Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man kann erst einmal feststellen, dass seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem reichlichen Jahr auch in der Energiepolitik nichts mehr ist, wie es vorher war. Wir reden heute über den Part Gasversorgung. Noch vor einem Jahr hätte sich hier in Deutschland niemand vorstellen können, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert, ohne dass man etwas ohne die Lieferung von russischem Gas spürt. Dieser Beweis ist aber in einer unglaublichen Kraftanstrengung erbracht worden. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Auch bei der BASF!) Auch die letzten Worte, die ich hier von rechts hörte, waren wie eine Märchenstunde. Ich möchte daran anknüpfen, weil hier einige Sachen wild durcheinandergewirbelt werden. (Zuruf von der AfD) Hier wird eine Argumentation von einem Deutschland aufgemacht, das Sanktionen ausspricht und deshalb jetzt die Energiepreise im Zusammenhang mit Nord Stream und Gaslieferungen nach oben gehen. Noch einmal kurz zum Mitschreiben für die Kollegen hier rechts: Weder Deutschland noch die Europäische Union haben Sanktionen auf Gas ausgesprochen. (Zuruf von der AfD: Aber andere!) Es ist Russland, das kein Gas mehr liefert. (Unruhe bei der AfD) Es ist im Übrigen auch das, wovon ich denke: Wie bizarr kann es noch werden? (Starke Unruhe bei der AfD) Ja, Sie können noch lauter werden. (Starke Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Fakten verschwinden nicht einfach dadurch, dass man laut brüllt. Genauso finden Sie es auch – – (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Man sieht sich bei Ihren alternativen Fakten fragend an. Das kennt man schon von anderen. Ja, Russland hat seit Sommer 2021 weniger Gas geliefert, nämlich nur das, wozu es langfristig verpflichtet war. (Thomas Thumm, AfD: Weil die Sanktionspolitik so war, wie sie war!) Es hat nichts mehr kurzfristig geliefert. Es hat die Speicher, die ihm in Deutschland gehört haben, nicht mehr aufgefüllt. Deshalb sind die Gas- und Energiepreise seit Sommer 2021 gestiegen. Deshalb haben wir als Staatsregierung uns gemeinsam mit dem SMWA wegen der steigenden Energiepreise schon seit 2021 damit beschäftigt. Unseren Round-Table mit der Wirtschaft hatten wir schon im Januar. Damals war von diesem Angriffskrieg noch nicht die Rede. So einen langen Vorlauf hatte das. Das sind Fakten, die öffentlich zugänglich sind. (Zuruf von der AfD) Ich weiß, bei Fakten kommen Sie auf Ihre alternativen Fakten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn ich einmal daran erinnern darf, wann die Sanktionen gegen Russland begonnen haben: Das war 2014 nach mehreren Kriegen, die Russland geführt hat. Man könnte Transnistrien, Südossetien und Abchasien anführen. Es ist nicht viel passiert. (Unruhe bei der AfD) Aber als Russland die Krim erobert hat und vor allen Dingen auslösend einen – – (Starke Unruhe bei der AfD) Schreien Sie doch nicht immer so herum! (Glocke des Präsidenten) Nachdem Russland einen Ferienflieger mit fast 300 harmlosen Urlaubern und deutschen Staatsbürgern einer niederländischen Fluggesellschaft abgeschossen hat, hat sich der Westen bemüßigt gesehen, (Zurufe von der AfD) mit Sanktionen auch in Bezug auf Dual-Use-Güter anzufangen, sodass man sagt: Rüstungsgüter exportieren wir nicht mehr. Wir haben bestimmte Kriegstreiber auf Listen gesetzt. Das sind alles Dinge, bei denen man fragt: Bitte schön, warum das nicht aufheben? – Das so weit zu den Fakten. (Zurufe von der AfD) Aber man merkt, dass Sie dabei erheblichen Schwierigkeiten haben. Die Bundesrepublik und Europa mussten darauf reagieren, weil Russland seit 2021 kein Gas mehr liefert. Deshalb haben wir reagiert und unsere Gaslieferanten diversifiziert. Jetzt sind Norwegen, Niederlande und andere unsere Hauptlieferanten. Ja, wir haben in diese Flüssiggasterminals investiert. Man kann darüber lange diskutieren, in welchen Dimensionen das passiert. Aber all das hat es uns ermöglicht, unabhängiger zu werden. Zu dem nächsten Märchen der dauerhaft steigenden Preise, dass das nur kurzfristig ist, muss man sagen: Nein, die Gaspreise sind wieder auf einem Wert lange unter der Zeit von vor 2021, bevor Russland angefangen hat – – Sie sind wieder auf dem Wert von 2020 und im Übrigen nicht nur kurzfristig. (Holger Hentschel, AfD: Sagen Sie das mal Lieschen Müller, die eine große Gasrechnung hat!) Sie können am Gasmarkt Futures für 2024, 2025, 2026 in dieser niedrigen Größenordnung kaufen. Nehmen Sie die Tatsachen zur Kenntnis, auch wenn es Ihnen schwerfällt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Wir haben alle verstanden, dass Gaslieferungen, Energielieferungen aus Russland nicht nur eine energiepolitische Frage sind, sondern auch eine Frage unserer nationalen Sicherheit. Wir sind als Volkswirtschaft nicht erpressbar. Das kann man Ihnen einmal deutlich mitgeben. Alles das, was Sie verlangen und fordern, heißt: zurück in eine Welt, in der wir als Volkswirtschaft erpressbar sind. Wir haben letzten Sommer erlebt, was das mit den Preisen, die nach oben gehen, bedeutet. Alles, was Sie als Untergangsszenarien an die Wand gemalt haben, war die Folge dieser Politik. Dorthin wollen Sie uns wieder zurückbringen. Es geht aber nicht nur darum, kurzfristig am Markt zu diversifizieren, wo wir Erdgas herbekommen. Das ist alles erreicht. Sondern es geht langfristig darum, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität und zum Ausstieg aus den fossilen Energien sind. Das war der Hintergrund, wie wir 2020 – wir hatten hier die Debatte – über Nord Stream diskutiert haben. Selbst damals waren die Leitungskapazitäten, die wir nach Deutschland hatten, größer als alles, was wir hier jemals abnehmen konnten oder wollten. Wir als Deutschland haben in andere Regionen weitergeleitet, und Nord Stream war einzig und allein dazu da, geopolitisch die Ukraine zu umgehen, damit man ein Erpressungspotenzial hatte. Wenn man sich einmal mit der Biografie Putins auseinandersetzt – ich habe sie nicht gelesen –, scheint er als Geheimdienstler seine Dissertation zu diesem Thema geschrieben zu haben, wie man mit Rohstoffen, Öl und Gas Druck auf andere Länder ausüben kann. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis. Vor diesem Hintergrund ist es für mich überhaupt nicht erkennbar, wann – bzw. ob in absehbarer Zeit – Russland wieder als zuverlässiger energiepolitischer Partner behandelt werden könnte. Das ist aber einzig und allein Folge eines Verhaltens von Russland, das wir uns alle nicht gewünscht haben. Mit Sicherheit brauchen weder die Bundesregierung noch wir von Ihnen Nachhilfe in irgendeiner Richtung. (Zurufe von der AfD) Man darf auch darauf hinweisen, dass die Infrastruktur, die in der Ostsee liegt, eine – so hieß es immer – privatwirtschaftliche Angelegenheit ist. Dazu gibt es die Nord Stream AG für die Nord-Stream-1-Pipeline und die Nord Stream AG Nr. 2 für die Nord Stream 2. Die können dort gern investieren, wenn sie das wollen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Jetzt noch einmal eine Märchenstunde: die Milliarden, die dort liegen. (Zuruf von der AfD: Genau! – Weitere Zurufe von der AfD) Vielleicht noch einmal zu den Zahlen: EON ist mit 15,5 % daran beteiligt. Diese Beteiligung von 15,5 % steht mit 100 Millionen Euro in den Büchern.