Rico Gebhardt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping, ja, Sie haben vollkommen recht: Die Wortwahl meines Kollegen Pellmann aus dem Bundestag ist total daneben. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Man kann kritisieren, dass das nur ein Fonds ist und dass es relativ wenig Leute betreffen wird, wahrscheinlich viel, viel weniger als das, was sich die Menschen davon erwarten. Trotzdem bin ich der Meinung, dass es angemessen ist, sich an diesem Fonds zu beteiligen, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Frau Leithoff wird bestätigen: Wir hatten heute eine Besuchergruppe und wir wurden gefragt, wie das in den anderen Fraktionen so ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass man manchmal auch nicht in Übereinstimmung mit seiner Bundespartei ist. Deshalb will ich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich will auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Im Gegensatz zur AfD verstehe ich, was eine Koalition ist, und ich weiß, dass man einen Vertrag miteinander abschließt und dass man sich an einen Vertrag hält. Auch das ist im parlamentarischen Gebrauch so üblich und deshalb nehme ich zur Kenntnis, wie die SPD und die GRÜNEN miteinander ringen. Ich kann nur noch einmal an die CDU appellieren und will Herrn Ritter noch einmal ins Gewissen reden: Es geht nicht um eine Rentennachzahlung. Es geht auch nicht darum, einen Rentenbetrag monatlich aufzustocken. Deshalb ist das kein Rentenrecht, was wir gerade abschließend behandeln, sondern es ist ausdrücklich – und das habe ich von der jetzigen Bundesregierung auch so verstanden – als ein Härtefallfonds aufgelegt worden. Dieser hat überhaupt nichts mit Rente zu tun, sondern es ist nichts weiter als die Möglichkeit einer Wiedergutmachung eines Unrechts, das die Politik angestellt hat. Deshalb ist Ihre Argumentation, dass es hierbei um Rentenrecht geht, einfach falsch. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Sie ist deshalb auch so falsch: Sie bezahlen jedes Jahr 500 Millionen Euro aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen an eine Gruppe von Menschen. Ich will jetzt überhaupt nicht darüber spekulieren, wer alles dabei ist. Aber es geht um die Zusatzversorgungssysteme der gesetzlichen Rentenversicherung – das steht sogar im Haushaltsplan drin – und Sie verwenden das Wort Rentenversicherung. Sie geben 500 Millionen Euro dafür aus, aber sagen den Betroffenen, Sie sind nicht bereit, einmalig 2 500 Euro pro Person in einen Härtefallfonds einzuzahlen. Das ist schoflig und das nehme ich der CDU wirklich übel, weil Sie hier mit zwei verschiedenen Zungen reden. (Beifall bei den LINKEN und der AfD – Zurufe von der AfD: Oh! Sehr schön!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Gebhardt. Jetzt sehe ich am Mikrofon 4 Kollegen Voigt von der CDUFraktion und frage nach dem Begehr. Bitte schön, Herr Kollege.