Jan Löffler

Vielen Dank, Herr Präsident. Lassen Sie mich zu Beginn feststellen: Staatswirtschaft und der Staat als besserer Unternehmer, das kann nicht gut gehen, und das ist keine Aufgabe des Staates. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wenn wir jetzt nach Baden-Württemberg schauen sollen, dann lassen Sie uns das doch tun. Ich stelle immer wieder fest, dass die Baden-Württemberger ein Vielfaches aufbringen müssen, um Pensionsaufwendungen abzufedern, als es der Freistaat Sachsen durch seine klugen Instrumente muss. Es wird neidvoll nach Sachsen geblickt, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben. Lieber Herr Panter, sprechen wir doch über das größte Vorsorgevermögen in diesem Land, sprechen wir über den Generationsfonds. Mit Sicherheit können wir uns gemeinsam mit dem Finanzministerium auch darüber unterhalten. Der Fondsbericht ist gerade gekommen, wir werden das auch im HFA begleiten. Wir können doch darüber sprechen, wie wir richtigerweise strategische Ansätze dort weiter verfestigen. Ich glaube nicht, dass dies hier im Zuge einer solchen Aktuellen Debatte konstruktiv möglich ist. Wenn ich Ihre Grundtendenz wahrnehme, die Axt an die tragenden Säulen dieses Freistaates in seiner Finanzstabilität zu legen – niedriger Schuldenstand, Generationsgerechtigkeit im Zuge des Generationsfonds und auch das Vorhalten einer Haushaltsausgleichsrücklage, welche uns die Möglichkeit der Flexibilität und des Reagierens auf die entsprechenden tagesaktuellen Geschehnisse gibt –, dann ist das ein falsches System und wird den Freistaat Sachsen ins Straucheln bringen. (Beifall bei der CDU) Übrigens: Selbst der Sächsische Beamtenbund lehnt die Überlegungen, die Sie dazu haben, und Ihre Pläne gerade völlig klar ab. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Ich gehe gar nicht so weit, zu wiederholen, dass da einzelne Kollegen der SPD sogar als „selbsternannte Heilsverkünder“ betitelt werden. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, wovon wir hier wirklich reden. Wenn wir dabei das Thema Schuldenbremse als das vermeintliche Problem ausmachen, möchte ich klarstellen: Wir haben keine Schuldenbremse, sondern wir haben in Sachsen ein Schuldenverbot. Es gibt auch keinerlei Hinweise, dass diese Regelungen wirklich zu Investitionshemmnissen führen. Der Sachverständigenrat konstatiert, dass auch bei einer sprunghaften Erhöhung der Investitionsausgaben in künftigen Haushaltsplänen, zum Beispiel durch Änderungen oder Umgehungstatbestände zu den entsprechenden Schuldenregeln, im Realen nicht ein höheres Investvolumen zustande kommt. Für diese Sichtweise sprechen allein schon die Produktions- und Arbeitskraftressourcen sowie die Knappheit dahinter, die das schlicht und einfach unmöglich machen. Weiterhin gehen die Sachverständigen davon aus, dass wie in der Vergangenheit die Preise steigen oder überschüssige Mittel einfach in die nächsten Jahre verschoben würden. Mit anderen Worten: Damit würden wir noch mehr Ausgabereste generieren, und das ist etwas, was wir tatsächlich nicht wollen. Wir wollen keine Ausgabereste, sondern wir wollen das, was an Haushaltsmöglichkeiten gegeben ist, entsprechend auf die Straße bringen, um wirklich investiv tätig zu sein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) An dieser Stelle kann ich mich auch nur darüber wundern, dass von Staatsminister Dulig die Investitionsgesellschaft immer wieder ins Spiel gebracht wird mit der Begründung, dass sie nicht an Haushaltsjahre gebunden sei. Diese Argumentation ist einfach ein Schlag ins Gesicht des Haushaltsgesetzgebers und von uns allen hier im Haus. Denn wenn wir damit den Jährlichkeitsgrundsatz des Haushalts und das grundsätzliche Budgetrecht des Parlaments schwächen wollen, dann ist das etwas, was ich als falsch empfinde. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 1? – Bitte schön, Frau Friedel.