Luise Neuhaus-Wartenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Bestimmte Dinge wurden bereits von Ihnen vorgetragen, Herr Gasse. Auch möchte ich mich neben Herrn Gasse bei Frau Dr. Maicher, bei Sabine Friedel und Herrn Staatsminister Piwarz bedanken. Man ist das ja gar nicht gewöhnt, wenn hier Anträge so differenziert behandelt werden; ich freue mich aber sehr, dass das heute so stattgefunden hat. Ich möchte auch noch zu Herrn Kuppi einiges sagen, auch wenn dieser leider nicht mehr anwesend ist. (Zurufe von der AfD: Wir werden es ihm übermitteln!) Ich habe seinen gesamten Redebeitrag dem Grunde nach nicht verstanden, und zwar aufgrund der Tatsache, dass er vollkommen dem widersprochen hat, was Herr Dr. Weigand hier ansonsten erzählt. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an bestimmte Worte von Herrn Dr. Weigand erinnern, der hier von der kleinen Marie und von der kleinen Lisa gesprochen hat, die in dem Schulsystem nicht klarkommen, weil sie nicht ordentlich gefördert oder gefordert werden usw. Man kann an dieser Stelle auch über den kleinen Rolf reden, um den es ging. Das alles ist aber für mich nicht stimmig gewesen, wenn Herr Kuppi dann hier steht und sagt, das sächsische Bildungsniveau sei ganz fantastisch und man könne es doch nicht mit Bremen vergleichen. Dies passt nicht zusammen; das will ich nur sagen. (André Barth, AfD: Sachsen ist besser als Bremen! Das wollte er sicherlich sagen.) Zu Sabine Friedel: Es ist absolut richtig, über Lehr- und Lerninhalte zu reden und wie solch ein Lehramtsstudium eigentlich heutzutage modern gestaltet sein müsse, damit wir diesbezüglich in eine vernünftige Zukunft gehen. Das haben wir hier schon mehrmals miteinander diskutiert. Ich will nur sagen: Das konnten wir in diesen Antrag nicht hineinpacken. Trotz alldem ist es selbstverständlich richtig, dass wir darüber weiter diskutieren und auch Entscheidungen treffen müssen. Ansonsten möchte ich nur noch eine Zahl in den Raum werfen: Wir reden also bis 2030, sagt die Kultusministerkonferenz, über mindestens 24 000 fehlende Lehrkräfte in Deutschland. Andere Leute sagen: Durch inklusive Beschulung, durch Ganztagsschulen usw. seien es vermutlich noch einmal ein ganzes Stück mehr, weil jetzt bundesweit Dinge entschieden werden, die auf die Länder an Aufgaben neu hinzukommen. Daher wird teilweise über fast 40 000 fehlende Lehrkräfte gesprochen. Genau in diesem Moment, wo wir die Corona-Pandemie so einigermaßen hinter uns gelassen haben, schien es uns sehr vernünftig, jetzt damit zu kommen und zu sagen, dass diese bundeseinheitlichen Regelungen und bundeseinheitlichen Standards jenseits der Vereinbarungen, die bis dato existiert haben – also was die Kultusministerkonferenz vereinbart hat –, gemeinsam vereinbart werden. Ich bringe es jetzt einmal auf den Punkt: Es gibt sehr viele Menschen, die gerade während der Corona-Pandemie – sicherlich aus absolut berechtigten Gründen – daran gezweifelt haben, ob explizit im Bildungssystem diese Art von gelebtem Föderalismus, wie wir ihn in den letzten Jahren kannten, für das, was uns zukünftig an Herausforderungen erwartet, tatsächlich tauglich ist. Damit wäre natürlich solch ein Staatsvertrag ein erster Schritt, um an gewissen Stellen eine Vereinheitlichung zu erreichen. Stimmen, die das als Sozialismus diskreditieren wollen, halte ich für absolut abseitig und absurd. Das wollte ich nur klargestellt haben. Es wäre schön, wenn Sie unserem Antrag trotzdem zustimmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. (Beifall bei den LINKEN) Tagesordnungspunkt Härtefallfonds des Bundes für Mindestbeitrag zur Abmilderung Drucksache 7/12798, Dringlicher Die Dringlichkeit wurde zu Beginn der Sitzung festgestellt. Zu diesem Antrag können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge lautet in der ersten Runde wie folgt: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL sowie Staatsregierung, sofern gewünscht. Ich erteile jetzt der Fraktion DIE LINKE als Einreicherin das Wort. Herr Kollege Gebhardt eröffnet die Aussprache.