Thomas Thumm

Weil wir für Ihre Projekte so viel Geld ausgeben, Herr Gebhardt!) Und warum kostet der Strom dort 9 Cent und das Gas 2,5 Cent? In Ungarn wird der Strom hauptsächlich aus Kohle und Kernkraft produziert und eben nicht aus erneuerbaren Energien. Ungarn importiert Gas und Öl hauptsächlich aus Russland, und das auch weiterhin. Ja, wie geht denn das? – Weil Viktor Urbán diese Ausnahmen für sein Land durchgesetzt hat, gegen den Widerstand der EUKommission und gegen den Druck anderer Regierungschefs. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Viktor Urbán tut das, was Ministerpräsident Kretschmer mit der Reparatur von Nord Stream fordert: Er handelt im Interesse seines Landes. Schade nur, dass der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist, um seiner eigenen publikumswirksamen Forderung nun wirklich einmal parlamentarisches Handeln folgen zu lassen. Die Schwer- und Grundstoffindustrie verabschiedet sich still und leise aus Deutschland. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Neue Werke werden überall auf der Welt gebaut, aber nicht hier. Doch ohne Industrie wird Deutschland Schritt für Schritt in die Armut abgleiten. Ohne Industrie wird Deutschland zu einem Staat mit verarmenden Bürgern, verarmenden Kommunen und verarmenden Regionen. Günstige russische Energie war das Geschäftsmodell der deutschen Industrie. Nord Stream war die Lebensversicherung der Industrie für die Zukunft. Mit billigem russischen Gas wurde geheizt, produziert und exportiert – ein Erfolgsmodell für Deutschland. Durch das Embargo auf russische Energieträger ist dieses Modell vorerst zerstört. Ohne eine tragfähige Alternative hat die EU-Kommission Russland mit Maximalsanktionen überzogen. Es war die EU-Kommission, die mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten und mit Zustimmung der Länderchefs als Erste Energie zur Waffe gemacht hat – ein Beinschuss für Europa und ganz besonders für Deutschland. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wer hat denn die Speicher nicht vollgemacht, Herr Urban? War das die EU-Kommission?) – Sie können eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten. – Das Energieembargo gegen Russland hat dazu geführt, dass Russland aufgrund gestiegener Rohstoffpreise rasant steigende Einnahmen erzielt. Das Exportvolumen von Russland stieg im letzten Jahr auf 591 Milliarden Euro. Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 20 %. Damit finanziert die EU eben auch die russische Armee, Herr Winkler. So sieht es aus. Jeder – selbst Politiker ohne Berufsabschluss; davon haben wir ja auch ein paar – weiß inzwischen, dass die Sanktionspolitik keinerlei ernst zu nehmenden Druck auf Russland ausübt. Die Sanktionspolitik richtet aber enormen Schaden in Europa und in Deutschland an. Deshalb ist es nachgerade die Pflicht jedes Politikers, der einen Eid darauf geleistet hat, dem Wohl unseres Landes zu dienen, sich für ein Ende dieser desaströsen Sanktionspolitik einzusetzen. (Beifall bei der AfD) Die Nutzung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 ist essenziell für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Die Nord-Stream-Trassen sind nicht geeignet, geopolitische Spielchen zum Nachteil unseres Landes zu spielen. Deshalb sprechen wir uns, genauso wie der sächsische Ministerpräsident, für eine schnellstmögliche Reparatur und Sicherung dieser Trassen aus. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)