Rico Gebhardt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach vor wenigen Tagen mit einer Viertklässlerin. Ich glaube, sie war Mitglied einer Besuchergruppe, bei der auch Herr Modschiedler anwesend war. Sie fragte mich, warum es notwendig wäre, dass die Straßenbahn nicht fährt. Sie wolle doch in die Schule. Man müsse nicht gleich streiken, und es wäre ausreichend, wenn der Straßenbahnfahrer freundlich nach Geld fragen würde. Das war die Frage der Viertklässlerin, warum sie an dem einen Tag nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule fahren konnte. Sie mache das zu Hause schließlich auch so, hat sie ergänzt: Wenn man etwas möchte, muss man nicht gleich streiken. Wir können aber daraus lernen, dass wir noch einiges an Aufklärung zu leisten haben, deshalb ist unsere Aktuelle Debatte nicht nur jetzt, sondern auch langfristig wichtig. Nicht nur für Schülerinnen und Schüler scheint klar zu sein, was Lohnkämpfe – sprich: Arbeitskämpfe – bedeuten. Das merkt man in den letzten Tagen immer wieder einmal, wenn man Kommentare in den Tageszeitungen liest. Schön wäre es, wenn das passiert, was das Mädchen vorgeschlagen hat, und ab und zu passiert so etwas auch. Wir konnten das vor einigen Tagen erleben. Es gab einen Tarifabschluss in der SKS Kontakttechnik GmbH in Niederdorf. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das durchschnittliche Lohnsteigerungen von knapp 16 % bis Anfang 2025. Respekt und Glückwunsch ins Erzgebirge für diese Verhandlung. Aktuell erleben wir in Deutschland Tarifforderungen und Warnstreiks von selten gekanntem Ausmaß. Die Gewerkschaft zieht an einem Strang und erreicht gute Abschlüsse, zuletzt bei der Post. Über beides freue ich mich sehr und sage das hier auch gern. Ministerpräsident Kretschmer meint hingegen in der „Sächsischen Zeitung“: „Das Klügste, was Politiker zu Tarifverhandlungen zu sagen haben, ist: nichts.“ Dann sagte er sogleich etwas zu Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft Verdi mahnte mit Blick auf die Streiks, das wäre ihre Angelegenheit und auch ihre Verantwortung. Wir im Osten können zwischen den Zeilen lesen und deshalb hier meine Übersetzung: Die Gewerkschaften sollen es bitte nicht übertreiben und wenn, dann sollen die Leute doch bitte schön ihren Unmut bei ihnen ablassen und nicht auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Ich glaube, am Verständnis des Ministerpräsidenten sind drei Dinge falsch: Erstens dürfen Politikerinnen und Poli-Debatte Anerkennung und Solidarität Hände weg vom Streikrecht! DIE LINKE tiker zu allem etwas sagen. Das müsste zumindest dem Ministerpräsidenten klar sein. Wir erleben das ständig, außer bei Themen, die ihm unangenehm sind, zum Beispiel beim Ostrentenhärtefallfonds. Dazu habe ich noch nichts von ihm gehört. Aber vielleicht heute Nachmittag. Aber es ist völlig legitim, dass wir hier im Landtag über die Tarifauseinandersetzungen sprechen. Sie betreffen viel mehr Menschen als die, die bei den Streiks anwesend sind, auch wenn sie vor allen Dingen ins öffentliche Leben eingreifen wie derzeit bei Verdi bzw. bei den angekündigten Streiks, wenn es um ordentliche Arbeitsbedingungen geht. Das schmerzt, es gibt aber auch Druck in den Verhandlungen. Zweitens. Es gibt wieder einmal politische Debatten um das Streikrecht, losgetreten von Kräften, die es offensichtlich beschneiden wollen. Insbesondere durfte man das bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU lesen, die sich aktuell wieder einmal profilieren will. Ich will es ganz deutlich sagen: Wer sich an dem in Deutschland schon sehr reglementierten Streikrecht vergreift, der vergreift sich an einem Grundrecht, das im Artikel 9 unseres Grundgesetzes geregelt ist, und wird mit schärfstem Widerstand von uns rechnen müssen. (Beifall bei den LINKEN) Drittens – und das ist wohl der wichtigste Unterschied zwischen unserer Sicht und der Sicht des Ministerpräsidenten –: Wir dürfen keine Schuldumkehr zulassen. Ja, Streiks stören den Alltag, und wichtig ist nicht nur für die Viertklässlerin: Die Beschäftigten machen das nicht, weil ihnen das Spaß macht oder aus Faulheit oder weil sie jemanden ärgern wollen, sondern sie streiken, weil sie kein anderes Mittel haben, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und weil sie eine auskömmliche Lebensgrundlage und eine Anerkennung für ihre Tätigkeit möchten. Wir dürfen auch nicht vergessen: Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen finden unter neuen Bedingungen statt. Ich sage nur: Inflation und Fachkräftemangel. Sachsen ist immer noch ein Niedriglohnland und das ändert sich – angetrieben auch durch Arbeitskämpfe und Streiks. Wir durften das in den letzten Jahren durch Erfolge bei NGG erleben. Wenn Sie uns als LINKE schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Chef des ifo Instituts. – Herr Voigt, Sie schauen mich so an. Nein, Sie hören zu, das ist immer gut. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der schrieb vor wenigen Tagen: „Vor allem haben es aber die Tarifparteien selbst in der Hand, dort, wo Arbeitskräfte fehlen, der Knappheit durch Lohnerhöhungen entgegenzuwirken.“ Das hat immerhin der ifo-Institutschef gesagt. Recht hat der Mann. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst. Solidarität ist die richtige Antwort in dem Wissen, dass niemand nur für sich selbst streikt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)