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Jörg Urban

AfD 16.03.2023 Sitzungen 7/68

Frau Köpping, einmal mehr muss ich sagen: Ich bin nicht enttäuscht, aber erneut negativ überrascht von der SPD, die Sie als Partei ja vertreten. Wir reden hier von einer verschwindend kleinen Gruppe von Ostrentnern, denen 30 Jahre lang keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Diese Gruppe wird mit jedem Tag kleiner. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass der Freistaat Sachsen im letzten Jahr einen Überschuss von, ich glaube, 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gehabt hatte. Wir reden hier von 50 Millionen Euro, die notwendig wären, um beizutreten. Trotzdem ist diese Regierung nicht in der Lage, wenigstens dieses kleine Stück an die Rentner zu geben. Das enttäuscht mich wirklich schwer. Ich habe von der SPD ohnehin keine hohe Meinung, aber das ist wieder abgrundtief. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD: Haben Sie nicht zugehört, Herr Urban?) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Herr Kollege Urban mit einer Kurzintervention. Eine Reaktion findet nicht statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt übergebe ich das Schlusswort an die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.

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