Dr. Matthias Rößler

Das war die AfD-Fraktion zur Dringlichkeit. Weiteren Redebedarf sehe ich nicht. Ich komme zur Abstimmung. Wer der Dringlichkeit zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Einige Gegenstimmen. (Oh-Rufe von der AfD) Die Enthaltungen, bitte. – (Zurufe) Danke. Damit ist der Dringlichkeit zugestimmt. Ich schlage Ihnen vor, den Dringlichen Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Nr. 6 der Geschäftsordnung als neuen Tagesordnungspunkt 7 und damit unmittelbar vor der Fragestunde zu behandeln. Gibt es von Ihnen dagegen Widerspruch? – Den kann ich nicht feststellen. Dann verfahren wir so. Die Gesamtredezeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten werden angepasst. Tagesordnungspunkt Erste Aktuelle Debatte: „Zusammen und Solidarität für die Beschäftigten Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Gleichstellung im Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Für kluge Investitionen Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNISGRÜNE (Marco Böhme, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ist das eine Gegenrede? (Marco Böhme, DIE LINKE: Eine Erklärung zum Abstimmungsverfahren, wenn das möglich ist!) – Ich werde noch ausführen. – Ich habe keinen Widerspruch festgestellt. Deshalb müssen sich die Gesamtredezeiten anpassen. Dadurch erhält die CDU zusätzlich 15 Minuten, die AfD 11 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, die BÜNDNISGRÜNEN 6 Minuten, die SPD 5 Minuten und die Staatsregierung 10 Minuten, und die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeord-neten beträgt 5 Minuten. Sehr geehrter Herr Kollege Böhme, Sie wollten Ihr Abstimmungsverhalten erklären, aber das Abstimmungsverhalten können Sie nur bei Sachabstimmungen erklären. Vielen Dank. Trotzdem frage ich jetzt: Gibt es weitere Änderungsanträge zu dieser Tagesordnung? Einen haben wir schon vorgenommen. – Das kann ich nicht erkennen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder gar Widerspruch geist mit dieser Änderung – der Einordnung des dringlichen Antrags als neuem Punkt 7 mit der anschließenden Verschiebung – bestätigt. Verehrte Damen und Herren! Ich rufe auf geht mehr.“ – Respekt, Anerkennung – Hände weg vom Streikrecht! DIE LINKE Frauen gestalten Sachsen – Freistaat voranbringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Arbeitsplätze der Zukunft: und solide Finanzen Fraktion SPD 26 Minuten, SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Erste Aktuelle „Zusammen geht mehr.“ – Respekt, für die Beschäftigten – Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort, und das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.