Dr. Matthias Rößler

Die dritte Runde wurde durch Kollegen Brünler von der Fraktion DIE LINKE eröffnet. Gibt es Redebedarf bei der CDU-Fraktion? – Gibt es Redebedarf bei einer anderen Fraktion in dieser dritten Runde? – Den kann ich nicht feststellen. Kollege Brünler, Fraktion DIE LINKE, möchten Sie eine vierte Runde eröffnen? (Nico Brünler, DIE LINKE: Nein!) Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort. Das Wort erteile ich Herrn Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns erleben in diesen Tagen: Streikrecht kann schmerzen. Warnstreiks in Tarifkonflikten, wie derzeit im öffentlichen Dienst, bedeuten Einschränkungen im öffentlichen Verkehr, bei Schulen und Kitas sowie bei vielen Dienstleistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Streikenden selbst immer als selbstverständlich wahrnehmen, auf die wir angewiesen sind, um unser Leben zu organisieren. Streikrecht schmerzt! Der Streik vergegenwärtigt uns auch, dass dahinter Menschen stehen, die den Laden tagtäglich am Laufen halten. Dahinter stehen viele verschiedene Berufe, wie Erzieher, Verwaltungsbedienstete, Feuerwehrleute, Pflegekräfte bis hin zu öffentlich angestellten Ärzten. Dahinter stehen Menschen, die ihrem Recht auf Tarifverhandlungen und fairen Arbeitsbedingungen Ausdruck verleihen, damit der Laden am Laufen bleibt. Streikrecht schmerzt, aber das soll Streikrecht auch. Das ist der Sinn des Streiks. Dass das Streikrecht im Grundgesetz im Artikel 9 Abs. 3 seit langer Zeit verfassungsfest verankert und ein zulässiges und rechtmäßiges Mittel zur Durchsetzung von Tarifforderungen ist, wurde in der Debatte von niemandem bezweifelt. Schon sehr lange setze ich mich – das wissen Sie – für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Weg zu fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen führt über einen Tarifvertrag. Deshalb ist es so wichtig, die Tarifautonomie, die Tarifpartner, aber auch die Tarifbindung zu stärken, damit faire Löhne in Deutschland und hier in Sachsen bezahlt werden können. Das ist umso wichtiger, als es erst durch Tarifvereinbarungen möglich ist, Löhne erheblich über gesetzliche Mindestkonditionen hinaus zu gewährleisten. Damit ist die gelebte Tarif- und Sozialpartnerschaft nicht nur ein Grundpfeiler unserer Arbeitswelt, sondern es ist das Wesen von sozialer Marktwirtschaft, weil es den Respekt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt. Wir wollen deshalb als Sächsische Staatsregierung und als Koalition genau das unterstützen. Eine stärkere Tarifbindung ist Teil unseres politischen Programms und steht nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag. Eine verfassungsrechtliche Tarifautonomie begrenzt überdies staatliche Einflüsse. Die tarifliche Bindung oder der Abschluss von Flächentarifen kann und soll durch die Politik nicht angeordnet werden. Wir können Impulse setzen und Rahmenbedingungen schaffen, auch zugunsten eines Stimmungswechsels hin zu mehr Tarifverträgen. Ich appelliere an die hohe Verantwortung, die die Tarifparteien haben, und ich schätze das Engagement der Beschäftigten, der Mitglieder des Betriebsrates und der Gewerkschaften und bringe ihnen diese Wertschätzung entgegen, denn dort brauchen wir weiterhin einen Kulturwandel. Wir kommen immer noch aus einer Zeit, wo viele Mitglieder von Betriebsräten oder Gewerkschaften das Gefühl haben, sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass sie sich engagieren und für ihre Belange einsetzen. Uns geht es auch um die Augenhöhe, um den Respekt. Dass die Geschäftsleitungen die Argumente der Tarifbindung wohlerwägend für sich nutzen müssen, liegt auch in ihrem Interesse. Das haben wir vor Kurzem bei SKS Kontakttechnik in Niederdorf gesehen. Dort ist es tatsächlich ohne Streik gelungen, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der sowohl die Interessen der Beschäftigten, nämlich die Angleichung auf 100 % innerhalb kurzer Zeit, gewährleistet als auch das Unternehmen in die Lage versetzt, in einem schwieriger werdenden Umfeld, wenn es um Fachkräfte geht, die eigenen Bindekräfte zu stärken. Es geht also nicht um altruistische Motive, sondern das ist klar ökonomisches Interesse. Dieses gute Beispiel zeigt, dass es nicht nur einseitig um das Interesse der Beschäftigten geht, sondern um beider Interessen, von Unternehmern und Beschäftigten. Was wäre aber mit dem Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen und Tarifen anzufangen, wenn es kein Recht gäbe, auch dafür zu kämpfen, den Arbeitskampf mit dem urständigsten und wirksamsten Mittel, dem Streik, zu führen? Was mit Streiks erreicht werden kann, sieht man in Sachsen aktuell an einem anderen Beispiel. Ich war vor zwei Wochen bei GKN in Mosel. Dort werden Gelenkwellen für Fahrzeuge produziert. Das westdeutsche Mutterunternehmen hat beschlossen, seinen Standort in Mosel zu schließen und nach Ungarn zu verlagern. Betroffen sind 835 Beschäftigte. Es kann doch nicht sein, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten oder bei Umstrukturierungen Standorte im Osten geschlossen werden. Der Osten ist nicht der Reservekanister des Westens. Was habe ich bei GKN gesehen? Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in einen unbefristeten Streik gegangen. Sie wollten einen Sozialtarifvertrag erzwingen. Die westdeutschen Standorte sind ebenfalls in einen Solidaritätsstreik gegangen. Das fand ich ein sehr starkes Zeichen. Das ist Solidarität unter den Beschäftigten. Ich habe eine neue deutsche Arbeiterbewegung gesehen. Ich habe Stolz und Respekt gesehen. Der Streik war unter den gegebenen Bedingungen erfolgreich. Die Beschäftigten des Gelenkwellenwerkes haben eine hohe Abfindung und eine Transfergesellschaft erstritten. Vor allem haben sie eine gemeinsame Verantwortung für den Industriestandort erstritten, die gemeinsame Suche nach einem Investor. Es war mir immer wichtig, den Blick nicht nur auf die Kolleginnen und Kollegen auf der einen Seite zu richten, sondern auf der anderen Seite auch auf den industriellen Standort zu lenken. Das ist gelungen. Die Vereinbarungen sind wirklich vorbildlich und einmalig. Einmalig bedeutet, dass es eine so umfassende Regelung in ganz Ostdeutschland bislang noch nicht gegeben hat. Sie setzt damit Maßstäbe. Es ist eine solidarische Lösung für alle erstritten worden, die es so im Zuge einer Werkschließung im Osten noch nicht gegeben hat. Das alles wurde durch einen Streik geschaffen. Hin und wieder kommt es mir zwar immer noch so vor, als ob so manchen Arbeitgebern und manchen Konservativen die neue Macht der Beschäftigten ein Dorn im Auge ist. Doch wenn man sich die letzten 30 Jahre anschaut, dann sieht man: Gerade im Osten hatten wir jahrzehntelang Massenarbeitslosigkeit, was bedeutete: Die Beschäftigten Zweite Aktuelle Frauen gestalten Sachsen – Antrag der Fraktion Das Wort ergreift für die einbringende Fraktion Frau Kollegin Hammecke.