Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Streikrecht ist elementarer Bestandteil des deutschen Systems von Sozialpartnerschaft. Wir hätten nie ordentliche Löhne, Respekt, ordentliche Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz in Deutschland mit einem sehr hohen Stellenwert verankert, wenn es kein Streikrecht gäbe. Lassen Sie es mich gleich am Anfang sagen: Es ist ein Mythos, dass Arbeitnehmer oder Gewerkschaften gern streiken wollen. Am liebsten möchte man das in Verhandlungen vorher klären. Aber ohne das Streikrecht ist Sozialpartnerschaft ein stumpfes Schwert, weil man sonst nicht die Chance hätte, im Zweifel zu sagen: Dann stellen wir uns vor die Tore, rufen: „Nicht mit uns!“ und stellen die Machtfrage in dem Betrieb. Deshalb ist das Streikrecht für uns als Sozialdemokratie selbstverständlich unantastbar, weil es den Beschäftigten die Möglichkeit gibt, im Zweifel ihre Würde zu erkämpfen. Das bedeutet auch, dass in diesem Land das Streikrecht klar geregelt ist. Man kann – mit Verlaub, lieber CDU-Kollege – das Streikrecht in Deutschland nicht missbrauchen, weil es klare Regeln gibt, wann gestreikt werden darf und wann nicht. Ich bin in sehr vielen Unternehmen unterwegs, gerade auch bei Streikaktionen. Ich unterstütze Tarifverhandlungen und Betriebsratsgründungen. Ich will Sie daran teilhaben lassen. Nehmen wir das Beispiel Riesa Nudeln. Gehört ein Lebensmittelhersteller eigentlich in Ihrer Definition zur systemrelevanten Infrastruktur? Da arbeitete die Mehrzahl der Leute für 50 Cent über dem Mindestlohn, obwohl das Unternehmen gerade in der Corona-Pandemie unverschämt hohe Gewinne gemacht hat. Da sagt die Unternehmensleitung: „Nein, tut uns leid, wir können nicht mehr bezahlen.“ Die Antwort der Betriebsratsvorsitzenden ist: „Ja, wir können es uns nicht mehr leisten, für diese Löhne arbeiten zu gehen.“ Am Ende wurde dort mehrere Wochen gestreikt. Das hat auch die Kolleginnen und Kollegen belastet. Aber dann ist das Unternehmen auf die Forderungen der Beschäftigten eingegangen. Die Leute haben mehr als einen Euro – in der Perspektive sogar 2 Euro – zusätzlichen Lohn bekommen, und das in einer Zeit, in der die Preise steigen, in einer Zeit, in der sie gerade in der Pandemie mit Zusatzschichten dafür gesorgt haben, dass für uns die Lebensmittelversorgung gesichert ist. Das wäre ohne das Streikrecht nicht möglich gewesen. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, nämlich die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West, was ein großes Anliegen der Sozialdemokratie ist. Sie wissen alle, dass die ostdeutschen Beschäftigten immer noch 700 Euro brutto weniger verdienen als ihre westdeutschen Kollegen. Wir haben aber einzelne Branchen, in denen die Entgeltgleichheit gilt, weil sie im letzten und vorletzten Jahr von der IG Metall erstreikt wurde. Das würde es nicht geben, wenn man das Streikrecht einschränken würde. Deshalb an dieser Stelle noch einmal: Das Streikrecht muss unantastbar sein. Es bewirkt in diesem Land etwas, weil es immer mehr Beschäftigte gibt, die ein neues Selbstbewusstsein entdecken und sagen, dass 32 Jahre nach der Wende Schluss mit der ungleichen Bezahlung sein muss. Sie organisieren sich in Betriebsräten. Sie sind bereit zu streiken oder damit zu drohen. In den meisten Fällen klärt man das Problem ja vorher. Ich will es an der Stelle noch einmal klar sagen: Die Vorschläge, die in den letzten Wochen gemacht worden sind, machen mir himmelangst. Da wird von Teilen der Union nicht nur die Einschränkung des Streikrechts gefordert, sondern man möchte auch, dass die Kolleginnen und Kollegen länger arbeiten. Der Arbeitgeberverband fordert die Streichung eines Feiertages. Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Wer die notwendigen Veränderungsprozesse in dieser Gesellschaft nicht durch kluge Strategien, sondern auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen will, der hat mit der Sozialdemokratie einen entschiedenen Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall bei der SPD) Es funktioniert doch nur so, dass wir in dieser Zeit, in der wir Transformationsprozesse haben, erreichen wollen, dass am Ende für alle gerechte Lösungen gefunden werden und wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben. Die Diskussionen darüber müssen auf Augenhöhe mit den Beschäftigten geführt werden, weil sie ein Teil des Veränderungsprozesses sind. Das sind die großen Erfolge, die wir in der bundesdeutschen Geschichte in den letzten Jahrzehnten immer wieder hinbekommen haben, nämlich gemeinsame Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Unternehmen zu planen, umzusetzen und staatlich zu unterstützen. Lassen Sie uns deshalb in diesem Land das Gegenteil von dem tun, was hier von manchen vorgeschlagen wird. Lassen Sie uns die Mitbestimmung stärken! Lassen Sie uns die Betriebsräte stärken! Lassen Sie uns gemeinsam statt gegeneinander darüber diskutieren, was der beste Weg für eine gute Zukunft unseres Landes ist! Das wäre ein guter Weg. Lassen Sie uns diesen deshalb gehen, statt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuschränken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier)