Volkmar Winkler

Ihnen liegen andere Daten vor, mir liegen diese vor. Ich denke, sie sind realistisch und stimmen überein. Ich habe sie jetzt nicht hier. Ich kann Ihnen die nachliefern, Herr Teichmann, wenn Sie das möchten. (Ivo Teichmann, fraktionslos: Ja! – Zurufe von der AfD) – Machen wir, gut. Ein permanenter Gasfluss wie auch die Preise lägen in der Hand von Moskau, wenn wir diese Pipeline wieder öffnen. Diese Unsicherheit will die AfD der deutschen Wirtschaft und den hiesigen Verbrauchern zumuten. Diese Abhängigkeit haben wir bereits überwunden und werden nicht wieder dahin zurückkehren. (Roberto Kuhnert, AfD: Dafür in eine andere Abhängigkeit!) Solange der russische Angriffskrieg dauert und die dafür Verantwortlichen weiterhin an der Macht bleiben, sollte es kein Prinzip von Wandel durch Handel geben, bis Russland wieder ein zuverlässiger Partner geworden ist. (Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja!) Das haben eine Reihe kluger Leute, auch aus der CDU – zum Beispiel Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Oberst a. D. –, verstanden. Seiner Meinung nach würden wir damit zur Finanzierung des russischen Militärs beitragen. Weiter lieber ein infrastrukturelles Milliardengrab auf dem Meeresboden, als weitere unzählige Gräber in der Ukraine und wer weiß wo noch. (Zuruf von der AfD: Wir schicken doch die Panzer!) Wer Nord Stream 1 und 2 reparieren und Gas wieder fließen lassen möchte, hat dies nicht verstanden und handelt nicht im Interesse von Deutschland, selbst wenn die Gaspreise gerade höher als vor dem Krieg sind (Jörg Dornau, AfD: Ihr seid doch schuldig!) und vermutlich auch erst einmal höher bleiben werden. Das ist weder für die Wirtschaft noch für die privaten Verbraucher gut, das wissen wir. Daher müssen wir von den fossilen Energieträgern und den Lieferabhängigkeiten vom Ausland weg. Das mag man in Sachsen oder in Teilen Ostdeutschlands anders wahrnehmen, ändert aber nichts an den geo- und klimapolitischen Umständen. Energiesouveränität mag ihren Preis haben, aber wir sind bereit, diesen zurzeit zu bezahlen. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass sich unsere Wirtschaft und unsere Industrie umstellen kann; denn mittelfristig müssen wir vom Gas loskommen und auf erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff und andere, möglichst souveräne und nachhaltige Lösungen setzen. Das hilft dem Klima und wird uns in Sachsen in Sachen Energie noch unabhängiger von Importen machen. Wenn der Preis stimmt – das ist bei den Gestehungskosten von Wind und Solarenergie bereits der Fall –, dann hilft das auch der Wirtschaft. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Das wiederum hilft Deutschland und Sachsen. Ihr Antrag dagegen hilft niemandem außer Putin und Gazprom. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Mir ist angezeigt worden, dass Herr Teichmann als fraktionsloser Abgeordneter sprechen möchte. Bitte schön.