Gerhard Liebscher

Das ist mir bekannt, aber ich habe nicht gesagt, dass ich das gutheiße, wie Sie es formuliert haben. Ich habe nur gesagt, dass sie explizit in die amerikanische Souveränität investieren. Wo war ich? – Wir müssen den Weg nicht gutheißen, aber es ist der Weg, den unsere Partner einschlagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es ist an uns, den europäischen Weg einzuschlagen; denn wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern an einem starken, klimaneutralen Binnenmarkt. Die richtige Antwort ist daher die europäische Antwort. Ja, wir können die Abwanderung von Schlüsselindustrien verhindern, wir können die Klimaindustrie zurückholen. Die Kommission macht es richtig, Steuervergünstigungen zu ermöglichen und Beihilferegelungen zu erleichtern, wenn das an echte sozial-ökologische Kriterien gekoppelt ist. Wir wollen aber keinem innereuropäischen Wettlauf um Subventionen das Wort reden. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung. Das heißt, erleichterte Beihilferegelungen müssen von einem gemeinsamen europäischen Souveränitätsfonds begleitet werden. Für diesen großen Wurf brauchen wir Europa. Die Summen, die in Europas Regionen aufgebracht werden müssen, um grüne Leitmärkte aufzubauen, stellen wir nicht und nimmer aus der Portokasse eines Bundeslandes zur Verfügung. Werte Damen und Herren! Sachsen und Ostdeutschland können eine Schlüsselrolle bei der industriellen Transformation einnehmen. Die Ansiedlung der Mikroelektronik und das Revival der Solarbranche sind namhafte Errungenschaften der jüngsten sächsischen Industriepolitik. Auch der Wasserstoffhochlauf wird in Ostdeutschland regional vorangetrieben. Was ist unser Job in Sachsen, um das zu ermöglichen? Die Voraussetzungen sind in jeder Studie nachzulesen: Wir brauchen ausreichend regenerative Energie und internationale Fachleute, die hier gern leben, willkommen sind und den Standort wettbewerbsfähig halten. Wir brauchen eine klare Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Förderpolitik hin zu dekarbonisierter Kreislaufwirtschaft. Dorthin geht die Reise. Diese Grundlagen werden international bei Investitionsentscheidungen und im Rahmen europäischer Finanzierungsmöglichkeiten an Wichtigkeit zunehmen. Dabei wollen wir in Sachsen als Standort punkten. Wir machen im Freistaat die Grundlagenarbeit zusammen mit Engagierten aus der Wirtschaft und der Finanzbranche. Wir werden unsere sächsischen Unternehmen fit machen für diese große Transformation. Werte Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNE sehen die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien in vielerlei Hinsicht als Chance für Sachsen. Doch Ansiedlungen sind kein Selbstzweck. Die Ansiedlung von Großindustrie erfordert Transparenz: Transparenz in Fragen der Finanzierung und der Finanzierungsbeteiligung mit öffentlichen Geldern, Transparenz in sozialen Fragen – Wie garantiert das Unternehmen faire Arbeitsstandards und Tarifbindung? – und Transparenz in Fragen des Flächen-, Energie-und Wasserverbrauchs. Der Aufbau von Leitmärkten hat immer dem Zweck zu dienen, die europäische, die sächsische sozial-ökologische Transformation zum Erfolg zu führen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Staatsminister Martin Dulig und Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. Jetzt könnten die fraktionslosen MdL sprechen, aber ich sehe keinen Bedarf. Das heißt, wir gehen in eine zweite Rederunde. Ich übergebe das Wort wiederum an Herrn Kollegen Panter von der SPD-Fraktion.