Holger Gasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Drucksache beantragt die Fraktion DIE LINKE die Umsetzung einer Studie eines ehemaligen Staatssekretärs für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin und fordert eine einheitliche Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrerbedarfs im Rahmen eines Zukunftsvertrages der Bundesländer. Ansatz der Studie ist es – wir haben es gerade gehört –, durch einheitliche Ausbildungsstandards und standardisierte Bedarfserhebungen die Ausbildung von Lehrkräften zu vereinheitlichen und zusätzliche Studienplätze zu schaffen, die dann zur Bedarfsdeckung in ganz Deutschland beitragen sollen. Leider verkennt die Studie die tatsächliche Situation, die in den Bundesländern herrscht. Jedes Bundesland muss schulartspezifisch und regional ganz unterschiedliche Bedarfe decken. Deshalb muss auch die Bedarfsermittlung individuell erfolgen. Anders als Berlin stehen die Flächenländer vor der Herausforderung, die demografische Entwicklung insbesondere im ländlichen Raum zu berücksichtigen. Diese Entwicklung müssen wir auch bei uns in Sachsen in Einklang mit wachsenden Bedarfen in den Großstädten bringen. Bei der Werbung um gut ausgebildete Pädagogen herrscht unter den Bundesländern ein ausgesprochener Konkurrenzkampf. Mit der Einführung der Verbeamtung in Berlin hat sich die Situation insbesondere für das Nachbarbundesland Brandenburg verschärft. Aber in diesem Zusammenhang Sachsen – in der Studie auf Seite 16 – in einen Topf mit Berlin zu werfen und zu unterstellen, dass es uns vorrangig um die Abwerbung aus anderen Bundesländern ginge, ist schlichtweg falsch. Das wissen Sie auch. Wir mussten unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, um unsere eigenen Absolventen in Sachsen zu halten. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU, und des Staatsministers Christian Piwarz) Eine Übereinkunft über einheitliche Standards und über die Verteilung ausgebildeter Lehrkräfte scheitert allein schon an den unterschiedlichen Begehrlichkeiten. Hinzu kommt, dass es junge Lehrer vorrangig in die großen Städte und Zentren zieht, was völlig verständlich ist; denn dort wollen und können Sie die Vorzüge entsprechender Standortfaktoren für sich in Anspruch nehmen. Eine Orientierung junger Pädagogen hin zu den ländlichen Räumen ist eine besondere Herausforderung, der sich alle Flächenländer stellen müssen. In Anbetracht dessen wird eine einheitliche Strategie für ein differenziertes Problem nicht nur nicht erfolgreich sein; nein, sie benachteiligt sogar die Länder mit besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze ist natürlich zu begrüßen. Das führt allerdings leider nicht automatisch dazu, dass außerhalb der Länder mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen auch zusätzliche Lehrkräfte generiert werden können. Wir in Sachsen haben unsere Ausbildungskapazitäten – auch das haben Sie erwähnt – bereits auf 2 700 Studienplätze ausgebaut. Trotzdem ist es eine Tatsache, dass wir zu Beginn des letzten Wintersemesters eben nur roundabout 2 200 Studienanfänger hatten; Sie haben auch darauf hingewiesen. Diese Zahlen zeigen, wo das wirkliche Problem liegt: Durch den allgemeinen Fachkräftemangel in Wirtschaft und Verwaltung gibt es insgesamt mehr Studienplätze, als uns eigentlich Bewerber zur Verfügung stehen. Es ist nicht, wie in Ihrer Begründung behauptet wird, ein hausgemachtes Problem verfehlter Personalpolitik. Uns fehlen schlichtweg die Menschen, die Lehrer werden könnten. Leider können wir uns diese mit dem vorliegenden Antrag nicht einfach so backen. Diese Entwicklung wird sich auch durch eine gemeinsame Strategie nicht beheben lassen; im Gegenteil. Diese führt eher dazu, dass sich die Orientierung neuer, junger Pädagogen hin zu einer Beschäftigung in den großen Städten noch verstärken wird. Während also Städte wie Berlin, die Heimat des Verfassers, Hamburg oder Bremen – oder auch Leipzig und Dresden als große Städte in Sachsen – profitieren würden, gerieten die ländlichen Regionen ins Hintertreffen. Wir in Sachsen haben mit dem Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ ab dem Jahr 2019 in einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro Maßnahmen zur Bedarfsdeckung bei der Unterrichtsversorgung auf den Weg gebracht. Ziel war es – und ist es nach wie vor –, die Unterrichtsabsicherung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen tragen zwar nur kleine Früchte, aber zumindest wirken sie. Natürlich ist es so, dass die Gesamtsituation in den kommenden Jahren zunächst angespannt bleiben wird. Mit der weiteren konsequenten Ausbildung und Einstellung von Lehrkräften bei gleichzeitigem Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden fünf Jahren wird sich diese Situation hoffentlich weiter entspannen. Hierzu sind natürlich weitere flankierende Maßnahmen – zum Beispiel, worüber schon diskutiert wurde, die Arbeitszeitkonten – erforderlich, die eine Deckung des Bedarfs begleiten müssen. Im Interesse einer hochwertigen Schulausbildung werden wir diese Strategie weiterhin konsequent verfolgen. Andere Bundesländer befinden sich teilweise erst am Beginn eines solchen Prozesses und müssen ihrerseits individuell auf ihren Bedarf zugeschnittene Konzepte umsetzen. Wie Sie sehen, ist ein einheitliches Vorgehen bei sonst ungleichen Bedingungen nicht im Gesamtinteresse aller Bundesländer. Insgesamt sind in diesem Antrag keine Vorteile für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in Sachsen erkennbar. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, des Abg. Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, und des Staatsministers Christian Piwarz)