Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist grundsätzlich löblich, dass die Sozialdemokraten dieses Thema mittlerweile augenscheinlich regelmäßig ins Plenum ziehen. (Dirk Panter, SPD: Weil es wichtig ist!) – Ja, weil es wichtig ist. Das gibt uns als Opposition die Möglichkeit, ebenso regelmäßig auf die Schieflage bei guter Arbeit hier im Land hinzuweisen und dazu Stellung zu nehmen. Da sind wir mit regelmäßiger Zuverlässigkeit sowohl bei echter Industriepolitik als auch bei Tarifpolitik und bei der hier im Freistaat sehr ideologiegetriebenen Schuldenbremse. Aber der Reihe nach. Am Dienstag war der 14. März. Das ist der Tag, bis zu dem im Osten noch immer für nass gearbeitet wird. Das gilt auch in Sachsen, vergleicht man die Löhne mit denen in den alten Bundesländern. Auch das hat mit Zukunftsinvestitionen zu tun. Investitionen lohnen sich nur, wenn wir die entsprechenden Fachkräfte dafür finden. Das sind nicht nur Spitzeningenieure, die inzwischen auch hierzulande gut bezahlt werden, sondern alle. Wenn 34 % der Beschäftigten in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor arbeiten, dann heißt das unterm Strich, dass diese nur zwei Drittel des bundesweiten Durchschnittslohns verdienen. Dabei ist auch die lobenswerte Mindestlohnerhöhung der Bundesregierung – 12 Euro, das kam uns vor zwei Jahren gigantisch viel vor – nichts weiter als ein Ausgleich der Inflationsrate für diejenigen, die für den Mindestlohn arbeiten. Die Ungleichheit zwischen Ost und West bei der Bezahlung liegt nach wie vor auch an einer mangelnden Tarifbindung in Sachsen. Gestern hatten Sie, meine Damen und Herren, die Gelegenheit, das bei Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Vergabegesetz ein wenig abzumildern und die richtigen Weichen zu stellen. Leider haben Sie es gestern abgelehnt. Auch das, meine Damen und Herren, hat mit Zukunft zu tun. Wenn wir über Zukunft reden, dann sprechen wir auch über eine klimagerechte Transformation. Da, Kollege Panter, bin ich ganz bei Ihnen. Sie haben das Beispiel Automobilbau genannt. Aber man kann auch noch andere Dinge anführen. Es ist eine Woche her, dass die IG Metall in Riesa einen Aktionstag durchgeführt hat, bei dem sie auf die Industriestrompreise hingewiesen und gesagt hat, dass man in Sachsen für eine nachhaltige Produktion stabile Preise bei sowohl günstig als auch nachhaltig und grün erzeugter Energie braucht. Das hat aber als Voraussetzung, dass die grüne Energie hierzulande eine Zukunft hat. Was erleben wir aber hier im Land? Die Zahl der aufgestellten Windkraftanlagen war über Jahre rückläufig. Die Planungsverfahren haben unendlich lange gedauert. (Zuruf von der AfD: Sonst wäre der Strom noch teurer!) Anstelle von Investitionsanreizen haben wir eine Reform des sächsischen Bau- und Planungsrechts hier im Hohen Hause erlebt, die den weiteren Ausbau von Windenergie mehr behindert als fördert. Auch das muss man sagen, das gehört dazu. Nun zur Frage der Finanzierung des Ganzen. Kollege Löffler, Sie haben gesagt, dass Sie bei Gesprächen mit der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft Mahnungen gehört haben, dass man es mit den Ausgaben nicht übertreiben soll. Das ist wahr. Das sagen sie immer. Sie sagen allerdings im gleichen Atemzug, dass sie Forderungen haben, wo der Freistaat stärker investieren soll, als er es im Moment macht. Das ist zum Beispiel die digitale Infrastruktur. Im Bund haben wir das Zauberwort „Sondervermögen“. Man muss sich ja irgendwie um die Schuldenbremse herummogeln. Hier kann man das Kind aber ruhig einmal beim Namen nennen. Die Landesregierung geht auch hier in eine andere Richtung. Anstatt zu investieren, tilgen wir lieber zinsfreie Schulden. Wie absurd ist das denn eigentlich? Wir reden von einer Zeitenwende und haben nichts anderes zu tun, als zinsfreie Schulden zu tilgen. Sächsische Finanzpolitik ist nicht solide, sie ist kein Garant für unsere Zukunft, sondern eine schwere Hypothek für die Zukunft. Denn nicht der gesparte oder getilgte Euro, sondern der klug investierte Euro ist der Euro, der Zukunft schafft. Wir als LINKE setzen auf einen Strukturwandel mit öffentlicher Beteiligung im ökonomischen wie im politischen Sinn, auf Aus- und Weiterbildungsstrategien, eine sozialökologische Industriepolitik, die erhält, was erhaltenswert ist, und transformiert, wo transformiert werden muss. Dabei gelten für uns zwei Grundsätze: Wo öffentliches Geld investiert wird, muss auch öffentliches Eigentum entstehen. Wo der Markt nicht regelt, muss der Staat regeln, sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei der Energieversorgung oder eben bei Investitionen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Liebscher.