Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr von Breitenbuch, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, wenn Sie sagen, dass wir uns jetzt in Europa in einer Einheit befinden, die sich von russischem Gas und russischen Öllieferungen abkoppeln will. Das ist schlicht und einfach gelogen. Es gibt zahlreiche EU-Länder, die darauf bestehen, weiterhin russisches Öl und Gas zu beziehen. Ich nenne Ungarn, Österreich und Bulgarien. Diese Länder handeln im Interesse ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft. Es sind vor allem Länder, in die deutsche Industrieunternehmen von hier abwandern, weil diese Länder darauf bestehen, weiterhin russisches Gas und Öl zu beziehen. (Sören Voigt, CDU: Wer geht denn nach Ungarn?!) Erzählen Sie keine Märchen, um sich die Welt schönzureden. Das Zweite ist: Ich lehne Ihren moralischen Zeigefinger ab, wenn Sie sagen, wir wollen keine Geschäfte mit Diktatoren machen. Natürlich macht Ihre Bundesregierung – die CDU hat es immer gemacht – Geschäfte mit Katar, einer Diktatur, mit Saudi-Arabien – das ist auch keine Demokratie, dort gelten keine Menschenrechte und Frauenrechte – und Aserbaidschan. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Das ist der neue Rettungsanker für Gas und Öl. Selbstverständlich ist auch die CDU dafür, mit diesen Diktaturen Geschäfte zu machen, also sparen Sie sich Ihren moralischen Zeigefinger. Er ist ohnehin nichts wert. (Zuruf von der CDU) Ich habe es vorhin gesagt: Wir sind als Deutschland nicht in der Position zu sagen: Mit diesen Ländern mache ich nur etwas, wenn die demokratisch regiert sind und Menschenrechte gelten. Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus. (Beifall bei der AfD) Ein letztes Wort, das ich richtigstellen möchte, weil auch hier ein falsches Bild gemalt wird: Die CDU spricht sich in letzter Zeit für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke aus. Die CDU hat den Atomausstieg mit beschlossen. Sie haben ihn auf den Weg gebracht. Es ist genau das Problem. Ihr Beschluss zum Atomausstieg macht es jetzt umso schwerer zu sagen: Wir betreiben die weiter. Wenn Sie das nicht beschlossen hätten, hätten wir das Problem nicht. Nein, die CDU und Ministerpräsident Kretschmer haben im Bundestag für den Atomausstieg Deutschlands die Hand gehoben. Mut zur Wahrheit! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)