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Wolfram Günther

16.03.2023 Sitzungen 7/68

Das heißt, um dort auf Milliarden zu kommen, müsste man den Faktor 12 ranpacken. Man fragt sich, wo das herkommt. Vielleicht noch diesen einen Gedanken: Das heißt, diese 8 Milliarden Euro, über die geredet wird, sind nicht der Wert dieser Anlagen, sondern die prognostizierte Gewinnaussicht, die man damit hatte. Auch dazu haben wir schon 2020 deutlich erklärt: Wenn man in einen Gasmarkt, in dem es gerade um den Ausstieg aus dem Gas geht – und wir wollen innerhalb der nächsten 25 Jahre klimaneutral werden –, in eine Leitungsinfrastruktur zusätzlich zu den bestehenden Leitungen, bei denen die Kapazitäten nicht ausgenutzt waren, investiert und diese aufbaut, ist das bestenfalls ein sogenannter Lock-in-Effekt. Man versucht nämlich, dort so viel Geld hineinzustecken, dass sich hinterher die Bedingungen ändern, dass es sich amortisieren könnte; denn die Abschreibungszeiträume betragen 40 bis 50 Jahre. Das ist deutlich länger als das, was man jemals herausholt. Das heißt, es war schon damals unsere grüne Aussage, dass sich dieses System nicht rechnet. Deshalb gab es niemals diese 8 Milliarden Euro prognostizierte Gewinnaussicht. Jetzt kann man sagen: Wenn man 8 Milliarden Euro ins Feuer wirft, betriebswirtschaftlich in etwas investiert, was den Wert nicht hat, dann hat man nicht 8 Milliarden Euro in der Asche liegen, die man retten könnte, sondern die 8 Milliarden Euro sind schlichtweg verbrannt. – Jetzt gern die Zwischenfrage, aber das Interesse scheint sich erledigt zu haben. Vielleicht habe ich die Frage schon beantwortet. Das heißt, wir sind auf dem Pfad, energiepolitisch unsere Souveränität wiedererlangt zu haben. Das werden wir nicht aufgeben. (Lachen bei und Zurufe von der AfD) Es liegt einzig und allein an Russland, für Zustände zu sorgen, dass man dort wieder Geschäfte machen könnte. Das liegt nicht an uns. Im Übrigen gehen wir den konsequenten Weg, wirklich unabhängig zu werden. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Im vergangenen Jahr ging ein Ruck durch Deutschland mit immensen Paketen der Bundesregierung und von europäischer Seite. Diesen Weg werden wir weitergehen, und vor diesem Hintergrund ist es komplett überflüssig, sich Nord Stream anzuschauen. Vielleicht noch zuletzt: Auch die Wirtschaft, vor allem die energieintensive Wirtschaft – und die haben wir auch hier in Sachsen; das ist unsere Metallindustrie, unsere chemische Industrie –, (Zurufe von der AfD: Die hauen alle ab! Die suchen alle das Weite! – Starke Unruhe bei der AfD) will das Gas nicht mehr. Die Unternehmen haben sich zu einer Energie- und Wasserstoffallianz zusammengeschlossen und schauen, wie sie sich komplett von den fossilen Energieträgern verabschieden. (Starke Unruhe bei der AfD) Dasselbe macht die Industrieregion um Halle-Leipzig herum. Sie sind so weit weg von den Menschen, von den Akteuren in diesem Land, dass Sie in Ihrer ideologischen Blase (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) das einfach nicht mitbekommen. (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das heißt, das ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Zum Glück handeln die Akteure. Von daher schadet es nicht viel, was Sie hier vorbringen. Es ist vertane Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD: Das war vertane Zeit! – Weitere Zurufe von der AfD)

Protokoll ↗