Dirk Panter

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachsen ändert sich etwas – und das nicht nur, weil wir Corona, den Ukraine-Krieg und die Energiepreiskrise erlebt haben. In Sachsen ändert sich noch mehr. Alle großen Energieunternehmen stellen sich um. Sie akzeptieren, dass wir uns von der Kohle verabschieden und stellen auf erneuerbare Energien um. Statt Erdgas über Pipelines aus Russland gibt es in Zukunft Wasserstoff aus Elektrolyse. Alle großen Autohersteller stellen sich mit Hochdruck auf die Zeit nach dem Verbrenner um. Nicht nur in Sachsen ändert sich etwas, sondern auch in der Welt. In den USA ist der Inflation Reduction Act nichts anderes als knallharte Industriepolitik. (Zuruf von der AfD: Und das ohne Trump!) Über China und den dortigen Staatskapitalismus wollen wir gar nicht sprechen. Zum Glück wird das in Brüssel verstanden. Auch in Berlin dämmert es, und auch in anderen Bundesländern sieht es ganz gut aus. Das Saarland hat ähnliche Probleme mit der Transformation, wie wir sie auch in Sachsen haben. Das Saarland legt einen Transformationsfonds von 3 Milliarden Euro auf und kümmert sich um die Arbeitsplätze der Zukunft. Was machen wir in Sachsen? – Gestern hat der Kollege Fritzsche von dem „Land der Erfinder und Tüftler“ gesprochen. Erfinden und tüfteln wir uns aber in die Vergangenheit? Überall um uns herum werden mit aller Macht erneuerbare Energien ausgebaut. In Sachsen werden sie mit aller Macht weiter bekämpft. Das schadet uns. Intel ist ein beredtes Beispiel. Intel ist deshalb nicht nach Sachsen gekommen, weil wir nicht sicherstellen konnten, dass ihr Strombedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gespeist wird. Heute haben wir in der Presse lesen dürfen, dass 40 % aller E-Autos aus Sachsen kommen. Was passiert hier? – Hier wird Kraft in eine Kampagne gegen das Verbrenner-Aus gesteckt. Im Ernst! Noch deutlicher kann man seine Kompetenz für unseren Wirtschaftsstandort und unsere Zukunftsindustrien kaum unter Beweis stellen. Das ist doch geradezu absurd. Statt beherzt nach vorn zu blicken, wird bei uns viel zu viel in den Rückspiegel geschaut. Debatte kluge Investitionen und solide Finanzen Fraktion SPD Genau das Gegenteil ist nötig, damit Sachsen das Zukunftsindustrieland bleibt, damit die Arbeitsplätze der Zukunft auch hier entstehen. Deshalb muss der Freistaat die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dafür brauchen wir im ganzen Land schnelles Internet, den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen, wir müssen die Straßen erhalten, in Wasserstoff und erneuerbare Energien investieren. Wir müssen im ganzen Land eine gute Versorgung sicherstellen, sei es bei den Krankenhäusern oder bei der Kultur. All das regelt der Markt nicht alleine. Das Problem ist, dass wir uns in Sachsen über generationengerechte Politik nicht einig sind. Viele, angeführt auch vom sächsischen Finanzminister, gehen davon aus, dass jeder nicht ausgegebene Euro ein gesparter Euro ist. Das ist falsch. Das einzige, was wir uns damit sparen, ist die Zukunft. Das ist auf jeden Fall nicht generationengerecht. Was ist die Pflicht der Politiker? Erstens ist es unsere Pflicht, dass wir eine Vorstellung davon haben, wohin unser Land soll. Zweitens wäre es dann auch gut, wenn wir einen Plan hätten, wie wir diese Vorstellungen realisieren können. Ich halte es für absurd, dass ich in diesem Haus als Sozialdemokrat Kurt Biedenkopf zitieren muss. Der hat uns Politikerinnen und Politikern ins Stammbuch geschrieben, dass wir zehn, 15 Jahre nach vorne blicken sollen. Mindestens diese zehn, 15 Jahre nach vorne zu blicken, ist unsere Aufgabe. Deshalb sage ich deutlich: Generationengerechte Politik bedeutet, die Finanzen des Freistaates seriös im Blick zu haben, aber trotzdem auch in die Zukunft, in Bildung, in Busse und Bahnen, in schnelles Internet und natürlich auch in die Energiewende und den Klimaschutz zu investieren, damit sich Unternehmen und Fachkräfte auch in Zukunft in Sachsen wohlfühlen, damit die Arbeitsplätze, die da sind, bleiben und neue Arbeitsplätze entstehen können und damit die Sächsinnen und Sachsen auch in Zukunft gut in unserem Land leben können. Deshalb ist für mich eines ganz klar: Tradition ist etwas Schönes, aber nicht, wenn sie uns schadet. Mit alten Zöpfen machen wir dieses Land sicher nicht zukunftsfest. Wir, die SPD, kämpfen für die Arbeitsplätze der Zukunft. Wir wollen klug für solide und generationengerechte Finanzen investieren. Dafür stehen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Panter eröffnete für die SPD-Fraktion. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Löffler.