Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nennen Sie es Mode, Konjunktur oder Einfallslosigkeit, für mich ist es schlicht Theater. Regelmäßig ist dasselbe Schauspiel zu bewundern. Gewerkschaften gehen in den Arbeitskampf und die prompte Reaktion der Union ist: Entsetzen, Untergangsbeschwörungen und die Forderungen, das Streikrecht einzuschränken. Gerade eben wurde es vom Kollegen noch einmal bestätigt. Das ist unsouverän und langweilig. Streik ist vor allem ein Grundrecht. Das hatten wir heute schon ein paar Mal gehört, und deswegen möchte ich dieses Grundrecht einmal zitieren: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“ Das nur zur Erinnerung. Kolleginnen und Kollegen, warum läuft dieses Theater trotzdem immer wieder? Jahrzehntelang haben wir mit diesem Streikrecht gelebt und gearbeitet. In den systemrelevanten Berufen hat man während des Streiks Notfallpläne aufgestellt und die Versorgung der kritischen Infrastruktur gewährleistet. Deutschlands Streikvolumen liegt im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld. Während unsere internationalen Partner wie Belgien, Frankreich oder Kanada im Schnitt 80 bis 100 streikbedingte Ausfalltage pro 1 000 Beschäftigte haben, fielen bei uns in Deutschland pro 1 000 Beschäftigte nur 18 Ausfalltage im Jahr an. In Sachsen sind es übrigens noch weniger. Von Unverhältnismäßigkeit kann da keine Rede sein. Als BÜNDNISGRÜNE stellen wir uns klar hinter die Rechte der Arbeitnehmenden. Als Geschäftsführer der vosla habe ich gelernt, dass Tariflöhne zum Erfolg gehören. Wirtschaftspolitik heißt für mich auch, wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen anzubieten. Woher sollen wir die Fachkräfte denn sonst nehmen? Arbeitskämpfe und Betriebsfrieden sind schlicht Teil des Geschäfts. Warum ist diese verstaubte Unionsforderung dann noch immer so ein Aufreger? Ich kann es Ihnen nicht sagen. Aber ich kann sagen, was mich daran aufregt. Wir BÜNDNISGRÜNE kritisieren, dass dieses Theater auf dem Rücken von Arbeitskräften ausgetragen wird, die unser System am Laufen halten. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege, in der Recyclingwirtschaft oder Energieversorgung, in der Kinderbetreuung, im öffentlichen Nahverkehr attraktiv werden. Denn nur so lassen sich Menschen finden, die sich jeden Tag bereit erklären, unsere Grundversorgung zu sichern. Zum Tag der Pflege im Mai 2022 twitterte die Union: „Attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sind die größte Wertschätzung, die wir unseren Pflegekräften entgegenbringen können.“ Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Halbwertzeit dieser Forderung ist nicht mal ein Jahr. Jetzt wird gestreikt, und die Union fordert die Einschränkung des Streikrechts. Werte Damen und Herren! Wir BÜNDNISGRÜNE sagen: Ja, Streik ist nervig, Streik kostet, Streik ist unbequem. Aber genau das ist das, was Streik ausmacht. Auch ich wartete schon vergeblich auf die Bahn. Aber wir GRÜNEN laufen die Extrameile für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wir nehmen das Fahrrad. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)