Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Gleichstellung gehört nicht nur die Gleichberechtigung, sondern auch ein Blick in ein trauriges Thema: Femizide. Doch was ist ein Femizid, und was hat das mit unserem Debattenthema zu tun? Femizid ist die extremste Form der Gewalt gegen Frauen, nämlich der Mord einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. So werden die meisten Femizide vom Partner oder von ExPartnern begangen. Sie gehen oft mit häuslicher Gewalt einher, mit Drohungen, Einschüchterungen, sexueller Gewalt oder Situationen, in denen Frauen weniger Macht oder weniger Ressourcen haben. Jedes Jahr sterben in Deutschland circa 120 Frauen durch die Hand ihres Partners bzw. Ex-Partners. Das heißt, jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch die Gewalt eines Mannes. Deutsche Gerichte tun sich schwer damit, die geschlechtertypische Tatmotivation eines Femizids zu erkennen oder in der Verurteilung zu berücksichtigen. Möglicherweise könnte die Schaffung eines spezifischen Straftatbestands oder eines frauen- bzw. geschlechterspezifischen Strafschärfungsgrundes eine konsequentere Verfolgung von Femiziden gewährleisten. Gleichberechtigung hilft. Wenn mehr Frauen mitbestimmen würden und ihre Stimmen zu gleichen Anteilen in der Politik vertreten wären, würden Femizide und Gewalt gegen Frauen sicherlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Um ein Vorbild zu nennen: Bereits seit 2004 gibt es in Spanien ein Gesetz gegen geschlechterspezifische Gewalt. So werden beispielsweise Fälle von Gewalttaten, die Partner oder Ex-Partner an Frauen begehen, an speziellen Gerichten verhandelt. Einen ersten Schritt gab es bei uns in Sachsen bereits mit der Einrichtung der Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Wahlämtern. Diese hat bereits seit Mai 2021 Ideen und Maßnahmen entwickelt, um diesen Prozess voranzutreiben, Zugangshürden abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Lasst uns gemeinsam für mehr Gleichberechtigung eintreten, nicht gegen die Männer, sondern mit ihnen! Wenn Frau dann noch im Fernsehen in der Buscopan-Werbung sehen muss, dass Blähungen weiblich sind und dieser Werbespot zum Weltfrauentag gratuliert, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Wenn ich als sogenannte Biodeutsche in Richtung Iran schaue, sehe ich, wie gut wir es trotzdem hier in Sachsen, in Deutschland haben. Die Lage der Frauen im Iran ist durch gesetzliche und gesellschaftliche Diskriminierung geprägt. Eine Gleichberechtigung von Frauen wird seit Jahrzehnten abgelehnt und man schreckt vor Morden nicht zurück. Ich danke ausdrücklich unserer Ministerin Katja Meier, dass sie zum Weltfrauentag eine Iranerin zu Wort kommen lassen hat, (Widerspruch bei der AfD) dass eine Frau berichtet, die unterdrückt wurde, die in Sachsen lebt. Vielen Dank noch einmal dafür. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wenn man diesen Vortrag gehört hat, der in einwandfreiem Deutsch gehalten wurde, dann fühlen sich unsere Probleme zur Gleichberechtigung in Deutschland irgendwie winzig an. Nach über 100 Jahren ist zwar das Ziel der völligen Gleichstellung immer noch nicht erreicht, doch sollten uns Gender Pay Gap, Gender Health Gap, Östrogenmangel in den globalen Führungsetagen und die #MeToo-Debatte täglich beschäftigen. Wer braucht denn wirklich noch ein Erinnerungsdatum wie den Frauentag und alte Parolen? – Genau, niemand. Deshalb wird es hier in Sachsen ein modernes Gleichstellungsgesetz geben, das nicht ideologisch verblendet sein wird. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)