Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zwei, drei Punkte sagen zur der Kritik, die regelmäßig an Streiks entbrennt. Natürlich: Streiks im öffentlichen Dienst, die Kitas und Straßenbahnen betreffen, sind nervig und betreffen uns irgendwie immer alle. Aber wir hören auch immer grundsätzliche Kritik an Streiks, in dem Sinne, dass Streiks eigentlich immer falsch seien. Die Arbeitgeber sagen, wenn die Konjunktur gut läuft, dann darf man nicht streiken, weil es den Aufschwung gefährdet. Wenn die Zeiten schwierig sind, dann dürfe man nicht streiken, weil die Zeiten eben schwierig seien und wir alle den Gürtel enger schnallen müssten. Den Gürtel enger schnallen müssen in diesem Fall zuverlässig immer nur diejenigen, die nicht von Kapitaleinkünften leben, sondern die für ihre Einkünfte arbeiten gehen. Im öffentlichen Dienst reden wir immer davon, dass die öffentlichen Kassen leer sind, es sei kein Geld da usw. Wenn man sich die öffentlichen Kassen anschaut, muss man ehrlich sagen, dass die Inflation im Moment Geld in die Kassen spült. Es ist nicht so, dass die öffentliche Hand keine höheren Einnahmen hätte, an denen man das ein wenig abbilden könnte. Wenn man sagt, auf kommunaler Ebene ist nichts vorhanden, so wie das zurzeit der Fall ist, dann muss man sich fragen, wo das Geld hin ist. Es ist nicht so, dass kein Geld da ist, sondern es ist nur falsch verteilt. Der nächste Punkt, der aktuell eine Rolle spielt, ist die sehr hohe Inflation. Wenn die Menschen dafür einen Ausgleich fordern, wird gleich reflexartig vor einer Lohn-Preis-Spirale gewarnt. Aber auch davon kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben keine Lohn-Preis-Spirale, im Gegenteil: Wir haben im Moment eher eine Preis-Lohn-Spirale. Die Preise sind nach oben gegangen, und das, was bei den Streiks im Moment zur Debatte steht – ich will gar nicht über konkrete Forderungen sprechen –, wird nicht dazu führen, dass sich die Preise erhöhen, weil es keine höhere Nachfrage gibt. Es gleicht im Grunde nur die Verluste aus, die viele Beschäftigte im letzten Jahr hinnehmen mussten. Da ist die Frage, ob erhöhte Löhne generell zu höheren Preisen führen, falsch. Es hängt konkret von der aktuellen Situation ab, ob es die Politik schafft, den Kostendruck durch andere Faktoren auf die Unternehmen zu senken und ob die Unternehmen, die so klein sind, dass sie finanzielle Schwierigkeiten haben, bei ihren Investitionen politisch unterstützt werden können. Da kommen wir als Politiker wieder ins Spiel. Wir müssen uns nicht mit irgendwelchen Äußerungen ins Streikrecht einmischen, sondern vor Ort gute Bedingungen schaffen. Das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)