Petra Köpping

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Die Landesregierung Sachsen bezieht sich im Rahmen ihrer Einschätzung der sozialen und wirtschaftlichen Situation von Kindern und Jugendlichen zuvorderst auf amtliche Daten des Statistischen Landesamtes Sachsen. In der Zweiten Sozialberichterstattung Sachsen wird zusammengefasst, dass sich die ökonomische Lage der jüngeren Personen in Sachsen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren seit 2005 erheblich verbessert hat. Wesentlich hat die drastische Reduktion der Arbeitslosenquote dieser Gruppe dazu beigetragen. Die Armutsgefährdungsquote der Personen unter 18 Jahren hat zwischen 2005 und 2019 ebenfalls deutlich abgenommen. Gemessen am Landesmedian sind hier 15 % armutsgefährdet. In der Altersgruppe 18 Jahre bis unter 25 Jahre sind es hingegen 29,3 %. Aktuelle amtliche Daten bezüglich der Armutsgefährdungsquote des in der Frage anvisierten Zeitraum liegen gegenwärtig nicht vor. Festgestellt wurde, dass Kinderarmut in Regionen mit geringen wirtschaftlichen und geringen wohnraumbezogenen Voraussetzungen stärker vorhanden ist. Das daraus folgende Leitbild der sozialraumorientieren Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe besteht nach wie vor und wird im Freistaat Sachsen umgesetzt. Demzufolge kann gesagt werden, dass die räumlich differenzierte Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe zur Armutsbekämpfung einen Beitrag leistet. Gleichwohl zeigt die vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Auftrag gegebene Studie „Konflikte in Familien seit Beginn der Corona-Pandemie – Fokus Sachsen“ diesbezüglich auf, dass das allgemeine Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen während der einzelnen Lockdowns einem mittleren bis ausreichenden Wohlbefinden entspricht. Es lässt sich den Studienergebnissen entsprechend ein leicht positiver signifikanter Zusammenhang zwischen dem Wohlbefinden der Kinder und der finanziellen Situation ihrer Eltern sowie der Anzahl der Geschwister im Haushalt aufzeigen. Die Ergebnisse der ebenfalls vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Auftrag gegebenen Studie „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ zeigen, dass vor allem junge Menschen das Gefühl hatten, dass vor allem sie unter der Pandemie gelitten haben. Insbesondere mit Blick auf die beruflichen Chancen junger Menschen sahen die Befragten eine deutliche Verschlechterung durch die Pandemie. Vor allem niedrig gebildete machen sich hier Sorgen. Insgesamt war ein Großteil der Befragten der Meinung, dass junge Menschen in der Pandemie ausreichend finanziell unterstützt wurden. Aus der bereits erwähnte Studie „Konflikte in Familien seit Beginn der Corona-Pandemie – Fokus Sachsen“ lassen sich zudem konkrete Wünsche in Bezug auf unterstützende Maßnahmen und Angebote junger Menschen ableiten. Zu den häufigsten Angebots- und Unterstützungswünschen der befragten Kinder und Jugendlichen zählen in erster Linie Freizeitangebote sowie Ferien- und außerschulische Angebote. Auch Orte zum Treffen und zur sozialen Begegnung waren ihnen sehr wichtig, gefolgt von Bildungsangeboten, Praktika und Beratungsangeboten. Auch die Studie „Wie ticken junge Menschen in Sachsen?“ lässt entsprechende Rückschlüsse auf konkrete Wünsche in Bezug auf unterstützende Maßnahmen und Angebote junger Menschen zu. So konnte gezeigt werden, dass sich die wahrgenommenen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung vor Ort deutlich positiv auf die allgemeine Lebenszufriedenheit junger Menschen auswirken. Vor allem im ländlichen Raum beklagen junge Menschen einen Mangel an entsprechenden Angeboten. Ein zentrales Instrument, die Lage marginalisierter und armutsgefährdeter junger Menschen im Freistaat Sachsen zu verbessern, ist das Landesprogramm Schulsozialarbeit. Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen ist ein eigenständiges Handlungsfeld der Kinder-und Jugendhilfe am Lernund Lebensort Schule, das für alle allgemeinbildenden Schulen, insbesondere für Oberschulen, im Sächsischen Schulgesetz verankert ist. Als professionelles sozialpädagogisches Angebot mit dem in § 13 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 SGB VIII formulierten Auftrag zur Entwicklungsförderung unterstützt Schulsozialarbeit die Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule im Sinne der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und leistet somit auch einen Beitrag zur Stabilisierung des Schulbesuchs und damit zum gelingenden Aufwachsen. Gleichzeitig leistet Schulsozialarbeit einen Teil von Integration im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe für die Zielgruppe der sozial benachteiligten und individuell beeinträchtigten jungen Menschen. Seit dem Jahr 2017 gewährt der Freistaat Sachsen den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Erstempfänger) nach der Förderrichtlinie Schulsozialarbeit Zuwendungen zur Finanzierung der Angebote der Schulsozialarbeit nach § 13 a SGB VIII an allgemeinbildenden Schulen. Im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 stehen für die Umsetzung des Landesprogramms Schulsozialarbeit 36,0 bzw. 37,2 Millionen Euro zur Verfügung. Als weitere Maßnahme zur Prävention von Armut können Produktionsschulen (PROS), Jugendberufshilfen (JBH) und das Programm Schritt für Schritt genannt werden. Diese werden vom Freistaat Sachsen aus Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) und Landesmitteln gefördert. Für die Umsetzung der Projekte sind für die Jahre 2023/2024 im Doppelhaushalt Kapitel 0806 Titel 683 20 jeweils jährlich insgesamt 9,63 Millionen Euro, davon rund 6,81 Millionen Euro EU-Mittel und rund 2,82 Millionen Euro Landesmittel, veranschlagt. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe erhalten die Möglichkeit, die Projekte der Produktionsschulen und Jugendberufshilfen, die sich an der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 2 SGB VIII orientieren, umzusetzen. Die Angebote tragen dazu bei, Benachteiligungen und Defizite von Jugendlichen im Alter von 15 bis 27 Jahren abzubauen, eigene Ressourcen zu aktivieren und damit den Übergang in eine Berufsvorbereitung oder Ausbildung zu unterstützen. Von Armut betroffenen Familien fehlt es häufig an Möglichkeiten, um eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder zu fördern. Frühe Hilfen bieten dafür Hilfeleistungen an und tragen dazu bei, dass Teilhabechancen für die betroffenen Kinder entstehen. Altersentsprechende Entwicklungsmöglichkeiten und Bedingungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind Grundvoraussetzungen für Bildungsprozesse von Kindern. Diese können zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen. Seit dem Jahr 2007 sind Kinderschutzprojekte der Frühen Hilfen in Sachsen vorhanden. Die Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes zu den Frühen Hilfen und zu dem präventiven Kinderschutz werden seit 2020 vom Freistaat Sachsen über die Förderrichtlinie Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen umgesetzt. In den regionalen Jugendämtern sind die Netzwerke für Frühe Hilfen ein fester Bestand der präventiven Kinderschutzarbeit. Sie verfolgen das Ziel, die Angebote der Frühen Hilfen zu koordinieren sowie zu vernetzen. Etablierte Projekte der Frühen Hilfen und des Kinderschutzes in Sachsen sind die Aufsuchende Präventive Arbeit der Jugendämter und die Gesundheitsorientierte Familienbegleitung (Familienhebammen, Fachkräfte Frühe Hilfen). Durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sollten die durch die Corona-Pandemie stattgefundenen Einschränkungen wieder auf- und nachgeholt werden. Zu den ergriffenen Maßnahmen gehörten die zusätzliche Förderung der Schulsozialarbeit, der außerschulischen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Auch wurden Angebote im Rahmen von Kinder- und Jugendfreizeiten bzw. der Kinder- und Jugenderholung gefördert. Damit vor allem auch Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort unterstützt werden konnten, wurden den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt zusätzlich 5,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem erhielten auch Einzelprojekte Mittel des Aktionsprogramms. Dies waren unter anderem Projekte im Bereich der Schulsozialarbeit mit Schwerpunkten auf „Demokratischer Klassenbildung“ und „Umgang mit Schuldistanz“. Für die Aufstockung von Schulsozialarbeitern in Teilzeitbeschäftigung und zusätzliche Sachausgaben wurden reichlich 1,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit wurden dem Projekt „RE:Start Jugend-Räume“ der Sächsischen Jugendstiftung zusätzliche 120 000 Euro über das Aktionsprogramm zugewiesen. Jugendräume in ländlichen Regionen sollen umfassend und orientiert an den jeweiligen Bedarfen zielgenau und so unbürokratisch wie möglich unterstützt werden. In Zusammenarbeit mit den Gemeinden und vorhandenen Unterstützungsstrukturen für junge Menschen in den Regionen können Jugendliche aus vier KIT's auswählen, welche ihr Engagement vor Ort fördern und unterstützen. Alle Förderkategorien sind mit einer festen möglichen Fördersumme wie auch einem Fördergegenstand hinterlegt und werden vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kooperation mit für den jeweiligen Themenbereich kompetenten und regional agierenden Partnern begleitet. Entsprechend werden keine parallelen Strukturen aufgebaut, sondern bereits bestehende Strukturen eingebunden. Bei allen Kategorien werden zudem Förderbedingungen formuliert, um nachhaltig in Strukturen zu investieren und positive Engagementerfahrungen abzusichern. Auch haben auf Landesebene tätige Träger der freien Jugendhilfe zusätzliche Mittel für kurzfristige Projekte, insbesondere Bildungsmaßnahmen, in Höhe von 1,2 Millionen Euro erhalten. Diese Träger wurden auch für Sachausgaben unter anderem zur Digitalisierung mit 1,1 Millionen Euro gestärkt. Darüber hinaus konnten die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen des Aktionsprogramms jeweils mit bis zu 250 000 Euro unterstützt werden. Damit konnten weitere 1,4 Millionen Euro für Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit, verausgabt werden. Zudem wurden circa 1,4 Millionen Euro für die Unterstützung der Freiwilligendienstleistenden zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln konnten Regel-FSJ-Plätze in Schulen und Kindertageseinrichtungen, FSJ im förderpädagogischen Bereich sowie FSJ für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und Regel-FÖJ in ökologisch orientierten Kindertagesstätten finanziert werden. Insgesamt wurden damit im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ die örtliche und überörtliche Jugendhilfe seitens des SMS mit knapp 14 Millionen Euro unterstützt. Zudem standen für den gezielten Abbau von individuellen Lernrückständen im Rahmen von Aufholen nach Corona für Sachsen Mittel in Höhe von 47,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen ergänzte das Programm mit entsprechenden Maßnahmen in gleicher Finanzhöhe. Als Maßnahmen des SMK sind insbesondere zu nennen: Unterrichtsergänzende und unterrichtsintegrierende Förder- und Nachhilfeangebote, auch zu psychosozialen Problemlagen und Förderbedarfen im emotional-sozialen Bereich; Ausbau des Freiwilligen Jahres Pädagogik; Erhöhung von Mitteln für Ganztagesangebote (GTA); Ausbau von Schulassistenz. Es sei zudem darauf verwiesen, dass in Sachsen frühzeitig die Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SMS) noch während der Corona-Pandemie wieder geöffnet wurden. Ab März 2021 wurden nahezu alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestattet, vorerst mit Ausnahme der Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung. Angebote, die der Abwendung und Intervention von drohender und bei bestehender Kindeswohlgefährdung dienen, wurden grundsätzlich ermöglicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und schen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den ril 2023, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. schlossen. Einen schönen Abend noch! (Schluss der Sitzung: 18:38 Uhr) Namentliche Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 7/12479 Namensaufruf durch den Abg. Frank Richter, SPD, beginnend mit Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Barth, André x Löser, Beger, Mario x Lupart, Böhme, Marco x Breitenbuch v., Georg-Ludwig x Brünler, Nico x Buddeberg, Sarah x Mayer, Čagalj Sejdi, Petra x Clemen, Robert x Dierks, Alexander x Dietrich, Eric x Dombois, Andrea x Nagel, Dornau, Jörg x Dringenberg Dr., Volker x Dulig, Martin x Feiks, Antje x Firmenich, Iris x Otto, Fischer, Sebastian x Pallas, Flemming, Ingo x Panter, Friedel, Sabine x Patt, Fritzsche, Oliver x Penz, Gahler, Torsten x Gasse, Holger x Gebhardt, Rico x Pfeil, Gemkow, Sebastian x Piwarz, Gerber, Dr. Daniel x Pohle, Gockel, Sandra x Prantl, Gorskih, Anna x Hahn, Christopher x Ritter, Hammecke, Lucie x Rößler, Hartmann, Christian x Rost, Hein, René x Heinz, Andreas x Hentschel, Holger x Hippold, Jan x Homann, Henning x Hösl, Stephan x Hütter, Carsten x Jost, Martina x Keil, Wolfram x Keiler Dr., Joachim x Keller, Tobias Martin x Kiesewetter, Jörg x Kirmes, Svend-Gunnar x Kirste, Thomas x Klepsch, Barbara x Kliese, Hanka x Unger, Köditz, Kerstin x Urban, Kretschmer, Michael x Voigt, Kuge, Daniela x Kuhfuß, Kathleen x Kühne, Jörg x Wendt, Kuhnert, Roberto x Kummer, Ines x Kumpf, Mario x Kuppi, Lars x Wissel, Lang, Simone x Wöller, Leithoff, Susan x Liebscher, Gerhard x Lippmann, Valentin x Zwerg, Löffler, Jan x Jastimmen: 32 Neinstimmen: 72 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 104 Anlage Abstimmung am 16.03.2023 dem Buchstaben N Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Thomas x Ulrich x Mackenroth, Geert x Maicher, Dr. Claudia x Markert, Jörg x Norbert x Melcher, Christin x Mertsching, Antonia x Mikwauschk, Aloysius x Modschiedler, Martin x Juliane x Neuhaus-Wartenberg, Luise x Nicolaus, Kerstin x Nowak, Andreas x Oberhoffner, Jens x Gerald x Albrecht x Dirk x Peter Wilhelm x Romy x Peschel, Frank x Petzold, Gudrun x Juliane x Christian x Ronald x Thomas x Richter, Frank x Kay x Dr. Matthias x Wolf-Dietrich x Saborowski, Ines x Schaper, Susanne x Schaufel, Frank x Schiemann, Marko x Schmidt, Thomas x Schreyer, Timo x Schubert, Franziska x Schultze, Mirko x Schwietzer, Doreen x Sodann, Franz x Springer, Ines x Tändler-Walenta, Marika x Teichmann, Ivo x Thumm, Thomas x Ulbrich, Roland x Tom x Jörg x Sören x Wähner, Ronny x Weigand Dr., Rolf x André x Wiesner, Alexander x Winkler, Volkmar x Wippel, Sebastian x Patricia x Prof. Dr. Roland x Zickler, Hans-Jürgen x Zschocke, Volkmar x Jan-Oliver x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de