André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 22. Dezember 2021 hatten wir das Thema Finanzierung, Zukunftsinvestitionen, ein schönes Thesenpapier der SPD-Fraktion, und – Herr Panter, Sie erinnern sich vielleicht – ich habe mich damals schon einmal ordentlich mit diesem Papier auseinandergesetzt. Ich versuche auch heute, mich mit Ihrem Vorstoß ordentlich auseinanderzusetzen. Als Erstes möchte ich als Bürger von Sachsen sagen: Wie Sie sich als regierungstragende Fraktion in diesem Haus generieren, das ist schon sehr spektakulär. (Zurufe von den LINKEN) In der Haushalts- und Finanzpolitik gibt es hier eine Fraktion, die unbedingt neue Schulden für zukunftsfähige Themen machen will, und es gibt die Haushaltspolitiker der CDU, die mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hier vorn stehen. Das alles hört sich auch gut an, aber der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU weiß ganz genau, dass das ein Spiegelgefecht ist. In Wirklichkeit haben Sie Mühe und Not, Ihre Fraktionäre zu bremsen und einer Aufweichung der Schuldenbremse, die von dieser Seite des Hauses ins Spiel gebracht wird, zu widerstehen. Ich hoffe, die Haushalts- und Finanzpolitiker in Ihrer Fraktion sind so standfest, diesen tauben und plumpen Versuchen zu widerstehen. Das Thema der Debatte heißt: „Für die Arbeitsplätze der Zukunft kluge Investitionen und solide Finanzen“. Über kluge Investitionen hat meine Fraktion den Staatsminister im Wirtschaftsausschuss befragt. Nach dem, was mir berichtet wurde, war der Vortrag des Staatsministers dazu dünn. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Eine Vorstellung, was Sie mit dieser Investitionsgesellschaft erreichen wollen, Herr Minister, konnten meine Kollegen aus der Ausschusssitzung nicht mitnehmen. Deshalb sage ich, Herr Staatsminister: Ich will die Investitionsgesellschaft grundsätzlich erst einmal gar nicht kritisieren. Bringen Sie etwas Butter an den Fisch, damit er schmackhafter wird, dann können wir uns über konkrete Maßnahmen unterhalten. Was ich Ihnen grundsätzlich sagen will, Herr Staatsminister: Einen Haushalt zu beschließen, dann mit neuen Ideen um die Ecke zu kommen und ihn letztlich indirekt mit Schulden zu finanzieren, das ist der Versuch, das Terrain, das wir im Doppelhaushalt in den Verhandlungen verloren haben, sozusagen nachträglich wieder zu gewinnen. Der SPD ist die Arbeiterschaft davongelaufen. Jetzt versucht sie, das Thema Arbeit neu und modern für die Zukunft zu generieren, und verbindet das mit einer soliden Finanzpolitik, die Herr Panter dann lediglich mit dem Satz beschreibt: „Wir stehen auch für eine solide Finanzpolitik“. Was aber tatsächlich eine solide Finanzpolitik ist, meine Damen und Herren, das würde ich Ihnen in Rederunde vier ganz konkret anhand von vier Kriterien erklären. (Jan Löffler, CDU: Warum nicht in einem?) Das erste Kriterium wäre Aufgabenkritik, meine Damen und Herren; davor macht sich die CDU immer einen schlanken Fuß. Herr Patt und Herr Pohle fordern das zwar ständig, aber gemacht wird es nicht. Darüber hinaus müssen wir uns einmal wirklich über die Funktion der Rücklage unterhalten. Ist die Rücklage ein allgemeiner Haushaltsposten, in den wir Überschüsse von Haushaltsresten hineinbuchen – und wenn wir etwas für den Doppelhaushalt brauchen, es einfach wieder herausholen? Oder ist die Rücklage eine wirkliche Rücklage, die für schlechte Zeiten stehenbleibt? Ferner müssen wir uns überlegen: Wie bringen wir langfristig Einnahmen und Ausgaben in einen wirklichen Einklang, meine Damen und Herren? Außerdem müssen wir uns über eine tragfähige Schuldenpolitik unterhalten. (Kopfschütteln des Abg. Henning Homann, SPD) – Da müssen Sie nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Homann! Darüber müssen wir uns unterhalten. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das würde ich auch Ihnen, Herr Gebhardt, in der vierten Rederunde noch einmal in aller Ausführlichkeit erklären wollen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist abgelaufen.