Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die beiden Nord Stream-Zwillingsleitungen sind mit anderen Leitungen nicht vergleichbar. Allein die schiere Kapazität von knapp 120 Milliarden Kubikmetern pro Jahr würde Nord Stream zur Hauptschlagader der deutschen Gasversorgung machen. Vor allem fallen bei Nord Stream keine Gebühren anderer Länder für die Durchleitung an, da die Pipeline uns direkt mit Russland verbindet. Russische Gaslieferungen über Nord Stream wären eine Entlastung für die Haushalte und ein Wettbewerbsvorteil für die deutschen Unternehmen, welche hier produzieren und dies auch in Zukunft tun wollen. Mit Nord Stream und Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Anna Gorskih für die einreichende Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer ist dagegen? – Gibt es noch Unklarheiten, worüber wir gerade abstimmen? Das scheint der Fall zu sein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Fangen wir noch einmal an!) Es geht nur um die Überweisung an den Ausschuss. Sie stimmen noch nicht dem Wahlalter zu. Keine Sorge. (Christian Hartmann, CDU: Frau Präsidentin, das ist uns schon klar!) Wer dem Vorschlag, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung – federführend – sowie an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen, folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sieht doch gut aus. Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit haben wir einen einstimmigen Beschluss darüber, dass der Gesetzentwurf an die beiden Ausschüsse überwiesen wird. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen nun zum und 2 reparieren AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung durch eine gute Außen- und Energiepolitik Deutschlands könnte der Gaspreis für die Bürger bei nur 5 Cent statt gedeckelten 12 Cent liegen, zumal die enormen Durchleitungsgebühren, zum Beispiel der Ukraine, entfallen würden. Es ist nicht logisch, wenn behauptet wird, Nord Stream würde Deutschlands Energiesouveränität gefährden. Jeder Kaufmann weiß, dass mehrere Lieferanten mehr Souveränität in der Verhandlung bedeuten. Wir alle haben gesehen, wie schnell wichtige Infrastruktur durch Terrorismus zerstört werden kann. Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend alle Nord Stream-Leitungen. Laut Schätzungen kostet die Reparatur von Nord Stream etwa 100 Millionen Euro. Das ist ein Klacks gegenüber den Milliardenschäden für Bürger und Unternehmen. Deutschland sollte hier in Vorkasse gehen und die Rechnung dem in die Hand drücken, der die Pipeline gesprengt hat. (Beifall bei der AfD) Es geht in unserem Antrag vordergründig nicht darum, mit Russland Geschäfte zu machen. Es geht vielmehr darum, sich die Möglichkeit für die Lieferung günstiger Energie zu bewahren, denn die moderaten Börsenpreise für Gas sind nur eine Momentaufnahme. Der milde Winter und die weltweit schwache Nachfrage halten den Gaspreis derzeit unten. Er ist also keinesfalls das Ergebnis einer klugen Politik. Sobald die Weltwirtschaft wieder anzieht, werden die Preise wieder steigen. Gaslieferungen aus dem Nahen Osten oder den USA sind und bleiben auch künftig deutlich teurer als russisches Gas. Sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir nun zu den Preisen für die Bürger in Deutschland. Der Börsenpreis für Gas hat so gut wie nichts mit den Verbraucherpreisen zu tun. Wir sehen es auch an der Tankstelle oder beim Strom, gleiches Szenario, alles Folgen Ihrer irrsinnigen Außen- (Beifall bei der AfD) und Steuerpolitik. Der derzeit gehandelte Börsenpreis liegt unterhalb der Kosten des US-Fracking-Gases. Bleibt der Preis auf diesem Niveau, werden amerikanische Unternehmen nicht lange liefern; denn nur durch ausbleibende russische Gaslieferungen werfen diese Unternehmen Profite ab. Das wirkt wie ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Fracking-Industrie. Der Verzicht aufs Russengas ist ein knallhartes ökonomisches Interesse der USA. Man braucht nur einen Blick in die Vergangenheit zu werfen: Bei nahezu jedem russisch-westeuropäischen Energieprojekt wurde seitens der USA interveniert. Mir gibt die Aussage von Joe Biden vom 7. Februar 2022 zu denken: Zitat: „Bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Mit welchem Recht mischen sich die USA in ein für Deutschland so wichtiges Wirtschaftsprojekt ein? Ob Druschba-Trasse, Turk Stream oder Nord Stream: Günstige russische Energie ist seit Jahrzehnten der Motor der deutschen Wirtschaft (Beifall bei der AfD) und ist auch in Zukunft zu großen Teilen unersetzbar. Meine Damen und Herren! Im Jahr 2022 wurden in Deutschland ungefähr 935 000 Heizungen neu eingebaut, davon ungefähr 500 000 im Bereich Gasheizung und einige Ölheizungen. Diese Heizungen haben jetzt ungefähr 20 bis 25 Jahre Laufzeit, so lange halten sie. Daher müssen wir uns tatsächlich die Frage stellen: Mit welchem Gas werden wir diese Heizungsanlagen versorgen? Will Herr Habeck die Gasheizungen vielleicht deswegen verbieten, weil er zukünftig kein russisches Gas mehr beziehen will und Bedenken hat, dass andere Lieferanten zu wenig und zu teuer liefern? Dass Wind, Sonne und grüner Wasserstoff Deutschland sicher und günstig mit Energie versorgen könnten, ist utopisch. Die Energieversorgung Deutschlands zu 100 % von Wind und Sonne abhängig zu machen, führt unsere Wirtschaft in den Abgrund. Grüner Wasserstoff ist teuer, sehr teuer. Er kostet das Fünffache des langjährigen Gaspreises. Grüner Wasserstoff ist ohne dauerhafte Subventionen nicht bezahlbar. Kein Land der Welt kann die Energie für über 80 Millionen Bürger und Hunderttausende Unternehmen mit zig Milliarden subventionieren, ohne Schritt für Schritt ein Armeleutestaat wie Kuba oder Venezuela zu werden. Meine Damen und Herren! Es wird eine Zeit nach dem Krieg geben. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten weiterhin russisches Gas benötigen. Deswegen muss Nord Stream auf schnellstem Wege repariert und die Täter des Anschlags müssen ermittelt werden. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, Sie haben heute die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten den Rücken zu stärken, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Lassen Sie ihn nicht im Regen stehen und beauftragen Sie mit uns gemeinsam die Staatsregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Nord Stream repariert und somit die Lieferbereitschaft an russischem Gas für die Zukunft wiederhergestellt wird. Verleihen Sie den Worten des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die notwendige Glaubwürdigkeit, indem Sie heute und hier endlich handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr von Breitenbuch.