus einem einfachen Grund: Das Streikrecht ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert; das waren unsere Verfassungsväter und -mütter. Das wurde in der Debatte schon erwähnt. Das ist eben ein verfassungsmäßig geschütztes Recht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist uns allen ein sehr hohes Gut. Deswegen steht es im Grundgesetz. In Artikel 9 Abs. 3 Satz 2 heißt es: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es nun etwas gegeben, das man Rechtsfortbildung nennt. Die Gerichte haben in Entscheidungen zur Frage der Beschränkung und Einschränkung des Streikrechts Stellung genommen. Das können bei uns aufgrund des Artikels 9 Abs. 3 nur die Gerichte. Das ist diese Rechtsfortbildung. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung im Jahr 1971 gesagt, dass Arbeitskampfmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegen müssen und dass sie das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzen dürfen. Dann hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1991 nachgelegt und gesagt, dass eine Einschränkung des Arbeitskampfes nicht ausgeschlossen sei. Es verwies dabei unter anderem auf Grundrechte Dritter und auf andere Güter von Verfassungsrang. Wir bewegen uns nur auf dieser Ebene. Man kann also sagen: Ja, Streikrecht auf jeden Fall, aber nicht um jeden Preis. Einschränkungen machen die Gerichte. Die Frage der Grenzen des Streikrechts hat die Gerichte in den vergangenen Jahrzehnten unendlich viel beschäftigt. Es gibt wirklich viele Gerichtsentscheidungen und vor allem Fachliteratur – Wände der Bibliotheken sind voll damit –, aber nicht von uns Parlamentariern und nicht mit irgendwelchen Papieren, die von irgendwem einmal geschrieben worden sind, sondern von den Gerichten und Professoren. Im Mittelpunkt steht immer die Abwägung, inwieweit eine Betroffenheit der Allgemeinheit vorliegt bzw. Aspekte der öffentlichen Sicherheit und der Daseinsvorsorge berührt werden. Dann ist das Streikrecht immer eingeschränkt, zum Beispiel in den Bereichen Energieversorgung, Rettungsdienste, Bahn- oder Flugverkehr. Es geht immer um den Ausgleich von Rechten, den Rechten der Menschen und denen der Betriebe, die auf diese kritische Infrastruktur angewiesen sind. Jetzt sind wir bei dem rechtlichen Punkt. Ich frage mich, warum wir hier diskutieren. Weil eine Mittelstandsvereinigung ein Papier verfasst hat? Das kann sie gern tun. Das tun andere auch gern. Herr Urban, wenn Sie das Zitat hier entgegennehmen, dann möchte ich nicht wissen, was in Ihrer Partei alles für Zeug geschrieben wird und wofür Sie noch den Kopf hinhalten wollen. Mit uns gibt es keine „Geschichte“, weil es eine Grundrechtsabwägung ist. Papiere sind geduldig und können geschrieben werden. Außerdem macht man solche Aktionen, die Artikel 9 Abs. 3 betreffen, auch nicht nebenbei. Das wissen wir auch aus der AG Verfassungsänderung. Mit uns, der CDU in Sachsen, ist dieses Thema so nicht abzuarbeiten. Nur weil die MIT ein Papier geschrieben hat, müssen wir keine Plenardebatten führen. (Sebastian Wippel, AfD: Das halten Sie von Ihrem Mittelstand!) Es ehrt die MIT, aber es ändert nichts an der Tatsache: Artikel 9 Abs. 3, das Streikrecht, gilt für uns, und zwar genauso wie es im Grundgesetz steht. Das soll auch so bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)
Wir hörten Kollegen Modschiedler, CDU-Fraktion. Jetzt schaue ich: Gibt es bei der AfD-Fraktion weiteren Redebedarf? – Die BÜNDNISGRÜNEN sind erneut am Zuge. Das Wort ergreift wiederum Kollege Liebscher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Aspekt des Themas aufgreifen. Wir können die Frage einmal umdrehen, wenn wir europäisches Recht zugrunde legen. Bei unseren europäischen Partnern, zum Beispiel in Frankreich, laufen aktuell Großstreiks gegen eine geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters. Warum haben wir Deutsche eigentlich kein allgemeines Streikrecht? Warum gehen hier am 8. März nicht reihenweise Frauen auf die Straße und streiken und machen Rabatz für mehr Gerechtigkeit? – Ganz einfach: Das hiesige Recht ist nach geltender Rechtsprechung auf die Zweckbindung der Tarifauseinandersetzung beschränkt. Es gibt kein allgemeines Streikrecht. Es gibt darüber hinaus übrigens ein Streikverbot für Beamte. Ich möchte diesen Teil der Wahrheit benennen, um das Bild rund zu machen; denn wenn es den konservativen Kräften darum geht, das Streikrecht zu verändern, dann wird oft nur eine Seite betrachtet. Werte Abgeordnete! Die gemeinsame Demonstration der Gewerkschaft Verdi im Zuge des Tarifstreits im öffentlichen Dienst und von „Fridays for Future“ für Klimaschutz und die Verkehrswende von Anfang März weist uns darauf hin, wie eng Tarifverhandlungen und politische Forderungen nach einer klimagerechten Welt miteinander verknüpft sind. Vielleicht sind es diese neuen Bündnisse, die einige Menschen auf die Palme bringen; denn wieder folgt auf dem Fuße die alte Forderung, das Tarifrecht einzuschränken. Aus bündnisgrüner Sicht ist die Zustimmung klar: Die Arbeitsbedingungen im ÖPNV müssen sich verbessern, um Belastungen und Personalmangel zu reduzieren. Der Aktionstag hat gezeigt: Gemeinsam gelingt die soziale und ökologische Verkehrswende. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Gibt es jetzt Redebedarf bei der SPD-Fraktion, nachdem wir hier Herrn Kollegen Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN gehört haben? – Das kann ich nicht feststellen. Gibt es überhaupt noch Redebedarf aus den Fraktionen? – Wir eröffnen eine dritte Runde. Herr Kollege Brünler ergreift erneut das Wort für die einbringende Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zwei, drei Punkte sagen zur der Kritik, die regelmäßig an Streiks entbrennt. Natürlich: Streiks im öffentlichen Dienst, die Kitas und Straßenbahnen betreffen, sind nervig und betreffen uns irgendwie immer alle. Aber wir hören auch immer grundsätzliche Kritik an Streiks, in dem Sinne, dass Streiks eigentlich immer falsch seien. Die Arbeitgeber sagen, wenn die Konjunktur gut läuft, dann darf man nicht streiken, weil es den Aufschwung gefährdet. Wenn die Zeiten schwierig sind, dann dürfe man nicht streiken, weil die Zeiten eben schwierig seien und wir alle den Gürtel enger schnallen müssten. Den Gürtel enger schnallen müssen in diesem Fall zuverlässig immer nur diejenigen, die nicht von Kapitaleinkünften leben, sondern die für ihre Einkünfte arbeiten gehen. Im öffentlichen Dienst reden wir immer davon, dass die öffentlichen Kassen leer sind, es sei kein Geld da usw. Wenn man sich die öffentlichen Kassen anschaut, muss man ehrlich sagen, dass die Inflation im Moment Geld in die Kassen spült. Es ist nicht so, dass die öffentliche Hand keine höheren Einnahmen hätte, an denen man das ein wenig abbilden könnte. Wenn man sagt, auf kommunaler Ebene ist nichts vorhanden, so wie das zurzeit der Fall ist, dann muss man sich fragen, wo das Geld hin ist. Es ist nicht so, dass kein Geld da ist, sondern es ist nur falsch verteilt. Der nächste Punkt, der aktuell eine Rolle spielt, ist die sehr hohe Inflation. Wenn die Menschen dafür einen Ausgleich fordern, wird gleich reflexartig vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Aber auch davon kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben keine Lohn-Preis-Spirale, im Gegenteil: Wir haben im Moment eher eine Preis-Lohn-Spirale. Die Preise sind nach oben gegangen, und das, was bei den Streiks im Moment zur Debatte steht – ich will gar nicht über konkrete Forderungen sprechen –, wird nicht dazu führen, dass sich die Preise erhöhen, weil es keine höhere Nachfrage gibt. Es gleicht im Grunde nur die Verluste aus, die viele Beschäftigte im letzten Jahr hinnehmen mussten. Da ist die Frage, ob erhöhte Löhne generell zu höheren Preisen führen, falsch. Es hängt konkret von der aktuellen Situation ab, ob es die Politik schafft, den Kostendruck durch andere Faktoren auf die Unternehmen zu senken und ob die Unternehmen, die so klein sind, dass sie finanzielle Schwierigkeiten haben, bei ihren Investitionen politisch unterstützt werden können. Da kommen wir als Politiker wieder ins Spiel. Wir müssen uns nicht mit irgendwelchen Äußerungen ins Streikrecht einmischen, sondern vor Ort gute Bedingungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Die dritte Runde wurde durch Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Gibt es Redebedarf bei der CDU-Fraktion? – Gibt es Redebedarf bei einer anderen Fraktion in dieser dritten Runde? – Den kann ich nicht feststellen. Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE, möchten Sie eine vierte Runde eröffnen? (Nico Brünler, DIE LINKE: Nein!) Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort erteile ich Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns erleben in diesen Tagen: Streikrecht kann schmerzen. Warnstreiks in Tarifkonflikten, wie derzeit im öffentlichen Dienst, bedeuten Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, bei Schulen und Kitas sowie bei vielen Dienstleistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Streikenden selbst immer als selbstverständlich wahrnehmen, auf die wir angewiesen sind, um unser Leben zu organisieren. Streikrecht schmerzt! Der Streik vergegenwärtigt uns auch, dass dahinter Menschen stehen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten. Dahinter stehen viele verschiedene Berufe, wie Erzieher, Verwaltungsbedienstete, Feuerwehrleute, Pflegekräfte bis hin zu öffentlich angestellten Ärzten. Dahinter stehen Menschen, die ihrem Recht auf Tarifverhandlungen und fairen Arbeitsbedingungen Ausdruck verleihen, damit der Laden am Laufen bleibt. Streikrecht schmerzt, aber das soll Streikrecht auch. Das ist der Sinn des Streiks. Dass das Streikrecht im Grundgesetz im Artikel 9 Abs. 3 seit langer Zeit verfassungsfest verankert und ein zulässiges und rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen ist, wurde in der Debatte von niemandem bezweifelt. Schon sehr lange setze ich mich – das wissen Sie – für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Weg zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen führt über einen Tarifvertrag. Deshalb ist es so wichtig, die Tarifautonomie, die Tarifpartner, aber auch die Tarifbindung zu stärken, damit faire Löhne in Deutschland und hier in Sachsen bezahlt werden können. Das ist umso wichtiger, als es erst durch Tarifvereinbarungen möglich ist, Löhne erheblich über gesetzliche Mindestkonditionen hinaus zu gewährleisten. Damit ist die gelebte Tarif- und Sozialpartnerschaft nicht nur ein Grundpfeiler unserer Arbeitswelt, sondern es ist das Wesen von sozialer Marktwirtschaft, weil es den Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt. Wir wollen deshalb als Sächsische Staatsregierung und als Koalition genau das unterstützen. Eine stärkere Tarifbindung ist Teil unseres politischen Programms und steht nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag. Eine verfassungsrechtliche Tarifautonomie begrenzt überdies staatliche Einflüsse. Die tarifliche Bindung oder der Abschluss von Flächentarifen kann und soll durch die Politik nicht angeordnet werden. Wir können Impulse setzen und Rahmenbedingungen schaffen, auch zugunsten eines Stimmungswechsels hin zu mehr Tarifverträgen. Ich appelliere an die hohe Verantwortung, die die Tarifparteien haben, und ich schätze das Engagement der Beschäftigten, der Mitglieder des Betriebsrates und der Gewerkschaften und bringe ihnen diese Wertschätzung entgegen, denn dort brauchen wir weiterhin einen Kulturwandel. Wir kommen immer noch aus einer Zeit, wo viele Mitglieder von Betriebsräten oder Gewerkschaften das Gefühl haben, sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass sie sich engagieren und für ihre Belange einsetzen. Uns geht es auch um die Augenhöhe, um den Respekt. Dass die Geschäftsleitungen die Argumente der Tarifbindung wohlerwägend für sich nutzen müssen, liegt auch in ihrem Interesse. Das haben wir vor Kurzem bei SKS Kontakttechnik in Niederdorf gesehen. Dort ist es tatsächlich ohne Streik gelungen, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der sowohl die Interessen der Beschäftigten, nämlich die Angleichung auf 100 % innerhalb kurzer Zeit, gewährleistet als auch das Unternehmen in die Lage versetzt, in einem schwieriger werdenden Umfeld, wenn es um Fachkräfte geht, die eigenen Bindekräfte zu stärken. Es geht also nicht um altruistische Motive, sondern das ist klar ökonomisches Interesse. Dieses gute Beispiel zeigt, dass es nicht nur einseitig um das Interesse der Beschäftigten geht, sondern um beider Interessen, von Unternehmern und Beschäftigten. Was wäre aber mit dem Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und Tarifen anzufangen, wenn es kein Recht gäbe, auch dafür zu kämpfen, den Arbeitskampf mit dem urständigsten und wirksamsten Mittel, dem Streik, zu führen? Was mit Streiks erreicht werden kann, sieht man in Sachsen aktuell an einem anderen Beispiel. Ich war vor zwei Wochen bei GKN in Mosel. Dort werden Gelenkwellen für Fahrzeuge produziert. Das westdeutsche Mutterunternehmen hat beschlossen, seinen Standort in Mosel zu schließen und nach Ungarn zu verlagern. Betroffen sind 835 Beschäftigte. Es kann doch nicht sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder bei Umstrukturierungen Standorte im Osten geschlossen werden. Der Osten ist nicht der Reservekanister des Westens. Was habe ich bei GKN gesehen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einen unbefristeten Streik gegangen. Sie wollten einen Sozialtarifvertrag erzwingen. Die westdeutschen Standorte sind ebenfalls in einen Solidaritätsstreik gegangen. Das fand ich ein sehr starkes Zeichen. Das ist Solidarität unter den Beschäftigten. Ich habe eine neue deutsche Arbeiterbewegung gesehen. Ich habe Stolz und Respekt gesehen. Der Streik war unter den gegebenen Bedingungen erfolgreich. Die Beschäftigten des Gelenkwellenwerkes haben eine hohe Abfindung und eine Transfergesellschaft erstritten. Vor allem haben sie eine gemeinsame Verantwortung für den Industriestandort erstritten, die gemeinsame Suche nach einem Investor. Es war mir immer wichtig, den Blick nicht nur auf die Kolleginnen und Kollegen auf der einen Seite zu richten, sondern auf der anderen Seite auch auf den industriellen Standort zu lenken. Das ist gelungen. Die Vereinbarungen sind wirklich vorbildlich und einmalig. Einmalig bedeutet, dass es eine so umfassende Regelung in ganz Ostdeutschland bislang noch nicht gegeben hat. Sie setzt damit Maßstäbe. Es ist eine solidarische Lösung für alle erstritten worden, die es so im Zuge einer Werkschließung im Osten noch nicht gegeben hat. Das alles wurde durch einen Streik geschaffen. Hin und wieder kommt es mir zwar immer noch so vor, als ob so manchen Arbeitgebern und manchen Konservativen die neue Macht der Beschäftigten ein Dorn im Auge ist. Doch wenn man sich die letzten 30 Jahre anschaut, dann sieht man: Gerade im Osten hatten wir jahrzehntelang Massenarbeitslosigkeit, was bedeutete: Die Beschäftigten Zweite Aktuelle Frauen gestalten Sachsen – Antrag der Fraktion Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frauen gestalten Sachsen offensichtlich schon jetzt. Sie sind Gründerinnen, sie sind Handwerkerinnen, sie sind Abgeordnete, Erzieherinnen, Ministerinnen. Sie engagieren sich vielfältig und sie mischen sich ein für die Zukunft des Freistaates und alle Menschen, die in ihm leben. Aber Frauen fehlen zahlenmäßig ganzheitlich. Sachsen hat wie viele ostdeutsche Bundesländer einen Männerüberschluss bzw. einen Mangel an Frauen. Deshalb ist die Frage von Gleichstellung, die Frage mussten vieles schlucken, durften keine Forderungen stellen. Sie mussten zufrieden sein mit untertariflicher Entlohnung, mit längeren Arbeitszeiten als im Westen, mit Tätigkeiten unter der Qualifikation und auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen. Der Soziologe Michael Behr beschrieb das als die „Arbeitsspartaner“. Diese Machtungleichheit zwischen Beschäftigten und ihren Chefs dreht sich zurzeit radikal um. Wir erleben gerade einen „Arbeitnehmerfrühling“, eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt. Damit müssen wir umgehen. „Wir“ heißt aber „alle“, sowohl Unternehmen als auch Politik. Inzwischen bewerben sich Unternehmen bei den Beschäftigten und es geht viel stärker darum, die Bedingungen zu definieren. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Streikrecht ist ein probates Mittel zur Durchsetzung von Forderungen vor und im Rahmen von Tarifverhandlungen, und das muss es auch bleiben. Dies wurde in der Vergangenheit mehrfach durch das Bundesarbeitsgericht bestätigt. Durch Warnstreik oder Streik machen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Forderungen deutlicher und verleihen ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Nachdruck. Das würde auch bei künftigen Tarifverhandlungen weiter uneingeschränkt möglich sein. Ungeachtet dessen sind aus meiner Sicht sozialpartnerschaftlicher Dialog, gegenseitiger Respekt, Anerkennung und Solidarität immer nötig für ein gutes Zusammenleben in einer Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)
Mit den Ausführungen der Staatsregierung, vorgetragen durch Herrn Staatsminister Dulig, ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gleichstellung im Freistaat voranbringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Förderung von Frauen und Vielfalt auch eine entscheidende Frage für die Zukunft dieses Freistaates, kurz gesagt, eigentlich knallharte Politik für den Standort Sachsen. Ich habe es an anderer Stelle im Plenum bereits einmal gesagt und möchte es wiederholen: Die demografische Homogenität, auf die wir uns zubewegen, Abwanderung, viele Ältere, mehr Männer – all das wirkt sich negativ auf das soziale Geflecht ganz konkret vor Ort aus, auf das Gefühl vom Abgehängtsein aus, und das hat Konsequenzen. Wir sprechen über die Steigerung von fremdenfeindlichen und demokratieskeptischen Einstellungen. Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Mittel- und Osteuropa beschrieb es folgendermaßen: „Bei über 20 % Männerüberschuss verändern sich Werte, Normen und Leitbilder, greift eine ungesunde Lebensführung um sich, kommt es zur Radikalisierung im Sozialverhalten und zur politischen Polarisierung bis hin zur Entwicklung von Gruppen mit extremistischen Orientierungen.“ Kurz gesagt: Wir haben hier ein echtes Problem, denn tatsächlich gibt es weltweit kaum Regionen, in denen diese ungünstigen demografischen Entwicklungen so ausgeprägt sind wie in den ostdeutschen Bundesländern, so Katja Salomo, Wissenschaftlerin. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass Frauen in Sachsen bleiben, dass sie herziehen oder auch zurückkommen. Das funktioniert nur, wenn wir Gleichstellung als das verstehen, was es ist: ein Querschnittsthema für alle Ressorts, wenn wir verstehen, dass gut ausgebildete junge Frauen nur dann zurück nach Sachsen kommen, wenn wir auch unsere Wirtschaft- und Industriepolitik sowie den Strukturwandel, auf ihre Bedürfnisse ausrichten, wenn wir alle gemeinsam zum 8. März für Geschlechtergerechtigkeit streiten, es aber offensichtlich auch an jedem anderen Tag im Jahr machen. Wie das funktionieren kann? Mit einer umfassenden Gleichstellungsstrategie für Sachsen, die den Freistaat in allen seinen Ressorts ebenso umfasst wie die Kommunen. Natürlich ist es eine grundlegende Frage von Gerechtigkeit, ob wir die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter fördern. Es ist übrigens auch Verfassungsauftrag, aber es ist eben auch für uns alle gut und für die Zukunft des Freistaates entscheidend. Aber wie machen wir das Ganze jetzt? Zuallererst, indem wir diejenigen stärken, die sich jeden Tag für jenen Verfassungsauftrag starkmachen. Jeden Tag arbeiten Menschen in Sachsen daran, dieses Land ein Stückchen gerechter zu machen. Vom Vogtland bis nach Görlitz setzen sie sich ein für gleichberechtige politische Teilhabe, für verbesserte wirtschaftliche Teilhabe, für den Schutz von geschlechtstypischer Gewalt, einen geschlechtergerechten Strukturwandel oder die Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Sie tun dies im Hauptamt oder im Ehrenamt und verdienen dafür unsere Wertschätzung. Diese Wertschätzung geht auch ganz praktisch mit Geld einher, und zwar mit Geld, mit dem die Menschen rechnen können. Die Mittel für diesen Bereich sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Jetzt müssen wir es aber schaffen, uns sehr konkret über die Frage zu unterhalten, wie wir langfristigere Förderung mit angemessener Bezahlung sicherstellen – weil es fair ist, aber auch, weil uns sonst die Fachkräfte entschwinden. Im letzten Doppelhaushalt haben wir auch mit der LAG „Gewaltfreies Zuhause“ einen Anfang gewagt. Ich würde mich freuen, wenn wir die Diskussion fachlich so weiterführen, dass wir im nächsten Doppelhaushalt damit noch einmal weiter sind. Ich möchte die erste Runde mit einer Bitte an Sie alle beenden; einer Bitte an all die Abgeordneten hier im Raum, die explizit nicht für Gleichstellungspolitik zuständig sind, die Scheuklappen abzulegen und sich zu überlegen, wie sich die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit auch in ihrem Themenfeld, sei es im Strukturwandel, in der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik oder im Justizvollzug, stellt und wie man diese beantworten könnte. Ich vermute, dass es einige überraschen wird, und ich bin mir sehr sicher, dass es für alle gewinnbringend sein wird. Denn – dieses Wahlplakat von uns GRÜNEN überzeugt mich auch im Jahr 2023 noch –: „Wer Sachsen sagt – und das machen wir sehr häufig in diesem Hohen Haus –, der sollte auch Sächsinnen sagen.“ Ich freue mich auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Gleichstellung gehört nicht nur die Gleichberechtigung, sondern auch ein Blick in ein trauriges Thema: Femizide. Doch was ist ein Femizid, und was hat das mit unserem Debattenthema zu tun? Femizid ist die extremste Form der Gewalt gegen Frauen, nämlich der Mord einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. So werden die meisten Femizide vom Partner oder von ExPartnern begangen. Sie gehen oft mit häuslicher Gewalt einher, mit Drohungen, Einschüchterungen, sexueller Gewalt oder Situationen, in denen Frauen weniger Macht oder weniger Ressourcen haben. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 120 Frauen durch die Hand ihres Partners bzw. Ex-Partners. Das heißt, jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Gewalt eines Mannes. Deutsche Gerichte tun sich schwer damit, die geschlechtertypische Tatmotivation eines Femizids zu erkennen oder in der Verurteilung zu berücksichtigen. Möglicherweise könnte die Schaffung eines spezifischen Straftatbestands oder eines frauen- bzw. geschlechterspezifischen Strafschärfungsgrundes eine konsequentere Verfolgung von Femiziden gewährleisten. Gleichberechtigung hilft. Wenn mehr Frauen mitbestimmen würden und ihre Stimmen zu gleichen Anteilen in der Politik vertreten wären, würden Femizide und Gewalt gegen Frauen sicherlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Um ein Vorbild zu nennen: Bereits seit 2004 gibt es in Spanien ein Gesetz gegen geschlechterspezifische Gewalt. So werden beispielsweise Fälle von Gewalttaten, die Partner oder Ex-Partner an Frauen begehen, an speziellen Gerichten verhandelt. Einen ersten Schritt gab es bei uns in Sachsen bereits mit der Einrichtung der Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern. Diese hat bereits seit Mai 2021 Ideen und Maßnahmen entwickelt, um diesen Prozess voranzutreiben, Zugangshürden abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Lasst uns gemeinsam für mehr Gleichberechtigung eintreten, nicht gegen die Männer, sondern mit ihnen! Wenn Frau dann noch im Fernsehen in der Buscopan-Werbung sehen muss, dass Blähungen weiblich sind und dieser Werbespot zum Weltfrauentag gratuliert, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wenn ich als sogenannte Biodeutsche in Richtung Iran schaue, sehe ich, wie gut wir es trotzdem hier in Sachsen, in Deutschland haben. Die Lage der Frauen im Iran ist durch gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung geprägt. Eine Gleichberechtigung von Frauen wird seit Jahrzehnten abgelehnt und man schreckt vor Morden nicht zurück. Ich danke ausdrücklich unserer Ministerin Katja Meier, dass sie zum Weltfrauentag eine Iranerin zu Wort kommen lassen hat, (Widerspruch bei der AfD) dass eine Frau berichtet, die unterdrückt wurde, die in Sachsen lebt. Vielen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn man diesen Vortrag gehört hat, der in einwandfreiem Deutsch gehalten wurde, dann fühlen sich unsere Probleme zur Gleichberechtigung in Deutschland irgendwie winzig an. Nach über 100 Jahren ist zwar das Ziel der völligen Gleichstellung immer noch nicht erreicht, doch sollten uns Gender Pay Gap, Gender Health Gap, Östrogenmangel in den globalen Führungsetagen und die #MeToo-Debatte täglich beschäftigen. Wer braucht denn wirklich noch ein Erinnerungsdatum wie den Frauentag und alte Parolen? – Genau, niemand. Deshalb wird es hier in Sachsen ein modernes Gleichstellungsgesetz geben, das nicht ideologisch verblendet sein wird. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben gestern schon eine Menge über die ungerechte Behandlung von Frauen in diesem Hause gehört. Heute haben wir eine Debatte zum Thema „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen“. Meine Damen und Herren: Gleichstellung – was ist das? Machen wir uns doch einfach einmal klar, was in unserem Freistaat vorangetrieben werden soll. Die Antwort auf diese Frage ist nicht kompliziert – nein, sie ist ganz einfach. Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung bedeutet: Fairness, gleiche Chancen für alle; Gleichstellung dagegen bedeutet gleiche Ergebnisse für alle – egal, ob fähig oder unfähig, faul oder fleißig, qualifiziert oder ahnungslos; nur aufgrund des Geschlechts. Im Grundgesetz ist an keiner Stelle die Rede von einer so genannten Gleichstellung. Das Wort „Gleichstellung“ kannten die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nicht. Das Grundgesetz fordert Gleichberechtigung – nicht Gleichstellung. Gleichberechtigung bedeutet gleiche Möglichkeiten und Partizipationschancen. Diesen großen Unterschied scheinen die GRÜNEN nicht zu verstehen oder sie wollen ihn auch gar nicht verstehen. Denn Gleichberechtigung ist ja längst erreicht: Rechte, die nur Männern vorbehalten sind, gibt es in Deutschland nicht mehr. Wenn die GRÜNEN diese Wahrheit anerkennen würden, dann wäre freilich ein weites Feld – Frau Hammecke hat gesagt, die Förderung solle verstetigt werden – für Propaganda verloren und der Strom von Fördermitteln könnte versiegen: 12 Millionen Euro für Chancengleichheit von Mann und Frau, sexuelle Vielfalt und Antidiskriminierung. Ja, ein Fördertopf für die Zivilgesellschaft – deshalb, meine Damen und Herren, muss die Gleichstellung vorangebracht werden. Was Sie aber die ganze Zeit machen und dass es hier immer schlimmer wird mit der Diskriminierung der Frau, erschließt sich allerdings niemandem. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn man Sie so reden hört, dann ist das wohl nur logisch.) So, wie der Begriff „Gleichstellung“ definiert wird, gibt es noch einen praktischen Nebeneffekt. Denn die Rede ist von einem Prozess, von einer Methodik, die das gewünschte Resultat aktiv herbeiführen soll. Aber wer definiert nun, was gesellschaftlich erwünscht ist? – Richtig, die Gleichstellungspolitiker. Nicht etwa der Souverän, nämlich der Wähler. Von einem demokratischen Prozess kann daher kaum die Rede sein. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den BÜNDNISGRÜNEN) Die Bevölkerung ist danach gefragt worden, ob sie mehrheitlich eine Gleichstellungspolitik wünscht. Antwort: Nein! Die Umfragen zur Gendersprache zeigen es doch: Der größte Teil der deutschen Bevölkerung lehnt diesen Quatsch ab. Hier maßen sich Funktionäre an, aus ideologischen Gründen das Grundgesetz umzudeuten. Statt gleichen Ausgangschancen sollen gleiche Ergebnisse erzwungen werden. Wir kennen dieses Rezept und Konzept aus dem Kommunismus. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Denn, meine Damen und Herren, es geht nicht um das Ermöglichen, Erleichtern und um das Fördern, sondern es geht um das Vorschreiben und das Verbieten. (Zurufe des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Frau Meier hat es ganz offen gesagt zum 8. März in ihrem Artikel in der „Freien Presse“: Mit Freiwilligkeit kommt man ja nicht weiter. Also muss man die Quote in Parlamenten unter Zwang herbeiführen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: So kommt man aber nicht weiter – das sieht man doch an Ihrer Fraktion!) Bei einer Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ kam heraus, dass 72 % der Sachsen eine Frauenquote ablehnen. Sie regieren gegen das Volk mit dem, was Sie den Frauen antun mit ihren „Quotenfrauen“. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir erleben gerade das beste Beispiel: Nach drei Frauen im Verteidigungsministerium in Folge atmet ganz Deutschland auf, dass endlich wieder ein Mann der Bundeswehr vorsteht. So etwas ist das Ergebnis von Quoten. (Beifall bei der AfD) Damit haben Sie den Frauen in Deutschland keinen Gefallen getan – im Gegenteil. Die übrigen Ausführungen dazu werden meine Kollegen übernehmen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Hinter jedem erfolgreichen Mann steht eine starke Frau, die ihm den Rücken freihält – ich glaube, diesen Satz haben alle schon einmal gehört. Auch wenn er ein wenig angestaubt daherkommt und man denkt, das war vielleicht vor ein paar Jahren einmal so, so möchte ich dieses Bild doch noch einmal hervorholen, weil sich an dieser Pseudo-Wertschätzung für das, was Frauen leisten, doch recht deutlich machen lässt, was hier natürlich auch klar ist, dass mit diesem Satz ganz klar der Frau eine Rolle in der Gesellschaft zugewiesen wird. Sie soll sich kümmern, unterstützen, regeln und organisieren, um dem Mann den Rücken freizuhalten, damit der Mann was tun kann? Genau: Gestalten! Damit sind wir schon beim Punkt. Zur Klärung der Frage, ob dieses Bild eigentlich sehr antiquiert ist oder nicht, lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen. Denn bis heute leisten Frauen den überwiegenden Teil der Sorgearbeit: Sie kümmern sich um den Haushalt, sie kümmern sich um die Kinder und um die zu pflegenden Angehörigen. All das machen sie natürlich unbezahlt. Sie tragen hier die Last der Verantwortung. Ich habe einmal ein interessantes Kunstprojekt gesehen: Da ging es darum, dass Leute sich darüber lustig machen und es witzig finden, dass Frauen immer mit einer Handtasche herumlaufen. Männer brauchen das nicht; sie haben ihr Handy und ihren Schlüssel und ihr Portemonnaie dabei und das reicht ihnen. Da ist es natürlich sehr lustig, dass Frauen immer so eine große Handtasche tragen. Aber es ist total interessant, sich einmal darüber Gedanken zu machen, warum das eigentlich so ist – und deswegen hat dieses Kunstprojekt ausgestellt, was sich eigentlich in solch einer Frauenhandtasche befindet: zum Beispiel Taschentücher, Kopfschmerztabletten, Schnuller, Pflaster, Schreibzeug, Tampons oder Müsliriegel. Damit wird nämlich diese Handtasche genau zum Symbol für das, was wir Mental Load nennen – also diese Last der Verantwortung, mitzudenken, vorauszudenken und Verantwortung für andere zu übernehmen. Und auch das zeigt, dass dieses Bild der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, leider überhaupt nicht angestaubt ist. Wenn wir nach Sachsen schauen: Sachsen hat die höchste Quote von erwerbstätigen Frauen, und trotzdem ist es immer noch so, dass auch hier die Frauen den größten Teil der Sorgearbeit übernehmen. Es ist also nicht gleich verteilt. In Stunden ausgedrückt: Frauen leisten dreieinhalb Stunden Sorgearbeit pro Tag – das sind anderthalb Stunden mehr als Männer. Das ist nur der Durchschnitt; das kann also im Einzelfall natürlich noch ganz anders aussehen. Deswegen ist am 8. März übrigens nicht nur – darüber habe ich bereits gestern gesprochen – von Verdi zum Streik aufgerufen worden, sondern auch vom feministischen Streikbündnis zum sogenannten feministischen Streik. Dieser ist eher eine symbolische Aktion, der sagt: Am 8. März sollten eigentlich alle Frauen die Sorgearbeit niederlegen und schauen, was dann passiert. Die Aussage ist ganz klar: Ohne euch steht die Welt still. Wenn man sich das noch einmal anschaut und auf den heutigen Debattentitel bezieht, „Frauen gestalten Sachsen“, frage ich mich: Was braucht es denn eigentlich, um zu gestalten? Ich bin auf vier wesentliche Punkte gekommen: Macht, Einfluss, Geld und Zeit. Wenn wir über Zeit reden, dann sind wir wieder beim Thema Sorgearbeit. Sorgearbeit muss gerecht verteilt werden, wenn Frauen gestalten sollen. Da möchte noch einmal kurz auf Alleinerziehende eingehen, weil beim „Runden Tisch Alleinerziehende“ darüber diskutiert wurde, wie Frauen auf den Arbeitsmarkt kommen können. Aber es geht um mehr als das: Man muss sich einmal klarmachen, dass alleinerziehende Frauen, die sich 24 Stunden am Tag um ihre Kinder kümmern und dann noch arbeiten gehen, überhaupt keine Teilhabemöglichkeiten haben. Sie haben keine Möglichkeit, sich zum Beispiel kommunalpolitisch zu engagieren. Deshalb haben wir an diesem runden Tisch Forderungen aufgemacht – zum Beispiel nach Betreuungsgutscheinen, nach einer höheren Flexibilität in der Betreuung und viele andere. Diese Forderungen müssen umgesetzt werden. An dieser Stelle – Martin Dulig ist gerade nicht anwesend – würde ich doch einmal darum bitten, dass das Bündnis des „Runden Tischs Alleinerziehende“ einmal einen Termin bei ihm bekommt. Darauf warten wir nämlich seit Dezember. Dazu möchte ich sagen: Das ist nicht der runde Tisch der LINKEN – wir haben das nur organisiert –, sondern eine Initiative des Landesfrauenrats, des Alleinerziehendenverbands SHIA und des AlleinerziehendenNetzwerks vom Frauenförderwerk. – Da ist der Herr Minister: Wir würden uns sehr über einen Termin freuen, um unsere Forderungen zu diskutieren. Das ist das Mindeste. Der zweite Punkt: das Geld; dazu hatten wir gestern einen Antrag. Die Lohnlücke muss geschlossen werden. Es muss einen familienfreundlichen Arbeitsmarkt geben. Aber wir müssen natürlich auch über Führungspositionen reden, über die „gläserne Decke“, darüber, dass Frauen erfolgreich im Bildungssystem sind, sich das beim Berufseintritt dann aber umkehrt. Damit sind wir auch schon beim Thema Einfluss. Hier geht es nicht nur um Führungspositionen, sondern auch um Entscheidungskommissionen: Sind sie paritätisch besetzt? Haben Frauen dort eine Stimme? Dabei geht es natürlich auch darum: Wer gestaltet eigentlich den gesellschaftlichen Diskurs mit? Wer sitzt auf Podien? Wer wird als Expertin oder Experte angehört? Auch da besteht noch viel Gelegenheit, um zu ermöglichen, dass Frauen gestalten können. Der letzte Punkt: Macht. Da sind wir bei einem Thema, das gerade schon angesprochen wurden, nämlich: Parität, Frauen in den Parlamenten. Aber dazu gibt es ein paar Worte mehr zu sagen; deswegen würde ich das in der zweiten Rederunde tun. Vielen Dank bis hierhin. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE, und Hanka Kliese, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Internationale Frauentag, den wir letzte Woche begangen haben, hat sehr schön den gesellschaftlichen Wandel abgebildet, in dem wir uns gerade befinden. Während früher zum Frauentag Frauen freudig ihre Blumen entgegennahmen, die ihnen zugedachten Pralinen still vor sich hin mümmelten, um später dem Mann den Abendbrottisch zu decken, waren in diesem Jahr die Debatten schon ganz andere. Die GRÜNEN-Frauen beispielsweise ließen verlauten, dass sie eigentlich gar keine Blumen mehr wollten, bei den Genossinnen und Genossen der LINKEN und in der SPD war es ähnlich: Die Älteren haben noch Blumen verteilt, die Jüngeren wollen lieber Plätze in den Parlamenten als Blumen. Auch das ist nachvollziehbar. Frau Kuge hat zumindest verlautbart, dass sie keine Schnittblumen mehr möchte – ob sie noch Topfpflanzen entgegennimmt, das erklärt sie vielleicht in der zweiten Runde; das wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat der Tag sehr deutlich gezeigt, dass die Ansprüche von Frauen andere geworden sind und dass wir heute über den Frauentag und am Frauentag anders diskutieren. Vor allem haben wir am Frauentag über Defizite gesprochen, über Dinge, die sich ändern und verbessern müssen. Genau deswegen freue ich mich, dass wir heute diese Debatte für etwas Positives nutzen können. Zumindest habe ich den Debattentitel so interpretiert, dass es heute doch darum geht, zu zeigen, was Frauen leisten, was Lebensleistungen sind und worauf wir stolz sein können – um uns in diesem Hause auch einmal gegenseitig zu ermutigen. Es gibt viele Gründe, weshalb wir stolz sein können. Ein wesentlicher ist die Erwerbsquote in Ostdeutschland. Die Erwerbsquote von Frauen ist eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte. Es gibt eine Studie vom Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung, die beweist, dass westdeutsche Mütter von ostdeutschen Müttern lernen. Wenn sie gemeinsam arbeiten, folgen sie ihrem Beispiel. Das heißt, westdeutsche Frauen haben von ostdeutschen Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelernt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir viel häufiger betonen können, nämlich deswegen, weil wir momentan wieder die Debatte führen, dass der Westen dem Osten alles übergestülpt hätte. Dieser These widersprechen die ostdeutschen Frauen mit ihrem Verhalten sehr deutlich. (Unruhe bei der AfD) – Ich fände es gerade im Rahmen dieser Debatte sehr schön, wenn die Oktoberfestisierung unseres Parlaments durch die AfD-Fraktion etwas eingeschränkt werden könnte. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Die Erfolgsgeschichte ostdeutscher Frauen auf dem Arbeitsmarkt begann mit einem sehr steinigen Weg. Noch im Jahr 1994 waren nur halb so viele Männer arbeitslos, doppelt so viele ostdeutsche Frauen waren von Arbeitslosigkeit betroffen. Westdeutsche Sachbearbeiter fragten damals die ostdeutschen Frauen, die Kinder hatten: „Warum wollen Sie denn nicht zu Hause bleiben?“ Es prallten zwei vollkommen verschiedene Kulturen aufeinander. Das Ganze gipfelte in der Äußerung des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf; Sie alle kennen seine Formulierung von der „Erwerbsneigung“ ostdeutscher Frauen. Diese Erwerbsneigung hat sich allerdings am Ende durchgesetzt, und so blicken wir heute stolz darauf, dass Frauen mit Umschulung, Weiterbildung, viel gutem Willen und Engagement ihre Arbeitsplätze sichern konnten. (Zuruf von der AfD: Sie reden also über Westprobleme?) Erst letzte Woche hatte ich eine Bürgerin bei mir in der Bürgersprechstunde, eine Rentnerin. Sie war Ingenieurin und nach der Wende arbeitslos. Sie erzählte mir: „Als ich arbeitslos war, habe ich ein Angebot bekommen, als Museumswärterin zu arbeiten. Ich habe das gemacht, und ich habe es gern gemacht. Man wird doch durch keine Arbeit dümmer.“ Diese Lebenseinstellung ostdeutscher Frauen finde ich sehr bewundernswert. An dieser Stelle möchte ich das in dieser Debatte einmal explizit sagen: Ich bin stolz auf den ungebrochenen Willen zur Eigenständigkeit unserer Mütter, Großmütter, Tanten und Schwestern. Darauf können wir wirklich stolz sein. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Inzwischen hat sich einiges geändert; die Arbeitswelt ist nämlich viel stärker auf Frauen angewiesen. Aus den Problemkindern der 1990er-Jahre sind diejenigen geworden, die unverzichtbar sind. Die einstigen Helden der Industriegeschichte werden weniger gebraucht. Bereits in den 1990er-Jahren beschrieb „The Economist“ den männlichen Beschäftigten mit erlernten Fähigkeiten als das zweitrangige Geschlecht von morgen. Das ist tatsächlich die Arbeitsmarktsituation, vor der wir heute stehen. An dieser Stelle, weil wir über das Thema Ermutigung gesprochen haben, möchte ich mit einem sehr schönen Zitat eines Referenten aus unserer Fraktion im Rahmen unserer Frauenpreis-Verleihung enden. Er sagte: „In einer Gesellschaft, die auf Männer zugeschnitten ist, aber auf Frauen baut, leisten Frauen täglich Außergewöhnliches.“ Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen“. Wenn ich meinen Vorderrednerinnen kurz erwidern darf: Gleichstellung und Chancengleichheit beginnen bereits mit der eigenen Vorstellung des Bildes einer Frau. (Unruhe) Mich als Mann ärgert es, wenn Frauen sich selbst kleiner machen als sie sind, und das ohne Not. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Wenn die BÜNDNISGRÜNEN beantragen: Gleichstellung von Mann und Frau, dann sage ich besonders gern an die Adresse der GRÜNEN: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Chancengleichheit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine tatsächliche Gleichberechtigung, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) und Chancengleichheit beginnt vor allem mit guter Ausbildung: guter Ausbildung und Qualifizierung, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wollen Sie den Frauen unterstellen, dass sie das nicht machen, oder was?) damit beste Leistungen sowohl im privaten als auch im beruflichen und natürlich auch im politischen Alltag erbracht werden können. Schauen Sie sich in Ihren eigenen Reihen um, wie es da um die Ausbildungen, um die Abschlüsse bestellt ist! (Heiterkeit bei der AfD) Das muss ich an dieser Stelle einfach einmal sagen, denn ich finde es etwas makaber, Herr Lippmann, (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) wenn gerade von Ihren Kollegen ein solcher Antrag eingebracht wird. (Unruhe –
Nein, lassen Sie mich meine kurze Redezeit zu Ende führen. – Gleichberechtigung beginnt beim Engagement, bei gleicher Leistung, bei gleicher Eignung und Befähigung. (Unruhe) Das müssen die Einstellungsvoraussetzungen sein – sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der privaten Wirtschaft –, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) nicht das Parteibuch, Herr Lippmann. Vielen Dank.
Das war Herr Kollege Teichmann, fraktionsloser Abgeordneter. Dann eröffnen wir eine weitere Rederunde, wenn Bedarf besteht. Jetzt sehe ich eine – wie ich vermute – Kurzintervention. Bitte, Frau Kollegin.
So ist es; vielen Dank, Herr Präsident. Herr Teichmann, Ihre Rede darf ich als nichts anderes als einen Affront gegen die Frauen in unserer Fraktion bezeichnen. Sie haben sich verweigert, auch nur einen konkreten Satz zu sagen. Die Frauen, die in unserer Fraktion sind, haben alle einen Abschluss, und sie sind alle über das Maß und über ihr Parteibuch hinaus engagiert in gesellschaftlichen und auch in politischen Kontexten. Insofern verbitte ich mir als Fraktionsvorsitzende diese pauschalisierten Anschuldigungen in diesem Hohen Haus, die gerade bei einer solchen Debatte mehr als frauenfeindlich sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der SPD)
Ja, auf die Kurzintervention, Herr Präsident, reagiere ich sehr gern. Erstens. Man muss sich nicht jede Jacke anziehen, die einem vielleicht passt oder nicht passt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Und wenn ich von den GRÜNEN gesprochen habe, dann spreche ich auch von den GRÜNEN in Ihrer Bundestagsfraktion. (Zuruf der Abg. Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe nicht nur von den GRÜNEN im Sächsischen Landtag gesprochen, sondern von den GRÜNEN allgemein. Schauen Sie sich die schlechte Qualifikation in Ihren Reihen, insbesondere in der Bundestagsfraktion, an! Das spricht Bände. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Was meinen Sie? Das ist wirklich unfassbar!) Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich danke erst einmal meiner Fraktionsvorsitzenden für die Kurzintervention, da ich gern in meiner zweiten Rederunde mit einer Beobachtung, die ich teilen möchte, beginnen möchte, und zwar einer sehr positiven Beobachtung, die ich am 4. März im Plenum machen durfte. Ich saß auf einem der Stühle – vielleicht dort in der CDUFraktion, wo Herr Modschiedler gerade sitzt – und abgesehen davon, dass es für mich eine sehr überraschende Perspektive auf das Plenum war, war es tatsächlich auch sehr überraschend, als ich mich dann im Saal umsah, um viele Frauen zu sehen. All diese Frauen waren der Einladung zur Frauentagsveranstaltung von Katja Meier hier im Sächsischen Landtag gefolgt, um über das Thema „Frauen in die Politik“ zu sprechen. Es ist notwendig, über dieses Thema zu sprechen. Warum? – Ich möchte sagen: Na ja, schauen Sie sich um! Ich möchte sagen: Hören Sie sich den Redebeitrag von Herrn Teichmann noch einmal an! Ich denke, das ist doch recht eindeutig. Noch einmal ernsthaft zu den Fakten: Der Sächsische Landtag ist bundesweit mit einem Frauenanteil von unter 30 % eines der Schlusslichter. Das gleiche gilt, wenn Sie sich in einem beliebigen kommunalen Rat umsehen. Auch dort sind wir weit entfernt von der Hälfte der Macht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Hälfte der Macht?) Nach dieser Veranstaltung war ich mit ganz verschiedenen Frauen, die danach noch hier waren, im Gespräch, um über Hürden, Sichtbarkeit und Vorbilder zu sprechen, unter anderem mit Helena. Helena ist 18 Jahre alt und überlegt, für den Gemeinderat in ihrer Kommune zu kandidieren. Direkt danach war ich in einem Gespräch mit einer älteren Frau, die gerade ihr Herz für die Dresdner Stadtbezirksbeiräte entdeckt. Darum geht es. Es geht darum, dass wir es Frauen ermöglichen und sie ermutigen, darum, dass wir, indem wir sichtbar sind und Vorbilder schaffen, ihnen zeigen: Ja, Politik kann auch von ihnen, von euch gestaltet werden. Deshalb sind solche Veranstaltungen wichtig. Aber natürlich hört es damit nicht auf. Es war eine super Veranstaltung. Ich denke, ich bin seltener motivierter nach Hause gegangen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Schön!) Aber wir müssen eben auch konkret darüber sprechen, wie es in der Ratsarbeit aussieht, unter welchen Bedingungen sie stattfindet. Was hindert vor allem junge Frauen, die Familienverantwortung tragen, daran, in diese Arbeit zu gehen? Damit haben wir begonnen. Frau Kuge ist darauf schon eingegangen. Frau Buddeberg hat angekündigt, dass sie darüber noch einmal sprechen wird; denn mit der partei- und professionsübergreifenden Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern wurden, durch das Justizministerium geleitet, konkrete Maßnahmen zusammen mit der Wissenschaft und mit Frauen aus der Kommunalpolitik entwickelt, um zu schauen, wie wir den Frauenanteil steigern können. In wenigen Wochen tagen wir wieder, um über den aktuellen Umsetzungsstand zu sprechen. Ich danke heute schon allen, die sich genau dieser Umsetzung Tag für Tag widmen. Deshalb möchte ich wiederholen, dass die Frage der gleichberechtigten Teilhabe, die Frage der Hälfte der Macht, natürlich eine Frage von Gerechtigkeit ist. Ich stehe hier gern als streitbare Feministin und sage: Na ja, das gehört sich eben so. Aber – und das ist der zweite Punkt –: Das ist ein Gewinn für uns alle. Wenn uns, so wie es im Freistaat Sachsen ist, Frauen einfach zahlenmäßig fehlen, dann ist es ein Gewinn für uns alle, wenn Frauen ihre Perspektiven einbringen, um darüber zu sprechen, wie sie sich die Zukunft des Freistaates vorstellen, um Industriepolitik mit feministischem Blick zu machen, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und um Frauen wieder herzuholen. Werte Abgeordnete, aufgrund der sehr ernsthaft geführten Debatte zur Lohnlücke der Geschlechter in Sachsen gestern Abend – zumindest in vier von fünf Fraktionen –, möchte ich nur noch einmal einen Satz aus dem Antrag wiederholen; denn darum geht es im Endeffekt: Sachsen kann sich den Luxus nicht leisten, auf das weibliche Fachkräftepotenzial zu verzichten. Das heißt, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Lohnlücke schließen, dass wir Sachsen zu einem attraktiven Lebens- und Arbeitsort für alle Menschen machen, unabhängig von ihrem Geschlecht. Ich habe viel darüber gesprochen, wie wir Frauen fördern können und wie das vorangehen kann. Aber ich finde, dass man eine Debatte über Gleichstellung nicht führen kann – und nicht führen sollte –, ohne über das Thema Gewalt an Frauen zu reden; (Ah-Rufe von der AfD) denn diese ist Realität für Frauen in Sachsen, und zwar vom Vogtland bis nach Görlitz. Wir finden in Sachsen tatsächlich sehr hohe Zahlen: Mehr als 9 000 Fälle häuslicher Gewalt wurden im vergangenen Jahr in Sachsen angezeigt; und das ist nur das Hellfeld. Auch, wenn wir in den letzten Jahren in der Finanzierung der Gewaltschutzinfrastruktur – auch in den letzten Haushalten – strukturell entscheidende Schritte gegangen sind und die Mittel mehr als verdoppelt haben, will ich noch einmal festhalten – und da bin ich sehr froh, dass es einen großen Konsens im Hohen Haus gibt –, dass jeder Euro dafür genau richtig ist; denn Gewaltschutz ist kein Luxus. Das ist kein nice-to-have. Das ist gesetzliche Verpflichtung und ein Menschenrecht. Werte Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam die Frage nach der Gleichstellung der Geschlechter, die Frage nach Geschlechtergerechtigkeit, als das verstehen, was sie ist: eine zentrale Frage für die Zukunft des Freistaates Sachsen. Lassen Sie uns gerne darüber streiten, wie man diese gestalten kann. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie vereinzelt bei der CDU)
Die zweite Rednerrunde wurde durch Frau Kollegin Hammecke eröffnet. Gibt es bei der CDU noch Redebedarf? – Bei der AfD? – Für die AfD ergreift Frau Kollegin Penz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte erst einmal auf die Rede von Frau Buddeberg eingehen. Frau Buddeberg: Bei uns zu Hause ist es so, dass wenn mir der Rücken freigehalten werden muss, mein Mann mir den Rücken freihält. Wenn ich ihm den Rücken freihalten muss, dann mache ich das. Bei uns ist das selbstverständlich. Wir können die Rollen tauschen, so wie wir das benötigen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Ich kann nichts dafür, wenn das bei Ihnen kein Standard ist. Bei uns ist es Standard. Frauen gestalten Sachsen. (Oh-Rufe von der LINKEN) – Ich erzähle ihnen gleich noch etwas aus meinem beruflichen Leben, dann werden Sie es vielleicht verstehen. „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat Sachsen voranbringen“, so der Debattentitel der BÜNDNISGRÜNEN. Ich bringe ein paar Fakten vor, einige davon wurden schon genannt. Zwei von drei erwerbsfähigen Frauen in Sachsen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Damit liegt Sachsen auf Platz 1 im bundesweiten Vergleich. Bei der Beschäftigungsquote stehen sie Männern kaum nach. Hinzu kommen die weiteren erwerbstätigen Frauen, zum Beispiel Selbstständige. Somit sind insgesamt Dreiviertel aller Frauen in Sachsen erwerbstätig. Das ist die höchste Beschäftigungsquote bundesweit. Auch sind Frauen in Sachsen gut qualifiziert. Nur 15 % arbeiten in einer Helfertätigkeit. Im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen sind 68 % der Beschäftigten Frauen. (Staatsministerin Katja Meier: Aber nicht in den Führungsebenen! – Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) – Ich erzähle Ihnen gleich noch mehr, wenn Sie es nicht wissen. Der Frauenanteil bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst beträgt 43 %. Aber wesentlich mehr – genauer: zwei Drittel – der neu zu besetzenden Stellen in den obersten Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst werden mit Frauen besetzt. Ich kann Ihnen die Quellen gern noch geben, wenn Sie diese nicht haben. Das sind Fakten. 27,9 % der obersten Führungskräfte in sächsischen privatwirtschaftlichen Unternehmen sind weiblich. Damit liegen sie in Sachsen im bundesweiten Vergleich an zweiter Stelle. Ich gehöre übrigens auch zu diesem Prozentsatz. Und das seit 1991. (Beifall bei der AfD) Genau diese Frauen gestalten Sachsen und bringen unser Land voran. Sie haben es dahin gebracht, wo Sachsen heute ist. Deshalb frage ich mich, warum wir im Jahr 2023 genau diese Diskussion in Sachsen führen. Die Gleichberechtigung ist gesetzlich schon lange geregelt. Die Fakten zeigen aber auch, dass die DDR Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung war. Das habe ich im Jahr 1992 gemerkt, als ich als Bauleiter in vielen alten Bundesländern unterwegs war. Da kam schon manchmal die Frage „Wann kommt denn Ihr Chef?“ oder die Aussage „Das klären wir mit Ihrem Chef“. Aber solche Dinge habe ich mit wenigen Sätzen, und natürlich mit beruflicher Kompetenz, in wenigen Minuten klargestellt – ganz ohne Gleichstellungsbeauftragten und Gender-Blabla. (Jawoll-Rufe von der AfD – Beifall bei der AfD) Zur Wahrheit gehört auch: Solche Dinge habe ich in den neuen Bundesländern nie zu hören bekommen, auch nicht in der DDR. Ich kann Ihnen aber sagen, dass 30 Jahre später nunmehr auch in den alten Bundesländern die Zeichen angekommen sind und solche Fragen nicht mehr gestellt werden. Weder Gleichstellungsbeauftragte noch die Gendersprache bringen die Gleichberechtigung voran, sondern Frauen und Männer, die diese einfach leben und sich nicht in ihrer selbst erfundenen oder so empfundenen Opferrolle gemütlich einrichten. (Beifall bei der AfD) Wir müssen uns in der Diskussion ehrlich machen. Eine berufliche Führungsposition erfordert meist mehr als eine 40-Stunden-Woche. Ich war 60 bis 80 Stunden in der Woche unterwegs. Das war normal. Da hilft auch keine Quote. Es liegt in der persönlichen Entscheidung eines jeden Einzelnen, ganz egal, ob Männlein oder Weiblein, ob man diesen Weg gehen möchte oder nicht. Gleiches gilt für ein Ehrenamt, ganz egal, ob politisch oder gesellschaftlich. Ein Ehrenamt kostet Zeit. Man muss bereit sein, die berufliche oder auch die freie Zeit zu investieren. Das gelingt natürlich am besten, wenn man gewisse Dinge als sein Hobby oder sogar als Berufung sieht, was natürlich einen Beruf voraussetzt. (Hanka Kliese, SPD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Penz. Sie haben es gerade gesagt: Ihre berufliche Tätigkeit hat erfordert, manchmal 60 bis 80 Stunden unterwegs zu sein, in der Woche zu arbeiten. Wir führen im Parlament viele Debatten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Erziehung von Kindern.
Dabei zeichnet die AfD ein sehr klassisches Familienbild. Wie ist denn dieser Anspruch, dass man eine Führungsposition zum Beispiel bis 60, 80 Stunden einnehmen kann, damit vereinbar, dass Frauen auch Kinder haben können? Oder heißt es im Umkehrschluss für Sie, dass Frauen mit Kindern gar keine Führungspositionen übernehmen können?
Wollten Sie mich nicht verstehen oder konnten Sie mich nicht verstehen? Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Ich sehe überhaupt kein Problem, Familie und Beruf zu vereinen; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich hatte mein Kind zum Teil mit auf Arbeit. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Andrerseits hatte ich eine große Familie hinter mir. Das hat funktioniert. Sicherlich kann man sich mehr um sein Kind kümmern, wie die heutigen Helikopter-Eltern. Aber das war nie meine Bestrebung. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Das war aber jetzt keine Zwischenfrage. Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Wie gesagt, man kann das vereinen, wenn das Familienbild nicht kaputt gemacht wird und man eine intakte Familie hinter sich stehen hat. Die habe ich in meiner Umgebung gehabt und es hat funktioniert. Unser Ziel war es, unsere Kinder ordentlich zu erziehen, dass Sie auch einem Beruf nachgehen. Das ist uns gelungen. Sie stehen mit beiden Beinen im Leben, und ich denke, ich habe beides gut gemeistert. Kochen kann ich übrigens auch, wenn es Sie interessiert. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Ich fahre jetzt fort in meiner Rede. Ich wurde als selbstbewusster Mensch erzogen und nie durch fehlende Gleichberechtigung an irgendetwas gehindert. Das Einzige, was mich bis 1989 beruflich behindert hat, war die DDR, das heißt die SED mit ihrer Ideologie. (Beifall bei der AfD) Ähnlich sieht es heute wieder aus. Jetzt ist die Ideologie nicht mehr nur rot, sondern sie ist auch grün, und die Schwarzen reihen sich mit ein, um weiter regieren zu können. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte nicht viel vorhandene Herren der CDU, planen Sie doch bitte im nächsten Doppelhaushalt mehr Gelder für die Gleichberechtigung der Männer ein! Sie werden es brauchen können, wenn Sie weiter Ihren rot-grünen Koalitionspartnern hinterherlaufen. Sie werden strukturell benachteiligt sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Penz, es entbehrt einer gewissen Komik nicht, dass Sie gerade das Wort „empfunden“ benutzt haben, um Gleichstellungspolitik zu diskreditieren. Denn das, was Sie in Ihrer Rede gemacht haben, ist: Sie haben Ihre persönlichen Erfahrungen absolut gesetzt. Das zeigt wieder einmal, dass es der AfD an zwei Dingen fehlt: an Empathie und an Solidarität. Das ist aber nichts Neues. (Zurufe von der AfD) Man braucht sich nur einmal mit wissenschaftlichen Studien zu beschäftigen, aber mit Wissenschaft hat es die AfD ja nicht so. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in der ersten Runde gesagt habe: Es gibt strukturelle Unterschiede, die dazu führen, dass Frauen eben nicht gestalten können, und das sind Einfluss, Geld, Zeit und Macht. Wenn wir über Macht reden, reden wir über Parität. Ich kann den Eindruck von Lucie Hammecke nur bestätigen. Es war ein krasses Bild am 4. März, als hier im Plenarsaal fast nur weiblich gelesene Personen saßen. Aber dann habe ich mich gefragt: Wäre es mir eigentlich aufgefallen, wenn es umgekehrt gewesen wäre? – Wahrscheinlich nicht. Wenn hier fast nur Männer gesessen hätten, wäre es in dieser Richtung ein sehr gewohntes Bild. Der Titel der Veranstaltung lautete „Mehr Frauen in die Parlamente“. Man muss schon so ehrlich sein zu sagen, was das in der Konsequenz bedeutet. Das heißt nämlich auch: weniger Männer in den Parlamenten. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass sich genau die Fraktionen so sehr dagegen sträuben, in denen vor allem Männer sitzen. Frag nicht die Frösche, wenn du den Teich trockenlegen willst. Deshalb ist es wichtig, dass es gesetzliche Regelungen gibt, denn ohne sie wird es nicht gehen. (Zurufe der Abg. Dr. Rolf Weigand, Hans-Jürgen Zickler und Gudrun Petzold, AfD) Bis dahin kann man noch viel machen. (Beifall bei den LINKEN) Bis dahin sind die Parteien gefragt. Im nächsten Jahr stehen Kommunal- und Landtagswahlen an und da wird genau die Frage stehen: Wie viele Frauen haben die Möglichkeit zu kandidieren? Was machen die Parteien, um das zu unterstützen? Dafür gibt es den schon erwähnten Katalog der Fachkommission. Wenn Sie sich dabei nicht ganz sicher sind und Unterstützung brauchen, dann können Sie sich diese Unterstützung aus Ihren eigenen Reihen holen. Denn die demokratischen Fraktionen waren in dieser Fachkommission vertreten: Frau Kuge für die CDU, Frau Kliese für die SPD, Lucie Hammecke für die BÜNDNISGRÜNEN und ich für DIE LINKE. Sie können die Expertinnen direkt befragen, was zu tun ist. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Ich möchte zuletzt darauf eingehen, dass ich, obwohl mir das Thema so wichtig ist, ein gewisses Unbehagen beim Titel der Debatte „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung in Sachsen voranbringen“ hatte. Natürlich müssen wir unbedingt Gleichstellung in Sachsen voranbringen; das ist keine Frage. Dazu gehört auch, dass wir Geschlechterstereotype und Rollenbilder aufbrechen. Es geht nicht darum, dass alle Frauen Karriere machen, sondern es geht darum, eine echte Selbstbestimmung zu erreichen. (Jaja! von der AfD) Das hängt auch damit zusammen, was Frauen sich zutrauen und was Frauen zugetraut wird. Deshalb müssen wir aufhören zu pauschalisieren und so zu tun, als ob alle Frauen Blumen und Schuhe lieben würden, nicht einparken könnten und schlecht in Mathe wären. Stichpunkt schlecht in Mathe: Es gibt eine sehr interessante Studie – Achtung, Wissenschaft! –; 220 Frauen wurden in verschiedenen Gruppen befragt. Sie sollten Matheaufgaben lösen und zuvor haben sie einen Aufsatz zu lesen bekommen. Ein Aufsatz hat gesagt: Frauen können aus genetischen Gründen keine Mathe. Ein Aufsatz hat gesagt: Es hat soziale Ursachen, dass Frauen schlechter in Mathe sind, nämlich unterschiedliche Lebenserfahrungen. Und in einem Aufsatz stand: Es gibt überhaupt keine Unterschiede. Jetzt raten Sie mal, wer in dem Test besser abgeschnitten hat. (Martina Jost, AfD: Wer gibt denn Frauen so etwas zu lesen?) Das zeigt, dass das Abschneiden von der persönlichen Einstellung abhängig war. Ich habe eine Leseempfehlung für alle, die dazu noch mehr Beispiele suchen: das sehr interessante Buch „Warum Frauen glauben, sie könnten nicht einparken, und Männer ihnen recht geben“. Das gibt es tatsächlich und das kann man einmal lesen. Wir brauchen mehr Gleichstellung auf allen Ebenen. Jetzt noch einmal zu dem Punkt, warum mir dieser Teil des Titels „Frauen gestalten Sachsen“ trotzdem ein gewisses Unbehagen bereitet hat. Ich möchte, dass das nicht missverstanden wird, und es war wahrscheinlich auch nicht so gemeint. Aber es klingt ein bisschen nach einer Zukunftsutopie, als wäre die Welt per se besser, wenn Frauen Sachsen gestalten würden. Natürlich braucht es die Stimme und die Perspektive von Frauen, wie ich bereits gesagt habe. Das haben wir beim Wahlrecht gesehen, aber auch auf anderen Feldern sehen wir, dass die Stimme und die Perspektive von Frauen gebraucht werden. Aber es gibt so eine launige Postkarte, auf der steht „Wie sähe die Welt ohne Männer aus – keine Kriege, keine Verbrechen, lauter dicke, glückliche Frauen“. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Ehrlich gesagt, halte ich das für ganz großen Quatsch. Ich könnte viele Namen von Frauen nennen, die daran zweifeln, dass die Welt dann so aussehen würde. Das ist auch nicht das Ziel. Das Ziel ist nicht, dass Frauen statt Männer gestalten, sondern das Ziel ist eine echte Gleichstellung, in der das Geschlecht keine Rolle mehr spielt. Das müssen wir aber erst erreichen. Wir können nicht so tun, als wäre das nicht so. Denn es gibt patriarchale Strukturen, die zerschlagen werden müssen, (Martina Jost, AfD: Welche denn? Welche? Die Frage bleiben Sie ständig schuldig!) und es gibt Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Die müssen wir abschaffen. Wir müssen zu einer Gesellschaft kommen, in der es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt. Damit meine ich übrigens ausdrücklich nicht nur das binäre Geschlecht. Das ist die Zukunftsutopie, für die wir mit unserer Gleichstellungspolitik streiten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja das große Wort der Solidarität, das sich in den letzten Jahren sehr stark abgenutzt hat. Es ist für uns eine sehr schwierige Aufgabe, dieses Wort immer wieder mit Sinn, mit Leben und mit etwas Konkretem zu füllen. So gibt es auch die Frauensolidarität, die etwas sehr Wichtiges für das Vorankommen der Frauenbewegung und für die Gleichstellung der Frau ist. Für mich bedeutet Frauensolidarität, mich für die Belange anderer Frauen einzusetzen, für ihre Probleme etwas zu tun, als hätte ich diese Probleme selbst und wäre selbst davon betroffen. Ich kenne sehr viele Frauen, die das tun. Genau das macht Frauensolidarität und Zusammenhalt unter Frauen aus. Der Redebeitrag von Frau Penz war das Gegenteil von Frauensolidarität. Das Gegenteil hat bewiesen, wie es ist, wenn jede Frau nur sich selbst sieht, wenn der eigene Horizont an der eigenen Haustür endet. (Martina Jost, AfD, steht am Mikrofon.) Ich muss Ihnen klar sagen: Ich freue mich privat für Sie, dass Ihre Familie so tipptopp ist. Aber es schlägt 18 % alleinerziehenden Frauen in das Gesicht, wie Sie sich hier aufgeführt haben. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)
Frau Kliese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprechen von Frauensolidarität. Wie stehen Sie dazu, dass zum Beispiel Frau Wagenknecht durch ihre Demonstration mit Frau Schwarzer auf das Übelste mit irgendetwas mit „Zellhaufen“ beschimpft worden ist? Ich will das nicht wiederholen. Wie sehen Sie Frauen wie Ulrike Guérot, eine Feministin vor dem Herrn, die der Gendersprache absolut mächtig ist und sich zu Corona offensichtlich im Zusammenhang des Mainstreams nicht richtig geäußert hat. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die Frage!)
Diese beiden Damen waren nicht Thema unserer Debatte, aber ich antworte Ihnen gern auf die Frage. Ich persönlich stoße mich immer daran, wenn ich in Social-Media abwertende Karikaturen, Zeichnungen oder Sharepics über Frauen sehe, egal ob ich die politische Haltung dieser Frauen teile oder nicht. Ich sehe eine gefährliche Tendenz in unserer Bevölkerung, dass Frauen gegenüber abwertend und aggressiv vorgegangen wird. Das beste Beispiel sind im Hause leider auch die Redebeiträge der Herren aus Ihrer Fraktion. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zurufe von der AfD: Welche Herren?) Ich bin kurz von meinem Gedanken abgekommen und würde gern weiter ausführen. Wir haben 18 % alleinerziehende Mütter im Freistaat Sachsen. Alleinerziehend zu sein, heißt nicht, ein klassisches Familienbild, wie Sie es gern hätten und vorgelebt haben, abzulehnen. Alleinerziehend ist oft keine eigene Entscheidung. Alleinerziehend kann heißen: Man ist verwitwet. Alleinerziehend kann heißen: Der Mann möchte sich nicht um das Kind kümmern. (Zuruf von der AfD: Oder die Frau!) Alleinerziehend bedeutet, alle Entscheidungen für das Kind allein treffen zu müssen. In welche Schule geht es? Muss es zum Arzt oder ins Krankenhaus? Wie entscheide ich mich für seinen künftigen Bildungsweg? Ich finde es wichtig, dass wir diesen Frauen zur Seite stehen. Ich finde es traurig, wenn wir nicht so viel Empathie aufbringen können, uns in ihr Leben hineinzuversetzen. Ich bin Sarah Buddeberg an dieser Stelle dankbar, die verdienstreich den Runden Tisch für alleinerziehende Frauen gestaltet, weil dort diese Forderungen aufgenommen werden. Es sind keine ideologischen Forderungen und es ist kein „sich in eine Opferrolle begeben“ – es ist eine strukturelle Benachteiligung. Wenn man sich hier als eine weiße, privilegierte, selbstgefällige Frau hinstellt und argumentiert, (Jörg Urban, AfD: Keinen Rassismus, bitte!) dann tut man der Frauenbewegung keinen Gefallen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –
Wir fahren in der Rederunde fort. Kein Redebedarf bei Ihnen, Herr Teichmann, in dieser Runde? (Ivo Teichmann, fraktionslos: Nein!) Wir könnten eine dritte Rederunde eröffnen. Die einbringende Fraktion möchte das. Bitte, Frau Hammecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich habe es schon gesagt: Die Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung ist Verfassungsauftrag. Ich glaube, heute ist klar geworden, dass dieser Verfassungsauftrag immer wieder angegriffen wird. Deshalb möchte ich zuerst die Frage der AfD-Fraktion, warum wir diese Debatte führen müssen, beantworten. (Martina Jost, AfD: Gleichberechtigung!) Weil Frauen Ostdeutschland verlassen, weil Frauen Sachsen verlassen und sie nicht wiederkommen, weil Frauen noch immer weniger verdienen, auch hier in Sachsen, und weil Frauen noch immer aufgrund ihres Geschlechts umgebracht werden. (Martina Jost, AfD: Aber doch nicht, weil sie diskriminiert werden!) Ich bin offen für jede Auseinandersetzung und die Frage, wie wir das bekämpfen. Wie bekämpfen wir die Lohnlücke? Wie gestalten wir Sachsen so attraktiv, dass Frauen zurückkommen? (Zurufe von der AfD) Ich habe das Gefühl, ein großer Punkt, warum Frauen nicht zurückkommen, ist tatsächlich das hohe Wahlergebnis von Ihnen, der AfD. Aber das ist nur eine persönliche Einschätzung. (Zuruf von der AfD) Es geht bei dieser Debatte nicht darum, ob ich es gut finde, zu gendern oder nicht. Sie wissen, ich persönlich halte davon viel. Aber ich verstehe auch Menschen, die es nicht wollen. Das ist okay. Aber darum geht es nicht. Es geht um grundsätzliche Fragen von Geschlechtergerechtigkeit. Hier werden demokratische Grundwerte angegriffen. Als so etwas muss man die Debatte seitens der AfD heute verstehen. Ich bedanke mich bei den restlichen Fraktionen für eine kluge Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion treten dafür ein, dass alle Menschen, Männer und Frauen, selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben können. In den letzten Jahrzehnten wurde viel erreicht. Waren Frauen in den Fünfzigerjahren auf die Rolle der Hausfrau und Mutter begrenzt, so können wir heute feststellen: Frauen sind in allen Bereichen der Gesellschaft präsent. Hierzu gilt meine Dankbarkeit all den mutigen und tapferen Personen, die erfolgreich für eine echte Gleichberechtigung von Mann und Frau gestritten haben. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Wo stehen die sächsischen Frauen heute im Jahr 2023? Nehmen wir die Debatte zum Anlass und ziehen eine ehrliche Bilanz. Die wirtschaftlichen Lebensumstände der Frauen in Sachsen sind derzeit geprägt durch extrem hohe Preise für Wohnraum, hohe Energiekosten, einen rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten, drohende Altersarmut und Kinder als Armutsrisiko. Das sind die Faktoren, die die wirtschaftliche Situation von Familien, von Frauen kennzeichnen, ganz zu schweigen, wenn eine Frau alleinerziehend ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren, (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) diese Situation um Frauen in der Familienphase, die Möglichkeit, selbstbestimmt zwischen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Sie sind praktisch dazu gezwungen, Vollzeit arbeiten zu gehen, weil mit einem Einkommen allein keine Familie mehr über die Runden kommt. Sieht so echte Selbstbestimmung aus? Nein, natürlich nicht. (Zurufe) Weil wir aber eine konstruktiv arbeitende Opposition sind, haben wir dazu eigene Konzepte und Ideen eingebracht. Aber leider lehnen Sie alle ab, (Unruhe in Saal) zum Beispiel gestern das Landeserziehungsgeldgesetz. (Starke Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Wir wollen es den Müttern und Vätern wirtschaftlich ermöglichen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich komme auf ein weiteres wichtiges Thema zu sprechen, das unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der Frauen in Sachsen hat. Das ist – ich muss es wieder ansprechen – die unkontrollierte Massenmigration von Männern aus anderen Kulturkreisen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Teilen Sie eigentlich Bingo-Karten in Ihrer Fraktion aus?) Waren Sie denn schon einmal dort? Dort herrschen andere Sitten und Bräuche. Diese werden nun mit der Migration importiert. (Unruhe im Saal) Wir benötigen nach unseren gesellschaftlichen Regeln ein kulturelles Leitbild, welches den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung trägt, damit es nicht zu psychischen und physischen Gewalttaten gegen Frauen kommt, damit es nicht zu Zwangsehen, Kinderehen und Ehrenmorden kommt. Diese Männer haben oftmals eine andere Wertvorstellung Frauen gegenüber, und diese können Sie nicht umpolen. Werte Regierung, Sie haben unter dem Deckmäntelchen von Toleranz und Solidarität unseren Frauen, unseren Töchtern und Enkeltöchtern den eingewanderten Gewalttätern und Sexualstraftätern die Tür in unsere Gesellschaft geöffnet. (Beifall bei der AfD) Taten gibt es genug, wie die Silvesternacht in Köln, das Schicksal der 19-jährigen Maria aus Freiburg oder das der 15-jährige Mia aus Kandel. (Marco Böhme, DIE LINKE: Reden Sie eigentlich von den NeonaziVerbrechen, die es in Deutschland gibt?!) Nicht alle sind so. Aber diese Verbrechen erregten damals noch die Gemüter. Heute scheint es, als ob die ausufernde Gewalt gegen Frauen gewöhnlich ist. Wir haben uns daran gewöhnt. Fast täglich lesen oder hören wir etwas über Messermorde, Vergewaltigungen, Belästigungen oder über sexuelle Übergriffe an Frauen, leider. Ihre politischen Maßnahmen haben dazu geführt, dass das Leben von Frauen stetig beschwerlicher und gefährlicher, sogar lebensgefährlich geworden ist. Werte Koalition, ziehen Sie endlich die notwendigen Konsequenzen aus den unsäglichen Tötungsdelikten, aus den Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen! Machen Sie unser Land wieder sicher, dann müssen die Frauen nicht weggehen. Ermöglichen Sie den Frauen, sich gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen! Begrenzen Sie die ungezügelte Migration und schieben Sie endlich die Straftäter ab! (Beifall bei der AfD) Nur so können Gleichstellung und Gleichberechtigung in unserem Land wieder funktionieren. Noch etwas zum Schluss: Wir brauchen keine Oben-ohneVerordnung für Schwimmbäder und auch keine Vulva-MeAusstellung in Chemnitz.
Wir brauchen keine Frauenquote; die eine oder andere Frau möchte keine leitende Funktion oder auch nicht in die Politik gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Frau Kollegin Schwietzer für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf in dieser dritten Runde? – Das kann ich nicht feststellen. Soll eine vierte Rederunde eröffnet werden, Frau Kollegin Hammecke? – Nein. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Frau Staatsministerin Meier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die AfD diese Debatte in dieser Art und Weise führt und sie dafür nutzt, über Migrantinnen und Migranten zu hetzen, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist die Realität in diesem Land! – Lachen bei und Zurufe von der AfD) ist beschämend, und ich danke allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, dass sie in dieser Debatte die tatsächlichen Probleme, die Herausforderungen und das, was wir in diesem Land noch vorhaben, (Zuruf von der AfD: Ausblendung der Wirklichkeit!) ins Zentrum gestellt und sich klar von rechts distanziert haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie auf die Titelseite unseres aktuellen Koalitionsvertrages blicken, sehen Sie dort in großen Lettern geschrieben: „Gemeinsam für Sachsen“. Für mich als Demokratie- und Gleichstellungsministerin spricht dieses Bekenntnis eine ganz besonders deutliche Sprache. „Gemeinsam“ bedeutet: Alle sind gemeint. Alle haben dieselben Rechte. Alle müssen mitgenommen, respektiert und zur Teilhabe ermutigt werden. Gerade jetzt, im März, sind wir gut beraten, uns die Tragweite dieses Bekenntnisses einmal mehr bewusst zu machen; denn dieser Monat steht im Zeichen der Gleichstellung. Vergangene Woche haben wir den Internationalen Frauentag gefeiert und am Tag davor den Equal Pay Day. Das heißt, gefeiert haben wir den Equal Pay Day natürlich nicht; denn wie Sie wissen, ist er nicht dazu da, gefeiert zu werden, sondern an eine große Ungerechtigkeit zu erinnern: dass immer noch nicht alle Menschen fair und gleich bezahlt werden. Gestern hatten wir diese sehr gute Debatte dazu. Immerhin scheint das Problembewusstsein zuzunehmen, genauso wie die Bereitschaft von Frauen, sich das zu erstreiten, was ihnen zusteht. Wir haben gestern das Beispiel der Arbeitnehmerin aus Dresden gehört, die vor das Bundesarbeitsgericht gezogen ist. Sie hat dort vor einigen Wochen Recht bekommen. Dieses Urteil bedeutet aber nicht, dass wir schon am Ziel wären. Egal, ob ich auf die Teilzeitquote, auf den Anteil der Frauen bei den Führungskräften oder in Wahlämtern schaue – überall sehe ich Handlungsbedarf. Ich sehe aber auch, dass wir in Sachsen große Fortschritte gemacht haben, weil wir das Thema Gleichstellung ernst nehmen und – selbstverständlich – weil wir handeln. Hinter uns liegt der dritte Workshop zum Thema Entgeltgleichheit, den wir als Ministerium gemeinsam mit dem DGB durchführen. Wir haben die Gründerinnenförderung ausgebaut. Wir vergeben in diesem Jahr zum 15. Mal den Gründerinnenpreis und über unsere Förderrichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“ werden in den nächsten fünf Jahren 27 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung stehen. Mit diesem Geld unterstützen wir Gründerinnen. Wir sorgen für eine bessere Vereinbarkeit, und wir bringen mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Frauen, die in Sachsen mitreden und mitgestalten sollen. Diese brauchen wir auch – wir haben es gehört – in den politischen Ämtern. Dazu haben wir einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, dessen Umsetzung bereits läuft. Das ist auch höchste Zeit. Schauen Sie sich in den Kommunalparlamenten oder im Landtag um. Auch das haben die Rednerinnen, die bei der Frauentagsveranstaltung hier anwesend waren, gesagt. Wir hatten einen toll gefüllten Saal mit sehr vielen engagierten Frauen. Die Realität bei Plenarsitzungen ist anders: unter 30 % Frauenanteil in diesem Landtag. Zum Monat der Gleichstellung gehörte für mich vor Kurzem auch ein Termin, der mir ähnlich gemischte Gefühle bereitete wie der Equal Pay Day. Letzte Woche habe ich die Interventions- und Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt im Landkreis Görlitz, in Löbau, besucht, die im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Eine solche Stelle soll künftig in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zur Verfügung stehen. Das haben wir uns als Koalitionspartner vorgenommen, und so gibt es uns auch die Istanbul-Konvention vor. Dieses Vorhaben nehmen wir sehr ernst. Aktuell fehlt nur noch der Vogtlandkreis. Ein besonderer Dank geht an die Kreistagsabgeordneten aus dem Vogtlandkreis, die – ich glaube, es war im Februar –, im Kreistag einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, die notwendigen Landkreismittel zur Verfügung zu stellen, sodass wir künftig in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eine entsprechende Interventions- und Koordinierungsstelle haben. Aber auch hier müssen wir uns kritisch fragen, ob die Eröffnung einer Interventions- und Koordinierungsstelle tatsächlich ein Anlass zum Feiern ist. Schließlich reagieren wir damit auf Bedarfe und Nachfragen, die sich im Jahr 2023 eigentlich nicht mehr stellen sollten. Es ist erschreckend, wie die Beratungszahlen bei geschlechtsspezifischer Gewalt in Sachsen steigen, Gewalt, die sich nicht ausschließlich, aber in erster Linie gegen Frauen und Kinder richtet. Die gute Nachricht ist, dass Sachsen seine Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention nicht nur anerkennt, sondern entsprechend handelt. Wir entwickeln den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter. Wir bauen die Hilfs- und Beratungsstrukturen weiter aus, und wir schaffen Angebote bei der Täterberatung. Schlüssel für all das ist eine verbesserte Datenlage; denn wir müssen unbedingt mehr darüber in Erfahrung bringen, wo wie viele Menschen in Sachsen von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind, auch im Verborgenen. Nur so können wir darüber entscheiden, wie sich Unterstützung und Prävention am wirksamsten gestalten lassen. In einigen Wochen werden wir die Ergebnisse einer großen Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung von Frauen vorlegen. Wenn ich hier vom Dunkelfeld rede, meine ich nicht nur die Fallzahlen. Ich meine damit auch die Art der Gewalt, eine, die sich immer noch viel zu häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung abspielt, sodass die Fälle oft gar nicht erst zur Anzeige kommen; sei es aus Angst oder aus Scham. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir ändern. Lange Zeit sah es in Sachsen mit dem Unterstützungsnetz für Betroffene ziemlich dünn aus, besonders bei der sexualisierten Gewalt. Aber es ist uns in den letzten drei Jahren gelungen, nachdem in der fünften Legislaturperiode der Kahlschlag unter Schwarz-Gelb stattgefunden hat, die Fördersummen für die Schutz- und Beratungseinrichtungen um ein Vielfaches zu steigern. Zugleich haben wir die Beratungsstrukturen so ausgebaut, dass sie sich nicht mehr nur auf die Großstädte konzentrieren. „Gemeinsam für Sachsen“ muss auch heißen, überall in Sachsen Hilfsangebote in der Fläche und dauerhafte Strukturen zu haben. Deshalb freue ich mich, sehr geehrter Herr Vorjohann, dass die Mittel für den Gewaltschutz im neuen Doppelhaushalt erstmals als nicht steuerbare Ausgaben anerkannt wurden. Gewaltschutz ist keine Bonusdreingabe, die wir lockermachen, wenn alle anderen wichtigen Aufgaben gesichert sind. Gewaltschutz – und das hat Frau Hammecke gesagt – ist kein nice-to-have, sondern eine Selbstverständlichkeit; denn es muss sich von selbst verstehen, dass wir schutzbedürftige Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in ihrer Not nicht alleinlassen. In den Schutzeinrichtungen gibt es im Moment 159 Familienplätze; die Istanbul-Konvention gibt uns 400 vor. Es wird also darum gehen, zukünftig weitere Strukturen aufzubauen und zu stärken, neue Immobilien zu erschließen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Hilferuf aus der Gleichstellungsarbeit, das ist eine Basisvoraussetzung unserer Demokratie. Sie lebt nämlich davon, dass wir für die Rechte aller Menschen eintreten und Diskriminierung abbauen. Sie lebt davon, dass wir mehr für die Sicherheit queerer Menschen tun und die Antidiskriminierungsarbeit auf eine verbesserte Datengrundlage stellen. Und sie lebt davon, dass der Staat seine Vorbildrolle ernst nimmt und ein modernes Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst vorlegt, eines, das Benachteiligung beseitigt und uns in Sachsen in Sachen Vereinbarkeit voranbringt. Dieses Gesetz wird nicht nur den Freistaat zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, es wird auch mehr Frauen in die Lage versetzen, Sachsen mitzugestalten; denn darüber sollten wir uns im Klaren sein: All unsere Vorhaben, sei es zu Frauen in den Wahlämtern, zur Entgeltgleichheit, zu verbesserten Beratungsstrukturen oder unser Gleichstellungsgesetz und unser Einsatz für Diversität und gegen Diskriminierung, sind kein Selbstzweck, sondern stärken unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt auch unsere Wirtschaft. Deshalb muss die Gleichstellung auch bei den Themen Demografie und Fachkräftemangel eine Rolle spielen. Sie muss ins Zentrum der europäischen Kohäsionspolitik rücken und auch bei der Vergabe europäischer Fördermittel berücksichtigt werden. Weder die ländlichen Regionen noch die besonderen Bedarfe von Frauen dürfen hier vergessen werden. Über dieses Thema sollten wir nicht länger nur innerhalb der Grenzen des Freistaates Sachsen nachdenken, sondern es ist auch ein Thema auf europäischer Ebene. Über dieses Thema müssen sich das Land, die Kommunen und die Zivilgesellschaft verständigen, damit wir endlich eine allgemeine Gleichstellungsstrategie hinbekommen, damit wir endlich keinen Equal Pay Day mehr im Kalender markieren müssen und damit endlich alle mit dabei sind. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Meier sprach für die Staatsregierung. Wenn es keinen Redebedarf mehr gibt, wäre damit die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Dritte Aktuelle Für die Arbeitsplätze der Zukunft: Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion der SPD das Wort, danach die CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Panter. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ändert sich etwas – und das nicht nur, weil wir Corona, den Ukraine-Krieg und die Energiepreiskrise erlebt haben. In Sachsen ändert sich noch mehr. Alle großen Energieunternehmen stellen sich um. Sie akzeptieren, dass wir uns von der Kohle verabschieden und stellen auf erneuerbare Energien um. Statt Erdgas über Pipelines aus Russland gibt es in Zukunft Wasserstoff aus Elektrolyse. Alle großen Autohersteller stellen sich mit Hochdruck auf die Zeit nach dem Verbrenner um. Nicht nur in Sachsen ändert sich etwas, sondern auch in der Welt. In den USA ist der Inflation Reduction Act nichts anderes als knallharte Industriepolitik. (Zuruf von der AfD: Und das ohne Trump!) Über China und den dortigen Staatskapitalismus wollen wir gar nicht sprechen. Zum Glück wird das in Brüssel verstanden. Auch in Berlin dämmert es, und auch in anderen Bundesländern sieht es ganz gut aus. Das Saarland hat ähnliche Probleme mit der Transformation, wie wir sie auch in Sachsen haben. Das Saarland legt einen Transformationsfonds von 3 Milliarden Euro auf und kümmert sich um die Arbeitsplätze der Zukunft. Was machen wir in Sachsen? – Gestern hat der Kollege Fritzsche von dem „Land der Erfinder und Tüftler“ gesprochen. Erfinden und tüfteln wir uns aber in die Vergangenheit? Überall um uns herum werden mit aller Macht erneuerbare Energien ausgebaut. In Sachsen werden sie mit aller Macht weiter bekämpft. Das schadet uns. Intel ist ein beredtes Beispiel. Intel ist deshalb nicht nach Sachsen gekommen, weil wir nicht sicherstellen konnten, dass ihr Strombedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Heute haben wir in der Presse lesen dürfen, dass 40 % aller E-Autos aus Sachsen kommen. Was passiert hier? – Hier wird Kraft in eine Kampagne gegen das Verbrenner-Aus gesteckt. Im Ernst! Noch deutlicher kann man seine Kompetenz für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Zukunftsindustrien kaum unter Beweis stellen. Das ist doch geradezu absurd. Statt beherzt nach vorn zu blicken, wird bei uns viel zu viel in den Rückspiegel geschaut. Debatte kluge Investitionen und solide Finanzen Fraktion SPD Genau das Gegenteil ist nötig, damit Sachsen das Zukunftsindustrieland bleibt, damit die Arbeitsplätze der Zukunft auch hier entstehen. Deshalb muss der Freistaat die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dafür brauchen wir im ganzen Land schnelles Internet, den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen, wir müssen die Straßen erhalten, in Wasserstoff und erneuerbare Energien investieren. Wir müssen im ganzen Land eine gute Versorgung sicherstellen, sei es bei den Krankenhäusern oder bei der Kultur. All das regelt der Markt nicht alleine. Das Problem ist, dass wir uns in Sachsen über generationengerechte Politik nicht einig sind. Viele, angeführt auch vom sächsischen Finanzminister, gehen davon aus, dass jeder nicht ausgegebene Euro ein gesparter Euro ist. Das ist falsch. Das einzige, was wir uns damit sparen, ist die Zukunft. Das ist auf jeden Fall nicht generationengerecht. Was ist die Pflicht der Politiker? Erstens ist es unsere Pflicht, dass wir eine Vorstellung davon haben, wohin unser Land soll. Zweitens wäre es dann auch gut, wenn wir einen Plan hätten, wie wir diese Vorstellungen realisieren können. Ich halte es für absurd, dass ich in diesem Haus als Sozialdemokrat Kurt Biedenkopf zitieren muss. Der hat uns Politikerinnen und Politikern ins Stammbuch geschrieben, dass wir zehn, 15 Jahre nach vorne blicken sollen. Mindestens diese zehn, 15 Jahre nach vorne zu blicken, ist unsere Aufgabe. Deshalb sage ich deutlich: Generationengerechte Politik bedeutet, die Finanzen des Freistaates seriös im Blick zu haben, aber trotzdem auch in die Zukunft, in Bildung, in Busse und Bahnen, in schnelles Internet und natürlich auch in die Energiewende und den Klimaschutz zu investieren, damit sich Unternehmen und Fachkräfte auch in Zukunft in Sachsen wohlfühlen, damit die Arbeitsplätze, die da sind, bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen können und damit die Sächsinnen und Sachsen auch in Zukunft gut in unserem Land leben können. Deshalb ist für mich eines ganz klar: Tradition ist etwas Schönes, aber nicht, wenn sie uns schadet. Mit alten Zöpfen machen wir dieses Land sicher nicht zukunftsfest. Wir, die SPD, kämpfen für die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen klug für solide und generationengerechte Finanzen investieren. Dafür stehen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter eröffnete für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Löffler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Kluge Investitionen und solide Finanzen“ – das ist wichtig. Wir haben vor Kurzem den Staatshaushalt mit ungefähr 50 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Das ist nichts Neues. Ich wiederhole mich insofern. Neben den personalintensiven Einzelplänen für Kultus und Wissenschaft ist der Einzelplan für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro der drittgrößte Facheinzelplan. Zudem verfügt er auch noch über das höchste Volumen an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 2,3 Milliarden Euro. Neben diesen Haushaltsansätzen verwaltet das SMWA ein nicht unbeträchtliches Sondervermögen und zahlreiche Sondervermögen außerhalb des Kernhaushaltes. Mit einer Gesamtinvestitionstätigkeit in Höhe von 17 % des Staatshaushaltes ist Sachsen im Ländervergleich absolut unter den Top-Ländern. Das ist ein Ausdruck dessen, dass unser Haushalt, den wir hier gemeinsam beschlossen haben, klare Schwerpunkte auf die Entwicklung, auf die Wirtschaft und auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes setzt. Auch wenn uns, der CDU, ein klarerer Fokus aus den Fachbereichen auf die Unterstützung für die Unternehmen lieber gewesen wäre, weil diese tatsächlich die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und den Ertrag erwirtschaften, den wir verteilen, muss man feststellen: Es gilt, dass wir mit den entsprechenden Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen und uns vielleicht wieder ein bisschen auf die Pflichten und Verantwortlichkeiten der zuständigen Ressorts besinnen, dass sie die über den Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel wieder auf die Straße bringen und investieren. Dabei bin ich mir nicht sicher, lieber Kollege Panter, ob es einfach damit getan ist, neben den im Haushalt fixierten Mittelansätzen einen Forderungskatalog nach zusätzlichem Finanzvolumen und zusätzlichen Möglichkeiten aufzumachen und diese vielleicht sogar noch über Kredite zu finanzieren, um sich unter dem Deckmantel solider Finanzpolitik auszulassen. Uns, der Politik, steht es, glaube ich, eher gut zu Gesicht, auf die mahnenden Stimmen aus der Wirtschaft und den Unternehmen zu hören. Beispielsweise mahnte die VSW erst in einem Schreiben vom 15. März klar die Gefahr des Kontrollverlustes der Politik in Bezug auf die öffentlichen Finanzen an. Als Grund nannte sie die steigende Bereitwilligkeit zur Verschuldung und zur Verlagerung der daraus folgenden Verantwortung auf die künftigen Generationen. Nicht zuletzt beruht das, worüber wir diskutieren, vielleicht auf einer fragwürdigen Prioritätensetzung und der Ausbildung von Parallelstrukturen in den letzten Jahren, so die VSW. An der Forderung, dass wir uns in der Haushaltsaufstellung wieder auf unsere eigentlichen Kernkompetenzen – Herr Kollege Panter, da sind wir beieinander; das sind nun einmal Bildung, Infrastruktur und Sicherheit, aber auch Wirtschaftswachstum und Prosperität –, am Besinnen darauf, kann ich schlicht und einfach nichts Falsches finden. Mit einer These noch im ersten Teil endend, bin ich mir an dem Punkt nicht sicher, ob der Staat als wirtschaftlich Tätiger der bessere Unternehmer sein kann, als es die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind, die Verantwortung tragen, Arbeitsplätze schaffen und für den Wohlstand dieses Landes sorgen. Danke. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion AfD Kollege Thumm. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die haben mit Wirtschaft nichts zu tun!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Monat hieß es bei der SPD: „Die Arbeitswelt von morgen – Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern“. Das war im Februar 2023. Heute, im März, heißt die SPD-Debatte: „Für die Arbeitsplätze der Zukunft: kluge Investitionen und solide Finanzen“. In diesem einen Monat war nicht nur die Schließung des GKN-Werkes in Zwickau mit 800 Arbeitsplätzen Thema. Nein, auch das älteste Unternehmen Sachsens, das Eisenwerk Erla, musste Insolvenz anmelden; dort geht es um 330 Arbeitsplätze. Der nächste Automobilzulieferer, Sumitomo in Oberseifersdorf, überlegt, Ende des Jahres die Produktion dort ganz einzustellen; das betrifft 80 Arbeitsplätze. Werte SPD, mit Ihrer grünen Transformation der Wirtschaft legen Sie einen Brand nach dem anderen, spielen sich dann aber hier im Hohen Haus als Feuerwehrmann auf, der angeblich einen guten Rahmen für die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schaffen es doch nicht einmal, gute Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten. Werte Kollegen! Wenn rund ein Drittel der Automobilzulieferer, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Freistaat, abwandern will, dann ist das eine Zukunft, aber keine gute für Sachsen, sondern die Zukunft einer völlig verfehlten Energie-, Steuer- und Abgabenpolitik in diesem Land, die letzten Endes in der Deindustrialisierung Sachsens enden wird. Herr Dulig, das sage ich Ihnen klar und deutlich: Dafür tragen Sie zusammen mit Ihrer Chaos-Fraktion hier im Hohen Haus die Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, wie die SPD-Debatte in Bezug auf die Fachkräfte weiterlaufen wird, wenn Sie dann wieder von Arbeit und Migration reden. Bei diesem Thema sagt selbst das ifo-Institut, dass sich eine Fachkräftelücke nicht durch Zuwanderung schließen lässt. Sie wollen mit Ihrer ungezügelten Zuwanderung Millionen ins Land holen, die dann in unserem Sozialsystem landen. Wir wissen doch, dass im Jahr 2021 von 531 000 Zuwanderern nur rund 40 000 in ein Arbeitsverhältnis vermittelt wurden. Bei 490 000 Arbeitskräften, nach denen Sie mit Teilen der Wirtschaft schreien, bräuchten Sie rund 6 Millionen Zuwanderer jedes Jahr. (Staatsminister Martin Dulig: Jetzt verwechseln Sie Zuwandern und Ansiedeln!) Das würde unser Sozialsystem, unsere Infrastruktur, einfach alles sprengen; denn irgendjemand muss das Geld erwirtschaften, das Sie – die SPD zusammen mit den GRÜNEN und der CDU – zum Fenster hinauswerfen. Aber auch, wenn Ihr roter Plan nicht vollständig umgesetzt wird, werden die Arbeitsplätze der Zukunft vor allem eines: Sie werden von hohen Lohnnebenkosten vertrieben. Eine ausländische Arbeitskraft müsste die Sozialkosten für 13 nicht arbeitende Migranten mit erwirtschaften - der arme Kerl. „Armes Deutschland“ kann ich dazu nur sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist grundsätzlich löblich, dass die Sozialdemokraten dieses Thema mittlerweile augenscheinlich regelmäßig ins Plenum ziehen. (Dirk Panter, SPD: Weil es wichtig ist!) – Ja, weil es wichtig ist. Das gibt uns als Opposition die Möglichkeit, ebenso regelmäßig auf die Schieflage bei guter Arbeit hier im Land hinzuweisen und dazu Stellung zu nehmen. Da sind wir mit regelmäßiger Zuverlässigkeit sowohl bei echter Industriepolitik als auch bei Tarifpolitik und bei der hier im Freistaat sehr ideologiegetriebenen Schuldenbremse. Aber der Reihe nach. Am Dienstag war der 14. März. Das ist der Tag, bis zu dem im Osten noch immer für nass gearbeitet wird. Das gilt auch in Sachsen, vergleicht man die Löhne mit denen in den alten Bundesländern. Auch das hat mit Zukunftsinvestitionen zu tun. Investitionen lohnen sich nur, wenn wir die entsprechenden Fachkräfte dafür finden. Das sind nicht nur Spitzeningenieure, die inzwischen auch hierzulande gut bezahlt werden, sondern alle. Wenn 34 % der Beschäftigten in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, dann heißt das unterm Strich, dass diese nur zwei Drittel des bundesweiten Durchschnittslohns verdienen. Dabei ist auch die lobenswerte Mindestlohnerhöhung der Bundesregierung – 12 Euro, das kam uns vor zwei Jahren gigantisch viel vor – nichts weiter als ein Ausgleich der Inflationsrate für diejenigen, die für den Mindestlohn arbeiten. Die Ungleichheit zwischen Ost und West bei der Bezahlung liegt nach wie vor auch an einer mangelnden Tarifbindung in Sachsen. Gestern hatten Sie, meine Damen und Herren, die Gelegenheit, das bei Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Vergabegesetz ein wenig abzumildern und die richtigen Weichen zu stellen. Leider haben Sie es gestern abgelehnt. Auch das, meine Damen und Herren, hat mit Zukunft zu tun. Wenn wir über Zukunft reden, dann sprechen wir auch über eine klimagerechte Transformation. Da, Kollege Panter, bin ich ganz bei Ihnen. Sie haben das Beispiel Automobilbau genannt. Aber man kann auch noch andere Dinge anführen. Es ist eine Woche her, dass die IG Metall in Riesa einen Aktionstag durchgeführt hat, bei dem sie auf die Industriestrompreise hingewiesen und gesagt hat, dass man in Sachsen für eine nachhaltige Produktion stabile Preise bei sowohl günstig als auch nachhaltig und grün erzeugter Energie braucht. Das hat aber als Voraussetzung, dass die grüne Energie hierzulande eine Zukunft hat. Was erleben wir aber hier im Land? Die Zahl der aufgestellten Windkraftanlagen war über Jahre rückläufig. Die Planungsverfahren haben unendlich lange gedauert. (Zuruf von der AfD: Sonst wäre der Strom noch teurer!) Anstelle von Investitionsanreizen haben wir eine Reform des sächsischen Bau- und Planungsrechts hier im Hohen Hause erlebt, die den weiteren Ausbau von Windenergie mehr behindert als fördert. Auch das muss man sagen, das gehört dazu. Nun zur Frage der Finanzierung des Ganzen. Kollege Löffler, Sie haben gesagt, dass Sie bei Gesprächen mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Mahnungen gehört haben, dass man es mit den Ausgaben nicht übertreiben soll. Das ist wahr. Das sagen sie immer. Sie sagen allerdings im gleichen Atemzug, dass sie Forderungen haben, wo der Freistaat stärker investieren soll, als er es im Moment macht. Das ist zum Beispiel die digitale Infrastruktur. Im Bund haben wir das Zauberwort „Sondervermögen“. Man muss sich ja irgendwie um die Schuldenbremse herummogeln. Hier kann man das Kind aber ruhig einmal beim Namen nennen. Die Landesregierung geht auch hier in eine andere Richtung. Anstatt zu investieren, tilgen wir lieber zinsfreie Schulden. Wie absurd ist das denn eigentlich? Wir reden von einer Zeitenwende und haben nichts anderes zu tun, als zinsfreie Schulden zu tilgen. Sächsische Finanzpolitik ist nicht solide, sie ist kein Garant für unsere Zukunft, sondern eine schwere Hypothek für die Zukunft. Denn nicht der gesparte oder getilgte Euro, sondern der klug investierte Euro ist der Euro, der Zukunft schafft. Wir als LINKE setzen auf einen Strukturwandel mit öffentlicher Beteiligung im ökonomischen wie im politischen Sinn, auf Aus- und Weiterbildungsstrategien, eine sozialökologische Industriepolitik, die erhält, was erhaltenswert ist, und transformiert, wo transformiert werden muss. Dabei gelten für uns zwei Grundsätze: Wo öffentliches Geld investiert wird, muss auch öffentliches Eigentum entstehen. Wo der Markt nicht regelt, muss der Staat regeln, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Energieversorgung oder eben bei Investitionen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Liebscher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen entscheidet sich ganz wesentlich an folgenden Fragen: Gelingt es uns, die Transformation hin zu neuen Technologien in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft einzubetten? Dienen uns neue Technologien als Schlüssel zur klimaneutralen Gesellschaft? Sind innovative Industrien auch mit innovativen Konzepten der sozialen Sicherheit gekoppelt? Es gibt keinen Automatismus, der uns das garantiert. Wir BÜNDNISGRÜNEN fordern deshalb, soziale und ökologische Rahmenbedingungen und zukunftsweisende Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act der US-Regierung sorgt aktuell für viel Wirbel. Die Biden-Regierung bewegt knapp 400 Milliarden, um die Transformation voranzutreiben. Sie investieren dabei explizit in amerikanische Souveränität. Werte Damen und Herren! Zuerst: Die entscheidende Beschleunigung der Transformation hin zur dekarbonisierten Wirtschaft in den USA ist ein wichtiger Schritt. Es ist der amerikanische Pfad zur Umsetzung des Pariser Klimaziels. Wir müssen den Weg nicht gutheißen, aber es ist der Weg, den unsere Partner einschlagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es ist an uns, den europäischen Weg zu gestalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Danke schön, Herr Präsident. Ich habe gerade gehört, Sie akzeptieren die amerikanische Souveränität mit dem Inflation Reduction Act. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass das, was die Amerikaner machen, nicht mit der Welthandelsorganisation konform geht und dass die Amerikaner diese Welthandelsorganisation durch Nichtbesetzung seit Jahren blockieren? (Staatsminister Martin Dulig: Und deshalb? Was folgt daraus?)
Das ist mir bekannt, aber ich habe nicht gesagt, dass ich das gutheiße, wie Sie es formuliert haben. Ich habe nur gesagt, dass sie explizit in die amerikanische Souveränität investieren. Wo war ich? – Wir müssen den Weg nicht gutheißen, aber es ist der Weg, den unsere Partner einschlagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es ist an uns, den europäischen Weg einzuschlagen; denn wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern an einem starken, klimaneutralen Binnenmarkt. Die richtige Antwort ist daher die europäische Antwort. Ja, wir können die Abwanderung von Schlüsselindustrien verhindern, wir können die Klimaindustrie zurückholen. Die Kommission macht es richtig, Steuervergünstigungen zu ermöglichen und Beihilferegelungen zu erleichtern, wenn das an echte sozial-ökologische Kriterien gekoppelt ist. Wir wollen aber keinem innereuropäischen Wettlauf um Subventionen das Wort reden. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung. Das heißt, erleichterte Beihilferegelungen müssen von einem gemeinsamen europäischen Souveränitätsfonds begleitet werden. Für diesen großen Wurf brauchen wir Europa. Die Summen, die in Europas Regionen aufgebracht werden müssen, um grüne Leitmärkte aufzubauen, stellen wir nicht und nimmer aus der Portokasse eines Bundeslandes zur Verfügung. Werte Damen und Herren! Sachsen und Ostdeutschland können eine Schlüsselrolle bei der industriellen Transformation einnehmen. Die Ansiedlung der Mikroelektronik und das Revival der Solarbranche sind namhafte Errungenschaften der jüngsten sächsischen Industriepolitik. Auch der Wasserstoffhochlauf wird in Ostdeutschland regional vorangetrieben. Was ist unser Job in Sachsen, um das zu ermöglichen? Die Voraussetzungen sind in jeder Studie nachzulesen: Wir brauchen ausreichend regenerative Energie und internationale Fachleute, die hier gern leben, willkommen sind und den Standort wettbewerbsfähig halten. Wir brauchen eine klare Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Förderpolitik hin zu dekarbonisierter Kreislaufwirtschaft. Dorthin geht die Reise. Diese Grundlagen werden international bei Investitionsentscheidungen und im Rahmen europäischer Finanzierungsmöglichkeiten an Wichtigkeit zunehmen. Dabei wollen wir in Sachsen als Standort punkten. Wir machen im Freistaat die Grundlagenarbeit zusammen mit Engagierten aus der Wirtschaft und der Finanzbranche. Wir werden unsere sächsischen Unternehmen fit machen für diese große Transformation. Werte Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNE sehen die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in vielerlei Hinsicht als Chance für Sachsen. Doch Ansiedlungen sind kein Selbstzweck. Die Ansiedlung von Großindustrie erfordert Transparenz: Transparenz in Fragen der Finanzierung und der Finanzierungsbeteiligung mit öffentlichen Geldern, Transparenz in sozialen Fragen – Wie garantiert das Unternehmen faire Arbeitsstandards und Tarifbindung? – und Transparenz in Fragen des Flächen-, Energie-und Wasserverbrauchs. Der Aufbau von Leitmärkten hat immer dem Zweck zu dienen, die europäische, die sächsische sozial-ökologische Transformation zum Erfolg zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Staatsminister Martin Dulig und Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. Jetzt könnten die fraktionslosen MdL sprechen, aber ich sehe keinen Bedarf. Das heißt, wir gehen in eine zweite Rederunde. Ich übergebe das Wort wiederum an Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Land zweifelsohne viel geschafft – ich möchte dem Kollegen Löffler gar nicht widersprechen. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Trotzdem liegen Herausforderungen vor uns, die sich schlicht nicht in einem Doppelhaushalt abbilden lassen. Statt sich darauf auszuruhen, dass wir so viel geschafft haben, müssen wir vielmehr Gas geben. Das Schöne ist doch: In diesem Freistaat ist das Geld dafür da. Wir müssen es nur nutzen. Was machen wir stattdessen? – Wir verbrennen Geld. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) – Ja, wir verbrennen Geld. Genau. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) – Wollen Sie es vorrechnen? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir haben einen Beamtenpensionsfonds, der 10 Milliarden Euro umfasst. Wenn wir Glück haben, dann können wir eine Rendite in Höhe von nominal 2 % erzielen – wenn wir Glück haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Panter. Sie müssten Ihre Reden vielleicht einmal aktualisieren. Ist Ihnen aufgefallen, dass man zwischenzeitlich mit angelegtem Kapital wieder Zinsen und Renditen erzielen kann? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nicht so hoch!) Sie tun immer noch so, als wenn wir Negativzinsen erwirtschaften würden.
Es ist mir bekannt, dass man auch mit Tagesgeld wieder Zinsen erzielen kann. Momentan kann man in Deutschland gut 1,5 %, teilweise auch 2 % erzielen, das ist durchaus möglich. Das ist mir völlig klar. Wir reden hier über ein Portfolio in Höhe von 10 Milliarden Euro aus Anleihen und Aktien. Es wird gemanagt. Ich würde prognostizieren, wenn wir damit bis zum 31. März eine Rendite in Höhe von 2 % erzielen können, dann sind wir wirklich gut. Ich möchte Ihnen, Herr Barth, gern den Unterschied zwischen nominalen und realen Renditen erklären. (André Barth, AfD: Kenne ich!) Eine Rendite von nominal 2 % oder 3 % zu erzielen, das ist alles schön und gut, aber wenn Sie parallel eine Inflation haben – Sie kennen sicherlich die Inflationszahlen; wir sind momentan bei 9 % –, wenn Sie die Inflationszahlen gegenrechnen, dann kommen Sie von der nominalen Rendite abzüglich Inflation zu der realen Rendite. Wo liegt die? (André Barth, AfD: Bei minus!) – So ist es. Sie ist negativ. Mensch! Er kann doch rechnen! (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Jetzt stellen wir diese Rechnung einmal auf. Nehmen wir einmal eine Rendite in Höhe von 2 % beim Generationenfonds an, beim Beamtenpensionsfonds, und eine Inflation in Höhe von 9 %. Das macht minus 7 %. Wenn darin 10 Milliarden Euro liegen, was macht das dann im Jahr aus? 7 % von 10 Milliarden Euro? – Wir haben einen Wertverlust in Höhe von 700 Millionen Euro. Wir legen jedes Jahr noch eine Milliarde Euro obendrauf. Dann haben wir noch einmal einen Wertverlust in Höhe von 70 Millionen Euro. Das sind im Doppelhaushalt 850 Millionen Euro. (Sören Voigt, CDU: Und wenn wir nichts reinlegen?) Wir haben einen ganz fundamentalen Unterschied, lieber Kollege, was generationengerechte Politik ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Frage?
Gleich. – Einige hier sind der Meinung, dass es besser ist, jetzt Geld für die Zukunft zurückzulegen, das verbrannt wird, als es jetzt in die Zukunft zu investieren. Wir haben als SPD einfach einen grundsätzlich anderen Ansatz. – Jetzt, gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Herr Panter, ist Ihnen bekannt, dass die Mittel im Generationenfonds zwischenzeitlich auch in Aktien, in Aktienfonds und in Ähnliches angelegt werden, wobei Dividenden erzielt werden und unter Umständen Wertsteigerungen, sodass Ihr Beispiel, 9 minus 2 ist gleich minus 7, vielleicht nicht mehr passt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nicht minus 5!)
Herr Barth, ich habe gesagt, dass der Generationenfonds in Anleihen und Aktien investiert. Mir ist das wohl bekannt. Wir haben bei der Aktienquote auch aufgeholt. Schauen Sie sich die Renditen des letzten Jahres an, als wir auch schon in Aktien investiert haben! Da lagen wir nominal bei null Komma. Ich mache doch nur eine Prognose, wir können später abrechnen. Das ist doch kein Problem, Herr Barth. Schauen wir, wer am Ende recht hat. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch Käse, was Sie hier erzählen!) Wir werden über alles hinweg nicht viel mehr als diese 2 % erzielen können. Die Inflation wird uns diese nominale Rendite auffressen. Das ist ein Problem; denn damit verbrennen wir Geld, das wir heute brauchen, um es in die Zukunft zu investieren und Signale in die Welt zu senden. (Beifall bei der SPD) Wir wollen Signale senden, dass der Standort Sachsen bereit ist. Wir wollen das Geld nicht in irgendwelche Ideologien investieren, sondern in schnelles Internet, in Busse und Bahnen. Wir wollen es in die Bewältigung des Klimawandels, den die Unternehmen schon längst akzeptieren, und in die Energiewende investieren. (Peter Wilhelm Patt, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Sorry, wir müssen als Freistaat Voraussetzungen schaffen, dass wir heute, morgen und auch übermorgen für Unternehmensansiedlungen bereit sind und gute Arbeitsplätze schaffen und halten können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Danke, Herr Präsident und Kollege Panter. Wir hatten die Haushaltsverhandlungen so gut wie abgeschlossen, und Sie erinnern sich daran, dass wir eine fulminante Investitionsquote haben und all das, was Sie fordern, bereits machen können. Jetzt frage ich Sie aber: Möchten Sie die gebildeten Rücklagen aufgeben und die zukünftigen Generationen, die auch oben auf der Tribüne sitzen, mit noch mehr Schulden belasten, die aus der impliziten Verschuldung in Pensionen kommen? Möchten Sie wirklich, dass wir die nächsten Generationen weiter belasten? So ist das in anderen Bundesländern. Dort können nämlich von einem Euro zum Teil nur noch 70 Cent ausgegeben werden, weil Zinsdienst sowie Pensionszahlungen zu leisten sind. Möchten Sie das wirklich?
Herr Patt, das will ich explizit nicht. Ich sage, dass wir das Geld, das wir schon angespart haben, diese 10 Milliarden Euro, anders einsetzen sollten und nicht einfach an den Kapitalmärkten verbrennen lassen sollten. Warum gründen wir in Sachsen nicht eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, wo wir doch Wohnungsnot in den großen Städten haben, und investieren selber? (Thomas Thumm, AfD: Das ist das, was Sie wollen! Sozialismus wollen Sie!) Warum investieren wir nicht – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) – Genau, Sozialismus! Es gibt andere Bundesländer, die sehr erfolgreich in Wohnungsbau investiert haben. (Jörg Dornau, AfD: „Neue Heimat!“ Das hatten wir schon mal!) Ich nenne Bayern und Hessen. Nehmen Sie doch einfach das Brett vor dem Kopf weg; dann sehen Sie die Realität. Wissen Sie eigentlich, wie die Eignerstruktur der EnBW – Energie Baden-Württemberg – ist? Wissen Sie das hier? 46 % werden von den oberschwäbischen Energieerzeugern gehalten. Das sind Landkreise. Noch einmal 46 % werden vom Land Baden-Württemberg gehalten. Das ist kein Sozialismus, sondern ein erfolgreiches Unternehmen in Staatshand, das trotzdem marktwirtschaftlich geführt wird. Solche Sachen kann man machen. Die oberschwäbischen Energieerzeuger haben vor vielen Jahrzehnten in Netze investiert und haben das nicht irgendwelchen ausländischen Unternehmen überlassen, sondern streichen die Gebühren und die Erträge selbst ein. Ich halte das für klug oder zumindest diskussionswürdig. Wir investieren mit 10 Milliarden Euro gerade in Anleihen und Aktien. Das ist real negativ rentiert. Das lohnt nicht. Wer mir etwas anderes erzählen will, hat keine Ahnung von Finanzmärkten. (Beifall bei der SPD – Peter Wilhelm Patt, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herr Kollege Panter, wissen Sie, in wessen Händen die Energieversorger des Freistaates Sachsen liegen, wie viel davon den Stadtwerken gehört und was sie für eine Rendite zulasten der Energiekunden verdienen müssen, um die negative Rendite, von der Sie sprachen, aufzuholen? Was müsste auf den Preis obendrauf kommen, um eine solche Rendite zu erwirtschaften? Vielleicht können Sie uns das noch einmal darlegen.
Die oberschwäbischen Energieversorger verdienen ordentliches Geld. Das verdienen sie zulasten der Stromkunden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Frage noch einmal präzisieren.
Um die Frage zu präzisieren: Wenn die Städte Leipzig und Dresden in Teilen ihrer Gebiete Wohnungsnot haben, ist das ein Grund, dass der Freistaat dort einsteigen muss oder ist das eher eine kommunale Aufgabe? Städte wie Chemnitz, Zwickau oder Freiberg haben keine Wohnungsnot, und ich sehe nicht ein, warum wir mit staatlichem Geld diesen beiden Städten jetzt noch die Wohnungen finanzieren müssen. (Widerspruch bei den LINKEN)
Die Diskussion ist doch absurd. Es geht doch nicht darum, irgendwelchen Städten Wohnungen zu finanzieren, sondern in diesem Land klug zu investieren und zu schauen, dass man sich diversifiziert. Man muss sich alle Möglichkeiten anschauen, wo man Rendite erzielen könnte. Es ist doch viel besser, wenn wir zum Beispiel Energienetze in eigener Hand halten – oder zumindest Einfluss darauf haben – und diese nicht in andere Hände geben, wie wir es in der Vergangenheit hatten, siehe Vattenfall hier im Osten. Bayern würde das doch niemals zulassen. Im Übrigens hing die Entwicklung Bayerns auch damit zusammen, dass es Energieunternehmen gab, die über Jahrzehnte in Staatshand waren und privatisiert wurden. Bei aller Liebe, ich plädiere ganz klar dafür, dass wir unseren Blick weiten. Dass wir über den Doppelhaushalt intensiv debattiert haben, steht völlig außer Frage, und das ist auch in Ordnung. Wir haben eine hohe Investitionsquote in Richtung Bau, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien und in Voraussetzungen investieren. Deshalb geht es um Breitbandausbau, um Voraussetzungen für die Energiewende, damit die Unternehmen zu uns kommen können. (André Barth, AfD: Genau, unser Land zuerst!) Es darf nicht alles bekämpft werden, was in diese Richtung geht. Es geht auch darum, dass wir Stadt und Land miteinander versöhnen, indem wir eine ordentliche Mobilität mit Bus und Bahn sicherstellen. All das sind Themen, mit denen wir uns langfristig über zehn bis 15 Jahre beschäftigen müssen und nicht nur im Rahmen eines Doppelhaushalts. Letzter Satz dazu, Herr Patt: Wenn Sie den Doppelhaushalt und die Diskussion dazu bemühen, dann gehören auch Haushaltsklarheit und -wahrheit dazu. Es ist keine Haushaltsklarheit und -wahrheit, sich als CDU-Abgeordneter oder Finanzminister hinzustellen und uns zu erzählen, dass wir die Rücklagen plündern und in die Kasse greifen müssten. Immer wieder höre ich die olle Leier, und vier Wochen später haben wir einen Finanzierungssaldoüberschuss von 2,635 Milliarden Euro. Das geht so nicht. (Beifall bei der SPD –
Nachdem wir es im Haushalt schon mit eingeplant haben! – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter sprach in dieser zweiten Runde für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Löffler. – Entschuldigung, davor noch eine Kurzintervention durch Kollegen Patt. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, ich teile ausdrücklich die Unsolidität des Vortrags von Herrn Kollegen Panter nicht. Eben weil der Freistaat so solide ist, kann er beides. Er kann sowohl in die Zukunft investieren als auch Schulden für die nächsten Generationen wegnehmen, indem er Rücklagen bildet. Er kann beides – und ich erwarte beides. Ich finde es perfide, wie Sie das gegeneinander ausspielen. Sie sehen oben die Kulisse, da sind wahrscheinlich Schüler, die Sie adressieren mit der Botschaft: Wir müssen etwas für eure Zukunft tun. Aber Sie schaffen Schulden für die Zukunft, wenn Sie keine Vorsorge betreiben. Der Freistaat Sachsen, zu dessen Regierung Sie gehören, Herr Panter, kann beides. Er kann in die Zukunft investieren und tut das mit der größten Investitionsquote aller Bundesländer. Das tut er seit Jahren, weil er solide Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit betreibt und diese Steuereinnahmen ordentlich verwendet. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er gibt diese Gelder dann aus, wenn er sie verdient hat, und nicht im Vorfeld, wie Sie das tun, wenn Sie den Scheck auf blanko ziehen. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Patt, CDU-Fraktion, auf den Redebeitrag von Herrn Panter. Herr Panter reagiert jetzt.
Herr Patt, Sie arbeiten mit Unterstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Was ich vorgetragen habe, weiß ich. Sie unterstellen aber, dass wir hier beides nicht täten, dass wir unsolide seien. Ich darf vielleicht einmal für die SPD-Fraktion sagen, dass wir – abgesehen von Corona – in diesem Land noch nicht einen Euro Schulden aufgenommen haben; dies einmal ganz nebenbei. Wir beteiligen uns an einer soliden und generationengerechten Finanzpolitik, finden aber, dass man ein bisschen umsteuern muss. Wenn Sie schon die Schüler und Schülerinnen da oben ansprechen, möchte ich anmerken, dass wir ein paar Jahre in der Opposition waren und damals schon deutlich gemacht haben, dass wir langfristig einen potenziellen Lehrermangel in den Blick nehmen müssen. Ich weiß nicht, ob Ihre Kinder noch schulpflichtig sind, meine sind es. Ich weiß noch, wie es bei mir war, als ich einmal Unterrichtsausfall hatte. Das kam jede zweite oder dritte Woche einmal vor. Wenn ich bei meinen Kindern schaue, ist jeden Tag Ausfall, weil wir einen Lehrerausfall in anderen Größenordnungen haben. Das ist auch eine langfristige Aufgabe. Erst sollten wir uns um diese Aufgaben kümmern, die wir im Freistaat haben, ehe wir perfide irgendwelche Argumente miteinander austauschen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Löffler von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Staatswirtschaft und der Staat als besserer Unternehmer, das kann nicht gut gehen, und das ist keine Aufgabe des Staates. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wenn wir jetzt nach Baden-Württemberg schauen sollen, dann lassen Sie uns das doch tun. Ich stelle immer wieder fest, dass die Baden-Württemberger ein Vielfaches aufbringen müssen, um Pensionsaufwendungen abzufedern, als es der Freistaat Sachsen durch seine klugen Instrumente muss. Es wird neidvoll nach Sachsen geblickt, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Lieber Herr Panter, sprechen wir doch über das größte Vorsorgevermögen in diesem Land, sprechen wir über den Generationsfonds. Mit Sicherheit können wir uns gemeinsam mit dem Finanzministerium auch darüber unterhalten. Der Fondsbericht ist gerade gekommen, wir werden das auch im HFA begleiten. Wir können doch darüber sprechen, wie wir richtigerweise strategische Ansätze dort weiter verfestigen. Ich glaube nicht, dass dies hier im Zuge einer solchen Aktuellen Debatte konstruktiv möglich ist. Wenn ich Ihre Grundtendenz wahrnehme, die Axt an die tragenden Säulen dieses Freistaates in seiner Finanzstabilität zu legen – niedriger Schuldenstand, Generationsgerechtigkeit im Zuge des Generationsfonds und auch das Vorhalten einer Haushaltsausgleichsrücklage, welche uns die Möglichkeit der Flexibilität und des Reagierens auf die entsprechenden tagesaktuellen Geschehnisse gibt –, dann ist das ein falsches System und wird den Freistaat Sachsen ins Straucheln bringen. (Beifall bei der CDU) Übrigens: Selbst der Sächsische Beamtenbund lehnt die Überlegungen, die Sie dazu haben, und Ihre Pläne gerade völlig klar ab. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich gehe gar nicht so weit, zu wiederholen, dass da einzelne Kollegen der SPD sogar als „selbsternannte Heilsverkünder“ betitelt werden. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, wovon wir hier wirklich reden. Wenn wir dabei das Thema Schuldenbremse als das vermeintliche Problem ausmachen, möchte ich klarstellen: Wir haben keine Schuldenbremse, sondern wir haben in Sachsen ein Schuldenverbot. Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass diese Regelungen wirklich zu Investitionshemmnissen führen. Der Sachverständigenrat konstatiert, dass auch bei einer sprunghaften Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen, zum Beispiel durch Änderungen oder Umgehungstatbestände zu den entsprechenden Schuldenregeln, im Realen nicht ein höheres Investvolumen zustande kommt. Für diese Sichtweise sprechen allein schon die Produktions- und Arbeitskraftressourcen sowie die Knappheit dahinter, die das schlicht und einfach unmöglich machen. Weiterhin gehen die Sachverständigen davon aus, dass wie in der Vergangenheit die Preise steigen oder überschüssige Mittel einfach in die nächsten Jahre verschoben würden. Mit anderen Worten: Damit würden wir noch mehr Ausgabereste generieren, und das ist etwas, was wir tatsächlich nicht wollen. Wir wollen keine Ausgabereste, sondern wir wollen das, was an Haushaltsmöglichkeiten gegeben ist, entsprechend auf die Straße bringen, um wirklich investiv tätig zu sein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An dieser Stelle kann ich mich auch nur darüber wundern, dass von Staatsminister Dulig die Investitionsgesellschaft immer wieder ins Spiel gebracht wird mit der Begründung, dass sie nicht an Haushaltsjahre gebunden sei. Diese Argumentation ist einfach ein Schlag ins Gesicht des Haushaltsgesetzgebers und von uns allen hier im Haus. Denn wenn wir damit den Jährlichkeitsgrundsatz des Haushalts und das grundsätzliche Budgetrecht des Parlaments schwächen wollen, dann ist das etwas, was ich als falsch empfinde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 1? – Bitte schön, Frau Friedel.
Ich habe jetzt verstanden – vielleicht habe ich Sie auch missverstanden –, dass die langfristige Planung von finanziellen Ausgaben dem Jährlichkeitsgrundsatz widerspricht. Gilt das dann auch für den Generationenfonds?
Vielen Dank für die Frage. Mit dem Generationsfonds decke ich tatsächlich eine Verpflichtung ab oder treffe heute Vorsorge für Verpflichtungen, die ich in Zukunft haben werde. Etwas anders schaut es aber aus, wenn ich eine Investitionsgesellschaft schaffe und dort bewusst Budgets außerhalb des Kernhaushalts in zersplitterte Sondervermögen überführe, wohl wissend, dass ich in diesem Land jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro Ausgabenreste produziere, die ich nicht unterjährig verbauen kann. Ich rede dann doch bitte erst einmal über die Bewirtschaftung im Investiven, über die Mittel, die mir zur Verfügung stehen, ehe ich Sondervermögen schaffe. Daher ist schlicht und einfach das, was Sie jetzt anführen, nicht vergleichbar. Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Löffler. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Barth.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 22. Dezember 2021 hatten wir das Thema Finanzierung, Zukunftsinvestitionen, ein schönes Thesenpapier der SPD-Fraktion, und – Herr Panter, Sie erinnern sich vielleicht – ich habe mich damals schon einmal ordentlich mit diesem Papier auseinandergesetzt. Ich versuche auch heute, mich mit Ihrem Vorstoß ordentlich auseinanderzusetzen. Als Erstes möchte ich als Bürger von Sachsen sagen: Wie Sie sich als regierungstragende Fraktion in diesem Haus generieren, das ist schon sehr spektakulär. (Zurufe von den LINKEN) In der Haushalts- und Finanzpolitik gibt es hier eine Fraktion, die unbedingt neue Schulden für zukunftsfähige Themen machen will, und es gibt die Haushaltspolitiker der CDU, die mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hier vorn stehen. Das alles hört sich auch gut an, aber der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU weiß ganz genau, dass das ein Spiegelgefecht ist. In Wirklichkeit haben Sie Mühe und Not, Ihre Fraktionäre zu bremsen und einer Aufweichung der Schuldenbremse, die von dieser Seite des Hauses ins Spiel gebracht wird, zu widerstehen. Ich hoffe, die Haushalts- und Finanzpolitiker in Ihrer Fraktion sind so standfest, diesen tauben und plumpen Versuchen zu widerstehen. Das Thema der Debatte heißt: „Für die Arbeitsplätze der Zukunft kluge Investitionen und solide Finanzen“. Über kluge Investitionen hat meine Fraktion den Staatsminister im Wirtschaftsausschuss befragt. Nach dem, was mir berichtet wurde, war der Vortrag des Staatsministers dazu dünn. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Eine Vorstellung, was Sie mit dieser Investitionsgesellschaft erreichen wollen, Herr Minister, konnten meine Kollegen aus der Ausschusssitzung nicht mitnehmen. Deshalb sage ich, Herr Staatsminister: Ich will die Investitionsgesellschaft grundsätzlich erst einmal gar nicht kritisieren. Bringen Sie etwas Butter an den Fisch, damit er schmackhafter wird, dann können wir uns über konkrete Maßnahmen unterhalten. Was ich Ihnen grundsätzlich sagen will, Herr Staatsminister: Einen Haushalt zu beschließen, dann mit neuen Ideen um die Ecke zu kommen und ihn letztlich indirekt mit Schulden zu finanzieren, das ist der Versuch, das Terrain, das wir im Doppelhaushalt in den Verhandlungen verloren haben, sozusagen nachträglich wieder zu gewinnen. Der SPD ist die Arbeiterschaft davongelaufen. Jetzt versucht sie, das Thema Arbeit neu und modern für die Zukunft zu generieren, und verbindet das mit einer soliden Finanzpolitik, die Herr Panter dann lediglich mit dem Satz beschreibt: „Wir stehen auch für eine solide Finanzpolitik“. Was aber tatsächlich eine solide Finanzpolitik ist, meine Damen und Herren, das würde ich Ihnen in Rederunde vier ganz konkret anhand von vier Kriterien erklären. (Jan Löffler, CDU: Warum nicht in einem?) Das erste Kriterium wäre Aufgabenkritik, meine Damen und Herren; davor macht sich die CDU immer einen schlanken Fuß. Herr Patt und Herr Pohle fordern das zwar ständig, aber gemacht wird es nicht. Darüber hinaus müssen wir uns einmal wirklich über die Funktion der Rücklage unterhalten. Ist die Rücklage ein allgemeiner Haushaltsposten, in den wir Überschüsse von Haushaltsresten hineinbuchen – und wenn wir etwas für den Doppelhaushalt brauchen, es einfach wieder herausholen? Oder ist die Rücklage eine wirkliche Rücklage, die für schlechte Zeiten stehenbleibt? Ferner müssen wir uns überlegen: Wie bringen wir langfristig Einnahmen und Ausgaben in einen wirklichen Einklang, meine Damen und Herren? Außerdem müssen wir uns über eine tragfähige Schuldenpolitik unterhalten. (Kopfschütteln des Abg. Henning Homann, SPD) – Da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Homann! Darüber müssen wir uns unterhalten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das würde ich auch Ihnen, Herr Gebhardt, in der vierten Rederunde noch einmal in aller Ausführlichkeit erklären wollen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth sprach für die AfD-Fraktion. Er hat bereits eine vierte Rederunde angekündigt, wir sind derzeit aber noch in der zweiten Rederunde. Daher erteile ich jetzt Herrn Kollegen Brünler für die Fraktion DIE LINKE das Wort. (Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso ist es – wenn man in einer Fraktion sitzt, die so viel Redezeit hat, dass man nicht weiß, was man sagen soll und daher ins stundenlange Sezieren gerät, Herr Kollege Barth. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In solch einer komfortablen Situation sind wir nicht; wir haben nur noch eine Restredezeit von anderthalb Minuten. Ich möchte trotzdem noch einmal zu einigen Punkten etwas sagen. Wir sind inzwischen von Zukunftsinvestitionen und auch Industriepolitik wieder in eine Diskussion über die Schuldenbremse geraten. Ich weiß nicht, ob das von Anfang an der Plan des Ganzen war oder ob sich eine Absicht zur Dynamik heraus ergeben hat. Aber man kann es nicht wegdiskutieren: Bei einer Schuldenbremse in einer solchen Form, wie sie jetzt gestaltet ist, kann mir niemand erzählen, dass diese tatsächlich nachhaltig oder zukunftsorientiert ist. Wir haben Kredite zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen. Das ist alles richtig; das ist alles gut – dagegen haben wir nie etwas gesagt. Was aber machen wir bei der Haushaltsaufstellung als erstes, seit wir diskutieren, dass wir in eine Energiekrise stolpern? Wir planen als erstes die Rückzahlung der Schulden der Coronakrise und sagen: Für eine Energiekrise, Inflationsausgleich oder dergleichen machen wir als Freistaat gar nichts – das ist Aufgabe des Bundes. Dummerweise regelt dieser das aber über Schulden. Das passt doch alles vorn und hinten nicht zusammen! Man muss auch gar nicht den Generationenfonds oder ähnliches angreifen und sagen, dass man grundsätzlich nichts für irgendwelche Beamtenlasten machen will. Aber man kann sich doch Gedanken machen, wie man das anlegt – ob man es eben an den Finanzmarkt trägt oder ob man es irgendwo mit einer handfesten Rendite hier vor Ort anlegt, ob man Zukunftsinvestitionen anschiebt. Darauf kommt es doch unter dem Strich an! Und wenn wir in dem jetzigen Haushalt – ich hatte es vorhin schon gesagt – es tatsächlich zur Priorität erheben, Kredite zu tilgen, die keine Zinslast haben – das heißt, wo gar keine Zinslasten anfallen –, wenn wir diese Tilgung weiter nach hinten schieben, dann ist auch das nicht wirklich nachhaltig. Jeder Finanzvorstand in einem Unternehmen, der auf eine solche Idee kommt, würde zu Recht gefeuert werden. Hier jedoch feiert das die CDU als Auswurf ihrer soliden Liquidität. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist zu Ende.
Das haut vorne und hinten nicht hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Brünler sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun könnte die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprechen, wenn Bedarf besteht. – Das ist nicht der Fall. Fraktionslose Abgeordnete haben ebenfalls keinen Gesprächsbedarf angemeldet. Somit gehen wir jetzt in die dritte Rederunde. Das Wort erhält Herr Kollege Panter von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Löffler sprach davon, dass andere Bundesländer aufgrund unserer Vorsorge neidvoll auf uns schauen. Das ist gut möglich. Ich bin eigentlich kein neidischer Mensch, aber ich schaue neidvoll auf die Zukunftschancen anderer Länder – und nicht nur ich: Wenn wir uns einmal die Zuzugszahlen nach Bayern und Baden-Württemberg anschauen, dann müssen wir anerkennen: Oft sind diese ein wenig besser aufgestellt als wir, was dieses Thema angeht. Davon abgesehen möchte ich gern klarstellen, dass ich mir von niemandem irgendetwas unterstellen lasse, sondern schon darum bitte, dass man zuhört. Da scheint es manchmal Reflexe zu geben. Das finde ich nicht sehr redlich; denn ich habe heute nicht ein einziges Mal das Wort „Schulden“ in den Mund genommen. Ich habe auch nicht ein einziges Mal das Wort „Haushaltsausgleichsrücklage“ in den Mund genommen. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Und ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Staat ein besserer Unternehmer ist; er ist aber auch kein schlechterer Unternehmer. (Zurufe von der AfD: Doch!) Ich weiß, dass Not leidende Unternehmen wie VW, Vattenfall in Schweden oder die EnBW alles ganz, ganz schreckliche Unternehmen sind, die unter der Last des Staatseigners total leiden. Das merkt man – deshalb ist VW auch der größte oder zweitgrößte Autohersteller der Welt, gut aufgestellt für die Zukunft usw. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: VW gehört nicht dem Staat!) – Ja, dann Staatsbeteiligung – nichts anderes. Ich rede hier darüber, was Herr Kollege Brünler gerade auch erwähnt hat, dass wir einmal unseren Blick ein wenig weiten und nicht immer nur borniert in eine Richtung rennen. Das ist am Ende auch Generationengerechtigkeit. Im Übrigen habe ich heute auch nicht über das Thema Schulden sprechen müssen, weil wir so viele Möglichkeiten haben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege Panter, wie interpretieren Sie dann das Schriftstück von Ihrer Fraktion, das ich Ihnen jetzt unter der Rubrik „Drittens: Neuausrichtung der sächsischen Finanz- und Investitionspolitik“ vorlese? Dort sagen Sie: „Deshalb ist es auch unter Beibehaltung seriöser Finanzpolitik möglich, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren.“ Konkret gefragt: Woher wollen Sie die 2,5 Milliarden Euro nehmen? (Zurufe)
Herr Barth, es ist total nett, dass Sie mir die Chance geben, auf Ihre Frage zu antworten; denn das ist genau das, was ich sowieso noch hätte sagen wollen. Das spart mir noch etwas Redezeit, womit wir als SPDFraktion nicht so üppig ausgestattet sind. Herzlichen Dank dafür! (André Barth, AfD: So nett sind wir! – Lachen bei und Zurufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Zur Antwort: Generationengerechtigkeit heißt auch, dass wir über Schulden reden müssen. Man kann über ganz viele Dinge reden; wir müssen es aber nicht in Sachsen. Wir haben eine solide Finanzausstattung. Deshalb können wir den Sachsenfonds – wie wir ihn nennen und was wir vorschlagen – als langfristiges Investitionsvehikel auch ohne Probleme, ohne Schulden speisen. Wir können nämlich in einer Zeit, in der die Zuführung des Generationenfonds von Negativrenditen profitiert, einen Teil dieser Zuführung dafür heranziehen. Das ist auch verfassungsrechtlich möglich. Wir können darüber hinaus auch mit Überschüssen arbeiten, oder wir könnten zum Beispiel über Tilgungsfristen reden, die so kurz und so rabiat sind wie in keinem anderen Bundesland. Über all diese Dinge können wir reden und da können wir im Jahr locker – – (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) – Hören Sie doch einmal zu, Herr Barth! Da können Sie locker 500 Millionen bis eine Milliarde Euro im Jahr in solch einen Fonds legen. Das ist locker machbar; das rechne ich Ihnen gern zu jeder Tages- und Nachtzeit gerne vor. Insofern danke ich Ihnen sehr, dass Sie mir Redezeit erspart haben. Das wollte ich noch sagen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter von der SPD-Fraktion hat diese dritte Rederunde eröffnet. Er hat noch ungefähr 1:30 Redezeit. (Dirk Panter, SPD: Dort stand aber 1:53, Herr Präsident!) – Oh ja, sogar noch ein wenig mehr. Sie können also sogar noch in eine vierte Rederunde einsteigen, wenn Sie möchten. Ich gebe jetzt das Wort an die CDU-Fraktion. Kollege Löffler, bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zusammenfassend trotzdem noch einmal zwei oder drei Sachen sagen: Wir können gern im Haushalt priorisieren. Das ist richtig und das ist notwendig. Wir können auch wieder in den Fokus auf die echten investiven Ausgaben vor den konsumtiven legen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was heißt denn „wir können“? Das machen wir doch!) Das heißt aber auch, konsequent weniger Personal zu binden, welches wir im Hinblick auf die demografische Lage letztendlich sowieso nicht aktivieren können, ohne damit diese der Wirtschaft zu entziehen und somit uns selbst in eine Abwärtsspirale gleiten zu lassen. Für mich gehört dazu auch, dass wir tunlichst aufpassen sollten, keine Überführung von Mitteln aus dem Kernhaushalt in zersplitterte Sondervermögen zuzulassen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Um hier einmal den Blick auf den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes zu richten: Der Rechnungshof wird nie müde, uns genau auf diese Sondervermögen sowie den Umgang und die Risiken daraus hinzuweisen; denn es erwachsen Risiken daraus. Allein der Fakt, dass solche Sondervermögen schlicht und einfach der Kontrolle und damit auch den Steuermöglichkeiten dieses Hohen Hauses und seiner Gremien entzogen wird, ist etwas, was wohl abgewogen werden sollte. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Damit sollte man nicht leichtfertig umgehen! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe vorhin ausgeführt, was wir an Haushaltsausgaberesten haben. Ich sehe die Möglichkeit und die Pflicht und die Verantwortung, erst einmal mit den Dingen zu investieren, die wir haben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Lachen bei und Zurufe von der AfD: Das ist aber sehr wenig Beifall!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die Fraktion der CDU. Nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Peschel. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte gern noch einmal ein Wort zu den Arbeitsplätzen der Zukunft äußern. Ich sehe seit Jahren mit großer Sorge eine starke Tendenz hier in der Politik, unser Land von der Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft zu verwandeln. Es gibt mittlerweile für alles Mögliche Förderprogramme, Förderanträge. Es gibt eine sächsische Förderdatenbank, ein sächsisches Förderportal. Es gibt Förderrichtlinien noch und nöcher. Wäre es nicht besser, die Steuerlast für die Unternehmen zu senken, statt mit staatlichen Subventionen in die sächsische Zukunft und Wirtschaft einzugreifen? (Dirk Panter, SPD: Nein! Nein! Die Antwort ist schon gegeben: Nein! – Zuruf von der AfD) Diese staatliche Umverteilung, die wir hier erleben, gibt es bereits sehr lange. (Dirk Panter, SPD: Das ist die falsche Frage, die Sie stellen! Lesen hilft da! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Den nächsten großen Plan zur staatlichen Umverteilung gab Wirtschaftsminister Dulig im Februar bekannt. Sein Projekt: die sächsische Investitionsgesellschaft. Die sächsische Investitionsgesellschaft soll angeblich in erster Linie in Infrastrukturprojekte investieren, könne sich aber auch strategisch sowohl an wichtigen Start-ups als auch an Unternehmen beteiligen. Laut „Sächsischer Zeitung“ sollen dafür 9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wenn wir diesen Ideen zustimmen würden – was wir nicht tun –, dann würden wir immer weiter von einer Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft kommen. Gleichzeitig gehen wir von Staatshaushalten immer mehr in Schattenhaushalte über; denn was in der sächsischen Investitionsgesellschaft passiert, darüber würde der Landtag hier überhaupt nicht mehr entscheiden. Die Frage ist: Wer entscheidet dann, wo investiert wird? Wer entscheidet, wie investiert wird? Werden die Bürger daran beteiligt? Ist es ausschließlich eine Aufgabe des Wirtschaftsministers, zu sagen, wie und wo Geld angelegt wird? Zu diesen Fragen, Herr Dulig, waren Ihre Antworten tatsächlich sehr dünn; denn wir haben Sie dazu im Ausschuss befragt. Werte Staatsregierung, die staatlichen Eingriffe in die soziale Marktwirtschaft haben den Steuerzahler immer mehr gekostet, als sie gebracht haben. Ich weiß gar nicht, woher Sie die Überzeugung nehmen, effektiver, innovativer oder ressourcenschonender zu handeln, als es der Markt tut. Werte Abgeordnete, anstatt hier für die soziale Marktwirtschaft zu kämpfen, steuert die SPD-Wirtschaftspolitik direkt in die Planwirtschaft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Dulig hat gestern widersprochen!) Ich warne davor, diesen Weg hier in Sachsen weiterzugehen. Das Land ist komplett überreguliert. (Beifall bei der AfD) Dieser Regulierungswahn des Staates – Sie wollen vermeintlich fördern und wollen das Gute – führt immer dazu, dass der Staat Verhinderer wird. Ich weiß nicht, aus welcher ideologischen Geisteshaltung die SPD immer tiefer in die Gesellschaft und die Wirtschaft hineinregieren und – vor allem – die Bürger und unsere Unternehmen bevormunden möchte. Freies Wirtschaften, freies Unternehmertum und Innovation sind kaum noch möglich. Größere Unternehmen wandern ab, Traditionsunternehmen sind kaum noch in der Lage, das Geschäft an die nächste Generation weiterzugeben. Der Mittelstand blutet aus. Das ist doch die Realität. (Staatsminister Martin Dulig: Nein! Sachsen ist auf Platz 2 im Innovationsranking!) Dann kommen Sie hier mit irgendwelchen Sachen an und wollen uns einreden, dass Sie besser wüssten als der Markt, wie die Zukunft aussehen soll. (Staatsminister Martin Dulig: Schauen Sie sich doch die Zahlen an!) Nein, nein, nein. Dabei wäre es doch gerade Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister, Rahmenbedingungen für Innovation und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. (Staatsminister Martin Dulig: Ja! Da sind wir auf Platz 2! Passt aber nicht in Ihre Logik!) Das passiert überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Werte Abgeordnete! Was wir hier in Sachsen brauchen, das kam auch gestern immer wieder zum Vorschein: Wir brauchen Steuersenkungen. Wir müssen unsere Innovationen stärken. Wir haben das Humankapital dazu. Wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer wirtschaftsfeindlichen Umverteilungsprogramme. Wir brauchen dafür, wie gerade gesagt wurde, solide Finanzen. Mit soliden Finanzen gewinnen wir das Vertrauen der Marktteilnehmer. Solide Finanzen erreichen wir, indem wir einfach weniger Staat haben, weniger Bevormundung, weniger Einflüsse. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Gestern haben Sie mehr Kindergeld gefordert, Familiengeld! Woher kommt das denn?) damit wir Wettbewerbsvorteile haben. Mit diesen Wettbewerbsvorteilen werden wir große Erfolge haben, mit den Gewinnen ordentliche Steuereinnahmen erzielen. Deswegen: Nur wenn es uns gelingt, unseren sächsischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen zu geben, können kluge Entscheidungen getroffen werden und kluge Investitionen erfolgen, damit es auch in Zukunft gute Arbeitsplätze hier in Sachsen gibt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Peschel sprach für die AfD-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat keine Redezeit mehr, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hat keinen Redebedarf angezeigt, die Fraktionslosen auch nicht. Das heißt, wir könnten jetzt in eine vierte Rederunde eintauchen. Ich frage die SPD: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Die CDU hat auch keinen mehr angemeldet. Dann Kollege Barth von der AfD-Fraktion, bitte schön. (Dirk Panter, SPD: Ich habe noch über eine Minute! – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an den sächsischen Wähler, dass wir so viel Redezeit haben – wenn die Linksfraktion das beklagt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben das nicht beklagt! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ich hatte versprochen: Wir wollen uns noch einmal über solide Finanzpolitik unterhalten. Ich hatte die Stichworte schon genannt. Das erste Stichwort lautet Aufgabenkritik. Aufgabenkritik bedeutet: Wir haben 1 977 Aufgaben, wir haben die Personalkommissionen 1 und 2. Diese stellen Fragen an die Ministerien, und die Ministerien stellen fest: Oh, unser Arbeitsaufwand wird sich in den nächsten Jahren erweitern! Wir haben also keine Möglichkeit, Personal einzusparen. Wenn wir aber über solide Haushalts- und Finanzpolitik sprechen, müssen wir uns erst einmal überlegen: Welche Aufgaben führen wir als Freistaat Sachsen aus? Aufgrund welcher Verpflichtungen? In welchem Umfang sind wir verpflichtet, diese auszuüben? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber das macht die Regierung!) Welche Aufgaben wollen wir darüber hinaus freiwillig übernehmen? Anhand dieses Aufgabenkatalogs können wir dann über eine Personalausstattung sprechen, die angemessen und notwendig ist. So geschieht es im Freistaat Sachsen aber gerade nicht, sondern wir haben eine Zuwanderungswelle, (Zurufe: Oh!) und die Landesdirektion bekommt 100 neue Stellen zur Bearbeitung der Asylverfahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil sie verpflichtet sind, das zu machen!) – Weil das eine gesetzlich verpflichtende Aufgabe ist. Wenn der Asylstrom aber nachlässt – die CDU will irgendwann die Grenze sichern, und die Innenministerin hat das auch gesagt –, was wird dann aus den Leuten, wenn sie diese Aufgabe dort nicht mehr erfüllen müssen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Bis jetzt haben die immer eine Beschäftigung gehabt!) Können wir sie dann in irgendeiner Art und Weise anderswo verwenden? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Da sagen Sie: „Die haben immer eine Beschäftigung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber so!) Da suchen wir für die halt eine neue Beschäftigung.“ Aber so einfach geht es nicht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja, doch!) Die Personalressource wird immer knapper. Wir, die öffentliche Hand, stehen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Wir können nicht einfach das ganze Personal für jede Aufgabe neu an uns saugen wie eine Krake. Das ist langfristig finanziell nicht möglich und wird den investiven Anteil im Freistaat Sachsen langfristig vermindern. Jeder, der im Haushaltsausschuss sitzt, weiß das – Sie sitzen dort nicht, Herr Kollege Gebhardt, deshalb erkläre ich Ihnen das noch einmal so eindeutig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach?) Ich sage: Die Rücklage ist eine Rücklage. Was Sie mit der Rücklage machen: Sie verwenden die Rücklage als Haushaltsposten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das sagen Sie schon seit Jahren! Stimmt trotzdem nicht!) In den jetzigen Doppelhaushalt können eben – – (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Eine Rücklage ist eine Rücklage. Eine Rücklage ist kein Haushaltsposten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn damit machen? Wollen Sie es in den Sparstrumpf stecken, oder was?) den ich per se dazu benutzen kann, einen Haushalt ausgeglichen zu decken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn mit der Rücklage machen?) – Für schlechte Zeiten, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt sind schlechte Zeiten! Wir haben eine Energiekrise, also müssen wir investieren!) Für schlechte Zeiten. – Herr Gebhardt, wir investieren es aber in Ukraineflüchtlinge, (Unruhe) und was wir in Energiehilfe investieren, sind lediglich 200 Millionen Euro. Das ist das Paket, worauf sich die Koalition hier verständigt hat. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt, hören Sie jetzt einfach auf, zu quatschen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wieso?) das behindert meine Rede, verkürzt meine Redezeit. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ein Glück!) Ich möchte noch etwas zum Thema Schuldenpolitik sagen. Meine Damen und Herren, wir sind im Freistaat Sachsen in der glücklichen Lage, dank Inflation exorbitante Steuereinnahmen zu erzielen. Herr Panter hat die Zahl vorhin ausgeführt: 2,6 und ein bisschen Milliarden Euro. (Dirk Panter, SPD: 2,635! Ich helfe Ihnen!) – Danke, Herr Panter. (Dirk Panter, SPD: Immer gerne, Herr Barth! Ist ja auch nötig!) Der Herr Staatsminister wird meine Kleinen Anfragen ja bald beantworten, und wir werden sehen: Im Januar und im Februar geht die Sache so weiter. Die Steuerschätzung wurde so tief geschätzt, und die Überraschung im Freistaat Sachsen ist: Die Steuern werden besser sein. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Was ich ihnen voraussage, Herr Panther: Ihr Investitionspaket könnten sie locker in diesem Doppelhaushalt aus den Steuermehreinnahmen gegenfinanzieren. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Sie bräuchten also gar nicht diese Debatte über eine Verlängerung möglicher Tilgungsfristen. Sie müssten auch nicht die Angst generieren, neue Schulden aufzunehmen. (Dirk Panter, SPD: Hab ich doch gar nicht! Mit keinem Wort hab ich das gesagt!) – Sie wollen den Generationenfonds belasten, sie wollen weniger – (Zurufe von der SPD und den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth, die Redezeit ist abgelaufen. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Ein Glück!)
– Zuführungen machen, das müssen künftige Generationen bezahlen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Das müssen wir verhindern. (Beifall bei der AfD –
Ihre Redezeit ist abgelaufen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es in dieser vierten Runde noch Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, danke!) Das sehe ich nicht. Gibt es allgemein noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich auch nicht. Dann übergebe ich an Herrn Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie eigentlich noch die Grundfrage, über die wir hier diskutieren? Wir haben über eine Stunde diskutiert und ich hatte eher den Eindruck, es geht um Haushaltstechnik. Die eigentliche Frage, vor der wir stehen, ist: Wie können wir den Wohlstand in diesen Zeiten halten und für künftige Generationen sichern? Diese große Frage muss diskutiert werden. Ich fand es ja schon sehr beeindruckend, Herr Peschel: Wo waren sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren? Sie sagen: Weniger Staat, der Staat soll sich raushalten. Es war der Staat, der es durch sein mutiges, entschlossenes Handeln geschafft hat, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der uns immer noch prägenden Krisen in den Griff zu bekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Die Sie selber verursacht haben! Sie haben sie selbst verursacht! – Zurufe von der AfD) – Also Entschuldigung, Corona-Pandemie, der Krieg – also das ist ja ein Ding. (Unruhe – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Wir reden über eine weltweite Corona-Pandemie. (Zurufe von der AfD) Wir reden über einen Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine, (Zuruf von der AfD: …. die Feuerwehr!) und natürlich bleibt die Situation schwierig. Ich verstehe, dass viele Unternehmen Angst haben, dass sie vor Wohlstandsverlust Angst haben – auch angesichts gestiegener Preise, der hohen Energiekosten und durch das Problem der Lieferketten. (Thomas Thumm, AfD: Weil Sie Ihren Job nicht richtig machen, Herr Dulig!) Trotzdem können wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen, auch weil wir die Erfahrung der letzten Jahre gesammelt haben. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die Situation am Arbeitsmarkt während der gesamten Zeit stabil geblieben. (Thomas Thumm, AfD: Arbeitsplätze, die es gar nicht mehr gibt!) Wir haben die Energieknappheit abgewandt, indem wir in Rekordzeit LNG-Terminals an den Küsten gebaut haben. (Oh!-Rufe von der AfD) Wir haben die hohen Belastungen und Preissteigerungen abgefedert. Nur treffen die Umwälzungen in Folge des Kriegs auf eine Welt, die sich bereits vor dem 24. Februar 2022 in einem rasanten Wandel befand – ökonomisch, ökologisch und sozial. Die Corona-Pandemie und der Krieg waren doch nur die Beschleuniger, sie waren nur die Katalysatoren. Wir stehen vor einer riesigen Modernisierung unseres industriellen Wirtschaftsstandortes, wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen. Aber bereits in den vergangenen Jahren haben sich ganze wirtschafts- und Industriezweige neu geordnet. Es geht eben um die Sicherung und Modernisierung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Wir müssen vieles neu denken, die Nachwendezeit ist vorbei. Die Transformation findet hier in Sachsen statt. Für viele Unternehmen bedeutet dieser Wandel eine enorme Herausforderung. Gleichzeitig haben wir die Chance, uns in einigen zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen – beispielsweise bei der Wasserstoffwirtschaft, bei der wir in Sachsen nahezu die komplette Wertschöpfungskette haben. Ja, wir haben die Chance, einen Vorsprung zu generieren. Elektroautos oder Mikrochips liefern für die sächsische Industrie Produkte, die zur Einsparung von CO beitragen und wirtschaftliche Unabhängigkeiten bei geopolitischen Konflikten schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind gute Voraussetzungen. Nur müssen wir wirklich ins Machen kommen, um aus den Voraussetzungen diesen Vorsprung zu generieren, von dem ich gesprochen habe. Dafür müssen wir erstens unser Energiesystem schneller mit erneuerbaren Energien ausbauen. Dabei geht es nicht um einen ungebremsten Ausbau, aber genauso wenig geht es darum, den Ausbau aus fadenscheinigen Gründen abzubremsen. Es geht ums Machen. Wir brauchen ebenfalls Maßnahmen, um die Energiepreise für Unternehmen zu senken. Der Industriestrompreis kann der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation, für die Klimaneutralität und für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein. In vielen Industrien können wir Gas und Kohle durch eine beschleunigte Elektrifizierung von Prozessen und einer verstärkten Nutzung von Wasserstoff ersetzen. Da aber Strom um ein Vielfaches teurer ist, schrecken die Unternehmen vor den hohen Investitionen in neue Anlagen zurück. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können. Das alles müssen Menschen auch bauen und umsetzen. Solarmodule müssen aufs Dach geschraubt werden, das Windrad muss jemand aufstellen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Aufstellen!) Ich denke, die Nachwendezeit, als wir auf eine riesige Zahl an gut ausgebildeten aber arbeitslosen Fachkräften zurückgreifen konnten, ist auch hier vorbei. Was ist zu tun? Eben nicht zuerst nach Zuwanderung rufen. Das Erste, das wir zu verantworten haben, ist, unsere eigenen Leute gut zu behandeln, sie gut zu bezahlen und die Bindekräfte in den Unternehmen zu stärken. Wir können auf kein Talent verzichten. Wir brauchen jede und jeden. (Zuruf von der AfD: Also doch unser Land zuerst!) Das gilt auch für die Kinder und Jugendlichen, die in der Schule Probleme haben. Wir können es uns nicht leisten, dass sie dann nicht auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Außerdem ist zu tun: Die Unternehmen müssen diese neue Situation als Innovationsmotor für ihre Prozesse verstehen. Automatisierung, künstliche Intelligenz und Robotisierung können auch langwierige und schwierige Tätigkeiten ersetzen und erträglicher machen. Und ja, wir werden für viele Jobs auch Menschen von außerhalb Deutschlands brauchen, deshalb sollten wir alles dafür tun, die Bedingungen dafür zu schaffen. Weiterhin – bei der Reihenfolge, was wir hier in Sachsen zu tun haben –: Wir müssen heute in Zukunftstechnologien, industrielle Standortentwicklung und in die Infrastruktur investieren. Die Frage ist immer: Wer ist für was zuständig? Na klar, bei Investitionen sprechen wir vor allem von privaten Investitionen; doch für viele Bereiche werden wir massive staatliche Investitionen brauchen – zumindest am Anfang. Hierzu gehört vor allem die netzgebundene Infrastruktur, konkret für die folgenden Bereiche: die Investition in die Energieversorgung, insbesondere den Auf- und Ausbau von Wasserstoffleitungen. Dabei rede ich vor allem von den Verteilnetzen, aber auch von den Stromnetzten, die heute für die Bedarfe der Zukunft noch nicht ausgerichtet sind. Ich rede über die Investition in die digitale Infrastruktur, über die Investition in den beschleunigten Ausbau von Ladeinfrastruktur sowie über Investitionen in die Flächenvorsorge, um Ansiedlungen von Zukunftsindustrien zu ermöglichen. Wir werden auch zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien – zumindest zeitlich befristet – stärker fördern. Genauso werden wir in den kommenden Jahren massiv in Maßnahmen des Klimaschutzes investieren müssen. Die entscheidende Frage ist überall: Welcher Anteil der Investitionen der Wirtschaft, die grundsätzlich funktionierende Marktmechanismen leistet, und welche staatlichen Investitionen werden erforderlich sein? Genau das auszutarieren, ist unsere Aufgabe. Wir müssen den Zyklus – das Henne-Ei-Problem – durchbrechen. Das sieht man beim Thema der Elektromobilität. Es werden nicht ausreichend Elektrofahrzeuge gebaut und gekauft, solange die Autofahrer befürchten, dass es an der Ladeinfrastruktur und den ausgebauten Stromnetzten fehlt. Umgekehrt werden sich für Ladesäulen kaum Investoren finden, wenn unklar ist, ob genügend Elektroautos gekauft werden. Letztlich müssten daher Investitionen in zukunftsrelevante Infrastrukturen den gleichen Stellenwert haben, wie es die Investitionen schon heute in den Straßenverkehr haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es bei diesen Zukunftsinvestitionen um eine langfristige Orientierung. Sie haben ein riesiges Finanzvolumen, welches nicht aus dem regulären Haushalt erbracht werden kann. Deshalb brauchen wir – ich unterstütze die Forderungen der SPD-Fraktion – einen Sachsenfonds, und dieser Sachsenfonds könnte im Zusammenspiel mit einer Investitionsgesellschaft gezielt prioritäre, vorab definierte Zukunftsinvestitionen vorantreiben; denn diese Zukunftsinvestition ist unsere Chance auf diesen Vorsprung, wenn wir sie strategisch richtig angehen. Dazu braucht es Mut und Willen. Ein wichtiges Standbein der Finanzierung ist die Diskussion darüber, wie wir mit unserem eigenen Geld umgehen. Nicht der Generationenfonds wird in Frage gestellt. Es ist klug und nachhaltig, sich um die zukünftigen Generationen zu kümmern und Lasten abzufedern. Es geht um die Frage: Wie klug legen wir Geld an? Das ist doch die Frage, die hier steht. Investieren in Zukunft heißt, in eine Infrastruktur, die uns die Dekarbonisierung der Energieversorgung und der Mobilität der Wirtschaft ermöglicht. Das bedeutet, in Forschung und Innovationen zu investieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen, wenn wir ins Machen kommen; denn andere Regionen warten nicht auf uns. Wenn ich daran denke, was in den USA oder in China passiert – dort werden Milliarden investiert und es wurden Bedingungen geschaffen, die aus europäischer Sicht nicht nur fair sind. Daher ist es wichtig – daran muss Deutschland ein massives Interesse haben –, die Investitionsbedingungen in Europa für unsere Industrie zu stärken. Wir brauchen mehr denn je einen starken und mutig handelnden Staat, der in die Zukunft unserer Wirtschaft investiert. Die von mir vorgeschlagenen Investitionen sind wirtschaftlich sinnvoll und können zum Standortvorteil werden. Sie lassen sich solide über eine Investitionsgesellschaft finanzieren, ohne den Haushalt zu belasten. Nicht zuletzt werden wir so die Modernisierung unseres Industriestandorts hin zur Klimaneutralität erreichen. Wenn wir jetzt klug investieren, können wir den wirtschaftlichen Wohlstand auch in einer alternden Gesellschaft aufrechterhalten. Ich lade Sie ein, in der gemeinsamen Diskussion die richtigen Weichen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Wirtschaft zu stellen. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Dulig sprach für die Staatsregierung. Nun hat die AfD-Fraktion offenbar noch einmal Redebedarf, sie hat noch Redezeit. Kollege Dr. Weigand, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich als Wirtschaftsminister hierhinzustellen, Herr Dulig, und zu sagen, wir haben in den letzten zwei, drei Jahren während Corona alles gemacht, um die Wirtschaft zu retten – Sie mit Ihrer Corona-Politik waren es, die die Wirtschaft erst in den Ruin getrieben haben. (Staatsminister Martin Dulig: So ein dummes Zeug! Das Wirtschaftswachstum in den Jahren ist hoch gewesen! Demagogisches Zeug!) Das war Ihre Politik: Sie haben die Wirtschaft und dieses Land in den Abgrund geführt. (Jörg Dornau, AfD: Richtig!) Dem Corona-Silvesterverbot ist Weco in Freiberg zum Opfer gefallen – Genickbruch. Aufgrund von Corona-Schließungen in der Gastronomie und Hotellerie in der Fläche sind Unternehmen geschlossen worden. Bei mir im Wahlkreis – in Hetzdorf – hat ein Ort den Erholungsstandort verloren, weil die Gastronomie wegen Corona geschlossen hatte. (Staatsminister Martin Dulig: Bei Ihnen könnte man denken, Sie kommen aus Hetzdorf!) Das können Sie alles in der Presse nachlesen. Sie zünden das Haus an (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) und stellen sich dann hierhin und sagen: Ich bin der Feuerwehrmann, ich lösche es. Da kann man nur sagen: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Staatsminister Martin Dulig: Dieser Spruch kommt aus der Nazizeit, aber klar, dass Sie den goutieren!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Weigand für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für und Landwirtschaft: Erneuerbare mit Natur-, Umweltschutz Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Herr Wolfram Günther, zu dem Thema „Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen“. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Ich erteile nun dem Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Herrn Günther, das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel ist sehr komplex: Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen. All die Themenfelder, die darin benannt werden, werden bei uns in Sachsen in einem Ministerium gebündelt. Wir sind für den Ausbau der Erneuerbaren zuständig, für Naturund Artenschutz sowie für Landwirtschaft. In all diesen Arbeitsbereichen sind die Herausforderungen für sich genommen bereits sehr groß. Die Komplexität steigt dadurch, dass sie alle miteinander zu tun haben und wir dieses Verhältnis miteinander gut austarieren müssen, aber nicht nur Konflikte lösen, sondern möglichst auch Synergien heben wollen. Das ist zum einen die Frage des Ausbaus der Erneuerbaren für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen als Industrie- und Energieland, das Erreichen der Klimaschutzziele in Verbindung mit der Energiewende, die Umweltund Naturschutzziele im Bereich Biodiversität, die Artenkrise bzw. das Artensterben, aber auch alles, was in puncto Wasser und Wald damit zusammenhängt. Zum anderen sind es Agrarfragen: Wie erreichen wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit guten, gesicherten Einkommensperspektiven für die Betriebe und gleichzeitig einen möglichst hohen volkswirtschaftlichen Benefit – auch im ländlichen Raum –, also eine hohe, nachhaltige, regionale Wertschöpfung bzw. Wertschöpfungsketten? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das Ganze gilt sowohl beim Pflanzenbau als auch in der Tierhaltung und nicht nur für die Ernährung, sondern auch für andere Bereiche, zum Beispiel die stoffliche Produktion. Diese Themen stehen miteinander in Zusammenhang. Wenn man den Freistaat Sachsen als Energie- und Indust-Staatsregierung Energie, Klimaschutz, Umwelt Energien im Zusammenspiel und Landwirtschaft ausbauen rieland begreifen will, als Fundament unserer volkswirtschaftlichen Kraft, dann brauchen wir – wenn die Zukunft international und mindestens seit Paris zu 100% klimaneutral ist – grünen Strom, und zwar standortnah, damit wir weiter produzieren können. Das ist eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen nicht nur wettbewerbsfähig bleiben – das heißt, wir brauchen standortnah unsere Stromversorgung –, sondern wir wollen an den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten, die in diesem Bereich liegen, partizipieren bis hin zur industriellen Produktion und dem Ausbau entsprechender Anlagen, die wir vor Ort haben etc. Wir wollen, dass das Geld, welches dort verdient wird, möglichst bei uns bleibt. Wir sehen das Spannungsfeld zum Naturschutz bei den Erneuerbaren häufig bei Konflikten auf der Fläche, wenn es um konkrete Anlagen geht. Wir müssen jedoch immer wieder betonen, dass ein Treiber des Artensterbens bei uns die Klimakrise ist. Das heißt: Konsequenter Klimaschutz, zu dem die Energiewende gehört, ist dadurch auch Natur- und Umweltschutz. Wie wir die Details austarieren – dazu machen wir die Befragung. Genauso das Spannungsfeld Landwirtschaft: Auch dort stecken wir mitten in der Klimakrise. Auch hierauf, wenn es um Flächenkonflikte geht und wofür Flächen genutzt werden, ist die Antwort: mit Vorsorge, damit wir in Zukunft gut wirtschaften können; denn nach mehreren Jahren ausgeprägter Dürre hierzulande haben wir erlebt, welchen Stress das für diese Branche bereitet. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Wasserbewirtschaftung und insbesondere für unsere Wälder. Wie bekommen wir Zielkonflikte in den Blick? Wir reagieren darauf – und das nicht nur bei uns im SMEKUL. Dazu haben wir eine Task Force „Erneuerbare Energien“ im Land gebildet und verschiedene Leitfäden überarbeitet, welche Zielkonflikte in den Blick nehmen, etwa zur Genehmigung von Windenergieanlagen, oder in Bezug auf den Artenschutz. Wir haben, damit das Ganze genehmigt und abgearbeitet werden kann, die Kräfte in den Behörden und insbesondere in der Landesdirektion gestärkt. Wir nehmen zur Vorbildwirkung als öffentliche Verwaltung unsere Landesliegenschaften in den Blick, kümmern uns um Akzeptanz und Beteiligung mit verschiedenen Instrumenten in der Fläche und bringen unsere sächsischen Belange kraftvoll in die Diskussion im Bund und nach Möglichkeiten in der EU ein, damit wir diese Ziele möglichst gut austariert bewältigen. – So viel zur Einführung Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD – Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute und die Antwort 3 Minuten nicht überschreiten. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Ich übergebe zuerst das Wort an die CDU-Fraktion; Herr Kollege Heinz, bitte schön.
Es kommen erhebliche gesetzliche Änderungen auf die Behörden zu, um das Ziel umzusetzen. Meine Frage lautet: Wie stellt das Ministerium sicher, dass a) die UNB, also die unteren Naturschutzbehörden, davon ordentlich in Kenntnis gesetzt werden und b) ein landesweit einigermaßen – das ist der wichtigere Teil der Frage – einheitliches Umsetzen dieser Regelungen erfolgt?
Vielen Dank. Das Erste ist, dass wir das als oberste Behörde und Fachbehörde regelmäßig in Dienstberatungen sowie in themenspezifischen Sonderdienstberatungen thematisieren, gemeinsam mit der Oberbehörde der Landesdirektion; denn sie ist das Scharnier zu den unteren Behörden. Neben diesen Schulungen und Diskussionen, in denen alles zusammenkommt und die für eine Normierung, aber auch für viel Wissen sorgen sollen, arbeiten wir mit Leitfäden, die wir an die Hand geben. Dabei ist etwa der Leitfaden „Vogelschutz an Windenergieanlagen“, welcher seit dem 1. Dezember 2022 in Kraft ist, zu nennen. Dieser wird anlassbezogen fortgeschrieben. Aktuell erarbeiten wir einen weiteren Leitfaden, wieder für die Vereinheitlichung. Darin geht es um Fledermäuse an Windenergieanlagen und die Hauptkonfliktfelder, die es dort gibt. Diese Leitfäden erarbeiten wir übrigens nicht nur im Haus, sondern auch unter Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange. Den neueren wollen wir in der zweiten Jahreshälfte fertig bekommen; bis dahin gibt es Vollzugshilfen. Dann gibt es für die Ausweisung notwendiger Vorranggebiete Windkraft, welche bis zum Jahr 2027 erfolgen sollen, regionalplanerische Empfehlungen und Hinweise, wie man dort artenschutzrechtliche Belange in der Tiefe prüft. Das sind Dinge, bei denen wir uns sehr eng mit dem SMR abstimmen, welches für diese Prozesse verantwortlich ist. Dazu machen wir Daten zu planungsrelevanten Arten, der Erhebung des Vogelmonitors oder der landesweiten Brutvogelkartierung zugänglich. Bei PV-Anlagen – das war jetzt viel Windkraft – arbeiten wir genauso mit den Dienstberatungen und Vollzugshilfen, etwa zur Landschaftsbildbewertung, zur naturschutzgemäßen Anlagengestaltung, zu Artenschutzmaßnahmen oder der Vermeidung von Verbotsbeständen. Dort arbeiten wir aktuell etwa mit dem LfULG und der TU Dresden an vereinheitlichenden Handreichungen bei Freiflächen-PV und geben Hinweise zu artenbiotopschutzrechtlichen Belangen und wie diese in der Pflege, speziell für sächsische Naturräume, optimiert werden können. Wir hoffen, dass wir das im Jahr 2023 fertiggestellt bekommen. Das ist unser Instrumentenkoffer. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die AfD-Fraktion; Kollege Prantl an Mikrofon 5.
Herr Staatsminister, es ist eine Tatsache, dass die Auswirkungen der Energiewende überwiegend von der Landbevölkerung getragen werden müssen. (Sabine Friedel, SPD: Nein, das ist keine Tatsache! –
Falsch!) – Das ist sehr wohl eine Tatsache. (Sabine Friedel, SPD: Nein!) – Außerdem habe ich gerade das Wort, und nicht Sie. – Die Landbevölkerung muss die Auswirkungen der Energiewende tragen. Die Energiewende wird jedoch weniger auf dem Land und vielmehr in der Stadt gewählt. Deshalb frage ich Sie, ob Sie diesen Stadt-Land-Konflikt in der Weise aufzulösen gedenken, dass auch Lebensräume in der Stadt, in den Ballungszentren – beispielsweise die Elbwiesen, wie wir sie hier vor uns sehen, oder Tagebauseen; ich denke an den Cospudener See – mit Fotovoltaik bestückt werden, oder dass Wälder in Stadtnähe oder Stadtparks wie der Leipziger Auwald mit Windkraft in Anspruch genommen werden, um bei diesem starken Gefälle zwischen Stadt und Land Ausgleich zu verschaffen und damit auch der Stadtbevölkerung zu ermöglichen, ihren Anteil zur Energiewende zu leisten? – Danke.
Zunächst zu dem Unterschied zwischen Stadt und Land bei der Energiewende: Die Versorgung mit Energie, sowohl Elektrizität als auch Wärme, brauchen unsere Menschen in Stadt und Land gleichermaßen; da kann ich keinen Unterschied erkennen. Auch nicht bezüglich der Arbeitsplätze, die daran hängen, also im produzierenden Gewerbe und in der Industrie: Wenn Sie sich anschauen, wo die Leute herkommen, die dort arbeiten, gibt es keinen Unterschied zwischen Stadt und Land. Das heißt, wir brauchen die Energiewende, wenn wir unseren Wirtschaft-, Arbeits- und Lebensstandort Sachsen für alle Menschen erhalten wollen. Das erst einmal zu Ihrer Ausgangsthese. Dieser muss ich ausdrücklich widersprechen. Gleichwohl, wenn Erneuerbare ausgebaut werden sollen, stellen sich diese Frage die Kommunen gleichermaßen, ob es große Städte oder kleine Kommunen sind. Zum Beispiel stellen sich bei dem Thema PV und Solar auf Dächern manche Fragen in der Stadt sogar in noch größerem Umfang. Selbst der Ausbau von Windkraft betrifft die Städte: Dafür gibt es planerische Kategorien und nach meiner Kenntnis schauen auch große Städte wie Dresden, dass sie entsprechende Flächen ausgewiesen bekommen; auch in der Stadt Leipzig spielt das eine Rolle. Da gibt es also keinen Unterschied – es ist eine Frage der Gegebenheiten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion DIE LINKE. Kollegin Mertsching an Mikrofon 1; bitte schön.
Vielen Dank. Ich habe eine Frage zum Thema Tagebaufolgelandschaften und der GigawattFactory der LEAG. Der LEAG gehören nach eigenen Angaben 33 000 Hektar Fläche, die sie zur Verfügung hat. Das sind übrigens Ländereien, von denen damals Leute weggehen mussten, teilweise ohne entschädigt worden zu sein. Ein Teil dieser Flächen – die Angabe war 12 000 Hektar – soll bis zum Jahr 2030 mit Solar- und Windkraftanlagen bestückt werden, und bis zum Jahr 2038 soll diese Fläche noch einmal verdoppelt werden. Wenn wir uns am Beispiel des Tagebaus Nochten anschauen, dass laut der Braunkohlepläne beispielsweise 5,1% für landwirtschaftliche Nutzungen wiederhergestellt werden sollten – knapp 40% für Waldmehrungen, fast 10% für Arten- und Biotopschutz –, heißt das, dass diese Flächen dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür wurde das Bundesgesetz geändert, und die Landesregierungen sollen Rechtsverordnungen erlassen. Meine Frage ist: Was ist der aktuelle Stand der Rechtsverordnung und welches Ziel verfolgt die Staatsregierung im Fall der LEAG, wenn sie ihr diesen Wettbewerbsvorteil verschafft?
Erst einmal geht es um mehrere Ziele, die wir haben; wir sprechen immer von komplexen Herausforderungen. Einerseits wollen wir die Ziele unserer Energiewende erreichen, um etwa unsere Klimaschutzziele erreichen zu können. Dafür brauchen wir Geschwindigkeit; da vermute ich keinen Widerspruch. Das heißt, wir brauchen eine Vielzahl von Akteuren. Gleichzeitig haben wir ein weiteres Interesse: Wir sind als Freistaat Sachsen bisher nicht nur Industrie-, sondern auch Energieland. Wir können bilanziell unseren Energiebedarf selbst decken und exportieren sogar. Wir haben grundsätzlich das Interesse, dass das für unseren Standort so bleibt. Deshalb ist es aus Sicht der Staatsregierung grundsätzlich sehr begrüßenswert, wenn Akteure wie eine LEAG, die ihr Geschäftsmodell bisher in der Braunkohleverstromung haben, auf erneuerbare Energien umstellen – zumal sie über viel Infrastruktur um schon ausgewiesene Industrie- bzw. Kraftwerksstandorte verfügen, die den Einstieg in das Neue deutlich beschleunigen – im Gegensatz dazu, wenn man es irgendwo auf der grünen Wiese erzeugen würde. Das heißt, dieser Weg der LEAG wird ausdrücklich begrüßt. Deshalb öffnen wir uns der Frage. Planungsrechtlich sind diese Bergbaufolgelandschaften für die Erneuerbaren bisher noch nicht ausgewiesen. Das kann dann aber nur dort stattfinden. Dabei geht es wieder, wie bei aller Raum- und Regionalplanung, um ein gutes Austarieren von verschiedenen Anforderungen. Ich erinnere an das, was ich in meiner Eingangsrede dargestellt habe, etwa in Bezug auf Freiflächen-PV: Es geht nicht um ein Entweder-oder – Stichwort: naturschutzfachlich hochwertige Flächen –, sondern es geht darum, die Dinge möglichst zu kombinieren und Ähnliches auch bei der Windkraft zu machen. Natürlich kommen dort mehr Fragen ins Spiel. Die LEAG ist beim Ausbau der Energie herzlich willkommen; doch wir brauchen überall im Freistaat Sachsen standortnahe grüne Energie, für Gewerbestandorte quer durchs Land. Wir brauchen auch in der Lausitz eine Vielfalt von Energieakteuren. Da reden wir von Stadtwerken, Bürgerenergie-Genossenschaften und -Gesellschaften. Das alles gilt es klug miteinander in Einklang zu bringen. Das bedeutet am Ende nicht immer ein Entweder-oder, sondern ein kluges Sowohl-als-auch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, Kollege Zschocke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage knüpft an das Thema Flächenkonkurrenz an. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wächst der Druck auf der Fläche, insbesondere auf den Landwirtschaftsflächen, die wir zuvorderst für unsere Nahrungsmittelerzeugung brauchen. Wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass auch im Zuge des Beschleunigungsgesetzes des Bundes der Druck nicht so groß wird, dass am Ende wertvolle Landwirtschaftsflächen verloren gehen, insbesondere durch den Ausbau der Solarenergie? Wie kann man diesen Konflikt, diese Konkurrenz in Bezug auf die Flächen gut auflösen?
Das ist insbesondere eines der Themen der vom Bund erst vergangene Woche vorgestellten Solarstrategie – wie ich es gerade versucht habe, darzulegen –: Wir wollen diese einzelnen Zielkonflikte in eine kluge Aussteuerung bekommen. Das bedeutet, dass im Zweifelsfall, bevor man auf wertvolle Landwirtschaftsflächen geht, andere Flächen gezielt in den Blick nimmt, um das einfacher zu machen. Damit sind wir bei schon versiegelten Flächen, insbesondere Dachflächen, und der Frage, wie das vereinfacht werden kann. Es geht aber auch um Industriebrachen, die vor allen Dingen in den Blick zu nehmen sind, und – das war die vorangegangene Frage – um Rekultivierungsflächen, die für landwirtschaftliche Bewirtschaftung und andere Dinge noch nicht unbedingt denselben Wert haben. Dort gibt es im EEG schon Impulse, die die Bundesregierung mit Änderungen versehen hat. Gleichzeitig muss man mit diesen großen Flächen und Flächen-PV immer auch sehen: Wir brauchen im Freistaat Sachsen ein gutes Auspendeln zwischen Windkraft und PV, da insbesondere der Ertrag, wenn man es auf die Fläche herunterrechnet, durch ein Windrad viel höher ist, als durch PV. Windkraft hilft also auch hier, Flächenverbrauch zu minimieren. Auch mit anderen energetischen Nutzungen, etwa beim Biomasseanbau, ist wieder die PV-Anlage, ist der Ertrag pro Flächeneinheit um ein vielfaches höher. Ansonsten versuchen wir es zu steuern – auch Flächen, die landwirtschaftlich weniger Ertrag bringen. Das ist die Fotovoltaik-Freiflächenverordnung, in der wir das für benachteiligte Gebiete eröffnen und sagen: Betriebe, die es dort sowieso schon schwer haben, können von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen. Wir befördern Projekte der Agri-PV und wollen, dass das verstärkt wird, damit wir in der Nutzung nicht mehr dieses Entweder-oder haben, sondern ein Sowohl-als-auch. AgriPV heißt, dass gleichzeitig Landwirtschaft stattfinden kann; ob das reguläre Landbewirtschaftung, Grünlandbewirtschaftung oder Beeren- und Obstanbau ist. Überall dort sehen wir große Potenziale und haben in Sachsen bereits einzelne Anlagen, auf denen wir das ausprobieren. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun die Fraktion der SPD; Kollege Winkler an Mikrofon 3.
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrter Staatsminister! Meine Frage hat einen sehr aktuellen Bezug. Erst gestern hat der Wasserkraftverband Mitteldeutschlands in einer Online-Pressekonferenz eine Art Neubewertung ihrer Potenziale der Wasserkraft vorgestellt, ein Gutachten zum überregionalen öffentlichen Interesse. Dabei ist festgestellt worden, dass in Sachsen noch Potenziale vorhanden sind, und zwar zwischen 170 und 200 Wasserkraftanlagen, die zusätzlich gebaut werden können. Sieht das die Staatsregierung ähnlich oder wie ist die Meinung der Staatsregierung zu dieser Potenzialstudie?
Die Staatsregierung hat sich schon im Zusammenhang mit der Erstellung des Energie- und Klimaprogramms intensiv mit den Potenzialen der Wasserkraft auseinandergesetzt und auch vorher war das bereits ein deutliches Thema. Und zwar gibt es bei der Wasserkraft regelmäßig die Zielkonflikte in der Erreichung der Wasserrahmenrichtlinie und des Wasserhaushaltsgesetzes, nämlich die Durchgängigkeit unserer Gewässer und dort den guten ökologischen Zustand herzustellen. Im Übrigen: Die genaue Studie liegt uns noch nicht vor, bisher wurden Ergebnisse vorgestellt. Das heißt, die Studie selbst kann man noch nicht überprüfen, doch an den Rahmenbedingungen hat sich gleichwohl nichts geändert. Wir wissen zwar – darauf bezieht man sich –, dass der Ausbau der Erneuerbaren planungsrechtlich von überragendem öffentlichen Interesse ist, daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die gesetzlich normierten Ziele für die Wasserkörper deshalb zurückstehen müssten. Diese gelten nach wie vor. Die faktischen Argumente, die vorgetragen werden – dass man etwa durch Querbauwerke in puncto Hochwasserschutz/Wasserrückhalt in der Fläche Vorteile erzielt –, das sind Themen, die es schon sehr lang gibt. So hat sich das Umweltbundesamt im Jahr 2022 damit sehr umfangreich auseinandergesetzt und dem widersprochen. Es ist verständlich, dass das aus Sicht der Wasserwirtschaft vorgetragen wird. Dem kann man jedoch fachlich wiedersprechen; denn, wenn man etwa eine Querverbauung hat, dann hat man die Wasserlamelle und dann ist das aufgestaut. Dann hat man keinen zusätzlichen Retentionsraum, wenn mehr Wasser kommt. Man hat das Problem, dass dadurch das schnell fließende Wasser oft nah an Standgewässer herangeführt wird. Gerade in Zeiten des Klimawandels und hoher Temperaturen führt das dazu, dass sich die Temperatur im Wasser erhöht und dass das für die Arten, die darin vorkommen, ein ganz anderes Spektrum ist, als in einem Fließgewässer. Wir haben das Problem der erhöhten Sedimentablagerung an den Solen, was wiederum die Lebensraumeignung verhindert. Sehr viele Themen sind also im Prinzip dazu „ausgeforscht“ mit dem Ergebnis, dass dieser Vorteil nicht besteht. Deshalb können wir uns im Moment nicht vorstellen, wie vor dem Hintergrund der intensiven Untersuchungen bei der Wasserkraft neue Potenziale da sein sollten. Praktisch ist es jedoch so: Jeder kann – das ist eine wasserrechtliche Genehmigung – solch einen Antrag stellen, und wenn die Wasserrahmenrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz etc. eingehalten werden, dann würde so etwas genehmigt werden. Die Herausforderung ist jedoch, dies unter diesen schwierige Bedingungen hinzubekommen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die erste Fragerunde haben wir absolviert. Wir gehen nun in die zweite Fragerunde. Die CDU könnte erneut beginnen, wenn denn Bedarf besteht. – Kollege Heinz ist auf dem Weg zu Mikrofon 4. Bitte schön, Herr Kollege.
Auch hierzu gibt es einen bunten Blumenstrauß an Handreichungen, die wir dazu produzieren, etwa zum § 2 EEG. Im Jahr 2023 ging es schon mit der Frage der Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz los. Ich spreche nun für das SMR mit. Dazu gab es einen Erlass für Solaranlagen an Denkmälern vom 12. Januar, um Denkmalschutz und PV gut unter einen Hut zu bringen. Wir haben Handreichungen für die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen erstellt. Im Dezember haben wir im Haushaltsbegleitgesetz die Flexibilisierungsklausel miteinander beschlossen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen erhöht, Flächen für Windkraft auszuweisen, wo noch keine regionalplanerischen Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen sind. Auch dazu gibt es eine Handreichung, wie man damit umgeht. Dann gibt es eine aktuelle Novelle im Raumordnungsgesetz, die der Bund angeregt hat, diese sogenannten Go-to-Areas ohne projektspezifische Umweltverträglichkeitsprüfung. Und natürlich muss es Menschen geben, die das alles wahrnehmen, umsetzen können und für Kommunen und Antragssteller zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir mit unserem Haushalt neue Stellen in der LDS geschaffen, in der zentralen Servicestelle erneuerbare Energien zur Unterstützung bei Fragen von Genehmigungsbehörden, Kommunen und Ressorts aus diesen Fachabteilungen. Hinzu kommen Fortbildungsangebote: Das LfULG gibt zum Ausbau von Erneuerbaren allein in diesem Jahr drei einzelne Seminare in diesem Zusammenhang. Wir haben schon im Jahr 2022 eine Fortbildung zu dem Thema sächsische Fotovoltaik-Freiflächenverordnung durchgeführt. Außerdem gibt es die direkte Kommunikation mit den Verbänden, die dort bei den Erneuerbaren mit allen Ansprechpartnern sind, damit das in die Fläche kommt und die Kompetenz mit den neuen Regeln auf allen Seiten gleich hoch ist. Und wir haben diverse Veranstaltungen mit den Verantwortungsträgern, also Landräten, regionalen Planungsverbänden sowie Bürgermeister(inne)n direkt vor Ort und Dienstberatungen mit den untergeordneten Behörden. Nicht zuletzt haben wir in der Sächsischen Energieagentur, der SAENA, die Dialog- und Servicestelle eingerichtet, die projektgenau vor Ort beraten kann, wenn sich Fragen stellen, und die Ansprechpartnerin für die kommunalen Behörden sein soll. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion. Kollege Dornau, Mikrofon 7.
Danke schön. Herr Staatsminister, wir sehen eine gewisse Dynamik beim Zubau von Fotovoltaikanlagen auf Acker- und Grünlandflächen. Was sagen Sie zu der Entwicklung unseres Selbstversorgungsgrades bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen?
Das ist eine unserer Kernaufgaben, der wir uns im SMEKUL stellen. Was bei Selbstversorgungsgraden statistisch gemessen ist, hat nichts mit realen Stoffkreisläufen zu tun. Unser Anliegen ist es, aus diesen statischen Selbstversorgungsgraden, die bei manchen über 100 % sind und bei manchen nur im unteren Bereich, ein Maximum in die realen Stoffkreisläufe zu bringen; das heißt: regionale Wertschöpfung, Produktion für die Weiterverarbeitung, die Veredelung und die Vertriebswege, bei uns in der Region. Dazu haben wir einen weiteren Blumenstrauß an Instrumenten entwickelt, beispielsweise beratende Institutionen – ich erinnere an unsere AgiL, die ins Arbeiten gekommen ist, die Agentur für Regionale Lebensmittel. Wir haben unsere Förderbedingungen massiv angepasst. Wir als Ministerium haben eine Vielzahl von Veranstaltungen mit den Praktikern durchgeführt. Wir haben sehr viele verschiedene Produktsparten miteinander vernetzt und zusammengebracht. Von daher ist dort viel in Bewegung. Auch andere Institutionen, etwa das Kompetenzzentrum Ökologischer Landbau, haben den Auftrag, einen Beitrag zu bringen. Das ging bis hin zu Erfahrungsaustausch, den wir mit anderen Regionen in Europa organsiert haben, wo das bereits deutlich besser funktioniert, zum Beispiel in Österreich, wo wiederum Geschäftsbeziehungen entstanden sind. Das verknüpfen wir; das ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Übrigen – um den Bogen wieder zu den Erneuerbaren zu schlagen – ist auch das ein Einkommensfeld für die Landwirtschaftsbetriebe. Außerdem ist es uns wichtig – deshalb habe ich vorhin schon Wert darauf gelegt –, dieses Kombinieren, gerade Agri-PV und Ähnliches, mehr nach vorn zu bringen, damit wir gleichzeitig die Produktionsfläche erhalten können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank! Nun für die Fraktion DIE LINKE Kollege Böhme an Mikrofon 1. Bitte schön.
Vielen Dank! Herr Staatsminister, Sie haben vorhin noch das EKP, das Energie- und Klimaprogramm, erwähnt. Das wurde vor rund zwei Jahren – oder noch länger? – vom Kabinett verabschiedet. Das ist auf jeden Fall ein wichtiges und zukunftsweisendes Papier, nur fehlen da die konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen; ein Maßnahmenprogramm oder Maßnahmenpaket, das angekündigt wurde und das es dann auch gibt. Das gibt es bisher aber noch immer nicht. Ich hatte Sie im Ausschuss immer mal gefragt, wann es nun kommt. Da war die Antwort, dass es noch Abstimmungsbedarf im Kabinett braucht. Meine Frage ist: Was ist denn das konkrete Problem? Kommt das Maßnahmenpaket? Woran liegt es, dass es noch nicht da ist? Passiert das in dieser Legislaturperiode noch? Und rechnen Sie mit einer zügigen Umsetzung? Die Ziele sind alle gut im Energieund Klimaprogramm formuliert, aber wenn das Maßnahmenprogramm nicht da ist, dann kann man die Ziele nicht umsetzen. Was tun Sie selbst dafür, wenn es nicht im Kabinett klappt, dass zumindest ein paar Ziele umgesetzt werden?
Zunächst einmal: Das Maßnahmenpaket umfasst circa 200 Maßnahmen in insgesamt neun Handlungsfeldern. Es nicht so, dass wir darauf warten, bis dieses Maßnahmenpaket beschlossen ist, um in die Umsetzung zu kommen, sondern ganz viele dieser Maßnahmen laufen bereits. Diese sind nicht geheim, weil wir in den eigenen Ressortzuständigkeiten vom gesamten Kabinett eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange haben. Da gab es einen Diskussionsprozess über die Maßnahmen, die dort drin sind. Formal wollen wir das Ganze noch im Kabinett beschließen, und zwar wollen wir das vor dem Sommer 2023 durch das Kabinett bringen. Dann liegt es auch da. Parallel dazu arbeiten wir an dem Masterplan „Klimabewusste Landesverwaltung“, den wir ebenfalls im Kabinett vorlegen wollen. Im Übrigen gibt es bis zum Ende des Jahres eine Fortschreibung der CO -Bilanz der Landesverwaltung selbst. Das sind die Prozesse. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank! Nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Dr. Gerber an Mikrofon 2. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Günther, dass wir Sie befragen dürfen. Ich habe eine Frage zur EU-Notfallverordnung. Vielleicht können Sie noch einmal näher darauf eingehen, welche Auswirkungen diese für Sachsen hat und wie in Zukunft das neugegründete Solarnetzwerk in Sachsen gefördert werden kann.
Zunächst einmal: Bei der EU-Notfallverordnung geht es um eine beschleunigte Umsetzung und den Ausbau erneuerbarer Energien. Das heißt: Viele dieser Dinge, die dort kommen, sind nicht völlig neu, sondern sind Bestandteil unseres EKPs. Da überlagern sich Prozesse. Wir müssen hier vor allem mit einem erhöhten Antragsaufkommen für Genehmigungen für erneuerbare Energieprojekte rechnen. Denn wir wissen, dass wir gerade beim Ausbau der Erneuerbaren noch ein wenig hinterherhinken, aus der Vergangenheit heraus und gegenüber anderen Regionen im Bund. Das müssen wir jetzt aufholen. Hier geht es darum, Planungsprozesse zu beschleunigen: Stichworte wie Go-To-Areas oder auch zu gucken, wie wir das klug mit unserer Landes- und Regionalplanung verzahnen. Im Ergebnis sind dann bestimmte Vorrang- und Eignungsgebiete regionalplanerisch für Windkraft ausgewiesen. Im Genehmigungsverfahren muss man nicht noch einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, weil in dem Zusammenhang eine strategische Umweltprüfung gemacht wird. Heißt aber, dass die Qualität dieser SUP dem genau nachkommen muss. Ansonsten geht es um direkt geltende Regelungen zum Verfahren und zur Verkürzung von Fristen, die für die Behörden gelten. Deswegen war es so wichtig, dass wir die Genehmigungsbehörden personell unterstützen und gut schulen. Auch das, was ich schon in den Fragen davor beantwortet habe, ist wichtig: Die Behörden müssen mit den kurzen Fristen mithalten können. Da helfen nicht nur unsere Leitfäden, die ich schon genannt habe, sondern auch verschiedene weitere Handreichungen sowie Fragen. Das geht bis hin zur Beschleunigung der Genehmigungsfiktion von Solaranlagen, etwa jene mit einer Leistung von 50 kW/h, dass man diese in den Blick nehmen kann und sagt: Okay, wenn nicht viel passiert, dann ist die Genehmigungsfiktion das Ergebnis. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Danke schön. Nun für die SPD-Fraktion Kollege Winkler an Mikrofon 2.
Wenn es gestattet ist, bleibe ich hier oben stehen. Im Prinzip geht meine Frage in eine ähnliche Richtung. Wie im Hohen Haus bekannt ist, wohne ich schon seit Jahrzehnten inmitten von Windkraftanlagen. Das Gute dabei ist: Ich halte Kontakt mit meinen Leuten, die mit mir zusammen in den Ortschaften wohnen. Ich habe Kontakt zu Projektentwicklern, die innerhalb dieser Regionen mit Repowering zu tun haben und grenzübergreifend verschiedene Landkreise tangieren. Es wurde festgestellt, dass das Verwaltungshandeln in den Behörden – Immissionsschutzbehörde, Baubehörden, untere Naturschutzbehörden – unterschiedlich ist – ich drücke das gelind aus – und das damit Bauverzögerungen entstehen, die meines Erachtens nicht notwendig wären. Wie werden speziell diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so schnell wie möglich geschult, um das – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Fragezeit!
– wie werden sie geschult, um sich auf die neue Zeit vorzubereiten, dass sowas nicht wieder passiert und die Projektentwickler ihre Planungen zeitgemäß abschließen können?
Zunächst einmal zur Frage der Schulung: Das hat schon Kollege Andreas Heinz gefragt, das wiederhole ich nicht noch einmal. Aber die Frage des Antritts ist die, wie darüber diskutiert wird und wie die Grundhaltungen in diesen Verwaltungen sind. Dazu sind wir im Austausch. Nicht nur mittels Schulungen, sondern auch mit der Ebene der Landräte. Es war vorvergangene Woche, da sind wir im Landkreis Mittelsachsen bei einer Bürgermeisterberatung vor Ort gewesen, um genau diese Fragen zu diskutieren. Die Behördenlandkreisverwaltungen waren auch da. Wie können die Kommunen dort rangehen? Da möchte ich sagen, dass es aktuell erhebliche Bewegung in diesem Themenfeld gibt; in dem Maße, dass klargeworden ist: Wir laufen wirklich verbindlich in die 100 % Erneuerbaren hinein und in dem Moment, als beim Paket klargeworden ist, dass es ernst gemeint ist, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden sollen – – insbesondere diese 0,2 Cent pro Kilowattstunde, was bei einem Windrad je nach Leistung zwischen 20 000 und 40 000 Euro pro Windrad für freiwillige Leistungen sind. Bei den PV-Anlagen ist das ein bisschen weniger, es kommt immer auf die Größe an. Die Mitsprachemöglichkeiten unserer Flexibilisierungsklausel ist noch sehr jung, wir haben sie erst am 20. Dezember beschlossen. Auch das planungsmäßige Damoklesschwert, was über allem hängt, wenn wir die gesetzlichen Ausbauziele, die 2 %, nicht schaffen, wird diskutiert. Wir haben die in Sachsen bis zum Jahr 2027 festgelegt, im Bund bis 2032. Aber wenn die nicht kommen, dann gilt automatisch wieder – gerade bei der Windkraft – die Privilegierung im Außenbereich, dass es gar keine Möglichkeit der Steuerung gibt, und dass man für jeden Außenbereichsstandort, für den kein B-Plan vorliegt, so etwas beantragen könnte. Das ist ein Setting Plus: Zunehmend kommen die Nachfragen aus der Wirtschaft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist – so möchte ich sagen – durchgetröpfelt, gerade von den großen Unternehmen wie unserer Automobilindustrie in Sachsen, über alle Zulieferer, die die klare Vorgabe der klimaneutralen Produktion haben. Da braucht es ein Zeitspiel, in dem das funktionieren kann für die Zulieferer, die das selbst machen wollen. Was bis in die Gewerbegebiete zu den Bürgermeistern durchgeht, da sagen wir: Die brauchen das. Da passiert ganz viel, auch noch viele weitere Dinge. Wir haben die Gebietskulisse erweitert, und zwar nicht nur in den Braunkohlefolgelandschaften, sondern auch dort, wo wir Wind über Wald öffnen wollen. Da gibt es viele, die ein Interesse haben, solche Dinge zu machen. Vor Ort wird oft gesagt: Ja, entweder wir wollen das sowieso, oder okay, wir können es eh nicht aufhalten. Wir wollen das jetzt gestalten und da sehe ich viel Bewegung. Das ist eine Grundstimmung, die sich bis in die Planungsverbände und in die kommunalen Behörden hineinträgt. Aber es ist ein Prozess. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank! Wir gehen in die dritte Fragerunde. Die CDU könnte wieder beginnen, wenn denn Bedarf angemeldet wird. – Das sehe ich nicht. Die AfD? – Kollege Prantl an Mikrofon 5.
Herr Staatsminister, ich habe ein artenschutzrechtliches Problem. Wir wissen, dass im Freistaat Sachsen der Wolf immer noch als geschützte Tierart geführt wird und jedes Individuum, jedes einzelne Tier, geschützt ist und nicht entnommen oder geschossen werden darf. Es soll Ihrer Auffassung nach auch so bleiben, wenn wir das richtig verstanden haben. Wir haben aber, wenn wir Windräder in großer Zahl in unsere Kulturlandschaft, in die Nähe von Landschaftsschutzgebieten, von FFH-Gebieten und Naturschutzgebieten hineinbauen, doch ein erhebliches Konfliktpotenzial gegenüber Arten, die wirklich selten und vom Aussterben bedroht sind, wie eben Vogelarten und Fledermausarten. Ich möchte von Ihnen wissen, wie man den Naturschützern, die dort erfolgreiche Artenschutzbemühungen seit der Wende betrieben und für die Stabilisierung dieser Populationen große Beiträge geleistet haben, diesen Widerspruch erklärt. Haben Sie darauf eine Antwort?
Erst einmal gibt es keinen Widerspruch. Ich will noch weiter vorn ansetzen, was den Wolf anbelangt: Wir haben in Sachsen ein Wolfsmanagement und das schließt den Abschuss von Wölfen nicht aus. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, und wenn sie erfüllt sind, dann soll auch ein Abschuss erfolgen, ganz selbstverständlich. Deshalb stimmt Ihre Behauptung schlichtweg nicht. Die politische Diskussion unterscheidet nur: Soll es den Abschuss geben, wenn es ein konkretes Problem mit einem Tier gibt, oder soll man bestandsregulierend eingreifen? Dazu sage ich: Nein, nicht bestandsregulierend, weil es keine Probleme löst. Denn es ist die Frage, ob es sich neben einer Schafherde um einen durchziehenden Wolf handelt oder um ein Rudel mit 20 Tieren. Wenn die 20 Tiere den Herdenschutz nicht überwinden, gibt es kein Problem. Wenn der eine Wolf reingeht, dann muss ich in diesem Problemfall eingreifen. Aber ich habe nichts gewonnen, indem ich einfach von einem Rudel etwas wegnehme. Das ist im Übrigen eine fachliche Diskussion und dazu können Sie sich auch mit Wissenschaftlern auseinandersetzen. Probleme sind zu lösen, aber es sind nicht pauschal irgendwelche Dinge zu machen, die keinen Benefit bringen. Das heißt, Wolfsabschüsse sind nicht ausgeschlossen und nach meiner politischen Grundüberzeugung sollten sie es auch nicht sein. Denn wenn konkrete Probleme vorhanden sind, dann gehört es zum Instrumentenkoffer dazu, auch wenn „Entnahme“ immer ein wenig euphemistisch klingt. Zum Thema Wind und Wald. Auch das sind immer Zielkonflikte, die man sehen muss. Aber wir haben Kategorien gefunden. Wir nehmen die naturschutzfachlichen Kriterien extrem ernst. Das bedeutet, dass wir bei circa 10 % der Flächen unserer Wälder keine großen Konflikte sehen; deshalb kann man sie auch mit ausweisen. 25 % muss man sich im Einzelfall anschauen. Wenn man das addiert, sind es 35 %. Es bleiben 65 % der Wälder, wozu wir sagen: Dort nicht! Das ist der Großteil. Sie haben wahrscheinlich auch schon formal ausgewiesene Waldflächen gesehen, die naturschutzfachlich die höchste Amplitude haben, was die Biodiversität anbelangt. Was das Thema Artenvielfalt und Biodiversität anbelangt, lade ich Sie herzlich ein. Wir haben die Biodiversitätsstrategie des Freistaates Sachsen durchs Kabinett gebracht und beschlossen. Es sind ein paar Hundert Einzelmaßnahmen – nicht nur des SMEKUL, sondern der gesamten Staatsregierung – für alle Handlungsfelder, die wir haben. Das ist solch eine Vielfalt, wie wir auf Artenschutz eingehen, plus die Instrumente, mit denen wir unsere Akteure vor Ort stärken. Wir reden dabei von den Naturschutzstationen, dem neuen Instrument der Schwerpunktnaturschutzstationen, der finanziellen Aufstockung, den Naturparks, der Förderung der Verbandsstrukturen etc. Biodiversität ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Von daher kann ich keine Behauptung im Raum stehen lassen, dass das irgendwie infrage gestellt worden sei. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun wieder die Fraktion DIE LINKE an Mikrofon 1; Frau Kollegin Mertsching.
Herr Staatsminister, Expertinnen und Experten konstatieren, dass bisherige gesetzliche Regelungen und staatliche Unterstützungsleistungen nicht ausreichen werden, um den Ausbau der kostenintensiven Agri-PV-Anlagen – also Solarenergie in Kombination mit Landwirtschaftsfläche – voranzubringen. Wie unterstützt die Staatsregierung den Ausbau von AgriPV, um die Einstiegshürde für Landwirte zu senken und die Teilhabe von Bevölkerung und Kommunen abzusichern? Wird es hierzu zeitnahe Regelungen geben?
Zunächst kann man nicht grundsätzlich sagen, dass sich das nicht rechnet. Es gibt Untersuchungen für Agri-PV-Anlagen, zum Beispiel beim Anbau von Kartoffeln. Dabei hat man festgestellt – nominell verschwindet ein bestimmter Prozentsatz der Anbaufläche, weil dort etwas aufgeständert wird –, dass durch den Mehrwert in Trockenzeiten – Verschattungen, weniger Verdunstung – der Kartoffelertrag auf über 100 % der Fläche gestiegen ist. Gleichzeitig ist die PV-Ausbeute nicht genauso hoch wie bei einer reinen PV-Anlage. In dem Fall, von dem ich gelesen habe, waren es 80 %. Das heißt dann aber Flächenertrag. Wenn ich beides zusammennehme, 108 % plus 80 %, kann der Landwirtschaftsbetrieb 188 % Ertrag aus der Fläche holen. Das ist ein Riesenvorteil. Das geht bis hin zu Entwicklungen – das gibt es schon am Bodensee bei Sonderkulturen –, dass man sagt, man braucht zum Beispiel einen Hagelschutz oder Ähnliches. Bevor man ein Dach aus Kunststoff in die Landschaft baut, baut man dort lieber eine PV-Anlage. Im Freistaat Sachsen haben wir staatlicherseits mit der HTW Dresden im LfULG bei Pillnitz eine eigene Anlage, womit wir die Optimierung genau untersuchen. Sie steht seit letztem Jahr. Wir als Freistaat Sachsen haben in unserem eigenen Lehr- und Versuchsgut in Köllitsch eine sehr große Agri-PV-Anlage, und wir sind im Austausch mit Landwirtschaftsbetrieben, die das machen wollen. Ich will jetzt keine einzelnen nennen. Dabei geht es um Detailfragen, wie Einspeisepunkt und Netzausbau mit Energieversorgern vor Ort. Aber dort steht die Wirtschaftlichkeit gar nicht infrage, sondern es gibt ein riesengroßes Interesse, das zu machen. Diese Themen bringen wir im Bund ein. Das ist zum Beispiel bei der Erstellung der nationalen Solarstrategie im BMWK einer unserer Punkte. Die Flächenkonflikte müssen wir als Allererstes ernst nehmen und dort muss immer unser Handlungsschwerpunkt sein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die BÜNDNISGRÜNEN haben keinen Fragebedarf mehr angezeigt. SPD? – Auch nicht mehr. CDU? – Auch nicht. AfD? – Ebenfalls nicht. Weitere? – Frau Kollegin Mertsching, das ist jetzt die letzte Frage für den gesamten Tagesordnungspunkt. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Staatsminister, Sie hatten ja vorhin angesprochen, dass für Solaranlagen auch Industriebrachflächen in den Blick genommen werden sollen, um diese zu nutzen. In der Lausitz haben wir ja einige, oder wenn ich in Dresden in Richtung Osten mit der Bahn fahre, sehe ich auch einige. Man weiß oft nicht, wem sie gehören. Kann man darauf zugreifen? Warum werden sie nicht genutzt? Es wird ja immer weiter versiegelt, aber das ist ein anderes Thema beim Bauen. Tagesordnungspunkt Die berufliche zukunftsfähigen Berufsbildung Drucksache 7/12692, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Gibt es für die Nutzung dieser Industriebrachen irgendein Programm oder eine Idee, wie man an sie herankommt und für die Anbringung von Fotovoltaikanlagen nutzbar macht?
Ich habe ja gerade beschrieben, wie schwierig die Lage mit Eigentumsverhältnissen, Vorbelastung etc. ist. Es gibt nicht die eine einfache Lösung. Das eine ist, dass sehr viele Projektträger sehr wohl aus rein wirtschaftlichem Interesse schauen, dass sie an solche Flächen herankommen, um diese zu entwickeln. Das ist regelrecht ein eigener Markt. Den muss ich als öffentliche Hand gar nicht befördern. Für die Lenkungswirkung – das hatte ich eingangs schon gesagt – diskutieren wir insbesondere mit der kommunalen Ebene. Im Zweifelsfall geht es immer darum, auf welchen Flächen dies eher als auf anderen Flächen passiert, bevor man als Kommune – das ist ja Planungshoheit – PV in der Landwirtschaftsfläche ausweist. Man sollte eher in die Innenbereichs- oder Brachflächenentwicklung hineingehen und das Ganze befördern. Deswegen arbeiten wir daran. Wir müssen schauen, ob wir dieses Jahr noch so weit kommen. Das ist so, wenn man alles parallel macht. Deshalb gilt diese naturschutzfachlich hohe Bewertung. Solche Flächen sind oft Rückzugsorte für Amphibien gewesen, die es sonnig brauchen. Deshalb sind sie nicht umzuackern. Die Konflikte mit dem Naturschutz sind so gering wie möglich zu halten, sodass dort ein Mehrwert entstehen kann. Das sind verschiedene Instrumente, wie man dort herankommt. Wir haben das aber im Blick und sehen das auch als sehr wichtiges Anliegen an. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister Günther, dass Sie uns Rede und Antwort standen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Weiterbildung als Teil einer im Freistaat Sachsen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Ich erteile den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Sir Peter Ustinov beginnen: „Bildung ist nicht auf die Schule begrenzt, sie geht unerbittlich weiter bis ans Lebensende.“ Meine Damen und Herren! Dem kann man unumwunden zustimmen. Ich möchte einen besonderen Dank an die Menschen in unserem Land aussprechen, die sich für eine Qualifikation entschieden haben, um im Leben weiterzukommen. Das hat auch etwas mit Qual zu tun. Ich selber habe in meinem zweiten Bildungsweg die Weiterbildung zum Betriebswirt gemacht. Ich kann Ihnen sagen, das ist anstrengend gewesen. Ein weiteres Dankeschön möchte ich an dieser Stelle an die Pädagoginnen und Pädagogen in den Weiterbildungseinrichtungen senden. Sie geben ihr Wissen und ihre Erfahrungen an Personen weiter, die mit beiden Beinen im Leben stehen. Das ist nicht immer konfliktfrei. Erfolgreiche Abschlüsse am Ende des Tages sind aber ein Gewinn für alle und damit auch ein Benefit für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank für Ihr Engagement. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Was tut der Freistaat konkret für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um mit dem zunehmenden technologischen Fortschritt Schritt zu halten oder – wir haben es heute gehört – dem Verlust von 7,2 % oder in Zahlen 176 000 Menschen am Arbeitsmarkt bis 2030 entgegenzuwirken? In Sachsen finden wir zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterbildung und Umschulung, durch welche die eigenen beruflichen Qualifikationen im Hinblick auf die internationale, wirtschaftliche Dynamik optimiert werden können. Die Möglichkeiten der Fortbildung in Sachsen sind vielfältig und von allgemeiner, beruflicher, spezifischer Natur. Durch gezielte Weiterbildung können wir berufliche Kompetenzen verbessern und ausbauen sowie berufliche Handlungsfelder erweitern. Das Konzept der Umschulung in Sachsen ermöglicht es, berufliche Kompetenzen zu entdecken und neue Wege zu gehen. In der letzten Förderperiode 2014 bis 2021 haben wir die berufliche Weiterbildung in Sachsen durch Investitionen in die Weiterbildung der Belegschaft mittels umfangreicher ESF-Finanzmittel angeboten. Mit der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 fördern wir diese Qualifizierungsprogramme in veränderter Form weiter. Aufgrund von Fachkräftemangel und Umbruch vieler Berufsfelder durch die Digitalisierung nehmen die Herausforderungen im Beruf stetig zu. Dabei wächst die Bedeutung betrieblicher Weiterbildung ebenso wie die der individuell berufsbezogenen Weiterbildung. Für uns ist dies ein zentraler Baustein der beruflichen Weiterbildungsförderung in Sachsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen ist das Land der Handwerker. 14,1 % der Erwerbstätigen repräsentieren diese Berufsgruppe, oder anders gesagt: Jeder Siebente verdient sein Geld damit. Wir liegen damit über dem Bundesdurchschnitt. Der Grundstein für eine erfolgreiche Weiterbildung liegt zuerst in der Berufsbildung. So ist die überbetriebliche Lehrunterweisung ein wichtiger Baustein. Sie ist ein Bestandteil der dualen Berufsausbildung im Handwerk und ergänzt den betrieblichen Teil der Ausbildung. Damit wird in besonderer Weise das Engagement der klein- und mittelbetrieblich strukturierten Handwerksunternehmen gewürdigt, die sich überdurchschnittlich für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses engagieren. Als handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion freut es mich besonders, dass es auch in finanziell angespannten Zeiten gelungen ist, die Drittelfinanzierung beizubehalten. Die Förderung erreicht in Sachsen jährlich mehr als 11 000 Auszubildende und trägt damit erheblich zur Entlastung der Ausbildungskosten von Unternehmen bei. Die bisherige Gewährung von Zuschüssen hat sich in der Förderpraxis etabliert, bewährt und ist für die Qualität der dualen Ausbildung im Handwerk und in der Land-, Forst- und Hauswirtschaft unverzichtbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich darauf eingehen, welche Folgen das Ausbleiben dieser Förderinstrumente hätte. Es käme zwangsläufig zur Steigerung der Ausbildungskosten für unsere Unternehmen. Damit wäre zu befürchten, dass ein Rückzug von Kleinstund kleineren Betrieben bei der Ausbildung vorprogrammiert wäre. Somit würde ein nicht aufholbarer Einbruch beim benötigten Fachkräftenachwuchs entstehen. Das kann nicht das Ziel in Zeiten von Personalknappheit sein und eint uns sicher alle hier im Hohen Haus. Kommen wir zum eigentlichen Thema des Antrages der Weiterbildung zurück: Ein Anreiz, sich im Handwerk weiterzubilden und damit die eigene Qualifikation zu stärken, wurde mit dem Meisterbonus geschaffen. Seit 2016 wird eine finanzielle Anerkennung für die erfolgreich absolvierte Fortbildung zum Handwerks-, Industrie- oder Fachmeister in Höhe von 1 000 Euro gewährt. Mit Beschluss zum Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir eine Anpassung beim Meisterbonus vorgenommen, indem wir die Gratifikation für eine erfolgreiche Meisterprüfung auf 2 000 Euro verdoppelt haben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zu gleichwertigen Abschlüssen, wie es seit langem vom deutschen Handwerk gefordert wird. Wie sich das alles gestaltet, berichte ich in einer zweiten Runde. Herzlichen Dank erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Herr Liebscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie sich bereits mit der sogenannten Halbwertszeit des Wissens befasst haben. Die Theorie geht davon aus, dass Hochschulwissen und berufliches Fachwissen nach fünf bis zehn Jahren die Hälfte ihrer Relevanz eingebüßt haben. Ich würde sagen: Wissen verfällt nicht, wir entwickeln es weiter, konkretisieren es und bauen auf Erlerntem auf. Sicher wissen wir, dass wir privat wie auch beruflich stetigen Veränderungen begegnen. Lebenslanges Lernen ist heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Politisch gilt es, diese Anforderungen positiv zu begleiten und zu ermöglichen. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag zahlt sich berufliche Weiterbildung individuell aus. Rund zwei Drittel der Absolventinnen und Absolventen steigen nach Weiterbildungen auf, erhalten mehr Verantwortung oder erreichen ein besseres Gehalt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch gesellschaftlich lässt sich der Bedarf an stetiger Qualifizierung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr vertagen. Fakt ist schließlich: Der Fachkräftemangel ist inzwischen zum Hemmnis, zur Wachstumsbremse geworden. Er wird immer häufiger und immer eindringlicher von Unternehmen als zentrale Herausforderung benannt. Studien warnen, dass der Fachkräftemangel mittelfristig zur Gefahr für unseren Wohlstand werden könnte. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die beruflichen Weiterbildungen, die betriebliche und die individuell berufsbezogene Weiterbildung, umfassen etwa 80 % aller Weiterbildungsaktivitäten. Hierzu zählen Umschulungen, Aufstiegsfortbildungen und Anpassungsfortbildungen. Die Instrumente zur Förderung dieser Aktivitäten waren und sind vielfältig: Bildungsprämie, Weiterbildungs- und Aufstiegsstipendium, Weiterbildungsscheck. Als Koalition wollen wir diese Angebote bekannt machen und stärken. Der vorliegende Antrag befasst sich daher mit der Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten und Unterstützungsleistungen, die staatlich bereitgestellt werden. Wir wollen wissen: Welche Angebote werden nachgefragt? Wo besteht aus sächsischer Sicht Verbesserungspotenzial? Darüber hinaus zielt der Antrag auf eine Zwischenbilanz bei der Erarbeitung der Weiterbildungsstrategie ab. Erstmals sollen alle Segmente der Weiterbildung, auch die berufliche, in einer gemeinsamen Strategie zusammengedacht werden. Ich erwarte diese Ergebnisse mit Spannung, ebenso wie die Ergebnisse der im letzten Jahr gestarteten Umfrage des SMWA zur Weiterbildung in Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Koalition mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 bisher ESF-finanzierte Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, etwa die Ausbildungsverbundförderung, in die Landesförderung überführt. Für die Umsetzung der Richtlinie Berufliche Bildung stehen in diesem Jahr 22,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr 24,5 Millionen Euro bereit. Wir haben zudem mit der Erhöhung des Meisterbonus einen gemeinsamen Wunsch umgesetzt und diesen mit Abschluss des Doppelhaushaltes von 1 000 Euro auf 2 000 Euro verdoppelt. Sächsische Absolventinnen und Absolventen der Meisterprüfung in Handwerk, Industrie und in grünen Berufen erleichtern wir damit die Entscheidung für den Meisterbrief; denn Lehrentgelte, Prüfungsgebühren und Materialkosten sind trotz vielfältiger staatlicher Förderlandschaft, wie das Aufstiegs-BaföG, noch immer nicht vollständig kostenneutral. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns für eine kostenfreie Ausbildung ein. Damit sichern wir Fachkräfte, und das im doppelten Sinn; denn die Meisterin von heute ist die Ausbilderin der Fachkräfte von morgen. Viele Betriebe stehen heute vor der Herausforderung, ihre Unternehmensnachfolge zu sichern. Wir nehmen die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Freistaat in den Blick. Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge wollen wir mit dem Instrument des Meisterbonus sinnvoll ergänzen. Meine Damen und Herren! Weiterbildung darf kein Luxus sein. Wir wollen Perspektiven eröffnen. Künftig werden wir uns noch stärker als bisher der Zugänglichkeit zur beruflichen Weiterbildung widmen müssen. Wir müssen Zugänge vereinfachen und Anträge und Verfahren so gestalten, dass sie transparent sind und angenommen werden. Das gilt unbedingt auch für ausländische Fachkräfte, die bereits bei uns leben oder die neu zu uns kommen. Um Aufstiegschancen für alle zu verbessern, müssen wir alle Gesellschaftsgruppen in den Blick nehmen; denn berufliche Weiterbildung ist noch immer eine Frage der beruflichen Herkunft. Menschen mit Hochschulabschluss nehmen sehr viel häufiger Weiterbildungsangebote wahr als Menschen, die eine Lehre absolviert haben. Frauen nehmen erheblich weniger an beruflicher Weiterbildung teil als ihre männlichen Kollegen, wobei Mütter die geringste Teilnahmequote aufweisen. Der Antrag erklärt daher in Richtung des Bundes, dass das Aufstiegs-BAföG des Bundes auch für Weiterbildung in Teilzeit zur Verfügung stehen soll; denn Weiterbildung ist häufig eine Grundvoraussetzung für beruflichen Aufstieg und verbessert die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Sabine Friedel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD sind berufliche und akademische Bildung gleich viel wert. Deshalb ist es uns gestern wichtig und eine Freude gewesen, über das Wissenschaftsland Sachsen zu sprechen, und genauso sehr ist es uns heute wichtig und eine Freude, über die berufliche Aus- und vor allem Weiterbildung zu sprechen; denn wir sind der Überzeugung, dass Sachsen ein Land der Meister und Master ist und weiter sein wird. Dafür wollen wir vieles tun. Es gibt im Freistaat Sachsen den Landesausschuss für berufliche Bildung. Hier sitzen alle Partner zusammen: die Kammern, die Ministerien, die schulische Seite, die Gewerkschaften, um miteinander zu besprechen, wie die berufliche Bildung bei uns gestärkt und verbessert werden kann. Dieser Landesausschuss hat vor einiger Zeit schon die sächsische Dekade der Berufsbildung ausgerufen und ein Papier dazu geschrieben. Es war uns wichtig, bei den Koalitionsverhandlungen Grundgedanken dieses Papiers in den Koalitionsvertrag einzubringen. Dass wir heute über diesen Antrag beraten, ist eine Auswirkung davon. Was tut der Freistaat Sachsen? Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Das, was wir im letzten Haushalt getan haben, nämlich die ESF-finanzierten Programme in ein eigenständiges Landesprogramm berufliche Bildung zu überführen, war ein ganz wesentlicher Punkt, den uns der Landesausschuss für Berufsbildung mitgegeben hat. Ich freue mich sehr, dass es dadurch möglich wird, europäische Mittel wiederum für andere Maßnahmen einzusetzen, die uns helfen werden, die Transformation zu bewältigen, vor der wir stehen. Die Verdopplung des Meisterbonus ist die Seite, die wir hier im Freistaat tun können. Wir haben auch im Bund entsprechende Unterstützung, weil die 2 000 Euro nicht alles sind, was es braucht, um die Zeit, die man für die Aufstiegsfortbildung einsetzt, zu vergüten. Aber wir hatten im Bund bereits die BAföG-Novelle für Studierende, wir warten noch auf die Novelle des Aufstiegs-BAföG, und ich hoffe, dass uns dabei etwas Ähnliches blüht und gelingt, wie das beim Studierenden-BAföG der Fall war und dass wir zu einer ähnlich vorteilhaften Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern kommen werden. Sie wissen, dass der Bund inzwischen die gesamten BAföG-Kosten im Studierendenbereich trägt. Es gab noch eine andere Forderung im Papier des Landesausschusses für Berufsbildung, auf die ich kurz eingehen werde. Das war der Wunsch, dass dieser Landtag eine Enquete-Kommission Berufliche Bildung einrichtet. Was stand dahinter? Dahinter stand der Wunsch, Berufswege, berufliche Bildung und berufliche Fortbildungen, Karrieren mehrfach und dauerhaft hier im Haus zum Thema zu machen. Nun gab es schon eine Enquete-Kommission Berufliche Bildung des Bundes, die viele Aspekte aufgezeigt hat, die wir übernommen haben und gern wieder übernehmen. Dieser Antrag soll ein Baustein dazu sein, die berufliche Perspektive immer wieder in dieses Haus hineinzubringen. Wir haben einen weiteren Antrag, den wir im Rahmen einer Sachverständigenanhörung diskutieren werden. Dem Anliegen, berufliche Bildung in gleichem Maße wie akademische Bildung in diesem Haus zu thematisieren, wollen wir sehr gern gerecht werden, und das heute ist ein Teil davon. Ein letzter Punkt: Sachsen schreibt gerade seine Weiterbildungsstrategie fort. Sie sollte und wird sich aus unserer Sicht nicht nur der allgemeinen, sondern auch der beruflichen Weiterbildung widmen. Warum? Wir haben in den nächsten Jahrzehnten – das haben wir heute schon oft gehört – einen enormen Fachkräftebedarf, um den Wandel, den unsere Gesellschaft zu bestehen hat, über die Bühne bringen zu können. Digitalisierung, Dekarbonisierung – das sind nicht nur Herausforderungen für akademische Fachkräfte, das sind vor allem Herausforderungen für berufliche Fachkräfte, weil es einen Unterschied macht, ob ich eine Solaranlage einbaue oder mit anderen neuen Technologien umgehe. Das sind hochqualifizierte Tätigkeiten, die hohe Qualifikationen erfordern. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Weiterbildungsstrategie auch die berufliche Weiterbildung abbildet und angemessen berücksichtigt, übrigens nicht nur aus den genannten gesellschaftlichen Gründen. Berufliche Weiterbildung ist für die Menschen, die sie wahrnehmen, persönlich ein großer Gewinn. Das wissen wir aus vielen Studien und Umfragen, und das weiß man auch, wenn man sich in seinem Lebensumfeld umschaut. Wer sich weiterbildet, gewinnt mehr Sicherheit in dem, was er tut, eine höhere Kompetenz. Er bekommt neue Perspektiven und erarbeitet sich nicht zuletzt höhere Verdienstmöglichkeiten, was durchaus wichtig ist. Er hat insgesamt mehr Selbstbewusstsein und Lebenszufriedenheit. Auch deshalb ist es uns wichtig, dass die berufliche Weiterbildung hier in Sachsen einen ebenso guten Stand hat wie die akademische. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Sabine Friedel für die SPD-Fraktion. Für die AfDFraktion jetzt bitte Herr Beger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich inhaltlich zum Antrag äußere, muss ich vorab etwas loswerden. Was uns hier rein formal betrachtet als Antrag präsentiert wurde, ist nur schwer zu ertragen. Das gilt auch für die maximal dürftige Begründung. Als Bewerbungsschreiben würde das Papier bei jeder Personalabteilung sofort im Papierkorb landen. Das Schlimmste dabei ist, dass das Thema berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung dringend einen guten Antrag verdient hat. Aber nun zum Inhalt: Der Landtag soll zunächst feststellen, was unlängst von ihm beschlossen wurde, Stichwort: Landesmittel für die Richtlinie berufliche Bildung oder Stichwort: Meisterbonus und dessen Erhöhung von 1 000 auf 2 000 Euro. Eigentlich ist diese Feststellung recht überflüssig, wenn man die Haushaltsverhandlungen nicht gerade im Wachkoma verfolgt hat. (Zuruf von der AfD) Ich habe wirklich gehofft, dass das nur bei der CDU der Fall war, deren Vertreter uns noch am 20. Dezember 2022 erklärte, man habe den Meisterbonus auf 1 400 Euro erhöht – nachzulesen im Plenarprotokoll. Dank des Hinweises im Vorwort meiner Kleinen Anfrage vom 20. Februar 2023 bewirbt letztendlich auch die SAP den Meisterbonus mit der richtigen Förderhöhe, nämlich mit 2 000 Euro. Insofern sollen und mögen die Feststellungen im Antrag zumindest in der Koalition und in den nachgeordneten Behörden der Ministerien eine klarstellende Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund kann auch ich meine Zustimmung zum Feststellungsteil signalisieren. Dem Bericht zum Prüfteil können wir sofort zustimmen. Mit Freude stelle ich fest, dass Sie die Anregungen des Rechnungshofs und meine aktuelle Kleine Anfrage zur Meistergründungsprämie in Ihren Berichtsteil eingepflegt haben. Insbesondere der von mir noch einmal thematisierte Hinweis des Sächsischen Rechnungshofes zur Erhöhung der Absolventenzahl im Handwerk einschließlich weiterer Handlungsmöglichkeiten im und neben dem Meisterbonus findet sich in Punkt 3 wieder. Es wäre dabei wirklich an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister nicht nur Zweifel an Meistergründungsprämien oder anderen ergänzenden Maßnahmen zur Existenzgründung äußert, sondern diese Maßnahmen einmal in der Praxis prüft. Auch hier habe ich bereits am 20. Februar 2023 gezielt die Staatsregierung gefragt, wie bisher analysiert wurde, welchen Einfluss beispielsweise eine Meistergründungsprämie auf das Gründungsverhalten in Sachsen haben würde und welche Daten für eine zweifelsfreie Bewertung notwendig wären; denn die pauschale Aussage der Staatsregierung, dass ein positiver Einfluss der Meistergründungsprämie auf das Gründungsgeschehen nicht nachweisbar sei, halte ich für eine reine Schutzbehauptung. Wir werden planmäßig bis zum 21. März 2023 wissen, wie der Minister seine bisherige Untätigkeit im Detail begründet. Werte Kollegen! Ihr Berichtsteil spielt erkennbar auch vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs. Dabei finde ich es geradezu erfrischend, dass wir hier und heute einmal nicht über Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung aus dem Ausland reden, sondern uns vor allem den Themen Weiterbildung, Qualifikation, Aufstiegsstipendium etc. widmen. Ich fand es nämlich etwas befremdlich, dass die Staatsregierung im letzten Jahr offensiv mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Handwerk geworben hat und dann festzustellen war, dass es im Jahr 2022 über Monate hinweg keine Auszahlungen gab. Auf meine Anfrage hieß es damals nur: Sowohl im ersten Quartal als auch in den Monaten April und Mai 2022 gab es keine Auszahlungen, weil die Zuwendungsempfänger keine Mittel bei der Sächsischen Aufbaubank abgerufen haben. Da muss man sich natürlich fragen, warum es keine Abrufe gab. Wie kann künftig verhindert werden, dass Unterricht, Meisterkurse und Co. ausgesetzt werden? Reichen die Mittel aus, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken? Gerade die letzte Frage stellt sich auch bei den Stipendien, dem Aufstiegs-BAföG und den Weiterbildungsschecks, deren Finanzierung über EU-Mittel nur bis Ende 2023 anvisiert ist. Dieser Zeithorizont tut einer Aus- und Weiterbildungsplanung nicht gerade gut. Eben solche Fragen kann man auch einmal in einer Debatte stellen und hoffen, dass der Wirtschaftsminister eine Antwort parat hat. Werte Kollegen! Wir tun auch gut daran, die Fachkräftedebatte vor allem mit den Potenzialen, die uns der heimische Arbeitsmarkt bietet, zu führen. Ich möchte noch einmal ins Gedächtnis rufen: Im Jahr 2021 gab es 531 000 Zuzüge von EU-Drittstaaten-Angehörigen. Noch nicht einmal jeder Zwanzigste davon war eine Fachkraft, die eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Deutschland aufnahm. Demgegenüber gab es bundesweit 50 000 junge Menschen ohne Schulabschluss. Allein in Sachsen waren es rund 3 000 Schüler. Die Abbruchquote beträgt 8,2 % – viel zu viel, sage ich. Schon allein deshalb tun wir gut daran, auf Bildung, Aus- und Weiterbildung zu setzen, wenn wir den Wirtschaftsstandort Sachsen stärken und gleichzeitig gute Löhne haben wollen. Ich denke, der vorliegende Antrag kann dazu mit seinem Berichts- und Prüfungsanliegen durchaus einen kleinen Beitrag leisten. Deshalb werden wir auch zustimmen und das Thema Aus- und Weiterbildung weiterhin mit eigenen Anträgen und konkreten Handlungsansätzen unterfüttern; denn beim Punkt konkrete Maßnahmen greift der Antrag nicht nur zu kurz, sondern er greift quasi ins Leere. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Beger für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Herr Nico Brünler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung zu Ihrem Antrag steht, dass der Bedarf an beruflicher Weiterbildung und Qualifikation aufgrund der aktuell zu bewältigenden Herausforderungen stetig zunimmt. Das ist definitiv richtig. Doch was wollen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich? Er ist doch gerade für einen Prioritätenantrag in weiten Teilen absehbar folgenlos. Sie haben zunächst einen Feststellungsteil. Auch das ist objektiv richtig, aber ohne Konsequenz. Sie wollen sich berichten lassen. Ja, davon wird man nicht dümmer, aber wenn wir unterstellen, dass Ihre in der Antragsbegründung getroffene Feststellung stimmt – und ich denke tatsächlich, dass sie stimmt –, dann brauchen wir statt Berichten bessere Voraussetzungen für die berufliche Weiterbildung. Denn wir alle wissen im Kern, worum es eigentlich geht. Wir reden über demographische Herausforderungen und einen damit verbundenen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Den müssen wir an vielen Fronten bekämpfen. Wir brauchen zunächst eine bessere Berufsorientierung in den Schulen. Das sage ich bewusst auch in Richtung Gymnasien. Noch immer ist bei vielen jungen Menschen dieser Glaube vorhanden, dass nur ein Studium eine hochwertige Ausbildung sei. Das zeigt auch der Ausbildungsreport der DGB-Jugend vom letzten Jahr. Gerade in den weiterführenden Schulen sind junge Menschen nicht wirklich zufrieden mit der schulischen Berufsorientierung. Umgekehrt wird aber nach wie vor das Studieren als Königsdisziplin der Bildung schmackhaft gemacht. Wir brauchen aber endlich eine Gleichberechtigung zwischen Studium und Berufsausbildung und das nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch in den Rahmenbedingungen. Studierende an einer Hochschule können neben einer guten Infrastruktur für Wohnen, Essen und Kultur auch auf kostenfreie Beratungsangebote zurückgreifen. Das ist richtig und wichtig. Es braucht aber auch für Azubis ähnliche Bedingungen. Es braucht eine gute Infrastruktur, die sich mit der für Studierende messen kann. Das hat zwar zunächst nichts mit Weiterbildung zu tun, würde aber helfen, einen Teil des Drucks aus dem Kessel des Fachkräftemangels zu nehmen. Da das nicht reicht, geht es natürlich auch um die, die bereits im Berufsleben stehen. Ich könnte jetzt über Bildungsurlaub und ein Bildungsfreistellungsgesetz reden. Wir alle wissen, Sachsen ist eines von bundesweit nur zwei Ländern, das dieses Gesetz bisher nicht auf die Reihe bekommen hat – wobei es nicht ganz richtig ist, dass es das nicht auf die Reihe bekommen hat. Es wird seit Jahren von der CDU aktiv verhindert. Dabei ginge es darin noch nicht einmal um Kosten, sondern nur um die reine Möglichkeit. Aber reden wir ruhig auch von den Kosten. Warum unterstützen wir kleine und Kleinstunternehmen, die ausbilden bzw. weiterbilden wollen, nicht stärker? Sie müssen von Prüfungsgebühren, über den Lohn, die Lehrgänge, etc. alles finanzieren. Nachdem gerade im Handwerk mehr als 90 % der Unternehmen Kleinstunternehmen sind, bedeutet das, dass sich viele Betriebe eine Ausbildung bzw. Weiterbildung schlicht nicht leisten können. Über eines reden wir viel zu wenig, wenn wir über berufliche Weiterbildung sprechen. Das finde ich auch in Ihrem Antrag nicht. Was ist eigentlich mit einem Spurwechsel? Gerade Weiterbildungsangebote für Menschen, die sich beruflich neu orientieren wollen, sind mit hohen Kosten verbunden. Dabei könnten sie doch in Teilen eine Antwort auf den steigenden Fachkräftebedarf sein. Dafür braucht es aber bessere staatliche Fördermöglichkeiten, die niederschwellig und unbürokratisch beantragt werden können. Wir, die Gesellschaft, sind insgesamt nicht darauf vorbereitet, dass sich Menschen umorientieren müssen oder wollen. Das beginnt mit strukturellen Fragen. Unser duales System, auf das wir zurecht stolz sind, ist für ältere Menschen strukturell wenig durchlässig. Mit Haltungsfragen geht es weiter. Was meine ich? – Wir haben keine Kultur des Neustarts, sondern ruhen uns auf dem Alten aus. Berufliche Umorientierung ist für viele ein Symbol des Scheiterns. Es sind Menschen, die in ihrem Beruf nicht erfolgreich sind oder waren. Sie gelten oft als Menschen mit unstetem Lebenswandel. Ist das aber in einer dynamisch sich entwickelnden Zeit wirklich richtig? Oder sind Menschen, die sich mit Mitte oder Ende 40 noch einmal völlig neu orientieren wollen, auch eine Chance, wenn wir über den Fachkräftebedarf reden? Das lohnt sich. Diese Menschen haben nach aktuellem Rentenrecht noch rund 20 Arbeitsjahre vor sich. Das ist immerhin doppelt so lang wie die durchschnittliche Verweildauer von Beschäftigten in einem Betrieb. Unter Umständen verbleibt der ältere Kollege sogar länger im Ausbildungsbetrieb als der junge Azubi. Wieso fördern wir dieses Potenzial so wenig? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag – ich habe es schon gesagt – wird keine großen Folgen entfachen. Er ist trotzdem unschädlich, da er ein wichtiges Thema benennt. Wir stimmen ihm heute zu, erwarten aber, dass sich die Aktivitäten auf Seiten der Staatsregierung nicht darin erschöpfen, sondern dass tatsächlich konkrete Maßnahmen folgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Ritter hatte schon eine zweite Runde angekündigt. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der ersten Runde mit der Aufstockung des Meisterbonus geendet und fahre damit nun fort. Die Meisterausbildung stärkt das duale Ausbildungssystem. Viele, die sich selbst qualifiziert haben, geben dieses Wissen weiter und bescheren uns im europaweitem Vergleich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Ohne Meisterqualifikation würden die Ausbildungsqualität und die Ausbildungsquantität erheblich sinken. Daher ist es wichtig, die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gerade auch im Handwerk zu erhalten. Das kommt erstens den Verbrauchern zugute, die sich auf die Sicherheit und Qualität handwerklicher Erzeugnisse verlassen können. Zweitens kommt es den Jugendlichen zugute, die eine hochwertige Berufsausbildung mit vielfältigen Berufs- und Karrierewegen erhalten. Drittens kommt es auch dem Standort Sachsen zugute. Stabile Betriebe mit gut ausgebildeten Fachkräften sind für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Standortfaktor von größter Bedeutung. Nun gehen wir alle mit offenen Augen durch die Welt. Dabei ist es uns nicht entgangen, dass seit 2014 mehr Personen aus dem Berufsleben ausscheiden als jüngere eine Berufstätigkeit aufnehmen. Die berufliche Weiterbildung ist eine Möglichkeit, die Folgen dieser Entwicklung zu kompensieren. Der Weiterbildungsbedarf in der sächsischen Wirtschaft ist in den letzten Jahren gestiegen. Im Rahmen des Monitorings „Fachkräftesituation der sächsischen Wirtschaft“ der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern von 2018 wird empfohlen, insbesondere Anreize für eine berufsbegleitende Weiterbildung zu schaffen. Es wird empfohlen, die gesellschaftliche Anerkennung und die Förderung der höheren Berufsbildung zu stärken. Die Zahlen der vergangenen fünf Jahre zeigen, dass die Meisterausbildung im Schnitt mit 680 Absolventen im Jahr konstant ist. Hochqualifizierte Fachkräfte sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges und zu einem hohen Anteil verantwortlich für den Wohlstand in Sachsen. Deshalb ist die Aufstockung des Meisterbonus ein aktuell wichtiges politisches Signal. Damit der sächsische Mittelstand die Herausforderungen der Transformation und die wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Entwicklungen auch künftig national wie international erfolgreich bewältigen kann, ist und bleibt die Sicherung des Fachkräftenachwuchses gerade unter schwierigen demografischen Bedingungen und dem sich zuspitzenden Wettbewerb der Bildungswege – wir haben das heute schon gehört: Gymnasium oder Oberschule – die Kernaufgabe, um den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Das heißt natürlich nicht, dass die Weiterbildung – Herr Brünler hat das gerade angesprochen – der Generation Ü50 davon ausgenommen ist. Warum? Ich selbst gehöre auch zu dieser Generation. Der Personenkreis – das meine ich nicht despektierlich – kann hier neue Impulse für die eigene berufliche Entwicklung gewinnen. Unser Freistaat – wir haben es gehört – stellt dafür in den kommenden beiden Jahren 57 Millionen Euro zur Verfügung. Besonders erwähnen möchte ich dabei das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, ein schwieriges Wort. Der Bund fördert mit 78 %, unser Land gibt 22 % dazu. Berufliche Weiterbildung in Sachsen nach der ESF-Richtlinie und begleitende Maßnahmen, wie in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten in Sachsen, werden auch gefördert. Diese ÜBS sind multifunktionale Berufseinrichtungen der Wirtschaft, die auf gesetzlicher Grundlage Bildungsaufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und deshalb von Bund und Ländern gefördert werden. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung der beruflichen Ausbildung im dualen System der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch eine kurze Bemerkung zum Redner der AfD sagen. Sie leiten ein, dass der Antrag das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. In Ihrem letzten Satz sagen Sie, dass Sie zustimmen. Sie müssten sich da schon entscheiden, was Sie meinen. (Lachen des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Die Kritik ist angekommen: Am 20.12. vorigen Jahres habe ich tatsächlich eine falsche Summe genannt, nämlich 1 400 statt 2 000 Euro. Ich denke, das ist immer noch besser, als wenn ich 3 000 Euro angekündigt hätte und es wären am Ende 2 000 Euro geworden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Es sind 600 Euro mehr. Ich habe mit einem Zitat von Peter Ustinov begonnen und ende mit einem: „Es ist von grundlegender Bedeutung, jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Ritter für die CDU-Fraktion mit dem Beginn der zweiten Runde zu diesem Antrag. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Den sehe ich nicht. Dann spricht jetzt Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß, ich habe die Geschichte schon häufiger erzählt, aber sie illustriert für mich immer noch am besten das eigentliche Thema. Ich habe im Rahmen meiner Arbeitseinsätze, die ich seit fünf Jahren mache – „Deine Arbeit. Meine Arbeit“ –, einen ganzen Tag bei Volkswagen am Band gestanden. Das war 2018, als die Entscheidung getroffen wurde, dass Volkswagen die Elektromobilitätspalette nach Mosel verlegt. Das Spannende war die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Die einen haben darüber diskutiert, ob das mit der Elektromobilität generell sinnvoll ist. Die anderen sagten: Mein Arbeitsplatz ist sicher. Ein Dritter schwankte. Alle – das war die Generation Ü50 – sagten: „Aber auf die Schulbank setze ich mich nicht noch einmal.“ Das war für mich die wichtigste Aussage zum Thema Transformation. Vorher hatten wir die Diskussionen zur Transformation immer sehr technisch geführt. Was sind die Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur? Aber Transformation von Menschen aus zu denken bedeutet, dass das eine Bereitschaft zur Veränderung voraussetzt. Da sagen aber viele: „Nein, so habe ich mir das nicht vorgestellt.“ Viele verbinden dabei die Sicherheit des Arbeitsplatzes mit der Voraussetzung, nicht noch einmal auf die Schulbank zu müssen. Das müssen wir jetzt ändern; denn die Erkenntnis, wie notwendig Qualifikation gerade in diesen Wandlungsprozessen ist – das haben hier alle Rednerinnen und Redner gesagt –, setzt sich deutlich durch. Deshalb halte ich Volkswagen für ein interessantes Beispiel. Denen ist das nämlich gelungen. Sie haben es mit ihrem Bildungsinstitut und mit der Art und Weise, wie sie ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Prozess mitgenommen haben, geschafft, ihnen nicht das Gefühl zu geben, wieder auf die Schulbank zu müssen, sondern haben sie ganz methodisch begeistert. Inzwischen sind das begeisterte Botschafterinnen und Botschafter für jeden ID 3 oder ID 4, der in Europa fährt. Alle haben hier von der Bedeutung der Qualifikation gesprochen. Ich glaube aber, dass die eigentliche Herausforderung, die darin steckt, noch nicht so richtig erkannt wurde, weil es eben nicht nur einen Bereich oder eine Branche betrifft. Durch diese gesamten Veränderungen der Transformation, egal, ob durch Digitalisierung, Dekarbonisierung, technologische Entwicklungen, aber auch durch den Druck der Demographie, die ebenfalls Innovationsprozesse innerhalb der Arbeit nötig macht, wird der Bedarf, sich zu verändern, zu qualifizieren und weiterzubilden, in allen Bereichen riesengroß sein. Wir brauchen Qualifizierung. Die Art und Weise, wie wir die Menschen dabei mitnehmen, muss ihnen die Sicherheit geben, dass das in ihrem Sinne ist, weil sie dadurch in Zukunft eine gute Arbeit haben. Die Frage ist: Wer ist wofür verantwortlich? Hier zeigt sich, dass die Unternehmen stärker verstehen müssen, dass sie ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen bei der Weiterbildung und Qualifikation unterstützen und ihnen Angebote machen müssen. Sie kennen doch die Bedarfe. Die Unternehmen kennen ihr Unternehmen. Sie kennen ihre Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie perspektivisch die Herausforderungen und den Qualifizierungsbedarf sehen. Auf der anderen Seite brauchen wir die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Darüber habe ich gerade gesprochen. Eine weitere Frage ist: Welche Rahmenbedingungen haben wir oder können wir schaffen, damit genau das möglich ist? Es geht natürlich auch darum, ein Aus- und Weiterbildungssystem zu etablieren, das für jeden und jede zugänglich und erschwinglich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Die berufliche Weiterbildung besitzt eine Schlüsselfunktion für die Innovations- und Konkurrenzfähigkeit der sächsischen Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb. Durch Weiterbildung und Qualifizierung kann zugleich die Attraktivität sowohl von Berufsabschlüssen als auch von Unternehmen gesteigert werden. Es geht hier nicht darum – auch darauf sind viele Rednerinnen und Redner eingegangen –, einzuteilen, was ein guter und was ein schlechter oder minderwertigerer Abschluss ist, zum Beispiel durch die Unterscheidung zwischen akademisch und dual. Wir haben eine Gleichwertigkeit, die wir vermitteln müssen. Das hat etwas mit dem Respekt gegenüber Menschen zu tun, die eine Ausbildung machen, sich qualifizieren und dann einen guten Job machen. Dabei ist es erst einmal egal, ob es eine akademische oder duale Ausbildung ist. Sie bekommen alle Chancen, sich weiterzuentwickeln und zu verwirklichen. Nicht ohne Grund ist deshalb in jedem Koalitionsvertrag – egal, ob in Sachsen oder im Bund – die Bedeutung dieser Gleichwertigkeit fest verankert. Insbesondere mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Arbeit-von-morgen-Gesetz wurden auf Bundesebene die Fördermöglichkeiten der beruflichen Weiterbildung für Beschäftigte deutlich erweitert. Seither kann im Rahmen der Arbeitsförderung nach § 82 SGB III die Weiterbildung von Beschäftigten weitgehend unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Betriebsgröße durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Die mit dem Qualifizierungschancengesetz eingeführte Regelung soll mit dem geplanten Weiterbildungsgesetz der Bundesregierung noch mehr vereinfacht und transparenter gestaltet werden. Darauf sind wir sehr gespannt, denn daraus wird sich ableiten, welche Bedarfe in Sachsen für ein von mir unterstütztes Bildungsfreistellungsgesetz abzuleiten sind. Mithilfe eines Qualifizierungsgeldes sollen Beschäftigte, denen in besonderem Maße der Verlust des Arbeitsplatzes droht, bei der Weiterbildung im Unternehmen unterstützt werden. Dass sich dieses Qualifizierungsgeld ausschließlich an größere Unternehmen richten soll, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht. Diese Regelung muss auch kleinere Unternehmen einbeziehen, da diese ebenfalls von durch den Strukturwandel bedingten Qualifizierungsbedarfen konfrontiert sind und eben nicht über die Ressourcen von größeren Unternehmen verfügen, zumal – wir kennen die sächsische Unternehmensstruktur – mehr als 90 % der sächsischen Unternehmen kleine und mittlere Unternehmen sind. Die Einführung einer Bildungsteilzeit für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen begrüße ich ausdrücklich. Sie soll Beschäftigte dabei unterstützen, ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten eigenständig wahrzunehmen. Wir müssen immer sehen, dass es sozusagen unternehmerische Bedarfe gibt, aber zum Schluss geht es immer darum, was für die eigene Entwicklung wichtig ist. Jeder kennt sich selbst hoffentlich am besten. Dementsprechend muss man ihm auch die Instrumente an die Hand geben, eigene Entwicklungsperspektiven wahrzunehmen. Das soll damit unterstützt werden. Die wichtigsten Unterstützungsinstrumente der Sächsischen Staatsregierung im Bereich der beruflichen Bildung sind die Landesrichtlinie „Berufliche Bildung“ und unsere ESF-Plus-Richtlinie „Zukunft berufliche Bildung“. Ich will an dieser Stelle sagen, es ist nicht gering zu schätzen, dass uns mit der Landesrichtlinie „Berufliche Bildung“ nach mehr als 25 Jahren ein bedeutsamer Spurwechsel gelungen ist, nämlich von der ESF-Finanzierung zu einer Landesförderung. Das bedeutet, wir bekennen uns zu unserer eigenen Aufgabe. Es ist nicht mehr die Frage, ob wir ESF-Mittel zur Verfügung haben, sondern die Bedeutung des Themas der Unterstützung der beruflichen Bildung wird eben auch dadurch unterstrichen, dass wir es als unsere Aufgabe definiert und dementsprechend auch diesen Spurwechsel geschafft haben. Damit haben wir es geschafft, ein erfolgreiches Unterstützungsinstrument insbesondere der betrieblichen Erstausbildung nachhaltig zu sichern, wovon im Übrigen mehr als 11 000 Auszubildende pro Jahr profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Wenn ich vorhin von der Gleichwertigkeit gesprochen habe, dann hat das erstens damit zu tun, diesen Kulturwandel in Deutschland, in Sachsen weiterhin voranzutreiben. Die Antwort auf die Frage, welche Erfolgsgeschichten wir mit welchen Bildungsabschlüssen verbinden, müssen wir verändern. Das deutsche Bildungsideal – du bist nur erfolgreich, wenn du das Abitur machst und eine akademische Ausbildung abschließt – müssen wir dahin gehend verändern, dass wir jedem, der eine duale Ausbildung macht, mindestens mit der gleichen Wertschätzung entgegentreten und ihm sagen: Das sind erfolgreiche Kriterien. (Beifall des Abg. Carsten Hütter, AfD) Wenn du es geschafft hast, eine Ausbildung zu machen, dann steht dir die Welt offen. Du kannst dich mit einer guten Ausbildung weiterentwickeln, qualifizieren, einen Meisterabschluss machen, und mit einem Meisterabschluss kannst du auch studieren. Du kannst mit dieser guten, soliden dualen Ausbildung das machen, wofür Deutschland in der Welt bekannt ist, nämlich eine Fachkraft zu sein. Diese Erfolgsgeschichten zu erzielen, das ist der Kulturwandel, den wir benötigen. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD) Das Zweite ist das Konkrete. Das wurde heute auch schon angesprochen. Wenn jemand sein Hochschulstudium finanziert bekommt, dann ist das in Ordnung. Wenn aber derjenige, der eine Meisterausbildung macht, sie selber finanziert, dann besteht eine Unwucht. (Beifall des Abg. Kay Ritter, CDU) Wir haben deshalb hier im Hause beschlossen, nicht nur den Meisterbonus zu erhöhen, sondern wir haben uns auch der bayerischen Initiative im Bundesrat angeschlossen, für eine Kostenfreiheit der Meisterausbildung und gleichwertiger Ausbildungsgänge einzutreten. Deshalb ist das, was Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Absenkung des das vollendete 16. Lebensjahr Drucksache 7/12706, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Deswegen spricht nur die Einreicherin, und das in 8 Minuten. Für die Fraktion DIE LINKE Anna Gorskih, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn im Mai oder Juni nächsten Jahres wieder Kommunalwahlen in Sachsen sind, dann dürfen erstmals 16-Jährige und 17-Jährige wählen – allerdings nicht bei der Kommunalwahl, sondern bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl. Das hat der Deutsche Bundestag im November des vergangenen Jahres beschlossen. Dieser Beschluss greift auch schon nächstes Jahr, im Jahr 2024. Er ist richtig und überfällig. wir hier gemeinsam beschlossen haben, ein wichtiger und richtiger Schritt und ein Signal für die Meisterinnen und Meister. Wir sind uns aber hoffentlich darin einig, dass es nur ein Schritt gewesen sein kann hin zu dem Ziel, eine Kostenfreiheit bei der Meisterausbildung zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der beruflichen Bildung gestalten und sicherstellen, dass jeder und jede im Freistaat die Möglichkeit hat, sich in einer schnell verändernden Arbeitswelt erfolgreich weiterzuentwickeln und weiterzubilden. Vielen Dank. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Dulig. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Wer hält das? – Es gibt kein Schlusswort? – Dann gibt es kein Schlusswort. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Es liegen uns keine Änderungsanträge vor. Deswegen, meine Damen und Herren, stelle ich nun die Drucksache 7/12692 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Die Stimmenthaltungen, bitte. – Bei vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist diesem Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD entsprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum des Entwurfs Wahlalters im Freistaat Sachsen auf (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) der Fraktion DIE LINKE Doch wie absurd muss es den jungen Leuten vorkommen, wenn ihnen zugetraut wird, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben und mitzuwählen, aber nicht bei der Wahl zum Kommunalparlament, zum Gemeinde- oder Ortschaftsrat? Ich wette, dass niemand, aber auch wirklich niemand in diesem Saal eine plausible Erklärung dafür hat. Was sonst sollen die Jugendlichen in Sachsen an diesen Tagen bekommen außer der traurigen Gewissheit, in einem Bundesland zu leben, das nicht auf der Höhe der Zeit ist? Wir LINKE wollen das ändern. Wir wollen, dass junge Menschen mitentscheiden und mitbestimmen können. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, weil wir wollen, dass sich Sachsen diese Peinlichkeit im Jahr 2024 erspart und rechtzeitig das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senkt, wie es viele Bundesländer getan haben. Die Frage, wer sich unter welchen Voraussetzungen an Wahlen beteiligen darf, gibt es so lange, wie es mehr oder weniger demokratisch gewählte Parlamente gibt. Bis zur Novemberrevolution 1918 durften nur Männer wählen. Im 19. Jahrhundert war das Wahlrecht in Sachsen in erheblichem Maße an Standeszugehörigkeit, Grundbesitz und Steuerzahlung und eben an das Mindestalter gekoppelt. Nach der Sächsischen Verfassung von 1831 durfte Mann – also wirklich nur der Mann – mit 25 Jahren wählen und mit 30 Jahren gewählt werden. In der Verfassung von 1920 heißt es: „Stimmberechtigt sind alle reichsdeutschen Männer und Frauen, die am Tage der Abstimmung das 20. Lebensjahr vollendet haben und in Sachsen wohnen.“ Die Verfassung von 1947 bestimmte dann: „Wahlberechtigt sind alle Bürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und im Lande ihren Wohnsitz haben. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltage das 21. Lebensjahr vollendet haben.“ Unsere aktuelle Sächsische Verfassung von 1992 legt das Mindestalter für das aktive und passive Wahlrecht auf das 18. Lebensjahr fest. Daraus können wir drei Dinge erkennen. Erstens. Es gibt eine klare Tendenz zur schrittweisen Absenkung des Wahlalters und zur Ausdehnung des Wahlrechts auf immer jüngere Menschen. Zweitens. Der nächste Schritt – Klammer auf –, wahrscheinlich mit Blick auf die Generationengerechtigkeit auch nicht der letzte Schritt der Absenkung des Wahlalters – Klammer zu – ist überfällig. Der nächste Schritt heißt, das Wahlalter muss in Sachsen auf 16 Jahre abgesenkt werden. Drittens. Die Bestimmung des Wahlalters hat in Sachsen anders als in vielen anderen Bundesländern Verfassungsrang. Das heißt, jede Ausdehnung des Wahlrechts bedarf entweder einer Verfassungsänderung mit der dafür notwendigen Mehrheit oder einer neuen Verfassung. In meiner Partei, in der LINKEN, aber auch weit darüber hinaus, wird heute schon eine Diskussion darüber geführt, überhaupt kein Mindestwahlalter mehr zu definieren und diese Entscheidung den jungen Menschen selbst zu überlassen. Diese Diskussion über ein Wahlrecht ohne eine Altersbeschränkung ist grundsätzlicher Natur; denn egal, welche Altersgrenze man definiert, es wird immer Jüngere geben, die es mindestens genauso gut beurteilen können, (Christian Hartmann, CDU: Fünfjährige!) genauso wie es immer ältere Menschen geben wird, die diese Altersgrenze erreicht oder weit überschritten haben, aber schlicht und einfach mit diesen Fragen überfordert sind. Sie brauchen aber keine Angst zu haben, wir werden Sie mit dieser Diskussion und mit dieser weitergehenden Überlegung nicht befassen, zumindest heute nicht. Heute konzentrieren wir uns auf das Naheliegende, nämlich auf die Senkung des aktiven Wahlalters für Landtagsund Kommunalwahlen in Sachsen auf 16 Jahre. Wenn ich Wahlalter sage, dann meine ich natürlich auch das Mindestalter für die Teilnahme an Bürger(innen)entscheiden und Volksentscheiden. Wir müssen dazu vier einfache Landesgesetze ändern: das Sächsische Wahlgesetz, nach dem der Landtag gewählt wird, die Sächsische Gemeindeordnung, in der das Mindestalter für Kommunalwahlen und Bürgerentscheide in Städte und Gemeinden geregelt ist, die Landkreisordnung, in der das Gleiche für die Landkreise geregelt ist, und das Gesetz über Volksentscheide im Freistaat Sachsen. Das ist alles sehr übersichtlich. Hier geht es auch nur um den Austausch einer Zahl und die Klarstellung, dass es zunächst um das aktive und nicht das passive Wahlrecht geht, nämlich die Wählbarkeit für 16- und 17-Jährige. Das Entscheidende ist jedoch, dass wir die Sächsische Verfassung ändern müssen. Dazu bedarf es bekanntlich einer Zweidrittelmehrheit. Also muss ich hier im Haus für eine breite Mehrheit werben. Deswegen habe ich mir die Frage gestellt: Wen muss ich hier eigentlich noch überzeugen? Um mal ganz rechts anzufangen: Die AfD-Fraktion lehnt jede Wahlalterabsenkung ab. In Thüringen, wo 16- und 17-Jährige bereits seit 2015 an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, klagte die AfD gegen diese Wahlalterabsenkung und sprach den jungen Menschen die Reife ab, diese Entscheidung treffen zu können. Sie scheiterte mit ihrer Normenkontrollklage vor dem Thüringer Verfassungsgericht in allen Punkten. Bei der AfD ist offensichtlich Hopfen und Malz verloren. Auf diese Stimmen braucht man nicht zählen, wenn es um Fragen der Jugendbeteiligung und -mitbestimmung geht. Da ist nichts mehr zu machen. Schauen wir mal weiter in den Raum. Die Linksfraktion wird natürlich zustimmen, denn für uns ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre nur ein erster Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit. Aber auch von der SPD und den GRÜNEN ist bekannt, dass sie das Wahlalter auf 16 Jahre absenken möchten. Das ist logisch und naheliegend, weil sie das Europawahlrecht ab 16 Jahre selbst im Bundestag mit initiiert haben und das laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund auch für die Bundestagswahl entsprechend ändern wollen. So muss ich links im Raum niemanden mehr überzeugen; denn Sie sind schon für dieses Ansinnen. Entscheidend wird also für die notwendige Mehrheit die CDU-Fraktion sein, um genauer zu sein, die Sächsische Union, was es nicht einfacher macht. Die CDU-Fraktion vertrat in dieser Debatte bisher immer die Position, dass 16- und 17-Jährige in ihrer großen Mehrheit nicht reif genug sind für solch schwerwiegende politische Entscheidungen. Ich habe lange nachgedacht. Was könnte ich sagen, um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, nachdenklich zu machen und für die Notwendigkeit unseres Gesetzentwurfs zu sensibilisieren? Soll ich hier vielleicht auf die zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen verweisen, die die ausreichende Urteilsund Einsichtsfähigkeit der heutigen jungen Menschen belegen? Oder soll ich auf die guten Erfahrungen in vielen anderen Bundesländern verweisen, um Sie zu überzeugen? Oder vielleicht darauf – und das finde ich besonders interessant –, dass namhafte CDU-Politiker wie Jens Spahn oder der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, damals noch CDU-Bundestagsabgeordneter, sich im Jahr 2008 mit anderen Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion für ein Wahlrecht ab Geburt aussprachen? Da wird es Ihnen doch leichtfallen, dem Wahlalter ab 16 zuzustimmen. Nein, ich habe mich für etwas anderes entschieden, womit ich Sie hoffentlich überzeugen kann. Ich habe in das Statut der CDU geschaut. § 4 Abs. 1 lautet: „Mitglied der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands kann jeder werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.“ Im Weiteren folgen keinerlei Einschränkungen für 16-jährige CDUMitglieder. Jeder 16-Jährige hat in der CDU das Recht, an Veranstaltungen teilzunehmen, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze und an satzungsrechtlichen Bestimmungen ohne Einschränkungen teilzunehmen und darf bis zu drei CDU-Vorständen angehören. Nur eines darf dieses CDU-Mitglied nicht: die CDU in Sachsen bei Wahlen mitwählen. Kommt Ihnen das nicht auch komisch vor? (Sören Voigt, CDU: Nein! – Heiterkeit bei der CDU) Bitte begleiten Sie trotzdem unseren Gesetzentwurf konstruktiv bei der weiteren Behandlung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Nord Stream 1 Drucksache 7/12479, Antrag der Fraktion Die Fraktionen können wie üblich Stellung nehmen, erst die AfD, dann CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte als Erstes für die AfD-Fraktion Herrn Zwerg nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die beiden Nord Stream-Zwillingsleitungen sind mit anderen Leitungen nicht vergleichbar. Allein die schiere Kapazität von knapp 120 Milliarden Kubikmetern pro Jahr würde Nord Stream zur Hauptschlagader der deutschen Gasversorgung machen. Vor allem fallen bei Nord Stream keine Gebühren anderer Länder für die Durchleitung an, da die Pipeline uns direkt mit Russland verbindet. Russische Gaslieferungen über Nord Stream wären eine Entlastung für die Haushalte und ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Unternehmen, welche hier produzieren und dies auch in Zukunft tun wollen. Mit Nord Stream und Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Anna Gorskih für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es noch Unklarheiten, worüber wir gerade abstimmen? Das scheint der Fall zu sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fangen wir noch einmal an!) Es geht nur um die Überweisung an den Ausschuss. Sie stimmen noch nicht dem Wahlalter zu. Keine Sorge. (Christian Hartmann, CDU: Frau Präsidentin, das ist uns schon klar!) Wer dem Vorschlag, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sieht doch gut aus. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit haben wir einen einstimmigen Beschluss darüber, dass der Gesetzentwurf an die beiden Ausschüsse überwiesen wird. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum und 2 reparieren AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung durch eine gute Außen- und Energiepolitik Deutschlands könnte der Gaspreis für die Bürger bei nur 5 Cent statt gedeckelten 12 Cent liegen, zumal die enormen Durchleitungsgebühren, zum Beispiel der Ukraine, entfallen würden. Es ist nicht logisch, wenn behauptet wird, Nord Stream würde Deutschlands Energiesouveränität gefährden. Jeder Kaufmann weiß, dass mehrere Lieferanten mehr Souveränität in der Verhandlung bedeuten. Wir alle haben gesehen, wie schnell wichtige Infrastruktur durch Terrorismus zerstört werden kann. Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend alle Nord Stream-Leitungen. Laut Schätzungen kostet die Reparatur von Nord Stream etwa 100 Millionen Euro. Das ist ein Klacks gegenüber den Milliardenschäden für Bürger und Unternehmen. Deutschland sollte hier in Vorkasse gehen und die Rechnung dem in die Hand drücken, der die Pipeline gesprengt hat. (Beifall bei der AfD) Es geht in unserem Antrag vordergründig nicht darum, mit Russland Geschäfte zu machen. Es geht vielmehr darum, sich die Möglichkeit für die Lieferung günstiger Energie zu bewahren, denn die moderaten Börsenpreise für Gas sind nur eine Momentaufnahme. Der milde Winter und die weltweit schwache Nachfrage halten den Gaspreis derzeit unten. Er ist also keinesfalls das Ergebnis einer klugen Politik. Sobald die Weltwirtschaft wieder anzieht, werden die Preise wieder steigen. Gaslieferungen aus dem Nahen Osten oder den USA sind und bleiben auch künftig deutlich teurer als russisches Gas. Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir nun zu den Preisen für die Bürger in Deutschland. Der Börsenpreis für Gas hat so gut wie nichts mit den Verbraucherpreisen zu tun. Wir sehen es auch an der Tankstelle oder beim Strom, gleiches Szenario, alles Folgen Ihrer irrsinnigen Außen- (Beifall bei der AfD) und Steuerpolitik. Der derzeit gehandelte Börsenpreis liegt unterhalb der Kosten des US-Fracking-Gases. Bleibt der Preis auf diesem Niveau, werden amerikanische Unternehmen nicht lange liefern; denn nur durch ausbleibende russische Gaslieferungen werfen diese Unternehmen Profite ab. Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Fracking-Industrie. Der Verzicht aufs Russengas ist ein knallhartes ökonomisches Interesse der USA. Man braucht nur einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: Bei nahezu jedem russisch-westeuropäischen Energieprojekt wurde seitens der USA interveniert. Mir gibt die Aussage von Joe Biden vom 7. Februar 2022 zu denken: Zitat: „Bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Mit welchem Recht mischen sich die USA in ein für Deutschland so wichtiges Wirtschaftsprojekt ein? Ob Druschba-Trasse, Turk Stream oder Nord Stream: Günstige russische Energie ist seit Jahrzehnten der Motor der deutschen Wirtschaft (Beifall bei der AfD) und ist auch in Zukunft zu großen Teilen unersetzbar. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2022 wurden in Deutschland ungefähr 935 000 Heizungen neu eingebaut, davon ungefähr 500 000 im Bereich Gasheizung und einige Ölheizungen. Diese Heizungen haben jetzt ungefähr 20 bis 25 Jahre Laufzeit, so lange halten sie. Daher müssen wir uns tatsächlich die Frage stellen: Mit welchem Gas werden wir diese Heizungsanlagen versorgen? Will Herr Habeck die Gasheizungen vielleicht deswegen verbieten, weil er zukünftig kein russisches Gas mehr beziehen will und Bedenken hat, dass andere Lieferanten zu wenig und zu teuer liefern? Dass Wind, Sonne und grüner Wasserstoff Deutschland sicher und günstig mit Energie versorgen könnten, ist utopisch. Die Energieversorgung Deutschlands zu 100 % von Wind und Sonne abhängig zu machen, führt unsere Wirtschaft in den Abgrund. Grüner Wasserstoff ist teuer, sehr teuer. Er kostet das Fünffache des langjährigen Gaspreises. Grüner Wasserstoff ist ohne dauerhafte Subventionen nicht bezahlbar. Kein Land der Welt kann die Energie für über 80 Millionen Bürger und Hunderttausende Unternehmen mit zig Milliarden subventionieren, ohne Schritt für Schritt ein Armeleutestaat wie Kuba oder Venezuela zu werden. Meine Damen und Herren! Es wird eine Zeit nach dem Krieg geben. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten weiterhin russisches Gas benötigen. Deswegen muss Nord Stream auf schnellstem Wege repariert und die Täter des Anschlags müssen ermittelt werden. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, Sie haben heute die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Lassen Sie ihn nicht im Regen stehen und beauftragen Sie mit uns gemeinsam die Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Nord Stream repariert und somit die Lieferbereitschaft an russischem Gas für die Zukunft wiederhergestellt wird. Verleihen Sie den Worten des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die notwendige Glaubwürdigkeit, indem Sie heute und hier endlich handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr von Breitenbuch.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen den Film „The King‘s Speech“. Dieser handelt von der Rede des stotternden englischen Königs Georg VI. zum Kriegseintritt Englands in den Zweiten Weltkrieg, in Bündnisverpflichtung gegenüber Polen nach dem deutschen Angriff. Ich zitiere Teile der Übersetzung: „Wir sind in einen Konflikt gezwungen worden, denn wir sind mit unseren Verbündeten aufgerufen, der Herausforderung eines Prinzips zu begegnen, das, wenn es sich durchsetzen sollte, tödlich für jede zivilisierte Ordnung in dieser Welt wäre.“ (Beifall bei der Staatsregierung – Gelächter von der AfD) – Ja, da kann man klatschen. „Es ist ein Prinzip“ – das Prinzip wird jetzt erklärt –, „das es einem Staat im selbstsüchtigen Streben nach Macht erlaubt, seine Verträge und seine feierlichen Zusagen zu missachten, die den Einsatz von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten sanktionieren. Ein solches Prinzip, aller Verkleidung beraubt, ist sicherlich die bloße primitive Lehre, dass Macht vor Recht geht, und würde dieses Prinzip weltweit etabliert, dann wäre die Freiheit unseres eigenen Landes und des gesamten britischen Commonwealth in Gefahr. Aber weit mehr als das: Die Völker der Welt würden in der Knechtschaft der Furcht gehalten, und alle Hoffnungen auf Frieden und Sicherheit, auf Gerechtigkeit und Freiheit unter den Völker würden ein Ende haben.“ Ende der zitierten Übersetzung. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau darum geht es. Siegt die Zivilisation, siegt die Möglichkeit auf Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit unter den Völkern oder nicht? Ist die Macht, ist die Gewalt das Recht? Der Antrag, den wir jetzt besprechen, gehört eindeutig auf die Seite der Knechtschaft und der Furcht. Das unterscheidet sich deutlich von der Haltung der CDU-Fraktion und ebenso von der Gesinnung unseres Ministerpräsidenten. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasleitung zu reparieren, ob Nord Stream 1 oder 2, ist zuerst einmal eine technische Frage: Geht das in der Tiefe? Lässt sich das materiell bewerkstelligen? Was kostet es und wer wird es bezahlen? Da sind die Eigentümer der Leitungen: für Nord Stream 1 ein Konsortium, in dem Gazprom als führender Konsortialbeteiligter, als russische Firma nahe am russischen Staat, beteiligt ist, wie auch westliche Unternehmen, wie E.on oder Wintershall. Namen, die aktuell alle umfangreich in einer interessanten Abhandlung zu Gerhard Schröder und seinem SPD-Netzwerk der Russlandfreundlichkeit an die Oberfläche kommen. Nord Stream 2 gehört komplett Gazprom. Ob die Eigentümer überhaupt zueinander finden – E.on hat vorgestern angekündigt, die Anteilswerte an Nord Stream erst einmal abzuschreiben –, ist für uns heute völlig offen. Dänemark und Schweden, in deren Hoheitsgewässern sich die Lecks befinden, reden ebenfalls mit. Deren internationale Verbindungen mit der EU und der NATO sind ebenfalls berührt. Jetzt kommen wir zu einem für uns als CDU wichtigen Punkt, die Einbeziehung insbesondere der baltischen und osteuropäischen Staaten sowie der Ukraine. Diese müssen, anders als bei der Entscheidung zu Nord Stream 2, richtig und langfristig einbezogen werden – also einiges an Steinen, was da aufgeschichtet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst wenn dieser Berg an Steinen wieder weggeräumt ist, kann der Weg frei sein. Erst dann werden sich die Dinge eines Tages, wenn überhaupt, neu regeln lassen. Sollte es zu einem Frieden kommen und mit Russland überhaupt wieder ein politisches, sowohl sicherheitspolitisches als auch wirtschaftspolitisches Miteinander möglich werden, dann sehen wir die Ordnung und Absicherung über die Interessen nicht allein Deutschlands, sondern Deutschlands mit unseren Nachbarn als Grundvoraussetzung einer neuen Friedensordnung, die sicherlich auch die Energieversorgung mit umfassen muss; sprich: Es muss einen vertraglichen Zusammenhang geben zwischen allen Energielieferungen aus Russland nach Europa, egal, ob über Land oder durch die Nord-Stream-Leitungen. Erst wenn diese Dinge sicher geklärt sind, können beteiligte Staaten bereit sein, Unternehmen die Wiedernutzung der Leitungen und deren Reparaturen zu gestatten. Ein weiter Weg liegt da vor uns. (Zuruf von der AfD: Und was hat das mit der Wirtschaft zu tun?) Unser Ministerpräsident ist derjenige, der den Blick hin zu einer Zeit nach dem Krieg, nach einem Frieden und in einer Welt des wiederauflebenden Miteinanders immer wieder anspricht. Die Zeit tickt, dass die Leitungen durch das Salzwasser irreparabel beschädigt werden und nutzlos bleiben. Solche Hinweise bewegen viele Menschen. Daher müssen sie in der Diskussion auch vorkommen. Trotzdem liegt ein weiter Weg vor uns, und es wird jeden Tag unwahrscheinlicher, dass die Leitungen überhaupt wieder genutzt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knechtschaft der Furcht – das wollen wir nicht. Stattdessen wollen wir hart dafür arbeiten, dass Frieden wird und die zivilisatorische Ordnung bleibt, mit einem engen Bündnis in Europa, wieder zu den baltischen Staaten und zu Osteuropa, zu der Ukraine, und einer Verlässlichkeit eines Tages in den Beziehungen auch zu einem anderen Russland. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr von Breitenbuch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ich würde den letzten Satz gern noch zu Ende bringen. Danach gestatte ich das gern. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie sind aber mit Ihrer noch nicht fertig, oder?
Ich wollte mich nur noch bedanken – deshalb bin ich mit meiner Rede noch nicht fertig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Dann können wir die Zwischenfrage zulassen.
Der Dank gehört selbstverständlich immer dazu. – Herr Kollege von Breitenbuch, auch Ihnen danke, dass ich noch meine Frage stellen kann. Sie begannen mit einem Zitat von 1939 und sprachen jetzt auch von dem Bruch der Zivilisation durch den Krieg. Darf ich Sie so verstehen, mit diesem Vergleich und diesem eingangs von Ihnen gebrachten Zitat, dass Sie das Regime des Dritten Reiches, das den Zweiten Weltkrieg begonnen hat, mit dem Regime von Russland – heute von Putin –gleichsetzen wollen? (Sören Voigt, CDU: Selbst gleich den Grund mitliefern – traurig, traurig!)
Ich bin ein historisch denkender Mensch. Insofern glaube ich, dass der Blick in die Geschichte und in gewisse Situationen der Geschichte immer auch hilft, uns selbst zu verstehen. So habe ich eben diesen Zusammenhang der Rede damals, wo man sich Gedanken über einen Aggressor gemacht hat, der mit kriminellen Handlungen versucht, Macht in Recht und in eine Beherrschung Europas zu verwandeln, hier als Spiegelbild unserer Zeit versucht darzustellen. Ich glaube – Ihre Frage zeigt das –, das ist gelungen. Ich glaube, wir können genau darüber nachdenken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Marco Böhme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich in dieser gesellschaftlichen Debatte fragen, wer die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nun gesprengt oder beschädigt hat. Wen es interessiert, der kann sich damit monatelang beschäftigen, darüber grübeln oder Verschwörungstheorien darüber aufbauen. (Oh! von der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich habe daran kein Interesse. Ich stelle mir eher die Frage: Warum wurden die beiden Pipelines durch die Ostsee damals überhaupt gebaut? (Lachen und Empörung bei der AfD) Gab es dafür einen technischen Bedarf, meine Damen und Herren, zwei weitere Leitungen zu bauen – neben den bestehenden Leitungen, die es damals schon gab und die es heute noch gibt und die bis heute funktionieren? Gab es damals schon einen Bedarf dafür? Und ja, diesen Bedarf gab es – jedoch nicht aus technischen Gründen und auch nicht aus Versorgungsgründen, sondern um zum Beispiel Transitgebühren durch Osteuropa zu sparen, wovon auch Deutschland profitiert hat, (Zurufe von der AfD: Aha!) aber auch aus geostrategischen Überlegungen heraus, weil es nämlich in den 2000er-Jahren bereits in Osteuropa Konflikte gab. Daher gab es Gründe, alternative Infrastrukturen zu errichten, weil Russland schon damals Ländern wie der Ukraine die Transitleitungen drosseln wollte. Dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder damals zugelassen hat, diese Nord-Stream-Leitungen zu bauen, darüber könnte man jetzt reden, muss man aber nicht. Festzustellen ist jedenfalls, dass alle Leitungen – egal, ob die beiden Nord-Stream-Leitungen oder die Druschba-Leitung, die Transgas-Pipeline und andere Gasleitungen – nie voll ausgelastet waren. Ich gebe ganz offen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN: Als Sie vor zwei Jahren hier gefordert haben, dass man die damals noch nicht fertige Nord-Stream-2-Leitung nicht fertigstellen sollte, da sagte ich Ihnen, dass es aus meiner Sicht – zum damaligen Zeitpunkt – keinen Sinn macht, die letzten Kilometer und die Genehmigung von Nord Stream 2 zu versagen; denn das hätte zur Folge gehabt, dass die Verträge, die von Ihrer Bundesregierung damals geschlossen wurden, durch Deutschland gebrochen worden wären und wir Milliarden an Vertragsstrafen gezahlt hätten. Das war damals nicht sinnvoll. Dann kam aber der bis heute andauernde Krieg in Europa, der Krieg gegen die Ukraine. Die Welt und wir alle waren in Schockstarre: Eine Atommacht mit einem korrupten Autokraten, die von einem Oligarchen beziehungsweise einem Oligarchensystem regiert wird, (Jörg Kühne, AfD: Meinen Sie Herrn Selenskyj, oder wen?) eine Atommacht, die schon lange Pressefreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und auch Meinungsfreiheit massiv einschränkte, immer noch einschränkt und sogar noch verschärft – diese Atommacht greift ein anderes Land in Europa an, welches gerade durch viele Reformprozesse versucht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen und auszubauen – mit all seinen Konflikten und Problemen, die man vor Ort auch kritisch sehen kann. (Zurufe von der AfD: Zum Thema kommen, bitte!) Auf solch einen völkerrechtswidrigen Angriff, einen offenen und brutalen Krieg mit unzähligen unschuldigen Opfern, dramatischem Leid und Flüchtlingsbewegungen, braucht es natürlich eine internationale Reaktion, meine Damen und Herren. Und die westliche Welt hat darauf reagiert und reagiert immer noch – nämlich indem sie das Selbstverteidigungsrecht des angegriffenen Landes ermöglicht und diesem Waffen liefert. Das ist eine erwartbare und legitime Reaktion, meine Damen und Herren! Wir als LINKE stehen auf der Seite der Angegriffenen. Meine ehemalige Parteivorsitzende und amtierende Berliner Senatorin Katja Kipping stellte dies erst kürzlich dar. Wir als LINKE stehen immer auf der Seite der Opfer, der vielen tausend verletzten und auch der getöteten Menschen. (Widerspruch bei der AfD) Mein Abgeordnetenbüro, LinXXnet und auch das Team von Juliane Nagel hat in Leipzig über 900 geflüchtete Menschen aus der Ukraine kurz nach Kriegsausbruch allein durch eine eigens dafür geschaffene Wohnungsbörse in private Haushalte kurzfristig vermitteln können. (Zurufe von der AfD: Was sagt denn Ihre Parteifreundin Sahra dazu?) Wir haben also aktiv geholfen; wir waren aktiv – das waren Fraktionsmitglieder von uns – in der Ukraine. (Zurufe von der AfD: Zum Thema, bitte! Das Thema hier ist Nord Stream 2, nicht Wohnungsvermittlung!) Trotzdem ist meine Partei mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte, seiner Verantwortung und auch seiner internationalen Position ein Land der Diplomatie, der Vermittlung und auch der Aussprache sein und deswegen auf Waffenlieferungen verzichten sollte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Böhme, kommen Sie bitte zum Antrag zurück?
Ich komme zum Antrag zurück; denn es geht ja darum, was man ansonsten machen kann, wenn man nicht militärische Maßnahmen fordert. Dann geht es um Sanktionen. Deutschland hat – wie auch andere Länder – Sanktionen gefordert, unter anderem bestimmte Ressourcen nicht mehr zu kaufen und nicht zu nutzen. Erdgas zählte damals nicht dazu. Nicht Deutschland hat Sanktionen gegen Erdgas ausgesprochen, sondern Russland hat selbst darauf verzichtet, Erdgas zu liefern – übrigens durch die Ostseepipelines. Es war Ihre Fraktion ganz rechts außen, die in diesem Zusammenhang immer wieder von einem „Kollaps der Wirtschaft“ gesprochen hat – die Demokratie und die Gesellschaft würden dann eskalierend zusammenbrechen. Doch nichts davon ist eingetreten! Deutschland und Europa konnten sich mit eigenen Gasressourcen und auch schon bestehenden Speichern sehr gut durch diesen Winter hindurch versorgen, wie wir das auch dargestellt haben. Der Markt ist auch diversifizierter geworden. Die hohen Preise nach Kriegsbeginn sind wieder stark gesunken, (Zurufe von der AfD: Warten Sie mal ab!) dennoch natürlich immer noch für den Endverbraucher auf einem hohen Niveau. Dafür braucht es politische Lösungen, insbesondere ein Spekulationsverbot, Preisbremsen, Preisgrenzen beim Großmarkteinkauf und auch Hilfen für Härtefälle. Wir müssen also am Ende eigentlich viel schneller vom Erdgas wegkommen, uns von den fossilen Energieträgern verabschieden und erneuerbare Energien ausbauen. (Zurufe von der AfD: Träumer!) Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung und der Bundestag statt 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, was der Ukraine gerade überhaupt nicht hilft, lieber 100 Milliarden Euro in eine erneuerbare Wärmewende investiert hätten. Das hätte uns allen geholfen, und es wäre auch dringend nötig gewesen, dieses Geld zu investieren. Zu dem Thema Pipelines und warum man diese jetzt reparieren sollte, frage ich Sie: Wollen Sie das eigentlich persönlich machen? Oder wollen Sie das sächsische THW hinschicken? Was also soll dieser Antrag? (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Warum sollten wir – oder wer auch immer – Milliarden an Euro dafür aufwenden, dass diese Leitungen, zwei Unterwasserrohre, jetzt repariert werden, wenn doch gleichzeitig viele weitere Landverbindungen existieren und diese eben nicht ausgelastet sind? Diese funktionieren ja auch noch, und sie werden gerade nicht gebraucht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ihre Rede zeigt nur, dass die LINKEN von Arbeit nichts verstehen!) Ich kann nur sagen, Herr Ministerpräsident und auch werte Abgeordnete der AfD: Das macht keinen Sinn! Ich sage das auch in diesem Kontext, weil Russland nicht liefern will; das muss man dazusagen. Selbst wenn Russlands Angriffskrieg irgendwann gestoppt werden sollte, und selbst wenn man einmal tatsächlich mit der Russischen Föderation wieder sprechen kann – das geht derzeit gar nicht; diese will das nicht –, und wenn man mit Russland auch wieder Handel treiben könnte, wenn es zu Friedensverhandlungen käme und man Russland als akzeptablen Partner ansehen könnte, bräuchte man die beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 nicht, sondern könnte die bestehenden Leitungen benutzen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Thema LNG; denn damit versorgen wir uns jetzt und künftig, also mit Flüssiggas aus anderen Ländern: Es war zu Beginn der Krise gerechtfertigt, wirklich sehr viel und sehr schnell Infrastruktur aufzubauen, Alternativen zu schaffen und auch Ressourcen am Weltmarkt einzukaufen. Die Zeit der Knappheit ist aber jetzt nicht mehr gegeben. Deswegen sage ich, dass auch die Zeit der Hektik nicht mehr gegeben ist. Sie sollten also – und da spreche ich jetzt wieder die Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN und den Herrn Minister an – bei der Bundesregierung und Ihren dortigen Parteikollegen noch einmal darauf hinwirken, dass Natur und Umweltschutz sowie Bürgerbeteiligungsverfahren nicht völlig hinten herunterfallen. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern gerade Proteste, und zwar nicht nur aus Natur- und Umweltschutzgründen, sondern auch weil Kulturgüter gerade in einem Affenzahn vernichtet werden und dort neue GasTerminals aufgebaut werden. Es gibt auch Proteste, weil es einfach so ist, (Unruhe bei der AfD) dass wir bereits im Jahr 2024 mit allen installierten LNGLeitungen – sollte das wirklich so kommen – mehr Flüssiggas importieren werden, als wir jemals aus Russland durch die Pipelines importiert haben. Das heißt: Wir zementieren gerade den fossilen Energieträger Erdgas durch Flüssiggas, und das ist eigentlich ein Problem. Darüber sollten wir sprechen. Da müssen wir hinschauen. Da braucht es Lösungen, und darüber würde ich gerne reden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zum dreifachen Preis!) Stattdessen müssen wir uns hier mit dem Unsinn der AfD beschäftigen, und das ist schon sehr frustrierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Dr. Gerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich vorwegzunehmen: Eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen nach Ende des Krieges kann ich mir mit einem Russland unter der Herrschaft von Putin nicht vorstellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Wenn dieser Krieg endet, und das ist hoffentlich bald, dann muss das erste Ziel der Aufklärung eine juristische Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sein, und außerdem müssen Reparationszahlungen an die Ukraine geleistet werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Genau! Aller Kriegsverbrechen! Aller!) Unter keinen Umständen darf sich die blinde Wiederherstellung von einseitigen Wirtschaftsbeziehungen wiederholen, die wir gerade erst unter extrem großen Bemühungen überwunden haben. Fakt ist doch eins: Putin hat sich massiv verkalkuliert. Er ist – erstens – davon ausgegangen, dass sich die Europäische Union zerstreitet und dass er uns durch diese hohe Abhängigkeit, die wir selbst in die Wege geleitet haben, erpressen kann. Aber gerade das ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil, die Europäische Union und die NATO stehen geschlossener als jemals zuvor. Die NATO soll erweitert werden, die EU hat neue Beitrittskandidaten. Er hat – zweitens – gedacht, dass die Ukraine schnell kapituliert. Aber sie hat sich im letzten Jahr mit einem für mich absolut unglaublichen Willen, mit Entschlossenheit und auch unter hohen Kosten gegen diesen Aggressor gestemmt. Zu diesen hohen Kosten zähle ich vor allem die erlittenen Kriegsverbrechen. Wir reden immer so lapidar darüber hinweg, sprechen abstrakt von Kriegsverbrechen. Aber was heißt das eigentlich genau? Vor Kurzem war ich eingeladen zur Vorführung zweier Filme von ukrainischen Regisseurinnen, die die russische Invasion dokumentieren. Sie haben grausame Geschichten erzählt von Frauen, deren Hände gebrochen werden, damit sie sich bei der Gruppenvergewaltigung nicht mehr wehren können, (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) oder von den Kriegsgefangenen, die trockenes Brot kriegen, kochendes Wasser und dann 30 Sekunden Zeit, um zu essen. (Zuruf von der AfD: Was hat das mit Nord Stream zu tun?) Schauen Sie sich in Ihrer Fraktion doch bitte einmal solche Filme an. Und dann fragen Sie sich noch einmal, ob Sie von so jemandem Gas kaufen wollen. Ich möchte das nicht. (Zuruf von der AfD: Das geht schon! – Weitere Zurufe von der AfD) Mit diesem Antrag verbreiten Sie genauso wie jeder andere mit derselben Botschaft die Propaganda Putins. Dass wir hier über diesen Quatsch überhaupt reden und diskutieren, ohne über die Forderung nach dem Rückzug der Truppen oder der Anerkennung der Originalgrenzen der Ukraine sprechen, ist doch einfach nur absurd. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Warum kaufen wir denn überhaupt Gas von Putin? Warum sollten wir das kaufen? Hier kommt dann wieder diese Märchenstunde vom billigen und unverzichtbaren russischen Erdgas. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Märchenstunde“!) Nicht nur das, der Antrag suggeriert sogar, dass die Energiepreiskrise eine Folge der Zerstörung dieser Pipeline sei. Die russischen Gaslieferungen – Kollege Böhme hat es gerade gesagt – über alle vorhandenen Pipelines wurden einseitig von Putin zuerst vermindert und dann eingestellt. Das hat weder irgendetwas mit fehlender Pipelinekapazität zu tun, noch hat die EU bis heute irgendwelche Sanktionsmaßnahmen für russisches Erdgas beschlossen. Auch die aktuell funktionstüchtigen Pipelines werden nur zu einem Bruchteil ausgelastet. Putin hat ganz bewusst die Angst vor einer potenziellen Gasmangellage geschürt, einer Gasmangellage übrigens, die genauso wenig wie die von der konservativen Seite hier herbeigeredeten Blackouts eingetreten ist. Was mussten wir uns hier nicht alles anhören zu Lastabwürfen, Blackouts, Brownouts, Stromrationierungen! Nichts davon ist eingetreten, nichts. Im Gegenteil, die Gasspeicher sind bestens gefüllt. (Unruhe bei der AfD) Sie führen auch die Probleme für die Wirtschaft an. Da rate ich, einen Blick an die Strombörse zu wagen, die EEX. Da sind die Preise auf den Großhandelsmärkten wieder auf dem Vorkriegsniveau. Zweitens hätte sich für Sie ein Besuch in Cottbus bei der Lausitz-Konferenz des BDEW sehr gelohnt, finde ich. Dort hat die versammelte deutsche Energiewirtschaft von der VNG bis zur LEAG nicht nach russischem Erdgas gefragt, sondern den ganzen Tag von früh bis spät ausschließlich nach grünen Gasen verlangt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Politik mit Subventionen vergoldet!) Normalerweise freue ich mich ja, wenn ich recht behalte, aber an dieser Stelle hätte ich sehr gerne nicht recht gehabt. Wir haben im Oktober 2020 schon einmal über Nord Stream 2 debattiert, und da habe ich gesagt – Zitat –: „Die Pipeline wird niemals profitabel sein, und sie ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, also gegen die Klimaziele der Bundesregierung und der EU. Sie sabotiert die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt die EU-Partner und Freunde.“ Nord Stream 2 war eine Fehlentscheidung. Das war damals schon klar und ist es heute umso mehr. (Zuruf von der AfD: Aber Kernkraftwerke abschalten!) Meiner Meinung nach wird immer noch viel zu wenig dafür getan, um die Hintergründe dieser Fehlentscheidungen aufzuklären, beispielsweise die Rolle der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder jetzt auch die ans Licht gekommenen Moskau-Connections. Wie kann es sein, dass einfach eine Steuererklärung dieser Stiftung verbrannt wird, einfach so verschwindet? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich solche Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es braucht jetzt Investitionen in erneuerbare Infrastrukturen und keine Investitionen in die fossile Infrastruktur eines russischen Autokraten. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Wir stehen weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Verbündeten und werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen herzlichen Dank an meinen Kollegen Georg-Ludwig von Breitenbuch für die klärenden Worte (Lachen bei der AfD) und den passenden geschichtlichen Vergleich. Herzlichen Dank! Nachdem uns die AfD-Fraktion gestern während der Debatte hier mit „Unser Land zuerst!“ beglückt hat, präsentiert sie heute genau das Gegenteil dessen; denn dieser Antrag liegt weder im deutschen noch im sächsischen Interesse, sondern eher im russischen. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Zunächst haben auch wir in der SPD schmerzlich lernen müssen, dass Russland seine Energieexporte als Druckmittel, als Waffe einsetzt. (Zurufe von der AfD: Wann denn?) Deshalb – gehen Sie doch ans Mikrofon, wenn Sie etwas sagen wollen – haben sich die EU und Deutschland aufgemacht, unabhängig von russischem Gas und Öl zu werden und die Energieimporte global zu steuern und zu streuen, um nicht in eine neue Falle zu tappen. Deshalb beziehen wir unser Gas jetzt vor allem über Norwegen, die Niederlande und zunehmend auch über LNGTerminals, wobei der überwiegende Teil der Gasimporte über Pipelines kommt und der Rest als Flüssiggas mit dem Schiff, unter anderem aus den USA und Katar. Aber das sind Übergangslösungen – es ist schon gesagt worden – in Richtung einer postfossilen Zeit. Unsere europäischen Partner und andere Länder, die von Anfang an skeptisch gegenüber Nord Stream 2 waren, können Ihnen das ohne Probleme bestätigen. Gaslieferstopps oder -drosselungen gab es in Polen, in Bulgarien, in Georgien, in Moldau, in der Ukraine – teils schon lange vor dem Krieg (Jörg Dornau, AfD: Weil sie die Rechnung nicht bezahlt haben!) und mitten im Winter. In Deutschland haben wir davor die Augen verschlossen und uns mit dem Satz beruhigt: Russland hat immer geliefert, auch im Kalten Krieg, und wird es auch weiterhin tun. Diese Zeiten, meine Damen und Herren, sind aber längst vorbei. (Zurufe von der AfD: Wieso? –
Sagt wer?) Die Gaspreise sind hier vor allem deshalb explodiert, weil Russland seine Lieferung nach Deutschland bereits im Jahr 2021 gewollt verknappt und das Erdgas damit als Waffe eingesetzt hat – (Roberto Kuhnert, AfD: Als „Waffe“? So ein Zinnober!) um Deutschland zu schaden. Jetzt kommen Sie und wollen die Lieferbereitschaft der Ostsee-Pipeline wiederherstellen. (Zuruf von der AfD: Ja, klar!) Sie gehen mit Ihrem Antrag von einer Annahme aus, deren wir uns keinesfalls sicher sein können. Ich bin davon überzeugt, dass unser Ministerpräsident das genauso sieht. Das ist auch durch den Kollegen bestätigt worden. Wir können eben nicht davon ausgehen, (Zurufe von der AfD) dass uns Russland aufgrund der richtigen und wichtigen Unterstützung der Ukraine weiterhin mit russischem Erdgas beliefert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Winkler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Winkler, vielen Dank für die Zwischenfrage. Woher nehmen Sie denn ihre Behauptung? Auf welcher Datenbasis beruht es, dass Russland seit 2021 die Gaslieferung verknappt hätte? Mir liegen andere Daten vor. (Lachen der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Wolfram Günther)
Ihnen liegen andere Daten vor, mir liegen diese vor. Ich denke, sie sind realistisch und stimmen überein. Ich habe sie jetzt nicht hier. Ich kann Ihnen die nachliefern, Herr Teichmann, wenn Sie das möchten. (Ivo Teichmann, fraktionslos: Ja! – Zurufe von der AfD) – Machen wir, gut. Ein permanenter Gasfluss wie auch die Preise lägen in der Hand von Moskau, wenn wir diese Pipeline wieder öffnen. Diese Unsicherheit will die AfD der deutschen Wirtschaft und den hiesigen Verbrauchern zumuten. Diese Abhängigkeit haben wir bereits überwunden und werden nicht wieder dahin zurückkehren. (Roberto Kuhnert, AfD: Dafür in eine andere Abhängigkeit!) Solange der russische Angriffskrieg dauert und die dafür Verantwortlichen weiterhin an der Macht bleiben, sollte es kein Prinzip von Wandel durch Handel geben, bis Russland wieder ein zuverlässiger Partner geworden ist. (Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja!) Das haben eine Reihe kluger Leute, auch aus der CDU – zum Beispiel Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Oberst a. D. –, verstanden. Seiner Meinung nach würden wir damit zur Finanzierung des russischen Militärs beitragen. Weiter lieber ein infrastrukturelles Milliardengrab auf dem Meeresboden, als weitere unzählige Gräber in der Ukraine und wer weiß wo noch. (Zuruf von der AfD: Wir schicken doch die Panzer!) Wer Nord Stream 1 und 2 reparieren und Gas wieder fließen lassen möchte, hat dies nicht verstanden und handelt nicht im Interesse von Deutschland, selbst wenn die Gaspreise gerade höher als vor dem Krieg sind (Jörg Dornau, AfD: Ihr seid doch schuldig!) und vermutlich auch erst einmal höher bleiben werden. Das ist weder für die Wirtschaft noch für die privaten Verbraucher gut, das wissen wir. Daher müssen wir von den fossilen Energieträgern und den Lieferabhängigkeiten vom Ausland weg. Das mag man in Sachsen oder in Teilen Ostdeutschlands anders wahrnehmen, ändert aber nichts an den geo- und klimapolitischen Umständen. Energiesouveränität mag ihren Preis haben, aber wir sind bereit, diesen zurzeit zu bezahlen. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass sich unsere Wirtschaft und unsere Industrie umstellen kann; denn mittelfristig müssen wir vom Gas loskommen und auf erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und andere, möglichst souveräne und nachhaltige Lösungen setzen. Das hilft dem Klima und wird uns in Sachsen in Sachen Energie noch unabhängiger von Importen machen. Wenn der Preis stimmt – das ist bei den Gestehungskosten von Wind und Solarenergie bereits der Fall –, dann hilft das auch der Wirtschaft. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Das wiederum hilft Deutschland und Sachsen. Ihr Antrag dagegen hilft niemandem außer Putin und Gazprom. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Mir ist angezeigt worden, dass Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter sprechen möchte. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir sprechen über die Reparatur von Nord Stream 1 oder 2. (Zuruf von der AfD: Das wissen wir!) Ich denke, wir haben im Landtag nicht darüber zu befinden, ob repariert wird oder nicht. Wir sollten uns in erster Linie darüber Gedanken machen, dass Deutschland wieder souverän handelt und nicht die Terroristen, die die Infrastruktur, die der Versorgung unseres Landes gedient hätte, zerstört haben, durch ein unerträglich lautes Schweigen schützt. Das Ganze noch als ein Staatsgeheimnis einzustufen, sodass nicht einmal Bundestagsabgeordnete eine Auskunft über die Informationslage, die die Bundesregierung offenbar vorliegen hat, bekommen, ist für mich unerträglich. Ich denke, dass, wenn Reparaturmaßnahmen anstehen, diese legitim sind – ob und zu welchem Zeitpunkt dann geliefert wird, sei dahingestellt. Ich sag nur eines: Mir ist Handel tausendmal lieber als eine kriegerische Auseinandersetzung. Amerika – daran seien Sie erinnert! – hat völkerrechtswidrige Kriege geführt. Wir beziehen heute ganz selbstverständlich Waren von Amerika. Ich wünsche mir, dass auch zu Russland irgendwann wieder Normalität und normale Handelsbeziehungen hergestellt werden. Das kann letztendlich nur in unserem Interesse sein. Handel statt Krieg – das ist das Gebot der Stunde. Ich sage es noch einmal deutlich: Das ist das, was die Bürger draußen erwarten. Sie erwarten, dass wir nicht zuschauen wie andere. Wer auch immer das gewesen sein mag, in wessen Nutzen und Interesse die Anschläge auf die Gasleitungen erfolgt sind, das ist Spekulation. Es gibt verschiedene Spekulationen, Sie kennen die Meldungen aus den Medien – zuletzt sollen es beispielsweise Ukrainer gewesen sein. Ich denke, wir alle hier im Landtag, (Sebastian Wippel, AfD: Wir wissen, was er für einen Quatsch redet!) aber auch außerhalb des Landtags, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wer die Täter sind. Hierauf ist entsprechend mit Konsequenz zu reagieren. Danke. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war der fraktionslose Abg. Herr Teichmann. Es gibt weiteren Redebedarf. Herr Urban für die AfD-Fraktion, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer hat öffentlich vorgeschlagen und gefordert, dass man die Pipeline Nord Stream 1, die mit gesprengt worden ist, reparieren soll. Diese Forderung hat neben der Versorgung unseres Landes den Hintergrund, dass hier eine Milliardeninvestition zerstört wurde und dass, zum jetzigen Zeitpunkt, mit einem Millionenaufwand diese Infrastruktur instand gesetzt und zukünftig genutzt werden kann. Das ist eine klare Position unseres Ministerpräsidenten Herrn Kretschmer, und ich vermisse diese klare Position und den Rückhalt für ihn bei der CDU-Fraktion hier im Sächsischen Landtag. (Beifall bei der AfD) Ich möchte kurz auf Herrn von Breitenbuch eingehen, der sehr deutlich vorgetragen hat, dass die CDU dafür steht, dass Macht eben nicht vor Recht gehen darf. Dort fehlt mir aber die Konsequenz der CDU als Gesamtpartei in den letzten Jahren. Unsere Partner in Nordamerika, die USA, haben eine Anzahl völkerrechtswidriger Kriege mit Hunderttausenden von Toten geführt, ohne dass irgendjemand aus der CDU jemals die Idee gehabt hätte, dieses Land zu sanktionieren. Es ist sehr gut so, dass diese Idee nicht da war, weil wir als Deutschland ohne wirtschaftliche Beziehungen zu großen Industrienationen überhaupt nicht wirtschaftlich existenzfähig wären. Insofern ist es richtig. Es ist genauso richtig, auch Russland als eine große Wirtschaftsnation – zumindest was die Rohstoffressourcen angeht – zu betrachten, mit der man im Interesse unseres Landes umgeht, ohne dass man sich mit der Politik dieses Landes im Detail gemein macht. Die Bürger unseres Landes schauen heute auf horrende Abschlagsrechnungen für Strom und Gas, auf explodierende Lebensmittelpreise und auf eine immer teurer werdende Mobilität. Der Blick ins Portemonnaie lässt viele unserer Bürger frustriert zurück. Die Energiekosten wären noch teurer, als sie es sind, wenn sie nicht mit vielen Steuermilliarden subventioniert würden. Es ist eine teure und nicht durchhaltbare Politik, mit der die Bundesregierung versucht, ihre eigenen Fehlentscheidungen zu verschleiern. Die Energieentlastungspakete der Bundesregierung kosten fast 300 Milliarden Euro. Das ist in etwa so viel wie die Bundesbudgets für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr, Gesundheit sowie Bildung und Forschung zusammen betragen. Soll das so weitergehen? Sollen jedes Jahr, in jedem Haushalt, Hunderte Steuermilliarden für Energiesubventionen verpulvert werden, die dann an anderer Stelle fehlen? Ein noch größeres Unheil bahnt sich in der Wirtschaft bei unseren Unternehmen an. Das älteste Unternehmen Sachsens, das Erla Eisenwerk in Schwarzenberg, ist pleite. Der weltgrößte Chemiekonzern, die BASF, will 4 200 Stellen in Deutschland streichen. Die Begründung ist immer dieselbe: Die Energie ist zu teuer. Die Lawine des teuren Gases kommt aber erst ins Rollen. Der Düngemittelhersteller SKW stoppte zeitweise die Produktion wegen zu hoher Gaspreise. Nun fehlt es an bezahlbarem Dünger. Die Landwirtschaft ächzt und die Lebensmittelpreise steigen immer weiter. Die Energiekostenlawine ist nicht zu stoppen und sie trifft am Ende alle Lebensbereiche. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Automobilzulieferer GKN schließt sein Werk in Zwickau, und Staatsminister Dulig – nicht anwesend – fragt empört, warum das Werk in Sachsen nicht erhalten werden könne, wenn GKN ein neues Werk in Ungarn plane. Herr Staatsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gaspreis in Ungarn liegt bei 2,5 Cent und in Deutschland bei 11,1 Cent pro Kilowattstunde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Lohnkosten! Sie wissen es ganz genau!) Der Strom kostet in Ungarn 9 Cent und in Deutschland 40 Cent pro Kilowattstunde. Deutschland ist das Energiehochpreisland in Europa. Die Industrie wandert mit den Arbeitsplätzen dann eben nach Ungarn ab. So einfach ist das. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wegen der Arbeitskosten! –
Weil wir für Ihre Projekte so viel Geld ausgeben, Herr Gebhardt!) Und warum kostet der Strom dort 9 Cent und das Gas 2,5 Cent? In Ungarn wird der Strom hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft produziert und eben nicht aus erneuerbaren Energien. Ungarn importiert Gas und Öl hauptsächlich aus Russland, und das auch weiterhin. Ja, wie geht denn das? – Weil Viktor Urbán diese Ausnahmen für sein Land durchgesetzt hat, gegen den Widerstand der EUKommission und gegen den Druck anderer Regierungschefs. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Viktor Urbán tut das, was Ministerpräsident Kretschmer mit der Reparatur von Nord Stream fordert: Er handelt im Interesse seines Landes. Schade nur, dass der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist, um seiner eigenen publikumswirksamen Forderung nun wirklich einmal parlamentarisches Handeln folgen zu lassen. Die Schwer- und Grundstoffindustrie verabschiedet sich still und leise aus Deutschland. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Neue Werke werden überall auf der Welt gebaut, aber nicht hier. Doch ohne Industrie wird Deutschland Schritt für Schritt in die Armut abgleiten. Ohne Industrie wird Deutschland zu einem Staat mit verarmenden Bürgern, verarmenden Kommunen und verarmenden Regionen. Günstige russische Energie war das Geschäftsmodell der deutschen Industrie. Nord Stream war die Lebensversicherung der Industrie für die Zukunft. Mit billigem russischen Gas wurde geheizt, produziert und exportiert – ein Erfolgsmodell für Deutschland. Durch das Embargo auf russische Energieträger ist dieses Modell vorerst zerstört. Ohne eine tragfähige Alternative hat die EU-Kommission Russland mit Maximalsanktionen überzogen. Es war die EU-Kommission, die mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten und mit Zustimmung der Länderchefs als Erste Energie zur Waffe gemacht hat – ein Beinschuss für Europa und ganz besonders für Deutschland. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wer hat denn die Speicher nicht vollgemacht, Herr Urban? War das die EU-Kommission?) – Sie können eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. – Das Energieembargo gegen Russland hat dazu geführt, dass Russland aufgrund gestiegener Rohstoffpreise rasant steigende Einnahmen erzielt. Das Exportvolumen von Russland stieg im letzten Jahr auf 591 Milliarden Euro. Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 20 %. Damit finanziert die EU eben auch die russische Armee, Herr Winkler. So sieht es aus. Jeder – selbst Politiker ohne Berufsabschluss; davon haben wir ja auch ein paar – weiß inzwischen, dass die Sanktionspolitik keinerlei ernst zu nehmenden Druck auf Russland ausübt. Die Sanktionspolitik richtet aber enormen Schaden in Europa und in Deutschland an. Deshalb ist es nachgerade die Pflicht jedes Politikers, der einen Eid darauf geleistet hat, dem Wohl unseres Landes zu dienen, sich für ein Ende dieser desaströsen Sanktionspolitik einzusetzen. (Beifall bei der AfD) Die Nutzung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist essenziell für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Die Nord-Stream-Trassen sind nicht geeignet, geopolitische Spielchen zum Nachteil unseres Landes zu spielen. Deshalb sprechen wir uns, genauso wie der sächsische Ministerpräsident, für eine schnellstmögliche Reparatur und Sicherung dieser Trassen aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war noch einmal Herr Kollege Urban für die AfD-Fraktion. Jetzt sehe ich für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen von Breitenbuch. (Norbert Mayer, AfD: Halten Sie doch mal zu Ihrem Ministerpräsidenten, Herr Breitenbuch! – Zuruf von der AfD: Hoffentlich hat er den Film auch gesehen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Sie sprechen von geopolitischen Spielchen, die wir machen würden. Ich denke, es ist ein großes geopolitisches Spiel, wenn man dieses Wort in den Mund nimmt; denn es geht hier um Menschenleben. Man spricht in der globalen Strategiepolitik von Great Game usw. Insofern ist das ein wenig eingebürgert, aber ich glaube, das verharmlost die Dinge. Wir stellen heute fest: Energiepolitik ist keine reine Wirtschaftspolitik, sondern strategisch globale Staatenpolitik, und das war sie immer. Auch Frau Merkel hat das zwischendrin eigentlich nur in die Wirtschaftspolitik und als wirtschaftspolitisches Thema deklariert. Ich denke, das war ein großer Irrtum. Ob Herr Schröder das auch nur irrtümlich oder mit Vorsatz betrieben hat, das werden wir in den nächsten Tagen, wenn das Buch endlich herausgekommen ist, gründlich nachlesen können. Wir werden sehen, mit welcher Geschichte uns erklärt wird, wie das in Deutschland passieren konnte. Aber natürlich ist es so, wenn man handelt – und ich als Unternehmer mache es auch so –: Mich interessiert, was das für Menschen sind, mit denen ich Geschäfte mache. Sind sie anständig? Kann man mit ihnen vernünftig umgehen oder sind sie korrupt und kriminell? (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Mit solchen Leuten mache ich keine Geschäfte. (Unruhe bei der AfD) Es ist völlig klar, dass Korruption und Kriminalität eindeutig in der russischen Führung zu suchen sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Insofern ist es klug und richtig, dass man das versucht zu trennen, um Russland eines Tages, wenn man wieder vernünftig miteinander umgehen kann, eine Zukunft zu ermöglichen. Das sind die Werte, mit denen wir Geschäfte machen und mit denen wir unsere Partnerinnen und Partner auf der Welt suchen. Sprich: eine Wertegemeinschaft, die zusammensteht. Europa zeigt gerade, dass wir zusammenrücken. Entgegen allen spalterischen Tendenzen, die Putin ja versucht hat, steht Europa zusammen und kommt gerade in eine neue Diskussion: Was sind unsere Werte? Was macht uns aus? Wer sind unsere Verbündeten in diesem Wirtschafts- und Werteraum? Das ist eine sehr spannende Entwicklung, die wir in Europa zurzeit sehen. (Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Herr Zwerg, in Ihrer ersten Rede haben Sie ja deutlich gemacht, dass es hierbei um Egoismus und kurzfristigen Nutzen geht. Das war Ihr erster Punkt, den Sie hier machen wollten. So weit geht es eben nicht. Wenn man Egoist ist, dann ist man allein. Das trägt die Sache in sich. Wir denken, dass es falsch ist, allein zu sein. Wir denken, dass dieses Land, das in der Mitte Europas liegt, einen Anspruch hat, wenn es gut geführt wird, mit den Nachbarn ordentlich umzugehen, mit sich selbst im Reinen zu sein und letztendlich seinen Beitrag zu leisten. (Jörg Dornau, AfD: Welches Land macht eine solche Politik?) Um dieses Beispiel noch zu nennen: Diese Rede des Königs war ja am Anfang, was in England zum Durchhalten nötig wurde. Natürlich ist es so, dass man zusammenstehen und Opfer bringen muss, damit man dann für diese Werte und dieses Miteinander einsteht. Ich habe noch eine Bemerkung zu Kollegen Gerber: Dass die GRÜNEN überhaupt nichts mit der Gaspolitik der letzten Jahre zu tun hatten, möchte ich in Zweifel stellen. Das Think Tank Agoru, was ich hier schon öfter erwähnt habe, hat ganz klar Gas in Übergangssituationen gewollt. Es hat das mit unterstützt und letztendlich mitgetragen. Insofern liegen wir alle diesem Irrtum auf, und es bringt nichts, mit dem Finger in alle Richtungen zu zeigen. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Deshalb ist es wichtig, das noch einmal glattzuziehen. (Beifall bei der CDU) Dazu, dass sich Herr Urban um die Düngelieferung in der Landwirtschaft Sorgen macht, sage ich: Ich bin Landwirt und insofern kann ich Ihnen mitteilen, dass wir versorgt sind. Natürlich sind wir viel zu teuer versorgt, aber wir haben versucht, uns mit Verträgen einzudecken. Jetzt muss man diese wirtschaftlichen Lasten tragen, sprich: Die Düngerpreise sind hoch. Aber ich denke, wir müssen das in dieser Gesamtsituation aushalten. Noch ein Wort zu der Milliardeninvestition auf dem Meeresgrund. Letztendlich war russisches Interesse auf der anderen Seite der Leitung genauso vorhanden. Die Eigentümer müssen sich diese Frage stellen: Wie sind sie mit ihrem Vermögen umgegangen? Das ist deren Problem. Wenn man Kriege führt und so etwas abschreiben muss, ist es deren Problem. Ich glaube, dass wir uns das hier auf den Tisch ziehen, ist eine seltsame Forderung, die Sie an uns stellen. Wir als CDU haben immer betont: Wir wollen, dass das Angebot oben bleibt, um die Preise zu senken. Wir haben gesagt: Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben und verlängert werden, so lange sie nötig sind. Die Kohlekraftwerke muss man 2030 nicht abschalten und in die Diskussion bringen, wenn wir sie brauchen. Wenn der Windkraftausbau, wie Ines Springer gesagt hat, im Raum Glauchau mit 450 Metern Entfernung stattfindet und damit die Akzeptanzfrage wieder diskutiert wird, die wir erledigt haben wollten, ist das ärgerlich. Diese Punkte sprechen wir an. Wir sprechen die Dinge an, die unser Land belasten. Aber wir sehen das Thema der Pipelines anders als Sie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Wir hörten erneut Herrn Kollegen von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? Den sehe ich nicht. (Zuruf von der AfD: Doch, Herr Präsident!) Nochmals AfD-Fraktion; Herr Urban, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, wenn Sie sagen, dass wir uns jetzt in Europa in einer Einheit befinden, die sich von russischem Gas und russischen Öllieferungen abkoppeln will. Das ist schlicht und einfach gelogen. Es gibt zahlreiche EU-Länder, die darauf bestehen, weiterhin russisches Öl und Gas zu beziehen. Ich nenne Ungarn, Österreich und Bulgarien. Diese Länder handeln im Interesse ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft. Es sind vor allem Länder, in die deutsche Industrieunternehmen von hier abwandern, weil diese Länder darauf bestehen, weiterhin russisches Gas und Öl zu beziehen. (Sören Voigt, CDU: Wer geht denn nach Ungarn?!) Erzählen Sie keine Märchen, um sich die Welt schönzureden. Das Zweite ist: Ich lehne Ihren moralischen Zeigefinger ab, wenn Sie sagen, wir wollen keine Geschäfte mit Diktatoren machen. Natürlich macht Ihre Bundesregierung – die CDU hat es immer gemacht – Geschäfte mit Katar, einer Diktatur, mit Saudi-Arabien – das ist auch keine Demokratie, dort gelten keine Menschenrechte und Frauenrechte – und Aserbaidschan. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Das ist der neue Rettungsanker für Gas und Öl. Selbstverständlich ist auch die CDU dafür, mit diesen Diktaturen Geschäfte zu machen, also sparen Sie sich Ihren moralischen Zeigefinger. Er ist ohnehin nichts wert. (Zuruf von der CDU) Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind als Deutschland nicht in der Position zu sagen: Mit diesen Ländern mache ich nur etwas, wenn die demokratisch regiert sind und Menschenrechte gelten. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. (Beifall bei der AfD) Ein letztes Wort, das ich richtigstellen möchte, weil auch hier ein falsches Bild gemalt wird: Die CDU spricht sich in letzter Zeit für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus. Die CDU hat den Atomausstieg mit beschlossen. Sie haben ihn auf den Weg gebracht. Es ist genau das Problem. Ihr Beschluss zum Atomausstieg macht es jetzt umso schwerer zu sagen: Wir betreiben die weiter. Wenn Sie das nicht beschlossen hätten, hätten wir das Problem nicht. Nein, die CDU und Ministerpräsident Kretschmer haben im Bundestag für den Atomausstieg Deutschlands die Hand gehoben. Mut zur Wahrheit! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Herr Kollege Urban, AfD-Fraktion. Gibt es weiteren oder wieder Redebedarf von den Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort ergreift Herr Staatsminister Günther.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man kann erst einmal feststellen, dass seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem reichlichen Jahr auch in der Energiepolitik nichts mehr ist, wie es vorher war. Wir reden heute über den Part Gasversorgung. Noch vor einem Jahr hätte sich hier in Deutschland niemand vorstellen können, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert, ohne dass man etwas ohne die Lieferung von russischem Gas spürt. Dieser Beweis ist aber in einer unglaublichen Kraftanstrengung erbracht worden. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Auch bei der BASF!) Auch die letzten Worte, die ich hier von rechts hörte, waren wie eine Märchenstunde. Ich möchte daran anknüpfen, weil hier einige Sachen wild durcheinandergewirbelt werden. (Zuruf von der AfD) Hier wird eine Argumentation von einem Deutschland aufgemacht, das Sanktionen ausspricht und deshalb jetzt die Energiepreise im Zusammenhang mit Nord Stream und Gaslieferungen nach oben gehen. Noch einmal kurz zum Mitschreiben für die Kollegen hier rechts: Weder Deutschland noch die Europäische Union haben Sanktionen auf Gas ausgesprochen. (Zuruf von der AfD: Aber andere!) Es ist Russland, das kein Gas mehr liefert. (Unruhe bei der AfD) Es ist im Übrigen auch das, wovon ich denke: Wie bizarr kann es noch werden? (Starke Unruhe bei der AfD) Ja, Sie können noch lauter werden. (Starke Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Fakten verschwinden nicht einfach dadurch, dass man laut brüllt. Genauso finden Sie es auch – – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Man sieht sich bei Ihren alternativen Fakten fragend an. Das kennt man schon von anderen. Ja, Russland hat seit Sommer 2021 weniger Gas geliefert, nämlich nur das, wozu es langfristig verpflichtet war. (Thomas Thumm, AfD: Weil die Sanktionspolitik so war, wie sie war!) Es hat nichts mehr kurzfristig geliefert. Es hat die Speicher, die ihm in Deutschland gehört haben, nicht mehr aufgefüllt. Deshalb sind die Gas- und Energiepreise seit Sommer 2021 gestiegen. Deshalb haben wir als Staatsregierung uns gemeinsam mit dem SMWA wegen der steigenden Energiepreise schon seit 2021 damit beschäftigt. Unseren Round-Table mit der Wirtschaft hatten wir schon im Januar. Damals war von diesem Angriffskrieg noch nicht die Rede. So einen langen Vorlauf hatte das. Das sind Fakten, die öffentlich zugänglich sind. (Zuruf von der AfD) Ich weiß, bei Fakten kommen Sie auf Ihre alternativen Fakten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn ich einmal daran erinnern darf, wann die Sanktionen gegen Russland begonnen haben: Das war 2014 nach mehreren Kriegen, die Russland geführt hat. Man könnte Transnistrien, Südossetien und Abchasien anführen. Es ist nicht viel passiert. (Unruhe bei der AfD) Aber als Russland die Krim erobert hat und vor allen Dingen auslösend einen – – (Starke Unruhe bei der AfD) Schreien Sie doch nicht immer so herum! (Glocke des Präsidenten) Nachdem Russland einen Ferienflieger mit fast 300 harmlosen Urlaubern und deutschen Staatsbürgern einer niederländischen Fluggesellschaft abgeschossen hat, hat sich der Westen bemüßigt gesehen, (Zurufe von der AfD) mit Sanktionen auch in Bezug auf Dual-Use-Güter anzufangen, sodass man sagt: Rüstungsgüter exportieren wir nicht mehr. Wir haben bestimmte Kriegstreiber auf Listen gesetzt. Das sind alles Dinge, bei denen man fragt: Bitte schön, warum das nicht aufheben? – Das so weit zu den Fakten. (Zurufe von der AfD) Aber man merkt, dass Sie dabei erheblichen Schwierigkeiten haben. Die Bundesrepublik und Europa mussten darauf reagieren, weil Russland seit 2021 kein Gas mehr liefert. Deshalb haben wir reagiert und unsere Gaslieferanten diversifiziert. Jetzt sind Norwegen, Niederlande und andere unsere Hauptlieferanten. Ja, wir haben in diese Flüssiggasterminals investiert. Man kann darüber lange diskutieren, in welchen Dimensionen das passiert. Aber all das hat es uns ermöglicht, unabhängiger zu werden. Zu dem nächsten Märchen der dauerhaft steigenden Preise, dass das nur kurzfristig ist, muss man sagen: Nein, die Gaspreise sind wieder auf einem Wert lange unter der Zeit von vor 2021, bevor Russland angefangen hat – – Sie sind wieder auf dem Wert von 2020 und im Übrigen nicht nur kurzfristig. (Holger Hentschel, AfD: Sagen Sie das mal Lieschen Müller, die eine große Gasrechnung hat!) Sie können am Gasmarkt Futures für 2024, 2025, 2026 in dieser niedrigen Größenordnung kaufen. Nehmen Sie die Tatsachen zur Kenntnis, auch wenn es Ihnen schwerfällt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Wir haben alle verstanden, dass Gaslieferungen, Energielieferungen aus Russland nicht nur eine energiepolitische Frage sind, sondern auch eine Frage unserer nationalen Sicherheit. Wir sind als Volkswirtschaft nicht erpressbar. Das kann man Ihnen einmal deutlich mitgeben. Alles das, was Sie verlangen und fordern, heißt: zurück in eine Welt, in der wir als Volkswirtschaft erpressbar sind. Wir haben letzten Sommer erlebt, was das mit den Preisen, die nach oben gehen, bedeutet. Alles, was Sie als Untergangsszenarien an die Wand gemalt haben, war die Folge dieser Politik. Dorthin wollen Sie uns wieder zurückbringen. Es geht aber nicht nur darum, kurzfristig am Markt zu diversifizieren, wo wir Erdgas herbekommen. Das ist alles erreicht. Sondern es geht langfristig darum, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität und zum Ausstieg aus den fossilen Energien sind. Das war der Hintergrund, wie wir 2020 – wir hatten hier die Debatte – über Nord Stream diskutiert haben. Selbst damals waren die Leitungskapazitäten, die wir nach Deutschland hatten, größer als alles, was wir hier jemals abnehmen konnten oder wollten. Wir als Deutschland haben in andere Regionen weitergeleitet, und Nord Stream war einzig und allein dazu da, geopolitisch die Ukraine zu umgehen, damit man ein Erpressungspotenzial hatte. Wenn man sich einmal mit der Biografie Putins auseinandersetzt – ich habe sie nicht gelesen –, scheint er als Geheimdienstler seine Dissertation zu diesem Thema geschrieben zu haben, wie man mit Rohstoffen, Öl und Gas Druck auf andere Länder ausüben kann. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Vor diesem Hintergrund ist es für mich überhaupt nicht erkennbar, wann – bzw. ob in absehbarer Zeit – Russland wieder als zuverlässiger energiepolitischer Partner behandelt werden könnte. Das ist aber einzig und allein Folge eines Verhaltens von Russland, das wir uns alle nicht gewünscht haben. Mit Sicherheit brauchen weder die Bundesregierung noch wir von Ihnen Nachhilfe in irgendeiner Richtung. (Zurufe von der AfD) Man darf auch darauf hinweisen, dass die Infrastruktur, die in der Ostsee liegt, eine – so hieß es immer – privatwirtschaftliche Angelegenheit ist. Dazu gibt es die Nord Stream AG für die Nord-Stream-1-Pipeline und die Nord Stream AG Nr. 2 für die Nord Stream 2. Die können dort gern investieren, wenn sie das wollen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Jetzt noch einmal eine Märchenstunde: die Milliarden, die dort liegen. (Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) Vielleicht noch einmal zu den Zahlen: EON ist mit 15,5 % daran beteiligt. Diese Beteiligung von 15,5 % steht mit 100 Millionen Euro in den Büchern.
Das heißt, um dort auf Milliarden zu kommen, müsste man den Faktor 12 ranpacken. Man fragt sich, wo das herkommt. Vielleicht noch diesen einen Gedanken: Das heißt, diese 8 Milliarden Euro, über die geredet wird, sind nicht der Wert dieser Anlagen, sondern die prognostizierte Gewinnaussicht, die man damit hatte. Auch dazu haben wir schon 2020 deutlich erklärt: Wenn man in einen Gasmarkt, in dem es gerade um den Ausstieg aus dem Gas geht – und wir wollen innerhalb der nächsten 25 Jahre klimaneutral werden –, in eine Leitungsinfrastruktur zusätzlich zu den bestehenden Leitungen, bei denen die Kapazitäten nicht ausgenutzt waren, investiert und diese aufbaut, ist das bestenfalls ein sogenannter Lock-in-Effekt. Man versucht nämlich, dort so viel Geld hineinzustecken, dass sich hinterher die Bedingungen ändern, dass es sich amortisieren könnte; denn die Abschreibungszeiträume betragen 40 bis 50 Jahre. Das ist deutlich länger als das, was man jemals herausholt. Das heißt, es war schon damals unsere grüne Aussage, dass sich dieses System nicht rechnet. Deshalb gab es niemals diese 8 Milliarden Euro prognostizierte Gewinnaussicht. Jetzt kann man sagen: Wenn man 8 Milliarden Euro ins Feuer wirft, betriebswirtschaftlich in etwas investiert, was den Wert nicht hat, dann hat man nicht 8 Milliarden Euro in der Asche liegen, die man retten könnte, sondern die 8 Milliarden Euro sind schlichtweg verbrannt. – Jetzt gern die Zwischenfrage, aber das Interesse scheint sich erledigt zu haben. Vielleicht habe ich die Frage schon beantwortet. Das heißt, wir sind auf dem Pfad, energiepolitisch unsere Souveränität wiedererlangt zu haben. Das werden wir nicht aufgeben. (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Es liegt einzig und allein an Russland, für Zustände zu sorgen, dass man dort wieder Geschäfte machen könnte. Das liegt nicht an uns. Im Übrigen gehen wir den konsequenten Weg, wirklich unabhängig zu werden. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im vergangenen Jahr ging ein Ruck durch Deutschland mit immensen Paketen der Bundesregierung und von europäischer Seite. Diesen Weg werden wir weitergehen, und vor diesem Hintergrund ist es komplett überflüssig, sich Nord Stream anzuschauen. Vielleicht noch zuletzt: Auch die Wirtschaft, vor allem die energieintensive Wirtschaft – und die haben wir auch hier in Sachsen; das ist unsere Metallindustrie, unsere chemische Industrie –, (Zurufe von der AfD: Die hauen alle ab! Die suchen alle das Weite! – Starke Unruhe bei der AfD) will das Gas nicht mehr. Die Unternehmen haben sich zu einer Energie- und Wasserstoffallianz zusammengeschlossen und schauen, wie sie sich komplett von den fossilen Energieträgern verabschieden. (Starke Unruhe bei der AfD) Dasselbe macht die Industrieregion um Halle-Leipzig herum. Sie sind so weit weg von den Menschen, von den Akteuren in diesem Land, dass Sie in Ihrer ideologischen Blase (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) das einfach nicht mitbekommen. (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das heißt, das ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Zum Glück handeln die Akteure. Von daher schadet es nicht viel, was Sie hier vorbringen. Es ist vertane Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Das war vertane Zeit! – Weitere Zurufe von der AfD)
Gestatten Sie mir, kurz noch etwas zu sagen. Der Geräuschpegel lässt fast keine Sitzung mehr zu. Ich bitte darum – wir müssen in der Sitzung fortfahren –, dass dieser Geräuschpegel gemäßigt wird. Jetzt kommt, so vermute ich, die Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Ich beziehe mich auf den Redebeitrag des Staatsministers Günther. Ich habe versucht, dem Redebeitrag sehr aufmerksam zu folgen. Spätestens an der Stelle, als Minister Günther ausgeführt hat, dass es Russland selbst war, das für den Verlust von Gas in unserem Land gesorgt hat, bellten die Mitglieder der AfD-Fraktion wie die Pawlow‘schen Hunde, sodass es mir nicht mehr möglich war, dieser Debatte akustisch vollumfänglich zu folgen. Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Ja, es gibt in diesem Haus ein Recht auf eine lebendige Debattenkultur. Es gibt auch ein Recht darauf, Zwischenrufe zu tätigen. Ich habe hier aber Beleidigungen gehört. Ich habe infame Worte gehört. Ich habe Dinge wie „Lügner“ gehört. Es gibt einen Unterschied zwischen einem lebendigen Parlament und dem Verlust des letzten Funkens von Anstand. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Das war eine Kurzintervention. Herr Staatsminister, wollen Sie reagieren? Das bezog sich auf Ihren Redebeitrag. – Nein. (Staatsminister Wolfram Günther: Das lasse ich so im Raum stehen! – Zurufe von der AfD) Dann sind wir jetzt beim Schlusswort der einbringenden Fraktion AfD. (Zurufe: Wenn Ihre Mutter Sie jetzt sehen könnte, Herr Zwerg, die würde sich schämen! – Das macht die wahrscheinlich schon die ganze Zeit!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes stelle ich fest, dass der Energieminister und die CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten mit seiner Forderung nach einer Reparatur der Trassen nicht folgen wollen. Ich mache einen letzten Versuch. Frau Schubert von den GRÜNEN sagte bereits in der NordStream-Debatte 2020 – ich zitiere –: „Wenn wir Nord Stream 2 stoppen könnten, würden wir es tun.“ (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Damit liegt sie auf einer Linie mit US-Präsident Biden. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Aber das teure Frackinggas aus den USA ist langfristig ruinös für die deutsche Wirtschaft. (Starke Unruhe – Staatsminister Wolfram Günther: Vielleicht ist es umgekehrt: dass Biden das macht, weil Frau Schubert das will!) In transatlantischem Gehorsam und kritiklos folgen die GRÜNEN den Interessen Amerikas, und damit lügt sich auch der grüne Energieminister seine Welt zurecht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Wolfram Günther) Aber Erdgas aus Katar! Einem Unrechtsstaat die Kassen zu füllen, scheint für den grünen Wirtschaftsminister Habeck kein Problem zu sein. (Zuruf des Staatsministers Wolfram Günther) Für Panzerlieferungen nach Katar wurde Rheinmetall in der Vergangenheit – – (Zuruf von Staatsminister Wolfram Günther) – Also, Herr Minister! Sie haben auch eine Verantwortung für die Gesprächskultur in diesem Hause. (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Die erste Reihe ist da besonders gefragt. Jawohl! – Für die Panzerlieferungen nach Katar wurde Rheinmetall in der Vergangenheit von den GRÜNEN kritisiert, und heute können die Panzerlieferungen in die Ukraine den GRÜNEN nicht schnell genug gehen. Das ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Finanzierung frauenfeindlicher Regime statt Menschenrechte, Rheinmetall statt Alnatura, Eskalation statt Diplomatie, von der Friedens- und Umweltschutzpartei zur Fracking- und Kriegspartei – das sind die GRÜNEN heute. (Beifall bei der AfD) Wir sagen, dieser deutschlandfeindlichen Politik darf weder hier im Landtag noch im Bund länger gefolgt werden. Laut Umfragen sind die steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten für zwei Drittel der Bürger die größte Bedrohung für ihre Zukunft. Neun von zehn Automobilzulieferbetrieben halten den Standort Deutschland international nicht mehr für wettbewerbsfähig. Das ergab eine Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie. Hohe Energiepreise sowie Arbeits- und Fachkräftemangel sind aktuell die größten Herausforderungen. Bei diesen Zahlen müssten doch alle Alarmglocken läuten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es noch einmal: Tun Sie heute mit uns das Richtige! Nehmen Sie die Probleme der Bürger und der Wirtschaft endlich ernst, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht heute in erster Linie nicht darum, eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland zu entwickeln. Es geht um das Überleben unserer Wirtschaft und um Tausende Arbeitsplätze. Es geht darum, den Wohlstandsverlust in unserem Land wenigstens zu begrenzen. Damit Deutschland in Zukunft wieder preiswert Erdgas beziehen kann, brauchen wir die Nord-Stream-2-Leitungen.
Letzter Satz: Wir beantragen eine namentliche Abstimmung. Die Sachsen sollen wissen, wer ihre Interessen vertritt und wer ihre Sorgen ernst nimmt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Dem folgen wir jetzt auch. Wir beginnen mit dem Buchstaben?
Lassen Sie uns heute einmal mit dem Buchstaben N wie Nord Stream beginnen. (Heiterkeit im Saal – Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Das war es.
Wir können jetzt auszählen. (Kurze Unterbrechung) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja gestimmt haben 32 der Anwesenden, mit Nein 72, Enthaltungen gab es keine. Keine Teilnahme wurde registriert bei 15 unserer Kolleginnen und Kollegen. Damit ist die Drucksache 7/12479 nicht beschlossen. Der Antrag „Nord Stream 1 und 2 reparieren“ ist abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Gemeinsame Strategie zur Deckung des Lehrkräftebedarfs: Lehrkräftebildung und Drucksache 7/12667, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, Fraktionslose, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion DIE LINKE eröffnet jetzt Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte heute über Gipfel, Hügel und andere Katastrophen reden und darüber, wie man es am besten nicht macht, zumindest bevor wir darüber reden, wie man es machen sollte und was wir uns mit unserem Antrag zu einer gemeinsamen Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs vorstellen. Er ist in aller Munde, der Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger am Dienstag. Ja, die Forderung nach einer neuen Kultur der Zusammenarbeit im Bildungsbereich zwischen Bund, Ländern und Kommunen war und ist nicht falsch. Allerdings sind die ganze Art der Einladungspolitik sowie das gesamte Drumherum, auch was und wie es stattgefunden hat, eine Katastrophe und weit von neuer Kultur entfernt. Alle Berichte dazu lesen oder hören sich an wie Beiträge aus der „heute-show“. Wir werden sehen, was Oliver Welke am Freitag daraus machen wird. Am Rande möchte ich außerdem mitteilen, dass mein Sohn sehr herzlich über die Ansage von Staatsminister Piwarz im „Sachsenspiegel“ gelacht hat und viele Grüße aus seiner Schule bestellt. Wenn in seiner Schule die Vollversammlung tagt und diese keine ordentliche Tagesordnung samt inhaltlicher Untersetzung hat, würde der Hausmeister nachmittags noch nicht einmal das Zimmer aufschließen. (Staatsminister Christian Piwarz: Gute Schule, guter Junge!) Zurück zum Gipfel. Am Ende bestand er aus zwei Ländern, nämlich aus Berlin und dem Saarland sowie einem dreistündigen Sammelsurium an Podien. Der ungünstigste Fakt überhaupt ist: Keines der Bundesländer war bei der Planung des Gipfels involviert. Aber noch viel schlimmer war: Niemand, weder Vereine und Verbände noch Ministerien, wusste, was die Bundesbildungsministerin damit eigentlich erreichen wollte. Damit war dieser Gipfel oder – wie die GEW-Vorsitzende Maike Finnern sagt – das Hügelchen von vornherein zum Scheitern verurteilt, und das bei einem Thema, das so wichtig ist und so sehr drängt. Zu Recht sagt sie – ich zitiere –: „Der Fokus der Veranstaltung ist inhaltlich auf das Thema Schule gerichtet. Aber es gibt auch in den anderen der Bundesländer „Zukunftsstaatsvertrag Lehrkräftesicherung“ – Jetzt! der Fraktion DIE LINKE Bildungsbereichen großen Handlungsbedarf. Über die notwendigen Veränderungen in der Bildung und eine Neuaufstellung ist in drei Stunden kein Konsens zu erzielen. Deshalb kann der heutige Bildungsgipfel nur ein Startschuss für einen nachhaltigen Prozess sein, an dem alle in der Bildung wichtigen Player beteiligt sind.“ Hügel und Gipfel reichen also nicht aus. Sie allein lösen nicht die Probleme, die wir in der Bildung haben. So haben wir in allen Bundesländern viel zu wenig Lehrkräfte. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Wettbewerb um Lehrkräfte immer härter wird. Ich sage nur das Stichwort Bayern. Die Probleme beginnen schon bei der Ausbildung – wenn ich mir zum Beispiel Sachsen ansehe. Zum Wintersemester 2022/2023 konnten weder an der TU Dresden noch an der Uni Leipzig alle Studienplätze im Lehramt vergeben werden. In Sachsen betrifft das vor allem die Oberschulen und das neu eingeführte Berufsschullehramt. Von viel zu wenig Investitionen in die Bildung überhaupt möchte ich an der Stelle noch gar nicht sprechen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, einen gemeinsamen Weg, der erarbeitet werden muss. Natürlich müssen die Länder mit dem Bund zusammenarbeiten. Perspektivisch sollte das unserer Meinung nach gesetzlich möglich sein. Genauso wenig hilfreich wie ein Hügel ist aber das Hangeln von einem Pakt zum nächsten. Wir finden, ein Zukunftsstaatsvertrag wäre eine vernünftige Sache. Im Übrigen fordert selbst die Bremer CDU etwas Ähnliches. Ein Staatsvertrag ist in unserer Welt ein bewährtes Mittel zur Zusammenarbeit der Länder. Zudem bietet er die Möglichkeit der transparenten Diskussion und erfordert immer auch parlamentarische Legitimation. Vor allem aber würde damit eines passieren: Er wäre verbindlich, auch in und für Haushaltsberatungen, weil eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Ich finde, dass es langsam an der Zeit ist für solche Verbindlichkeit, vor allem dann, wenn wir darüber reden, dass das Vertrauen in Institutionen, in Politik und in unsere Demokratie verloren gegangen ist. Deshalb also: Was wollen wir? – Erstens: standardisierte Lehrkräfte-Bedarfsprognosen für die beteiligten Bundesländer. Die Daten sollen also nach einheitlichen Kriterien, Parametern und Methoden erhoben werden. Dabei sollen notwendige pädagogische Verbesserungen berücksichtigt werden, zum Beispiel mit Blick auf Digitalisierung, Inklusion usw. usf. Zweitens. Alle beteiligten Bundesländer müssen zu einer bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichtet werden. Das offizielle Defizit an Hochschulabsolvent(inn)en im Lehramt beträgt nach Angaben der Kulturminister(innen)konferenz bundesweit 18 %. Sachsen hatte ich eben kurz angerissen. Drittens. Es müssen ländereinheitliche gemeinsame Standards eingeführt und umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass es trotz der aktuell dramatischen Situation immer noch ausgebildete Lehrkräfte gibt, die aufgrund dessen, dass sie ihre Qualifizierung in einem anderen Bundesland erworben haben, nicht an allen Schulen bundesweit unterrichten dürfen. Viertens. Es bedarf einer ländereinheitlichen Festlegung gemeinsamer Standards der Auswahl, Qualifizierung und Qualitätssicherung für den Quereinstieg in das Lehramt. Uns muss klar sein, dass wir in allen Ländern auf Quereinsteiger(innen) angewiesen sind. Natürlich braucht es hierfür gemeinsame Standards. Fünftens. Wir brauchen die Umsetzung eines gerechten Länderfinanzausgleiches für die Ausbildungskosten. Die lehramtsausbildenden Hochschulen sind in Deutschland und unter den Bundesländern unterschiedlich verteilt. Für die Länder, aus denen die vor Ort ausgebildeten Lehrer(innen) in andere Bundesländer gehen, muss es meiner Meinung nach einen finanziellen Ausgleich geben. Gerade mit den Erfahrungen, die nun auch die Bildungsministerin machen musste – ich erinnere an den Gipfel –, kann ich nur sagen: Alleingänge sind Mist, sie gehen immer schief und sorgen am Ende nur für Unmut und Frust. Aus unserer Sicht wären deshalb zwei Dinge klug. Zum einen unterstützen wir die Forderung von vielen Gewerkschaften, von Verbänden und Stiftungen, von Vertreter(inne)n von Eltern sowie von Schülerinnen und Schülern nach einem nationalen Bildungsgipfel – nach einem echten nationalen Bildungsgipfel! Es gibt so viele Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie muss eine attraktive Lehramtsausbildung ausgestaltet sein? Warum brechen so viele junge Menschen das Lehramtsstudium ab? Wie macht der Beruf der Lehrerin wieder Spaß? Sind kleine Klassen tatsächlich die Grundlage für viele Lösungsansätze, die wir brauchen? Was braucht es für ein inklusives Schulsystem? Es müssen alle an einen Tisch. Nur so können ein kontinuierlicher Dialog und ein Reformprozess funktionieren, mit dem Ziel, die tatsächlichen Probleme anzugehen. Zum anderen – das sagte ich schon – braucht es verbindliche Regelungen für die Zusammenarbeit der Länder, vor allem, wenn man sich die schon heute dramatische Zahl der jungen Menschen anschaut, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Was das für ihre Zukunft heißt und im Übrigen auch für die Zukunft unserer Gesellschaft, das wissen wir alle. Verbindlichkeit hat etwas mit Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu tun. Es geht den Leuten in den jetzigen Zeiten sehr stark um Planbarkeit. Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)
Das war für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Sie eröffnete die Aussprache. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Kollege Gasse hier vorn zu Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Drucksache beantragt die Fraktion DIE LINKE die Umsetzung einer Studie eines ehemaligen Staatssekretärs für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin und fordert eine einheitliche Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrerbedarfs im Rahmen eines Zukunftsvertrages der Bundesländer. Ansatz der Studie ist es – wir haben es gerade gehört –, durch einheitliche Ausbildungsstandards und standardisierte Bedarfserhebungen die Ausbildung von Lehrkräften zu vereinheitlichen und zusätzliche Studienplätze zu schaffen, die dann zur Bedarfsdeckung in ganz Deutschland beitragen sollen. Leider verkennt die Studie die tatsächliche Situation, die in den Bundesländern herrscht. Jedes Bundesland muss schulartspezifisch und regional ganz unterschiedliche Bedarfe decken. Deshalb muss auch die Bedarfsermittlung individuell erfolgen. Anders als Berlin stehen die Flächenländer vor der Herausforderung, die demografische Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum zu berücksichtigen. Diese Entwicklung müssen wir auch bei uns in Sachsen in Einklang mit wachsenden Bedarfen in den Großstädten bringen. Bei der Werbung um gut ausgebildete Pädagogen herrscht unter den Bundesländern ein ausgesprochener Konkurrenzkampf. Mit der Einführung der Verbeamtung in Berlin hat sich die Situation insbesondere für das Nachbarbundesland Brandenburg verschärft. Aber in diesem Zusammenhang Sachsen – in der Studie auf Seite 16 – in einen Topf mit Berlin zu werfen und zu unterstellen, dass es uns vorrangig um die Abwerbung aus anderen Bundesländern ginge, ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie auch. Wir mussten unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, um unsere eigenen Absolventen in Sachsen zu halten. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU, und des Staatsministers Christian Piwarz) Eine Übereinkunft über einheitliche Standards und über die Verteilung ausgebildeter Lehrkräfte scheitert allein schon an den unterschiedlichen Begehrlichkeiten. Hinzu kommt, dass es junge Lehrer vorrangig in die großen Städte und Zentren zieht, was völlig verständlich ist; denn dort wollen und können Sie die Vorzüge entsprechender Standortfaktoren für sich in Anspruch nehmen. Eine Orientierung junger Pädagogen hin zu den ländlichen Räumen ist eine besondere Herausforderung, der sich alle Flächenländer stellen müssen. In Anbetracht dessen wird eine einheitliche Strategie für ein differenziertes Problem nicht nur nicht erfolgreich sein; nein, sie benachteiligt sogar die Länder mit besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ist natürlich zu begrüßen. Das führt allerdings leider nicht automatisch dazu, dass außerhalb der Länder mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen auch zusätzliche Lehrkräfte generiert werden können. Wir in Sachsen haben unsere Ausbildungskapazitäten – auch das haben Sie erwähnt – bereits auf 2 700 Studienplätze ausgebaut. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass wir zu Beginn des letzten Wintersemesters eben nur roundabout 2 200 Studienanfänger hatten; Sie haben auch darauf hingewiesen. Diese Zahlen zeigen, wo das wirkliche Problem liegt: Durch den allgemeinen Fachkräftemangel in Wirtschaft und Verwaltung gibt es insgesamt mehr Studienplätze, als uns eigentlich Bewerber zur Verfügung stehen. Es ist nicht, wie in Ihrer Begründung behauptet wird, ein hausgemachtes Problem verfehlter Personalpolitik. Uns fehlen schlichtweg die Menschen, die Lehrer werden könnten. Leider können wir uns diese mit dem vorliegenden Antrag nicht einfach so backen. Diese Entwicklung wird sich auch durch eine gemeinsame Strategie nicht beheben lassen; im Gegenteil. Diese führt eher dazu, dass sich die Orientierung neuer, junger Pädagogen hin zu einer Beschäftigung in den großen Städten noch verstärken wird. Während also Städte wie Berlin, die Heimat des Verfassers, Hamburg oder Bremen – oder auch Leipzig und Dresden als große Städte in Sachsen – profitieren würden, gerieten die ländlichen Regionen ins Hintertreffen. Wir in Sachsen haben mit dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ ab dem Jahr 2019 in einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro Maßnahmen zur Bedarfsdeckung bei der Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht. Ziel war es – und ist es nach wie vor –, die Unterrichtsabsicherung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen tragen zwar nur kleine Früchte, aber zumindest wirken sie. Natürlich ist es so, dass die Gesamtsituation in den kommenden Jahren zunächst angespannt bleiben wird. Mit der weiteren konsequenten Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden fünf Jahren wird sich diese Situation hoffentlich weiter entspannen. Hierzu sind natürlich weitere flankierende Maßnahmen – zum Beispiel, worüber schon diskutiert wurde, die Arbeitszeitkonten – erforderlich, die eine Deckung des Bedarfs begleiten müssen. Im Interesse einer hochwertigen Schulausbildung werden wir diese Strategie weiterhin konsequent verfolgen. Andere Bundesländer befinden sich teilweise erst am Beginn eines solchen Prozesses und müssen ihrerseits individuell auf ihren Bedarf zugeschnittene Konzepte umsetzen. Wie Sie sehen, ist ein einheitliches Vorgehen bei sonst ungleichen Bedingungen nicht im Gesamtinteresse aller Bundesländer. Insgesamt sind in diesem Antrag keine Vorteile für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in Sachsen erkennbar. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Christian Piwarz)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Punkte in diesem Antrag, in denen wir übereinstimmen, sind die gleichen wie bereits im Antrag vor einem Jahr, liebe LINKE. Ja, der Lehrermangel ist gravierend. Ja, der Lehrermangel ist das Ergebnis von 30 Jahren CDU-Politik in diesem Land. Ja, der Lehrermangel muss behoben werden. Aber auch diesmal bietet Ihr Antrag keine Lösung. Sie wollen Zentralisierung, Sie wollen Sozialismus. Die Ideen Ihres Antrags sind reine Zahlenspielereien. (Widerspruch bei den LINKEN) Wer entscheidet im Zweifelsfall, wohin der ausgebildete Physiklehrer versetzt wird? Soll ein in Sachsen ausgebildeter Lehrer von staatlicher Stelle nach Berlin oder Schleswig-Holstein delegiert werden? Jetzt machen Sie sich vollkommen unglaubwürdig. Wir als AfD-Fraktion forderten eine stärkere Versetzung verbeamteter Lehrer aus Dresden und Leipzig – 70 % der jungen Lehrer wollen dort bleiben – in den ländlichen Raum. Sie haben es abgelehnt. Wir wollten den Lehrermangel auf dem Land durch Versetzung bekämpfen – Sie nicht. Anstatt den Lehrermangel in Sachsen zu beheben, machen Sie die Lehrer zu Schachfiguren im gesamten Bundesgebiet. Wie stellen Sie sich eigentlich eine gerechte Finanzierung der zentralisierten Ausbildung vor? (Zurufe von den LINKEN) Ist es gerecht, wenn das Steuergeld Sachsens am Ende Bremen zugutekommt? Alle Bundesländer bilden Lehrer aus. Aber alle haben große Schwierigkeiten, ausreichend grundständig ausgebildete Lehrer zu finden. Der Wettbewerb spornt die Länder an, Programme und Initiativen aufzulegen, um dem entgegenzuwirken. Wettbewerb, Leistungsgesellschaft eben, von der wir leider immer weiter durch Ihre linke Agenda abrücken. Ihre Zentralisierung ist kontraproduktiv, Motivation geht verloren, frei nach dem Motto: Der Bund wird es schon richten. Ein weiterer Punkt sind einheitliche Standards. Das klingt zunächst gut, aber schauen Sie sich das unterschiedliche Niveau der einzelnen Bundesländer an. Welches Niveau soll die Grundlage für Ihren Zentralismus bilden? Das von Bremen oder doch lieber das von Sachsen? Das bisher gute sächsische Niveau darf nicht noch weiter verwässert werden. (Staatsminister Christian Piwarz: Haben Sie die falsche Rede herausgesucht?) – Nein, habe ich nicht. Es geht aber auch um Standards, wie die Ausbildung sein soll. Wir müssen darüber nachdenken, welchen Standard wir haben wollen: den von Bremen oder den von Sachsen? Wir wollen lieber den von Sachsen behalten und nicht den von Bremen haben. Das bisher gute Niveau darf deswegen nicht noch weiter verwässert werden. Ja, wir müssen die Lehrerausbildung in die Fläche tragen, aber bitte im eigenen Bundesland. Wir brauchen pädagogische Hochschulen in der Fläche. Das haben wir als AfD-Fraktion vorgeschlagen, und Sie als LINKE lehnten es ebenfalls ab. Warum entscheiden sich immer weniger Absolventen für ein Lehramtsstudium? Warum steigt die Abbrecherquote? Am Geld kann es kaum liegen. Die jungen Menschen werden von der Realität eingeholt. Ich nenne ein Beispiel. Zum einen ruft Die LINKE immer nach Arbeitsentlastung, zum anderen fordern Sie die bedingungslose Inklusion, wohl wissend, dass jegliches Personal dafür fehlt. Ist das für Sie kein Widerspruch? Und machen wir uns doch einmal ehrlich: Wenn die halbe Welt weiter in unsere Klassenzimmer drängt – und es sind nicht nur ukrainische Kinder –, dann helfen auch die besten Programme nicht mehr. Reden Sie mit Lehrern, fragen Sie, was in den Klassenzimmern los ist! Auch das ist nicht gerade motivierend für einen jungen Menschen. Alles in allem wollen wir den Föderalismus des Bildungssystems erhalten. Ihr sozialistischer Antrag schafft keinen einzigen Lehrer zusätzlich. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Kuppi sprach für die Fraktion der AfD. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Dr. Maicher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Mitte Januar seine Werbeoder besser Abwerbekampagne für Lehrkräfte ankündigte, war die Empörung groß. 6 000 neue Lehrkräfte für Bayerns Schulen sind das Ziel. Dafür reichen die Absolventinnen und Absolventen bayerischer Hochschulen nicht aus. Nein, man will in Größenordnungen anderen Bundesländern die Lehrkräfte abspenstig machen. Für mich zeigt sich hier ganz klar, dass der Mangel groß und die Stimmung gereizt ist, Not macht manche erfinderisch, manche hingegen unsolidarisch, ich möchte sogar sagen, dreist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNEN üben seit vielen Jahren Kritik am faktischen Kooperationsverbot in der Bildungspolitik. Wir werben für einen kooperativen Bildungsföderalismus und länderübergreifende Maßnahmen in zentralen bildungspolitischen Fragen. Im Koalitionsvertrag des Bundes haben wir die Einberufung eines Bildungsgipfels verankert, und es wird Sie nicht verwundern, dass wir das, was vorgestern in Berlin stattfand, höchstens als Auftakt für eine neue Form der Zusammenarbeit verstehen. DIE LINKE fordert im vorliegenden Antrag einen Staatsvertrag zur bundesweiten Lehrkräfteausbildung und -sicherung. Die Regelung zu Bedarfsprognosen, Ausbildung, Anerkennung und Quereinstieg sollen vereinheitlicht und die Lasten fairer verteilt werden. Ja, wir müssen weiter darauf drängen, dass alle Länder ihren Ausbildungsverpflichtungen zum Lehramt nachkommen. Ja, wir brauchen selbst für bestehende KMK-Vereinbarungen mehr Verbindlichkeit. Ja, wir brauchen gemeinsame Strategien. Dennoch ist ein Staatsvertrag für mich eher ein Nebenschauplatz und nicht die Lösung des Problems. Staatsverträge sind aufwendig, die Gefahr des Scheiterns ist groß und sie dauern lange. Ein Anlauf im Jahr 2011, an dem Sachsen auch beteiligt war, scheiterte. Beim letzten Anlauf 2019 wurde aus dem ursprünglich anvisierten Bildungsstaatsvertrag der bereits erwähnte Bildungsgipfel. In anderen Politikfeldern zeigt sich wiederholt, dass Staatsverträge zwar Verbindlichkeit schaffen, der Weg dorthin aber zäh und mitunter schlicht nicht gangbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nicht die Zeit, auf den Abschluss eines Staatsvertrages zu warten. An dieser Stelle möchte ich einer Unterstellung im Antrag der LINKEN begegnen. Es stimmt nicht, dass es keine „belastbaren Vorschläge oder wirksamen Schritte“ seitens des Kultusministeriums gibt, um den Lehrkräftemangel zu lindern. Vielmehr tut der Freistaat genau das, was er tun und regeln kann, und vor allem was kurz- und mittelfristig wirkt. Die aktualisierte Lehrkräftebedarfsprognose des SMK liegt vor. Ich empfehle einen Blick in die Drucksache 7/12278. Die Ausbildungskapazitäten im Lehramt wurden auf 2 700 Plätze für Erstsemester erhöht. Sachsen hält sich unverändert an die gemeinsamen KMK-Standards und -vereinbarungen zur Ausbildung und Anerkennung von Lehrkräften. Bei der Qualifizierung im Seiteneinstieg ist der Freistaat beispielhaft vorangegangen. Wir kommen – das wird auch in der Studie von Mark Rackles deutlich – unseren Ausbildungsverpflichtungen in vollem Umfang nach. Statt hehre Ziele zu formulieren, deren Umsetzung viel zu lange braucht und deren Nutzen fraglich ist, müssen wir handeln. Klar ist, dass eine gemeinsame Strategie der Länder, auch ein Staatsvertrag, den bundesweiten Mangel an jungen Menschen bzw. potenziellen Lehrkräften nicht beheben kann. Ich wünsche mir, dass die Not und der Mangel uns erfinderisch machen. Aus meiner Sicht müssen wir uns dabei auf bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Referendaren und Lehrkräften konzentrieren. Zu den qualitativen Anforderungen einer zukunftsfähigen Lehramtsausbildung sagt DIE LINKE in ihrem Antrag übrigens nichts. Hier möchte ich nicht auf KMK-Beschlüsse warten, sondern setze auf die Innovationskraft im eigenen Land, beispielsweise beim Stufenmodell an der Universität Leipzig. Vielleicht gibt es irgendwann eine parlamentarische Mehrheit für ein Lehrkräftebildungsgesetz. Unser bündnisgrüner Vorschlag dazu liegt vor. Wir werden auch die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zur Lehrerbildung prüfen, die demnächst vorgestellt werden. Ich habe die Hoffnung, dass diese Vorschläge echte Anregungen bieten, wie künftig die Unterrichtsabsicherung gelingen kann, ohne die Schulentwicklung völlig aus dem Blick zu verlieren. Ich wünsche mir neue und unkonventionelle Ideen. Lassen Sie uns das tun, was wir umsetzen können! Ihren Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Abg. Holger Gasse, CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Maicher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die Fraktion der SPD Kollegin Friedel.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den größtenteils auch von uns geteilten Ausführungen von Herrn Kollegen Gasse und Frau Kollegin Maicher nicht viel hinzufügen, nur zwei Aspekte. Nummer eins. Ich habe mich ehrlich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE gefreut, weil sie sogar die Studie von Herrn Rackles angehängt hat. Ich schätze diesen Menschen sehr, aber ich muss zugeben, dass ich ein wenig enttäuscht war, als ich die Studie las. Ich dachte, darin geht jemand wirklich nur auf einen kleinen Teil und dann noch auf den, der bei der Behebung des Lehrermangels am wenigsten wirkungsvoll sein wird, ein. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag, der am wenigsten aussichtsreich ist, kurzfristige Abhilfe zu schaffen. Das fand ich etwas schade, aber es gibt uns die Gelegenheit, heute über diese Punkte zu reden; denn vieles ist schon gesagt worden. Kurzfristige Abhilfe kann man sich von einem Staatsvertrag kaum versprechen. Die Verbesserung des Lehramtsstudiums ist das eine, die Frage, wie ich überhaupt damit zurechtkomme, dass ich nicht nur zu wenige, sondern perspektivisch mehr Menschen habe, die in dem System tätig werden können, das ist noch eine ganz andere Frage. Ich glaube, ein Zipfel des Tischtuchs, das an allen Seiten zu kurz ist, hat uns hier erwischt, aber es gibt noch einige andere. Was das Lehramtsstudium selbst angeht, ist es nicht so, dass es keine Standards gäbe. Es gibt auch ländergemeinsame, einheitlich getragene, nur sind diese nicht besonders konsequent. Es werden siebeneinhalb Lehramtsstudiumstypen definiert, und jeder schaut, dass er das in seinem Land irgendwie unterbekommt. Das, was aber tatsächlich das größere Problem darstellt, sind die Inhalte des Lehramtsstudiums. Hier wiederum ist die Kultusministerkonferenz aus meiner Sicht meilenweit dem, was es eigentlich braucht, hinterher. Das setzt sich dann bei uns selbst fort. Wer nach wie vor – und das als Insellösungen im internationalen Vergleich – denkt, dass es vor allem Fachwissen ist, was Lehramtsstudierenden mitgegeben werden muss, der irrt, denn diese 40 % Fachwissenschaft, 40 % Fachdidaktik lassen nur noch Platz für 20 % Pädagogik und Erziehungswissenschaft. Das ist der Standard, an dem man eigentlich schrauben muss. Dazu sagt auch Bertelsmann völlig zu Recht: Vielleicht müssen wir einmal überlegen, ob die EinFach-Lehrerausbildung, die wir aus allen anderen Ländern im internationalen Vergleich kennen, nicht auch für Deutschland der bessere Weg wäre. Ein anderer Zipfel des Tischtuchs: Wie organisieren wir unser Schulwesen überhaupt? Wie viel Freiheit, auch pädagogische Freiheit, liegt in der einzelnen Schule? Dazu sind Prof. Schleicher und die OECD die richtigen Ansprechpartner, weil uns andere Länder vormachen, dass Schulen, die selbstständig agieren und von der Kultusverwaltung nicht verwaltet, sondern nur begleitet und unterstützt werden, weitaus bessere Ergebnisse hervorbringen können und ihre Beschäftigen nicht verschleißen, sondern ihnen ein motivierendes Arbeitsumfeld geben. Die Inhalte der Schule von morgen – das ist ein sehr großes Feld, wozu ich immer wieder sage, dass wir es schaffen müssen, junge Menschen für die Zukunft wirklich sachgerecht auszubilden. Das tun wir in unseren Schulen nicht. Wir stecken unheimlich viel Energie hinein, in 35 Wochenstunden das Auswendiglernen zu verbessern. Das kann nicht die Lösung sein. Andere Länder machen es vor, dass man mit weniger Unterricht mehr Qualität erzielt. Letzter Punkt: Frau Maicher hat recht. Es ist nicht so, dass in allen diesen Fällen nichts passiert, sondern die Koalition hat sich an vielen Stellen schon auf den Weg gemacht. Wir sind bei den Modellstudiengängen nicht nur in Leipzig, sondern auch in Chemnitz, die hoffentlich zum nächsten Semester beginnen werden. Ich erhoffe mir nach wie vor einen großen Impuls von dem Prozess „Bildungsland 2030“, den das Kultusministerium angeschoben hat. Bei einem können wir schon richtig etwas vorweisen, auch im bundesweiten Vergleich. Das ist der vierte Zipfel des Tischtuchs: Assistenz, multiprofessionelle Teams, Schulen wirklich ausstatten mit Personal, das dem Lehramtspersonal unterstützend zur Seite gestellt wird und die lästigen und unterrichtsfremden Tätigkeiten mitnimmt. Dabei haben wir mit unseren unbefristeten vielen Hundert Assistenzstellen inzwischen eine Vorreiterrolle eingenommen. Es können in den nächsten Jahren gern noch mehr werden. Die einheitlichen Lehrkräfteprognosen sind wichtig. Man muss sich am Ende auch daran halten. Dazu müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen, was unseren Stellenplan im nächsten Doppelhaushalt angeht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Friedel sprach für die SPD-Fraktion. Damit hätten wir die erste Runde absolviert. Bevor ich die zweite Runde eröffne, muss ich feststellen, dass das Gemurmel im Saal zugenommen hat. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir könnten in eine zweite Rederunde gehen, wenn das gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Piwarz, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es braucht eine gemeinsame Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs. Darin sind wir uns ohne Zweifel einig. Es freut mich, dass Sie mit Ihrem Antrag klarstellen: Der Lehrerbedarf besteht deutschlandweit. Es ist ebenso wichtig, dass Sie mit Ihrem Studienverweisen ebenso klarstellen, dass die Ursachen zu einem nicht unerheblichen Anteil in demografischen Entwicklungen seit 2011 liegen, nämlich einerseits in den gestiegenen Geburtenzahlen, aber auch in dem Zustrom aus dem Ausland und beispielsweise auch darin, dass Bundesländer die gymnasiale Schulzeit wieder auf neun Jahre angehoben haben. Schade aber, dass Sie dann in Ihrer Begründung in oftmals standardisierte Oppositionsrhetorik verfallen. Liebe Frau Neuhaus-Wartenberg, Sie wissen, mit welcher Fülle von Maßnahmen die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit diesem Hohen Haus seit 2011 die Ausbildung und Gewinnung von Lehrkräften gestärkt hat. Sie wissen, dass der Freistaat Sachsen ausreichend Studienplatzkapazitäten vorhält. Schrittweise haben wir die Lehramtsstudienplätze auf 2 700 und damit um fast 50 % erhöht. Allein im Wintersemester 2021/2022 und auch im Wintersemester 2022/2023 blieben jeweils über 300 Plätze unbesetzt. Hier müssen wir ran, für den Lehrerberuf werben und vor allem wertschätzend über den Beruf sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Bedarf an Lehrkräften abzusichern, müssen diese bundesweit bedarfsgerecht ausgebildet werden. Diese schwierige Steuerung erfordert im ersten Schritt eine realistische Prognose über die Zahl der Lehrkräfte, die in den kommenden Jahren eingestellt werden müssen. Diese Zahlen liegen vor. Dazu haben sich die Länder bereits 2020 in einer umfassenden Ländervereinbarung verpflichtet. Bis 2030 weisen die von der Kultusministerkonferenz 2020 bzw. 2022 veröffentlichten Modellrechnungen einen belastbaren Einstellungsbedarf aus. Diese Zahlen basieren auf gemeinsam vereinbarten Kriterien unter Berücksichtigung spezifischer Gegebenheiten in den Ländern. Das heißt – und das ist entscheidend –, die regelmäßig zusammengefassten Modellrechnungen der einzelnen Länder berücksichtigen bildungspolitische Maßnahmen und Faktoren. Beispielsweise bilden sie Veränderungen der Klassenstärke, Veränderungen durch Zuzug, Veränderungen der Stundentafeln, Unterschiede und die Dynamik in der inklusiven Beschulung oder beispielsweise Änderungen in der Teilzeitquote ab. Eine standardisierte Bedarfsprognose, wie im Antrag gefordert, wird das kaum leisten können. Deshalb ergänzen Sie diese unflexiblen Standards auch durch eine pauschale Berücksichtigung von pädagogischen Verbesserungen. Welche und in welchem Umfang, das lassen Sie leider offen. Ändert Nordrhein-Westfalen das Stundendeputat um eine Stunde, wirkt sich das spürbar auf den Gesamtlehrerbedarf aus, eine solche Änderung in Bremen bewirkt eher kaum etwas. Viele vermeintlich kleine Maßnahmen summieren sich aber zu Effekten auf dem Lehrerarbeitsmarkt, die in den Prognosen langfristig und scharf abgebildet sein sollten. Steuerung braucht realistische Zahlen, keine pauschalen Annahmen. Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus muss sich aber auch mit der Frage befassen: Welche Wirkung kann der vorgeschlagene Staatsvertrag entfalten? Die bereits erwähnte Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen – der Titel ist leider so lang – beinhaltet bereits detailliert die ersten vier geforderten Schwerpunkte: Erstens umfasst die Vereinbarung die bereits eingangs ausgeführte regelmäßige Erstellung von Modellrechnungen zum künftigen Angebot und Bedarf an Lehrkräften. Zweitens verpflichten sich die Länder erneut, mit den Hochschulen bedarfsgerechte Ausbildungskapazitäten für das Studium zu schaffen sowie Maßnahmen der Hochschulen zur Erhöhung des Studienerfolgs in den Lehramtsstudiengängen zu unterstützen. Die Länder verpflichten sich außerdem, ausreichend Plätze für den Vorbereitungsdienst zur Verfügung zu stellen. Drittens erkennen die Länder gegenseitig auf Basis gemeinsamer inhaltlicher und struktureller Vorgaben erworbene Abschlüsse an. Auch das ist nicht neu. Seit Beginn der 2000er-Jahre hat sich die KMK auf gemeinsame Standards geeinigt, die auch immer wieder Anpassungen erfahren. So sind sowohl Mindestanforderungen für die Bildungswissenschaften als auch für die Fachwissenschaften und die Berufs- und Fachfelddidaktik richtungsweisend. Viertens greift die Ländervereinbarung auch die Festlegung zum Seiteneinstieg laut KMK-Beschluss „Gestaltung von Sondermaßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften zur Unterrichtsversorgung“ aus dem Jahr 2013 auf. Über die gemeinsamen Standards hinaus steht es den Ländern jedoch auch frei, weitere landesspezifische Sondermaßnahmen zu ergreifen. Diese Ländervereinbarung haben alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Oktober 2020 unterzeichnet. Ein Staatsvertrag könnte die bereits bestehende Vereinbarung noch einmal bekräftigen und bedürfte dafür zusätzlich der Zustimmung der Länderparlamente. Das wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und im Ergebnis wohl kaum konkreter sein können. Diese deutliche Aussage treffe ich auch unter dem frischen Eindruck der gemeinsamen Anstrengungen aller Länder, um den aktuell akuten Lehrerbedarf zu bewältigen; denn ich komme gerade direkt von der Kultusministerkonferenz in Berlin. Dort haben wir die Beschäftigung von Lehrkräften mit nur einem Unterrichtsfach diskutiert; in Fächern wie Kunst und Musik wird dies ja bereits praktiziert. Die Anerkennung für im Ausland erworbene Abschlüsse zu verbessern sowie internationale Bewerberinnen und Bewerber schneller für den Schuldienst qualifizieren zu können, war ebenso ein Thema. Beides werden die Länder intensiv prüfen. Ob dies im Rahmen eines Staatsvertrages möglich ist – da bin ich sehr skeptisch. Wir müssen uns kurzfristige Steuerungsmöglichkeiten offenhalten, um auf akute Situationen in den unterschiedlichen Systemen reagieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Zukunftsstaatsvertrag“ klingt einladend, aber der konkrete Vorschlag zur Ausgestaltung des Staatsvertrages zeichnet eine politische Zukunft, in der die Rechte dieses Hohen Hauses durchaus gravierend eingeschränkt werden. So schlagen Sie vor, dass der Staatsvertrag in Kraft tritt, wenn mindestens zehn von 16 Bundesländern mit insgesamt mindestens 55 % der lehramtsbezogenen Ausbildungsplätze den Vertrag ratifiziert haben. Das wäre eine Abkehr vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip. Es wäre auch eine Abkehr vom Prinzip der gleichwertigen Stimme jedes Bundeslandes. Da bleibt die Frage: Wo steht denn dann zukünftig der Freistaat Sachsen im Chor der Bundesländer – auf oder vor der Bühne? Das einzig tragende Argument, um die bisherige Ländervereinbarung in einem Staatsvertrag zu bekräftigen, ist die parlamentarische Legitimation und höhere Verbindlichkeit. Aber das Gegenteil ist dann der Fall: Sie fordern, dass schnellstmöglich die großen Bundesländer mehr Gewicht haben sollen und nicht mehr alle Bundesländer solidarisch und gleichberechtigt zum Beispiel die Standards für die Lehrerausbildung sowie die Auswahl und Qualifizierung von Seiteneinsteigern setzen. Vor diesem Hintergrund ist auch der letzte Punkt Ihres Antrages höchst problematisch: Ihr Länderausgleich für Ausbildungskosten setzt vollkommen falsche Anreize. Das kann als Freifahrtschein für finanzstarke Bundesländer wirken, unsere gut ausgebildeten Lehrkräfte abzuwerben. Der Schaden für den Freistaat Sachsen ist mit keiner noch so hohen Ablösesumme aufzuwiegen. Der vorliegende Antrag ist aus den genannten Gründen nicht zustimmungsfähig. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Vereinbarungen zur bedarfsgerechten Ausbildung auch in allen Bundesländern umgesetzt werden. Deutliches Potenzial sehe ich vor allem in der Steigerung der Absolventenquoten an den lehrerbildenden Universitäten. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Wir kommen jetzt zum Schlusswort, gehalten von Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Bestimmte Dinge wurden bereits von Ihnen vorgetragen, Herr Gasse. Auch möchte ich mich neben Herrn Gasse bei Frau Dr. Maicher, bei Sabine Friedel und Herrn Staatsminister Piwarz bedanken. Man ist das ja gar nicht gewöhnt, wenn hier Anträge so differenziert behandelt werden; ich freue mich aber sehr, dass das heute so stattgefunden hat. Ich möchte auch noch zu Herrn Kuppi einiges sagen, auch wenn dieser leider nicht mehr anwesend ist. (Zurufe von der AfD: Wir werden es ihm übermitteln!) Ich habe seinen gesamten Redebeitrag dem Grunde nach nicht verstanden, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er vollkommen dem widersprochen hat, was Herr Dr. Weigand hier ansonsten erzählt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an bestimmte Worte von Herrn Dr. Weigand erinnern, der hier von der kleinen Marie und von der kleinen Lisa gesprochen hat, die in dem Schulsystem nicht klarkommen, weil sie nicht ordentlich gefördert oder gefordert werden usw. Man kann an dieser Stelle auch über den kleinen Rolf reden, um den es ging. Das alles ist aber für mich nicht stimmig gewesen, wenn Herr Kuppi dann hier steht und sagt, das sächsische Bildungsniveau sei ganz fantastisch und man könne es doch nicht mit Bremen vergleichen. Dies passt nicht zusammen; das will ich nur sagen. (André Barth, AfD: Sachsen ist besser als Bremen! Das wollte er sicherlich sagen.) Zu Sabine Friedel: Es ist absolut richtig, über Lehr- und Lerninhalte zu reden und wie solch ein Lehramtsstudium eigentlich heutzutage modern gestaltet sein müsse, damit wir diesbezüglich in eine vernünftige Zukunft gehen. Das haben wir hier schon mehrmals miteinander diskutiert. Ich will nur sagen: Das konnten wir in diesen Antrag nicht hineinpacken. Trotz alldem ist es selbstverständlich richtig, dass wir darüber weiter diskutieren und auch Entscheidungen treffen müssen. Ansonsten möchte ich nur noch eine Zahl in den Raum werfen: Wir reden also bis 2030, sagt die Kultusministerkonferenz, über mindestens 24 000 fehlende Lehrkräfte in Deutschland. Andere Leute sagen: Durch inklusive Beschulung, durch Ganztagsschulen usw. seien es vermutlich noch einmal ein ganzes Stück mehr, weil jetzt bundesweit Dinge entschieden werden, die auf die Länder an Aufgaben neu hinzukommen. Daher wird teilweise über fast 40 000 fehlende Lehrkräfte gesprochen. Genau in diesem Moment, wo wir die Corona-Pandemie so einigermaßen hinter uns gelassen haben, schien es uns sehr vernünftig, jetzt damit zu kommen und zu sagen, dass diese bundeseinheitlichen Regelungen und bundeseinheitlichen Standards jenseits der Vereinbarungen, die bis dato existiert haben – also was die Kultusministerkonferenz vereinbart hat –, gemeinsam vereinbart werden. Ich bringe es jetzt einmal auf den Punkt: Es gibt sehr viele Menschen, die gerade während der Corona-Pandemie – sicherlich aus absolut berechtigten Gründen – daran gezweifelt haben, ob explizit im Bildungssystem diese Art von gelebtem Föderalismus, wie wir ihn in den letzten Jahren kannten, für das, was uns zukünftig an Herausforderungen erwartet, tatsächlich tauglich ist. Damit wäre natürlich solch ein Staatsvertrag ein erster Schritt, um an gewissen Stellen eine Vereinheitlichung zu erreichen. Stimmen, die das als Sozialismus diskreditieren wollen, halte ich für absolut abseitig und absurd. Das wollte ich nur klargestellt haben. Es wäre schön, wenn Sie unserem Antrag trotzdem zustimmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Härtefallfonds des Bundes für Mindestbeitrag zur Abmilderung Drucksache 7/12798, Dringlicher Die Dringlichkeit wurde zu Beginn der Sitzung festgestellt. Zu diesem Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet in der ersten Runde wie folgt: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL sowie Staatsregierung, sofern gewünscht. Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Herr Kollege Gebhardt eröffnet die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Hartmann, dass sich der Landtag heute noch einmal mit dem Thema Rentengerechtigkeit beschäftigen kann. Danke sage ich aber vor allem für die Betroffenen, weniger für uns als Fraktion. Wir hatten dieses Thema bereits in der Plenardebatte am 1. Februar 2023 auf der Tagesordnung. Wir sprachen über den Beitritt Sachsens zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Damals haben Sie als CDU das abgelehnt und damit als Koalition. Wir wollen Ihnen heute die Möglichkeit geben, Ihre Entscheidung zu überdenken – wir haben ja gestern schon gehört, dass die CDU auch nachdenkt. Die Zeit drängt, und deshalb können wir keine Ruhe geben. Seit mehr als 30 Jahren besteht eine Rentenungerechtigkeit. Seit mehr als 30 Jahren fordern Betroffene die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Ganze Berufsgruppen wurden bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Recht im Einigungsvertrag 1990 vergessen. Warum ist das bis heute ungeklärt? Es nützt aber auch nichts, heute Aufklärung zu fordern, es nur zu kritisieren – damit ist den Menschen nicht geholfen. Es besteht wohl Einigkeit, dass es gut und richtig ist, dass diese Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung bewältigt werden müssen. Wir als Fraktion DIE LINKE halten die jetzige Regelung, Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12677 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, keinen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: des Rentenunrechts-Ost leisten! Antrag der Fraktion DIE LINKE die mit dem Härtefallfonds gefunden worden ist, für viele Menschen sowohl wegen der Höhe der Entschädigungen als auch wegen der Vielzahl der leer ausgehenden Ostrentnerinnen und -rentner für unzureichend. Wir wissen: Die Bundesebene hätte mehr Gerechtigkeit schaffen können, ja sogar müssen; auch schon viel zeitiger. Wir werden deswegen weiterhin für bessere Regelungen zu mehr Rentengerechtigkeit durch den Bundesgesetzgeber streiten. Da haben wir noch genügend zu tun – auch in den kommenden Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz können wir hier und heute auf der Landesebene einen kleinen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. Wir haben noch knapp 14 Tage Zeit, der Stiftung beizutreten, damit den Härtefallfonds aufzustocken und so die Einmalzahlung zu verdoppeln, also von 2 500 auf 5 000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem aus der CDU, ich weiß, Sie wollen sich nicht von unseren Anträgen überzeugen lassen. Ich möchte daher aus einem Redebeitrag Ihrer Koalitionspartnerin Staatsministerin Köpping aus der 65. Plenarsitzung zitieren. Zitat vom 1. Februar 2023: „Deshalb ergeht meine Bitte an alle, die sich noch nicht entschieden haben – die GRÜNEN haben sich entschieden, wir haben uns entschieden,“ – ich vermute, sie meint die SPD – „DIE LINKEN sagen, wir würden es machen –, dass wir diesbezüglich zu einem guten Ergebnis – zumindest für einen Teil der Betroffenen – kommen und es nicht ganz vom Tisch wischen.“ So weit die Staatsministerin. Die beiden SPD-Kabinettsmitglieder Petra Köpping und Martin Dulig forderten vor wenigen Tagen, dass sich der Freistaat Sachsen den Beitritt zum Fonds noch einmal überlegen solle. Daher nochmals mein Appell an die CDU-Fraktion: Wann, wenn nicht jetzt? Sollten Sie sich von den GRÜNEN und der SPD, von der Sozialministerin, dem Wirtschaftsminister und auch von uns nicht ganz überzeugen lassen können, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, die vogtländische Wahlkreisabgeordnete Yvonne Magwas, die vor fünf Tagen getwittert hat – Herr Voigt, Sie haben es bestimmt gelesen –: (Sören Voigt, CDU: Nein!) „Härtefallregelung betrifft vor allem auch in der DDR geschiedene Frauen. Ist häufig Thema in den Bürgersprechstunden. Es wäre kein gutes Signal, wenn Sachsen sich nicht beteiligt.“ So weit die Vizepräsidentin der CDU im Bundestag. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe der Abg. Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) Ja, der Härtefallfonds verdient viel Kritik. Nicht einmal 10 % der Betroffenen erhalten eine Ausgleichszahlung, und diese ist auch noch viel zu niedrig. Das ist aber noch lange kein Grund, sich nicht daran zu beteiligen und die notwendigen 50 Millionen Euro einzubehalten, zumal die Anspruchsberechtigten mit maximal 830 Euro Rente auskommen müssen. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln die Einmalzahlung. Wenn Sachsen nicht einmal das hinbekäme, wäre das ein verheerendes Zeichen der Missachtung der Betroffenen. Deshalb zum Schluss noch ein Haushaltstipp für Sie, Frau Köpping, als Sozialministerin: Stellen Sie doch einfach bei Ihrem Kollegen Finanzminister einen Antrag auf Gewährung einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe, von der Sie meinen, dass sich Sachsen damit an dem Fonds beteiligen müsste. Ich bin mir sicher, dass auch der Haushalts- und Finanzausschuss – wie so oft – eine außerplanmäßige Ausgabe der Staatsregierung bestätigt und genehmigen würde, allein schon im Interesse der betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Frau Staatsministerin, dass der Ministerpräsident Sie deswegen entlassen würde, (Heiterkeit der Staatsministerin Petra Köpping) wenn Sie den Menschen mehr als 30 Jahre später ein klein wenig mehr Gerechtigkeit zukommen lassen würden. Ich frage mich: Wie sollte der Ministerpräsident das sonst mit seinen christlichen Werten in Übereinstimmung bringen? (Vereinzelt Heiterkeit) Ein letztes Wort an die CDU-Fraktion. Ich verstehe ja, dass Sie wollen, dass die Rentenfragen weiterhin Bundesangelegenheit bleiben und dass Ungerechtigkeitsfragen bei der Rente nicht durch die Länder bezahlt werden. (Zustimmung des Abg. Sören Voigt, CDU) Darin stimmen wir ja sogar überein, Herr Voigt. Jedoch haben Sie und Ihre Partei in den letzten 16 Jahren in der Bundesregierung auch keine wirklichen Aktivitäten unternommen, um genau das zu erreichen. (Christian Hartmann, CDU: Das hat uns auch geärgert!) Deswegen halte ich dieses Argument für vorgeschoben. Wenn Sie dafür Geld brauchen, dann kümmern Sie sich doch einfach nur darum, dass der derzeit 50-prozentige Anteil, den die ostdeutschen Länder für die Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem zahlen müssen, endlich vom Bund übernommen wird. Wir haben das schon mehrfach gefordert; ich empfehle Ihnen dazu Drucksache 7/3464 vom 30. Juli 2020 mit dem Titel „Vollständige Übernahme der DDR-Sonderrentenleistungen der ostdeutschen Bundesländer durch den Bund endlich durchsetzen“. Wenn Sie also Geld brauchen, stimmen Sie auch diesem Antrag noch zu; wir stellen ihn heute nicht zur Abstimmung, sondern erst beim nächsten Mal. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es gäbe also genügend Geld im Haushalt; dazu brauchen wir noch nicht einmal die Reserven zu nehmen, die der Finanzminister in den letzten Wochen erst wieder eingesackt hat. Stimmen Sie unserem Antrag zu, es ist wirklich nicht so schwer! Es geht auch nicht darum, dass Sie uns einen Gefallen tun, sondern es geht um die betroffenen Menschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN –
Eine schöne Rede!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Jetzt übergebe ich an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Ritter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Gebhardt hat es gesagt: 44 Tage ist es her, dass wir in diesem Hohen Haus schon einmal über diese Thematik gesprochen haben. Zur Erinnerung: Das wurde mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von den LINKEN: Ja, schade eigentlich!) Noch einmal zur Erinnerung: Es ist kein Wille der CDU, sondern Rentenrecht ist Bundesrecht – Ausrufezeichen. (Sabine Friedel, SPD: Ja, ja! – Zurufe von den LINKEN) Was hat sich seit der Zeit geändert? An den Zuständigkeiten: nichts. Neben Mecklenburg-Vorpommern hat nun Thüringen als zweites Bundesland seine Bereitschaft erklärt, dem Härtefallfonds beizutreten. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es gibt zu einer möglichen finanziellen Beteiligung unter den ostdeutschen Ländern keine einheitliche Haltung; das ist bekannt. Auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Ost wurde keine Verständigung erzielt. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von 2019 und 2021 sind in ihrer Formulierung eindeutig. Die Finanzierung von Härtefällen in Rentenfragen liegt allein in der Verantwortung des Bundes, weil der Bund für Rentenangelegenheiten zuständig ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und warum habt ihr das nicht geklärt?) – Jetzt hören Sie mal weiter zu! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Indem die ostdeutschen Länder ein unterschiedliches Vorgehen planen, entsteht eine Ungleichbehandlung innerhalb des betroffenen Personenkreises, die der mit den Härtefallhilfen beabsichtigten Befriedigung der Interessenlage zuwiderläuft. Dies ist bedauerlich, folgt jedoch direkt aus der von der Bundesregierung beschlossenen Optionslösung, die den Ländern eine finanzielle Beteiligung freistellt. Aus diesem Grund ist keine sächsische Beteiligung an der Stiftung vorgesehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eingangs auf die Debatte vom 1. Februar 2023 hingewiesen. Da es in der Sache keine neuen Erkenntnisse gibt, verweise ich auf das Plenarprotokoll 7/65, wo ich unsere ablehnenden Gründe ausführlich aufgeführt habe. Aus heutiger Sicht haben sich diese nicht geändert, und deshalb können wir dem Ansinnen des Antrags nicht folgen und werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Ritter sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Hütter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits im letzten Plenum debattiert, haben wir als Freistaat Sachsen nur noch bis Ende März die Möglichkeit, den Zahlbetrag von 2 500 Euro für die sogenannten Ost-Zusatzrenten aufzustocken. Hierzu muss der Freistaat Sachsen der Bundesstiftung beitreten. Mit dieser möglichen Aufstockung und einer Zahlungshöhe von insgesamt bis zu 5 000 Euro wäre der Zahlbetrag nur sehr gering und stellt damit auch keine Anerkennung der erworbenen Ansprüche der Ost-Rentner dar. Erst recht ist dies keine Entschädigung für die verloren gegangenen Rentenanwartschaften. Ursprünglich waren Beträge in der Größenordnung von 5 000 bis 10 000 Euro in der Diskussion. Hier bewegen wir uns jetzt – wenn überhaupt – am unteren Limit, und das auch nur bei Bedürftigkeit. Zudem sind aus der Vielzahl an Betroffenen – es waren ursprünglich 17 Personengruppen – nur noch einige wenige Personengruppen überhaupt berücksichtigt worden. Es sind jetzt nur noch zehn Personengruppen. Viele gehen also weiterhin leer aus. Das kann nicht sein. Umso wichtiger ist es, die im Antrag niedergeschriebene Forderung nach der Anerkennung der Ansprüche zu unterstützen. Weil wir aber ohne den Beitritt Sachsens zur Bundesstiftung eben nur bei diesen 2 500 Euro sind, unterstützen wir trotz aller Kritik die Forderung des Antrags. Die Zeit drängt, der 31. März kommt näher. Wir können daher nicht länger mit dem Beitritt warten. Die Betroffenen sind zum Großteil hochbetagt; heute schon ist zum Beispiel nur noch die Hälfte der betroffenen Bergleute am Leben. Wir dürfen nicht so lange warten, bis sich die Angelegenheit von selbst erledigt, meine Damen und Herren. Dass das Thema heute aber überhaupt noch einmal debattiert werden kann, liegt auch an der Zustimmung meiner Fraktion zur Dringlichkeit. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! –
Wir brauchten Ihre Zustimmung nicht!) Ich kann nur hoffen, dass heute etwas positiv beschlossen wird. Daher unser Appell: Lassen Sie uns zügig und unabhängig von politischen Ausrichtungen gemeinsam handeln. Handeln wir im Sinne der Betroffenen und nicht im Sinne der Parteipolitik. Lassen Sie uns heute also endlich der Stiftung beitreten! Die AfD-Fraktion wird zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Hütter. Nun spricht Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, dass gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten auch relevant dafür sind, wie stark das Vertrauen in die Demokratie und auch in die Politik ist. Die Debatte über den vom Bund eingerichteten DDR-Renten-Härtefallfonds führt das gerade sehr klar vor Augen. Ostdeutsche Rentenbeziehende lebten 2021 mit durchschnittlich 200 Euro weniger Rente pro Monat als westdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Gleichzeitig darf nicht unerwähnt bleiben, dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner kaum zusätzliche Einkünfte aus privaten oder betrieblichen Renten oder Einnahmen aus Mieten und Pachten haben. Dass diese Ungerechtigkeiten seit Jahren stark gefühlt werden, das macht etwas mit den Menschen, und das macht etwas mit ihrem Vertrauen in die Politik. Das muss uns immer bewusst sein, wenn wir politische Entscheidungen treffen. Wenn wir die Chance haben und etwas, das in unserer Macht steht, tun können, um Wiedergutmachung zu leisten und Vertrauen zurückzugewinnen, dann sollten wir das unserer Auffassung nach tun. Darum positionieren wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr klar: Für die betroffenen Menschen wollen wir eine sächsische Beteiligung am Härtefallfonds des Bundes. Während wir dank des Engagements vieler bei der Angleichung der Renten zwischen Ost und West weitergekommen sind, ist die Thematik der DDR-Zusatz- und Sonderrenten von einzelnen Berufsgruppen ungelöst. Dies betrifft insbesondere Krankenschwestern, freischaffende bildende Künstlerinnen und Künstler, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie in der DDR geschiedene Frauen. Die nach der Wiedervereinigung übergeleitete gesetzliche Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer sowie die einheitliche Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in das gesamtdeutsche Rentenrecht ließen einige Tatbestände unberücksichtigt, da diese mit dem Lohn und dem beitragsbezogenen System des SGB VI unvereinbar waren. Die zahlenmäßig höchste Gruppierung ist die der geschiedenen Frauen. Diese wird auf circa 300 000 Personen geschätzt, von denen nur noch circa ein Drittel am Leben sind. Die Begünstigten des Härtefallfonds würden auf Antrag und nach Bedürftigkeit pauschale Einmalzahlungen in Höhe von mindestens 2 500 Euro erhalten. Dieser Betrag kann sich auf 5 000 Euro erhöhen, sofern sich das jeweilige Bundesland an dem Fonds beteiligt. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, und deswegen debattieren wir den Antrag der LINKEN heute als dringlich: Bis zum 31. März können sich die Länder für eine hälftige finanzielle Beteiligung entscheiden. Wenn Sie mich fragen: Ich halte es für richtig, dass sich Bund und Länder die finanzielle Verantwortung teilen. Der Fonds ist ein Schritt zur Abmilderung der Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, insbesondere für die inzwischen hochbetagten und armmutsgefährdeten Betroffenen. Er löst viele Herausforderungen für die Betroffenen nicht abschließend. Es ist jedoch das erste Mal, dass überhaupt etwas für diese betroffenen Gruppen getan wird. Für uns kann dieser Fonds nur ein erster Schritt sein. Insbesondere die Kollegen unseres größeren Koalitionspartners, heute abermals Herr Ritter, begründen ihre Ablehnung zum Beitrag Sachsens damit, dass das Rentenrecht Bundesrecht ist. Diese Argumentation überzeugt uns heute genauso wenig wie vor 44 Tagen. Ich widerspreche erneut; denn Sachsen zahlt schon seit vielen Jahren jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die Sonderrenten aus dem DDR-Zusatzversorgungssystem. Das betrifft – auch das habe ich beim letzten Mal gesagt – unter anderem Personen, die bei der NVA, der Volkspolizei, der Zollverwaltung oder der Stasi gearbeitet haben – damit jene Personengruppen, die die SED-Diktatur damals maßgeblich mit gestützt haben. Es ist den Betroffenen, um die es jetzt geht, nicht vermittelbar, dass diese Personengruppen ihre Zusatzrenten bekommen und Menschen, um die es jetzt beim Härtefallfonds geht – zum Beispiel die geschiedenen Frauen oder die jüdischen Kontingentflüchtlinge –, nicht bedacht werden sollen. Das, meine Damen und Herren, finden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundlegend falsch. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir wollen eine sächsische Beteiligung an dem eingerichteten Härtefallfonds für bedürftige, DDR-rentenbeziehende, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätausgesiedelte. Wir unterstützen das sächsische Sozialministerium selbstverständlich, sollte es möglicherweise die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten nutzen wollen, um die benötigte Summe in Höhe von circa 60 Millionen Euro innerhalb der Staatsregierung zu beantragen. Ich fordere an dieser Stelle ganz persönlich das Sächsische Staatsministerium der Finanzen auf, diesen Weg nicht zu blockieren und das dem Parlament in Form des Haushaltsund Finanzausschusses vorzulegen. Es liegt nicht am Geld – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, auch angesichts der Haushaltsüberschüsse und Reste in Milliardenhöhe. Es ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Beitritt Sachsens zum Härtefallfonds abzulehnen, und zwar nicht nur der Betroffenen wegen, sondern es ist falsch es abzulehnen, nur, weil es von der Ampel kommt. Es ist auch falsch es abzulehnen, weil oder gerade obwohl die CDU in den Bundesregierungen über viele Jahre nichts dergleichen geschafft hat. Es ist richtig, dass wir den Antrag der LINKEN heute erneut debattieren. Innerhalb der Koalition gibt es leider keine Mehrheit für eine Beteiligung Sachsens, wie Sie als LINKE das schon festgestellt haben. (Zuruf der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Sabine Friedel, SPD) Sie legen den Antrag noch einmal vor, den Sie auch das letzte Mal vorgelegt haben. Sie wissen: Ein „Gerechtigkeitsfonds“ ist nicht unser präferierter Weg – das habe ich bereits im letzten Plenum begründet. Wir verstehen das Grundanliegen und wir teilen das Ansinnen der Beteiligung Sachsens am Härtefallfonds. Auch wir hoffen, dass wir innerhalb der Koalition noch eine Mehrheit für den Beitritt herstellen können. Bis dahin bleibt uns jedoch – sehr schmerzlich – nur die Ablehnung. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD –
Na, das war ein Beitrag!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schubert sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Homann spricht nun für die Fraktion der SPD. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Etwas Ruhe bitte! Danke.
Sehr geehrter Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Jeder Abgeordnete, der sich in seinem Wahlkreis kümmert, der kennt sie, die Gespräche (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Ja, na klar!) mit den in der DDR geschiedenen Frauen, deren Recht auf eine gerechte Rente im Einigungsvertrag schlicht vergessen wurde. Jeder kennt sie. Und jeder, der sich da schlau gemacht hat – entweder, weil er das Problem schon kannte und wissen wollte, wie der Stand ist, oder, weil er das Problem nicht kannte –, bekam in den letzten 15 Jahren aus dem politischen Berlin genau zwei Antworten. Die erste Antwort war: Es betrifft nicht nur die Gruppe, sondern das sind viel mehr Gruppen, zum Beispiel Beschäftigte in der Braunkohleveredlung, die aufgrund der extrem belastenden Tätigkeit den unter Tage arbeitenden Bergleuten gleichgestellt waren, oder es betrifft die Anerkennung der besonderen Altersvorsorge für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn. Die zweite Antwort, die man bekam, war: Sorry, wir wissen, dass das ungerecht ist, aber wir fassen das nicht mehr an. Diese beiden Antworten hat man bekommen. Wir als SPD haben das verändert. Es war schwierig, hat lange gedauert und das Ergebnis ist nicht befriedigend. Aber wir haben lange dafür gearbeitet. Ausgang dessen ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland. Diese wurde entscheidend von Petra Köpping angestoßen. Sie hat mit ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ eine der wichtigsten Diskussionen über den Umgang und das Selbstverständnis der Menschen in Ostdeutschland und ihre Erfahrungen der Nachwendezeit angestoßen. Nach jahrelangem Kampf und Überzeugungsarbeit konnte sie, gemeinsam mit Martin Dulig, das Thema im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankern. Im November wurde die Einrichtung des Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenübergängen im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu wird aktuell eine Stiftung gegründet. Insgesamt sind es 15 Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern, die im Einigungsvertrag vergessen wurden. Diese können nun eine Abmilderung ihrer empfundenen Härten in Form einer Antragsablegepauschale in Höhe von 2 500 Euro zur selbstbestimmten Verwendung erhalten. Es gibt einen Weg, diese zu verdoppeln. Das ist der Beitrag der Bundesländer zu diesem Fonds. So könnte man 5 000 Euro erhalten. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind diesen Weg gegangen. Aber lassen Sie mich zu den Summen noch einen klaren Satz sagen: Diese Summe ist eine symbolische, aber keine materielle Wiedergutmachung. (Carsten Hütter, AfD: Aber wir lehnen es ab!) Diese symbolische Zahlung ist das Mindeste, und es ist eine Frage des Respekts, wenn wir als Sachsen unseren Beitrag dazu leisten würden, dass aus 2 500 Euro 5 000 Euro werden. Noch haben wir bis zum 31. März 2023 Zeit. So würden wir es machen, wenn wir als SPD alleine regieren würden. Aber es ist in einer Koalition nun einmal so, wie es ist: Es funktioniert nur, wenn alle sich einig sind. (Carsten Hütter, AfD: Sie können sich doch lösen, ich helfe dabei!) Aber ich finde, dann muss man auch redlich sein, Herr Ritter, weil Sie sich herausreden und sagen, dass der Bund alleine zuständig sei, nachdem die CDU 16 Jahre lang das Kanzleramt hatte – das ist ein wenig wohlfeil. Bitte gestatten Sie mir diese Kritik und Klarstellung. (Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir weiter über die Lebensleistungen der Ostdeutschen sprechen. Wir werden schauen, dass wir die Löhne und Renten angleichen. Wir werden natürlich bis zum letzten Tag hoffen. (Carsten Hütter, AfD: Wie wäre es mit Taten, statt zu reden?!) Ich bin Petra Köpping und Martin Dulig sehr dankbar, dass sie in dieser Koalition noch mal die Initiative ergriffen haben. Nur zustimmen können wir ihrem Antrag heute leider nicht. (Beifall bei der SPD – Gelächter bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Homann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Kein Rückgrat! – Starke Unruhe bei der AfD) Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung und erteile Frau Staatsministerin Köpping das Wort. (Zurufe von der AfD –
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Ich danke trotzdem noch einmal, dass wir das Thema heute erneut auf die Tagesordnung gerufen haben; denn viele von Ihnen wissen, dass das für mich ein Herzensthema über die ganzen Jahre hinweg gewesen ist. (Och! von der AfD) – Ja, das kann ich mit voller Inbrunst sagen; denn von Ihnen von der AfD habe ich niemanden bei den großen Beratungen gesehen, die ich mit den Betroffenen durchgeführt habe. Von Ihnen war dort, ehrlich gesagt, noch nie jemand da. (Beifall bei der SPD und den LINKEN –
Weil Sie uns ausgrenzen!) Als wir mit den Menschen gesprochen haben, kam immer wieder – das war die Meinung der Betroffenen –: Nun ja, die denken, wir sterben irgendwann aus und dann ist das Thema erledigt. Ich kann Ihnen nur sagen, dass jeder Soziologe weiß, dass solche Themen eben nicht aussterben, dass sie mindestens zwei Generationen brauchen und dass sie nicht vergessen werden. Insofern ist es wichtig für uns, dass wir dieses kleine Stück – und es ist nur ein kleines Stück – Wiedergutmachung den Menschen möglich machen, auch mit unseren Mitteln. Neu an dem heutigen Antrag ist, dass Thüringen beigetreten ist. Ich kann mich an die Worte des Ministerpräsidenten erinnern, der gesagt hat: Wir warten mal ab und schauen, ob noch jemand beitritt. Ja, es ist noch jemand beigetreten. Thüringen ist beigetreten. Das sollte uns einfach noch einmal zum Nachdenken zwingen, um zu sagen: Mensch, Leute, macht es doch! Zur Sache mit der Bundesangelegenheit; das ist ja gerade noch einmal ausgeführt worden: Es ist eben nicht so. Wir zahlen auch einen Teil der Renten von Leuten, die, ehrlich gesagt, einen anderen Hintergrund haben als die Leute, die wir hier beraten und besprechen. Deshalb ist das eine doppelte Ungerechtigkeit. Wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie wir dazu kommen. Ich nehme den Vorschlag gern noch einmal auf, einen Antrag an das Finanzministerium zu stellen. Es ist mir nichts zu schade, diesen Antrag zu stellen. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das werden wir tun. Wir werden ja sehen, wie er dann beraten wird. Auch das versuche ich noch einmal, wenn wir heute der Sache nicht beitreten können bzw. sie nicht beschließen können. (Zuruf von der AfD) Trotzdem muss ich den LINKEN einen kleinen Vorwurf machen. Es gab in den letzten Tagen einen Bericht in der Presse von Herrn Pellmann. Was mich sehr geärgert hat, war die Formulierung, das wäre eine glatte Verarsche. Das war nicht mein Begriff, sondern es war seiner. Ich würde sonst so etwas nicht sagen und ich finde das nicht gut. Dass es nicht ausreichend ist, das ist in Ordnung. Dass wir nicht alle Gruppen behandeln können, das ist in Ordnung. Aber dass wir so miteinander umgehen, das ist nicht in Ordnung. Das will ich zumindest noch einmal ausführen, denn so etwas mag ich nicht. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Eine kleine Korrektur an den Zahlen, weil gesagt wird, es sind ja schon 50 % verstorben. Ich nehme mal allein die Bergarbeiter, bei denen ich auch gewesen bin. (Carsten Hütter, AfD: Es wird jeden Tag preiswerter!) Dort war übrigens auch keiner von der AfD dabei. Es ist einfach so, dass bereits mehr als 50 % verstorben sind. Von über 1 000 Antragsberechtigten leben gerade mal noch 400. Deshalb ist es so zwingend, dass wir nicht sagen, vielleicht wird es ja in irgendeiner Form noch mal besser, sondern dass wir jetzt handeln und jetzt beitreten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Köpping. Nun sehe ich am Mikrofon 5 Herrn Kollegen Urban, vermutlich mit einer Kurzintervention auf diesen Redebeitrag. Ist das richtig?
Frau Köpping, einmal mehr muss ich sagen: Ich bin nicht enttäuscht, aber erneut negativ überrascht von der SPD, die Sie als Partei ja vertreten. Wir reden hier von einer verschwindend kleinen Gruppe von Ostrentnern, denen 30 Jahre lang keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Diese Gruppe wird mit jedem Tag kleiner. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass der Freistaat Sachsen im letzten Jahr einen Überschuss von, ich glaube, 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gehabt hatte. Wir reden hier von 50 Millionen Euro, die notwendig wären, um beizutreten. Trotzdem ist diese Regierung nicht in der Lage, wenigstens dieses kleine Stück an die Rentner zu geben. Das enttäuscht mich wirklich schwer. Ich habe von der SPD ohnehin keine hohe Meinung, aber das ist wieder abgrundtief. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Haben Sie nicht zugehört, Herr Urban?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Urban mit einer Kurzintervention. Eine Reaktion findet nicht statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt übergebe ich das Schlusswort an die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping, ja, Sie haben vollkommen recht: Die Wortwahl meines Kollegen Pellmann aus dem Bundestag ist total daneben. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Man kann kritisieren, dass das nur ein Fonds ist und dass es relativ wenig Leute betreffen wird, wahrscheinlich viel, viel weniger als das, was sich die Menschen davon erwarten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es angemessen ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Frau Leithoff wird bestätigen: Wir hatten heute eine Besuchergruppe und wir wurden gefragt, wie das in den anderen Fraktionen so ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass man manchmal auch nicht in Übereinstimmung mit seiner Bundespartei ist. Deshalb will ich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich will auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Im Gegensatz zur AfD verstehe ich, was eine Koalition ist, und ich weiß, dass man einen Vertrag miteinander abschließt und dass man sich an einen Vertrag hält. Auch das ist im parlamentarischen Gebrauch so üblich und deshalb nehme ich zur Kenntnis, wie die SPD und die GRÜNEN miteinander ringen. Ich kann nur noch einmal an die CDU appellieren und will Herrn Ritter noch einmal ins Gewissen reden: Es geht nicht um eine Rentennachzahlung. Es geht auch nicht darum, einen Rentenbetrag monatlich aufzustocken. Deshalb ist das kein Rentenrecht, was wir gerade abschließend behandeln, sondern es ist ausdrücklich – und das habe ich von der jetzigen Bundesregierung auch so verstanden – als ein Härtefallfonds aufgelegt worden. Dieser hat überhaupt nichts mit Rente zu tun, sondern es ist nichts weiter als die Möglichkeit einer Wiedergutmachung eines Unrechts, das die Politik angestellt hat. Deshalb ist Ihre Argumentation, dass es hierbei um Rentenrecht geht, einfach falsch. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Sie ist deshalb auch so falsch: Sie bezahlen jedes Jahr 500 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen an eine Gruppe von Menschen. Ich will jetzt überhaupt nicht darüber spekulieren, wer alles dabei ist. Aber es geht um die Zusatzversorgungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung – das steht sogar im Haushaltsplan drin – und Sie verwenden das Wort Rentenversicherung. Sie geben 500 Millionen Euro dafür aus, aber sagen den Betroffenen, Sie sind nicht bereit, einmalig 2 500 Euro pro Person in einen Härtefallfonds einzuzahlen. Das ist schoflig und das nehme ich der CDU wirklich übel, weil Sie hier mit zwei verschiedenen Zungen reden. (Beifall bei den LINKEN und der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! Sehr schön!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Jetzt sehe ich am Mikrofon 4 Kollegen Voigt von der CDUFraktion und frage nach dem Begehr. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Ich begehre für die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung nach § 107 der Geschäftsordnung für 30 Minuten. (Oh-Rufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jawohl, vielen Dank. Damit unterbreche ich die Sitzung auf Antrag für 30 Minuten. (Unterbrechung von 17:58 bis 18:30 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur Abstimmung schreiten noch eine Frage: Wird nach dieser Unterbrechung noch einmal das Wort seitens der Fraktionen gewünscht? – Das sehe ich nicht. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/12798 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine. Bei sehr vielen Fürstimmen, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist somit die Drucksache nicht beschlossen. Ich sehe Kollegen Hartmann, dass er nach vorne läuft. Sie wünschen das Wort? – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde für die CDU-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben wollen. Erstens: Wesentlicher Gegenstand dieser Auszeit war eine fraktionsinterne Bewertung über das Bild, was hier über die CDU gezeichnet wird. Ich möchte eines klarstellen: Die CDU bevorzugt und privilegiert nicht Stasileute oder andere und zahlt ihnen Rente und vernachlässigt andere, sondern wir reden über ein Rentenrecht, das in dieser Republik geschaffen worden ist. Ich verwahre mich auch im Namen dieser Fraktion dagegen, dass hier ein Eindruck vermittelt wird, als ob wir die Täter privilegieren und die, die auf Grundlage der damaligen Rechtslage möglicherweise keine Ansprüche hatten und die im Rahmen des Einigungsvertrages im Rentenrecht weder zu diesem Zeitpunkt noch bis heute berücksichtigt worden sind, benachteiligen wollen. (Beifall bei der CDU) Es bleibt bei der Feststellung: Rentenrecht ist als erstes Bundesrecht. Zweitens möchte ich auch ausdrücklich klarstellen, dass es die CDU in der letzten Bundesregierung war, die zusammen mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner in den Haushaltsentwurf eine Milliarde Euro eingestellt hat, um genau dieses Thema zu klären. (Beifall bei der CDU) Es ist die Ampelregierung, die dann der Auffassung war, diese eine Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro zu halbieren, (Zuruf von der AfD: Ach nö!) um danach eine Diskussion darüber zu beginnen, dass jetzt die Länder an einer Aufgabe zu beteiligen wären, die Sache des Bundes ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich möchte auch mit einer Mär aufräumen, die hier die ganze Zeit verbreitet wird. Hier spricht die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, die aus Mitgliedern der sächsischen CDU besteht. Wir übernehmen nicht für jede Position eines anderen Landesverbandes und des Bundes Generalhaftung. Wir sprechen vielmehr für die Interessen Sachsens und unsere Positionen. (Beifall bei der CDU) Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend darstellen, dass auch wir es für berechtigt halten, dass alle Anspruchsberechtigten – und das ist auch jetzt nicht der Fall – Berücksichtigung finden sollten. Wir haben deshalb ausdrücklich die Entscheidung der letzten Bundesregierung begrüßt, einen Fonds aufzulegen, der ein Volumen von einer Milliarde Euro umfasst, gleichzeitig wissend, dass nicht alle berücksichtigt sind. Was wir am Ende des Tages nicht mittragen wollen, ist, mit Einmalzahlungen für Teile – für Bezieher geringer Renten und nicht für alle Gruppen – die Ungerechtigkeitsdebatte in diesem Land weiterzuführen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass wir genau diese Position mitgetragen haben und auch weiter mittragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion. Jetzt gibt es an Mikrofon 1 eine weitere Wortmeldung. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich will für unsere Fraktion das Abstimmungsverhalten erklären. Wir haben logischerweise unserem eigenen Antrag zugestimmt, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass es eine symbolische Handlung wäre, die wir hier gemeinsam hätten beschließen können. Es ist falsch, wenn Herr Hartmann gerade wieder behauptet hat, dass es hier um Rentenrecht gehe. Es geht nicht um Rentenrecht. Wenn es nämlich um Rentenrecht gehen würde, müssten ganz andere Regelungen zur Anwendung kommen. Es geht darum, einem Fonds beizutreten, der von der Bundesregierung aufgelegt worden ist. Ich halte es für eigenartig, sich jetzt gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wer die Verantwortung Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags in der Drucksache 7/12707 vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Schriftliche
Situation der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in der Region Reichenbach nach Klinikschließung (Frage Nr. 01) trägt. Man hätte heute hier guten Gewissens mit einem relativ kleinen Beitrag von 50 Millionen Euro, die wahrscheinlich nicht einmal im Ansatz ausgegeben werden, eine Symbolhandlung tätigen können. Die CDU hat das verweigert. Das hat sie aus ideologischen Gründen gemacht. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Urban an Mikrofon 5 für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben. Wir haben diesem Antrag heute zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass den Rentnern, denen man über 30 Jahre mit den Rentenzahlungen nicht gerecht wurde, zumindest eine Entschädigung für das erlittene Unrecht zuteilwerden lassen könnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Summe im Vergleich zum Gesamthaushalt und den überschäumenden Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen absolut verschmerzbar gewesen wäre, wollten wir heute dieses kleine Signal an eine schwindende Gruppe DDRRentner senden. Ich bedaure es sehr, dass das nicht geschehen konnte. Ich halte das für ein Armutszeugnis für dieses Parlament. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt beende, frage ich: Gibt es weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/12707 Alle Anfragen der Drucksache wurden mit dem Einverständnis der Abgeordneten schriftlich beantwortet. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Beantwortung der Fragen Nach der Schließung der Notaufnahme am Standort Reichenbach durch die geplante Klinikschließung werden deutlich längere Wege sowie erhöhte Einsatzzeiten des Rettungsdienstes resultieren. Vergleiche zum Beispiel https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/rettungsdienst-warnt-vor-dem-aus-des-reichenbacher-krankenhauses-artikel12706151 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Auswirkungen wird die Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme auf die Notfallversorgung sowie die rettungsdienstliche Versorgung in Reichenbach haben? 2. Durch welche Maßnahmen wird die Notfallversorgung sowie die rettungsdienstliche Versorgung in der Region Reichenbach nach Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme stabilisiert und gesichert werden?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Fragen 1 und 2 zusammenfassend wie folgt: Die Notfallversorgung in der Region um Reichenbach ist auch nach der Klinikschließung gesichert. Die Versorgung der betroffenen Bevölkerung wird durch die vorhandenen Plankrankenhäuser aufgefangen. Im nahen Umkreis existieren Plankrankenhäuser, die über sämtliche Fachabteilungen verfügen, über die auch die Paracelsus Klinik Reichenbach derzeit verfügt. Die Krankenhäuser in Plauen, ObergöltzschRodewisch, Zwickau und Greiz sind in maximal rund 25 Kilometern bzw. 22 Minuten von Reichenbach aus mit dem eigenen PKW zu erreichen. Die vier genannten Krankenhäuser sind quasi-sternenförmig um Reichenbach „angeordnet“. Bei den Krankenhäusern in Plauen und Zwickau handelt es sich dabei zudem um Krankenhäuser der umfassenden Notfallversorgung, also der höchsten Notfallversorgungsstufe laut den Regularien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Für die rettungsdienstliche Versorgung, die in die Zuständigkeit des SMI fällt, wird mitgeteilt, dass diese in Reichenbach auch weiterhin regelgerecht gesichert ist. Die rettungsdienstliche Infrastruktur wird regelmäßig überprüft und bei Bedarf werden entsprechende Maßnahmen, zum Beispiel Vorhalteanpassungen von Rettungsmitteln, ergriffen.
Situation der ambulanten hausärztlichen Versorgung in der Region Reichenbach nach Klinikschließung (Frage Nr. 02) Die Region Reichenbach ist seit dem 01.04.2021 hausärztlich unterversorgt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Auswirkungen wird die Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme auf die ambulante hausärztliche Versorgung in Reichenbach haben? 2. Durch welche Maßnahmen wird die ambulante hausärztliche Versorgung in der Region Reichenbach nach Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme stabilisiert und gesichert werden?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Klinikschließung wird auf die ambulanthausärztliche Versorgung keine Auswirkungen haben. In der Klinik wurden (wie in jeder Klinik) keine ambulanten hausärztlichen Fälle behandelt. Auch für die Einrichtung einer Bereitschaftspraxis gab es an diesem Krankenhaus bisher keine Notwendigkeit. Zu Frage 2: Wie sich aus der Beantwortung zu Frage 1 ergibt, wurden in der Klinik keine ambulanten hausärztlichen Fälle behandelt. Für die von der KV Sachsen angebotenen Fördermaßnahmen zur Akquise neuer Ärzte für die Region liegen derzeit keine Anfragen bzw. Anträge von Klinikärzten der Region vor.
Sächsische Strategie in Bezug auf synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) (Frage Nr. 03) Nach den bisherigen Plänen der EU sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Der Bundesverkehrsminister möchte jedoch die Weiternutzung von Verbrennungsmotoren mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) durchsetzen. In Sachsen forschen und entwickeln verschiedene Wissenschaftler, Start-ups und auch größere Unternehmen Methoden zur Herstellung von E-Fuels. So arbeiten beispielsweise die TU Freiberg und der Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC) gemeinsam an der Erweiterung der Großversuchsanlage zur Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, die unter anderem durch den Bund mit rund 13 Millionen Euro gefördert wird. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie wird im Rahmen der zukünftigen Wissenschaftsund/oder Wirtschaftsstrategien des Freistaates Sachsen die Forschung, Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen gerade in Hinblick auf die geplanten EU-Vorgaben eingeordnet? 2. In welchem (Mittel)-Umfang unterstützt der Freistaat Sachsen aktuell und zukünftig die Forschung, Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen der sächsischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Rahmen der Sächsischen Wasserstoffstrategie von 2022 werden Potenziale für sächsische Wertschöpfung in den Bereichen Herstellung, Speicherung, Transport und Anwendung synthetischer Kraftstoffe benannt. Darunter fallen aus Sicht der Staatsregierung alle sogenannten PtX-Produkte, also auch nachhaltiger Wasserstoff. Eine Einordnung der Forschung, Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen im Rahmen künftiger Wissenschafts- bzw. Wirtschaftsstrategien und im Hinblick auf die geplanten EU-Vorgaben erfolgt nicht bzw. ist vor dem Hintergrund des themen- und technologienoffenen Ansatzes der Staatregierung bei der Förderung von Zukunftstechnologien nicht geboten. Die Förderung von Forschung im Rahmen der sächsischen Forschungsförderung ist themenoffen, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Rahmen der sächsischen Technologieförderung ist branchen- und technologieoffen. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass sich StaatsminisLandtags am 10. Februar 2022 auf Antrag der CDU-Fraktion wie folgt zu E-Fuels geäußert hat: Technologieoffenheit in der Mobilitätswende bedeutet gleichzeitige Betrachtung von E-Mobilität, Brennstoffzellenmobilität und E-Fuels. Nicht jede Transportart ist für jede Antriebstechnologie geeignet. Der Flugverkehr ist zum Beispiel weitestgehend auf Flüssigkraftstoffe angewiesen. Unter anderem DHL in Leipzig hat großes Interesse an synthetischen, sauberen Kraftstoffen. Die Staatsregierung begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ebenfalls technologieoffen bleibt und E-Fuels befürwortet. Sachsen ist Innovationsstandort und es bestehen auch sächsische Wertschöpfungspotenziale rund um E-Fuels (zum Beispiel EDL Anlagenbau Gesellschaft mbH, Sunfire GmbH, Chemieanlagen Chemnitz GmbH, TU Bergakademie Freiberg, Fraunhofer-Institut für Keramische Technologien und Systeme). Die Treibhausgasneutralität bei E-Fuels ist nur gewährleistet bei gleichzeitiger CO -Umsetzung im Herstellungsprozess (derzeit noch energieintensiv und teuer). E-Mobilität hat viele Vorteile: Sie ist marktreif, bezahlbar, im Betrieb sehr leise und ohne lokale Abgasemissionen. Das ist wichtig in verkehrsgeplagten Innenstädten. Zu Frage 2: Die Förderung von Technologien im Bereich synthetischer Kraftstoffe erfolgt im Rahmen von Förderprogrammen des Freistaates, die den entsprechenden Bereich einschließen. In der Forschung kommen institutionelle Anteile an der Finanzierung von Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen hinzu. Im Jahr 2021 erfolgten nach aktuellen Erhebungen für den Bundesbericht Energieforschung 2023 einschlägige Projektförderungen und institutionelle Unterstützungen von Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für H2-Technologien und in Höhe von 860 000 Euro für CO - Technologien (unter anderem Abscheiden des C als weiteren Grundstoff für synthetische Kraftstoffe). Damit wurde das Niveau der vergangenen Jahre stabilisiert. So wurden allein in den Jahren 2019 bis 2021 Projekte im Bereich der H2-Technologien in Höhe von 5 Millionen Euro und im Bereich der CO -Technologien in Höhe von 1,5 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des IPCEI-Wasserstoff beteiligt sich der Freistaat Sachsen aktuell mit 112,4 Millionen Euro an Unternehmensprojekten. Bei der Förderung von Forschung und Technologie durch den Freistaat erfolgt keine technologiebezogene Budgetierung, sodass keine Aussage über den Umfang zukünftig eingesetzter Mittel für synthetische Kraftstoffe erfolgen kann.
Hochwasserschutz in Halsbach (Frage Nr. 04) Das Huthaus am Thurmhofer Hilfsstollen in Halsbach gehört zum Welterbe, hat aber aktuell keine vernünftige Zuwegung. Die Fußgängerbrücke am Huthaus des Thurmhofer Hilfsstollens ist seit Jahren aufgrund gesperrt. Die Zuständigkeit für eine Sanierung liegt bei der Stadt Freiberg, wobei eine Petition seit Langem den Erhalt fordert. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen und Investitionen in den Hochwasserschutz wurden in dem in der Vorbemerkung genannten Bereich bisher geplant, bereits umgesetzt oder aus welchen Gründen bisher nicht begonnen? 2. Welche Fördermittel des Freistaates Sachsen stehen für den Erhalt und die Instandsetzung der Fußgängerbrücke am Huthaus in Halsbach grundsätzlich zur Verfügung? (Bitte je Förderprogramm die Förderquote, noch vorhandene Fördermittel und den Stichtag für die Einreichung der Unterlagen angeben.)
Zu Frage 1: Im Hochwasserschutzkonzept für die Freiberger Mulde ist für den Ortsteil Halsbach eine bauliche Änderung an der Wasserkraftanlage zur Verbesserung der Durchgängigkeit in Zuständigkeit des Anlagenbetreibers als Maßnahmenvorschlag ausgewiesen. Darüber hinaus sind keine öffentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen. Für die exponiert im Außenbereich vor einer Hanglage im Tal der Freiberger Mulde stehende Einzelbebauung des Huthauses sind wasser- und haushaltsrechtlich keine öffentlichen Hochwasserschutzmaßnahmen begründbar und vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Fußgängerbrücke einschließlich ihrer Auflager und mithin deren Hochwassersicherheit obliegt dem jeweiligen Baulastträger, hier der Stadt Freiberg. Zu Frage 2: Für die Förderung von Verkehrswegen und diesbezüglichen Brücken liegt die grundsätzliche Zuständigkeit beim SMWA, das wie folgt dazu ausführt: Aufbauhilfefonds des Bundes für Hochwasserschäden Der Schaden an der Brücke besteht gemäß openpetition.de seit circa sieben Jahren. Der Aufbauhilfefonds des Bundes für Hochwasserschäden wurde im Jahr 2021 aufgelegt. Der vorhandene Schaden kann damit kausal nicht zugeordnet werden. „Huthaus am Halsbach“ liegt auch nicht in der Gebietskulisse des Fonds (Landkreise V, ERZ, BZ, MIS, SOE, GR). Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßenund Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) Eine weitere Förderrichtlinie des SMWA ist die RL KStB. Bewilligungsbehörde ist das LASuV. Nach Rücksprache mit dem LASuV liegen bezüglich des Vorhabens keine Informationen oder Anfragen vor. Aus der vorliegenden Anfrage geht nicht hervor, welche Widmung der zu überführende Weg aufweist oder ob dieser Bestandteil eines Radweges und als solcher in einer Radwegkonzeption enthalten ist. Selbstständige Gehwege und Wanderwege sind nach der RL KStB nicht förderfähig. Radwege und Radgehwege sind unter bestimmten Voraussetzungen dagegen förderfähig. Anhand der vorliegenden Informationen kann keine abschließende Prüfung erfolgen. Es wird empfohlen, dass sich der Baulastträger mit dem LASuV in Verbindung setzt und die Fördermöglichkeit prüfen lässt. Anna Gorskih, Fraktion DIE LINKE: Schlussbericht der Staatsregierung zu Drs.-Nr.: 7/8383 (Frage Nr. 05) Der aktuelle Abschlussbericht „Drs.-Nr.: 7/8383 Thema: Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der CoronaPandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken“ geizt mit konkreten jugendpolitischen Einschätzungen zur Lage der Kinder und Jugendlichen aus besonders benachteiligten Verhältnissen. Der Abschlussbericht verweist lediglich auf Studien, die belegen, dass soziale Benachteiligung in Form von zum Beispiel niedrigem Einkommen und eingeschränkten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe sich verstärkend als Risikofaktoren auf die gesundheitlichen und auch psychischen Belastungen bei Kindern und Jugendlichen ausgewirkt haben. Frage an die Staatsregierung: Wie ist die jugendpolitische Einschätzung der Landesregierung zur Lage marginalisierter und armutsgefährdeter junger Menschen im Freistaat nach drei Krisenjahren (Corona-Pandemie, Inflations- und [Energie-]Preiskrise) und welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung zur gezielten Unterstützung dieser betroffenen Gruppen?
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung Sachsen bezieht sich im Rahmen ihrer Einschätzung der sozialen und wirtschaftlichen Situation von Kindern und Jugendlichen zuvorderst auf amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen. In der Zweiten Sozialberichterstattung Sachsen wird zusammengefasst, dass sich die ökonomische Lage der jüngeren Personen in Sachsen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren seit 2005 erheblich verbessert hat. Wesentlich hat die drastische Reduktion der Arbeitslosenquote dieser Gruppe dazu beigetragen. Die Armutsgefährdungsquote der Personen unter 18 Jahren hat zwischen 2005 und 2019 ebenfalls deutlich abgenommen. Gemessen am Landesmedian sind hier 15 % armutsgefährdet. In der Altersgruppe 18 Jahre bis unter 25 Jahre sind es hingegen 29,3 %. Aktuelle amtliche Daten bezüglich der Armutsgefährdungsquote des in der Frage anvisierten Zeitraum liegen gegenwärtig nicht vor. Festgestellt wurde, dass Kinderarmut in Regionen mit geringen wirtschaftlichen und geringen wohnraumbezogenen Voraussetzungen stärker vorhanden ist. Das daraus folgende Leitbild der sozialraumorientieren Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe besteht nach wie vor und wird im Freistaat Sachsen umgesetzt. Demzufolge kann gesagt werden, dass die räumlich differenzierte Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe zur Armutsbekämpfung einen Beitrag leistet. Gleichwohl zeigt die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Auftrag gegebene Studie „Konflikte in Familien seit Beginn der Corona-Pandemie – Fokus Sachsen“ diesbezüglich auf, dass das allgemeine Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen während der einzelnen Lockdowns einem mittleren bis ausreichenden Wohlbefinden entspricht. Es lässt sich den Studienergebnissen entsprechend ein leicht positiver signifikanter Zusammenhang zwischen dem Wohlbefinden der Kinder und der finanziellen Situation ihrer Eltern sowie der Anzahl der Geschwister im Haushalt aufzeigen. Die Ergebnisse der ebenfalls vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Auftrag gegebenen Studie „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ zeigen, dass vor allem junge Menschen das Gefühl hatten, dass vor allem sie unter der Pandemie gelitten haben. Insbesondere mit Blick auf die beruflichen Chancen junger Menschen sahen die Befragten eine deutliche Verschlechterung durch die Pandemie. Vor allem niedrig gebildete machen sich hier Sorgen. Insgesamt war ein Großteil der Befragten der Meinung, dass junge Menschen in der Pandemie ausreichend finanziell unterstützt wurden. Aus der bereits erwähnte Studie „Konflikte in Familien seit Beginn der Corona-Pandemie – Fokus Sachsen“ lassen sich zudem konkrete Wünsche in Bezug auf unterstützende Maßnahmen und Angebote junger Menschen ableiten. Zu den häufigsten Angebots- und Unterstützungswünschen der befragten Kinder und Jugendlichen zählen in erster Linie Freizeitangebote sowie Ferien- und außerschulische Angebote. Auch Orte zum Treffen und zur sozialen Begegnung waren ihnen sehr wichtig, gefolgt von Bildungsangeboten, Praktika und Beratungsangeboten. Auch die Studie „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ lässt entsprechende Rückschlüsse auf konkrete Wünsche in Bezug auf unterstützende Maßnahmen und Angebote junger Menschen zu. So konnte gezeigt werden, dass sich die wahrgenommenen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung vor Ort deutlich positiv auf die allgemeine Lebenszufriedenheit junger Menschen auswirken. Vor allem im ländlichen Raum beklagen junge Menschen einen Mangel an entsprechenden Angeboten. Ein zentrales Instrument, die Lage marginalisierter und armutsgefährdeter junger Menschen im Freistaat Sachsen zu verbessern, ist das Landesprogramm Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen ist ein eigenständiges Handlungsfeld der Kinder-und Jugendhilfe am Lernund Lebensort Schule, das für alle allgemeinbildenden Schulen, insbesondere für Oberschulen, im Sächsischen Schulgesetz verankert ist. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot mit dem in § 13 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 SGB VIII formulierten Auftrag zur Entwicklungsförderung unterstützt Schulsozialarbeit die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und leistet somit auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Schulbesuchs und damit zum gelingenden Aufwachsen. Gleichzeitig leistet Schulsozialarbeit einen Teil von Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe für die Zielgruppe der sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen. Seit dem Jahr 2017 gewährt der Freistaat Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Erstempfänger) nach der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit Zuwendungen zur Finanzierung der Angebote der Schulsozialarbeit nach § 13 a SGB VIII an allgemeinbildenden Schulen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 stehen für die Umsetzung des Landesprogramms Schulsozialarbeit 36,0 bzw. 37,2 Millionen Euro zur Verfügung. Als weitere Maßnahme zur Prävention von Armut können Produktionsschulen (PROS), Jugendberufshilfen (JBH) und das Programm Schritt für Schritt genannt werden. Diese werden vom Freistaat Sachsen aus Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) und Landesmitteln gefördert. Für die Umsetzung der Projekte sind für die Jahre 2023/2024 im Doppelhaushalt Kapitel 0806 Titel 683 20 jeweils jährlich insgesamt 9,63 Millionen Euro, davon rund 6,81 Millionen Euro EU-Mittel und rund 2,82 Millionen Euro Landesmittel, veranschlagt. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe erhalten die Möglichkeit, die Projekte der Produktionsschulen und Jugendberufshilfen, die sich an der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 2 SGB VIII orientieren, umzusetzen. Die Angebote tragen dazu bei, Benachteiligungen und Defizite von Jugendlichen im Alter von 15 bis 27 Jahren abzubauen, eigene Ressourcen zu aktivieren und damit den Übergang in eine Berufsvorbereitung oder Ausbildung zu unterstützen. Von Armut betroffenen Familien fehlt es häufig an Möglichkeiten, um eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder zu fördern. Frühe Hilfen bieten dafür Hilfeleistungen an und tragen dazu bei, dass Teilhabechancen für die betroffenen Kinder entstehen. Altersentsprechende Entwicklungsmöglichkeiten und Bedingungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind Grundvoraussetzungen für Bildungsprozesse von Kindern. Diese können zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen. Seit dem Jahr 2007 sind Kinderschutzprojekte der Frühen Hilfen in Sachsen vorhanden. Die Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes zu den Frühen Hilfen und zu dem präventiven Kinderschutz werden seit 2020 vom Freistaat Sachsen über die Förderrichtlinie Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen umgesetzt. In den regionalen Jugendämtern sind die Netzwerke für Frühe Hilfen ein fester Bestand der präventiven Kinderschutzarbeit. Sie verfolgen das Ziel, die Angebote der Frühen Hilfen zu koordinieren sowie zu vernetzen. Etablierte Projekte der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes in Sachsen sind die Aufsuchende Präventive Arbeit der Jugendämter und die Gesundheitsorientierte Familienbegleitung (Familienhebammen, Fachkräfte Frühe Hilfen). Durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sollten die durch die Corona-Pandemie stattgefundenen Einschränkungen wieder auf- und nachgeholt werden. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehörten die zusätzliche Förderung der Schulsozialarbeit, der außerschulischen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Auch wurden Angebote im Rahmen von Kinder- und Jugendfreizeiten bzw. der Kinder- und Jugenderholung gefördert. Damit vor allem auch Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort unterstützt werden konnten, wurden den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt zusätzlich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem erhielten auch Einzelprojekte Mittel des Aktionsprogramms. Dies waren unter anderem Projekte im Bereich der Schulsozialarbeit mit Schwerpunkten auf „Demokratischer Klassenbildung“ und „Umgang mit Schuldistanz“. Für die Aufstockung von Schulsozialarbeitern in Teilzeitbeschäftigung und zusätzliche Sachausgaben wurden reichlich 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit wurden dem Projekt „RE:Start Jugend-Räume“ der Sächsischen Jugendstiftung zusätzliche 120 000 Euro über das Aktionsprogramm zugewiesen. Jugendräume in ländlichen Regionen sollen umfassend und orientiert an den jeweiligen Bedarfen zielgenau und so unbürokratisch wie möglich unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und vorhandenen Unterstützungsstrukturen für junge Menschen in den Regionen können Jugendliche aus vier KIT's auswählen, welche ihr Engagement vor Ort fördern und unterstützen. Alle Förderkategorien sind mit einer festen möglichen Fördersumme wie auch einem Fördergegenstand hinterlegt und werden vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit für den jeweiligen Themenbereich kompetenten und regional agierenden Partnern begleitet. Entsprechend werden keine parallelen Strukturen aufgebaut, sondern bereits bestehende Strukturen eingebunden. Bei allen Kategorien werden zudem Förderbedingungen formuliert, um nachhaltig in Strukturen zu investieren und positive Engagementerfahrungen abzusichern. Auch haben auf Landesebene tätige Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Mittel für kurzfristige Projekte, insbesondere Bildungsmaßnahmen, in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten. Diese Träger wurden auch für Sachausgaben unter anderem zur Digitalisierung mit 1,1 Millionen Euro gestärkt. Darüber hinaus konnten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen des Aktionsprogramms jeweils mit bis zu 250 000 Euro unterstützt werden. Damit konnten weitere 1,4 Millionen Euro für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit, verausgabt werden. Zudem wurden circa 1,4 Millionen Euro für die Unterstützung der Freiwilligendienstleistenden zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten Regel-FSJ-Plätze in Schulen und Kindertageseinrichtungen, FSJ im förderpädagogischen Bereich sowie FSJ für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und Regel-FÖJ in ökologisch orientierten Kindertagesstätten finanziert werden. Insgesamt wurden damit im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ die örtliche und überörtliche Jugendhilfe seitens des SMS mit knapp 14 Millionen Euro unterstützt. Zudem standen für den gezielten Abbau von individuellen Lernrückständen im Rahmen von Aufholen nach Corona für Sachsen Mittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen ergänzte das Programm mit entsprechenden Maßnahmen in gleicher Finanzhöhe. Als Maßnahmen des SMK sind insbesondere zu nennen: Unterrichtsergänzende und unterrichtsintegrierende Förder- und Nachhilfeangebote, auch zu psychosozialen Problemlagen und Förderbedarfen im emotional-sozialen Bereich; Ausbau des Freiwilligen Jahres Pädagogik; Erhöhung von Mitteln für Ganztagesangebote (GTA); Ausbau von Schulassistenz. Es sei zudem darauf verwiesen, dass in Sachsen frühzeitig die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SMS) noch während der Corona-Pandemie wieder geöffnet wurden. Ab März 2021 wurden nahezu alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestattet, vorerst mit Ausnahme der Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Angebote, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen, wurden grundsätzlich ermöglicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und schen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den ril 2023, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Einen schönen Abend noch! (Schluss der Sitzung: 18:38 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/12479 Namensaufruf durch den Abg. Frank Richter, SPD, beginnend mit Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Barth, André x Löser, Beger, Mario x Lupart, Böhme, Marco x Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Mayer, Čagalj Sejdi, Petra x Clemen, Robert x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Nagel, Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Firmenich, Iris x Otto, Fischer, Sebastian x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gockel, Sandra x Prantl, Gorskih, Anna x Hahn, Christopher x Ritter, Hammecke, Lucie x Rößler, Hartmann, Christian x Rost, Hein, René x Heinz, Andreas x Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Unger, Köditz, Kerstin x Urban, Kretschmer, Michael x Voigt, Kuge, Daniela x Kuhfuß, Kathleen x Kühne, Jörg x Wendt, Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Wissel, Lang, Simone x Wöller, Leithoff, Susan x Liebscher, Gerhard x Lippmann, Valentin x Zwerg, Löffler, Jan x Jastimmen: 32 Neinstimmen: 72 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 104 Anlage Abstimmung am 16.03.2023 dem Buchstaben N Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Thomas x Ulrich x Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
