Wolfram Günther

Zunächst einmal zur Frage der Schulung: Das hat schon Kollege Andreas Heinz gefragt, das wiederhole ich nicht noch einmal. Aber die Frage des Antritts ist die, wie darüber diskutiert wird und wie die Grundhaltungen in diesen Verwaltungen sind. Dazu sind wir im Austausch. Nicht nur mittels Schulungen, sondern auch mit der Ebene der Landräte. Es war vorvergangene Woche, da sind wir im Landkreis Mittelsachsen bei einer Bürgermeisterberatung vor Ort gewesen, um genau diese Fragen zu diskutieren. Die Behördenlandkreisverwaltungen waren auch da. Wie können die Kommunen dort rangehen? Da möchte ich sagen, dass es aktuell erhebliche Bewegung in diesem Themenfeld gibt; in dem Maße, dass klargeworden ist: Wir laufen wirklich verbindlich in die 100 % Erneuerbaren hinein und in dem Moment, als beim Paket klargeworden ist, dass es ernst gemeint ist, dass die Kommunen finanziell beteiligt werden sollen – – insbesondere diese 0,2 Cent pro Kilowattstunde, was bei einem Windrad je nach Leistung zwischen 20 000 und 40 000 Euro pro Windrad für freiwillige Leistungen sind. Bei den PV-Anlagen ist das ein bisschen weniger, es kommt immer auf die Größe an. Die Mitsprachemöglichkeiten unserer Flexibilisierungsklausel ist noch sehr jung, wir haben sie erst am 20. Dezember beschlossen. Auch das planungsmäßige Damoklesschwert, was über allem hängt, wenn wir die gesetzlichen Ausbauziele, die 2 %, nicht schaffen, wird diskutiert. Wir haben die in Sachsen bis zum Jahr 2027 festgelegt, im Bund bis 2032. Aber wenn die nicht kommen, dann gilt automatisch wieder – gerade bei der Windkraft – die Privilegierung im Außenbereich, dass es gar keine Möglichkeit der Steuerung gibt, und dass man für jeden Außenbereichsstandort, für den kein B-Plan vorliegt, so etwas beantragen könnte. Das ist ein Setting Plus: Zunehmend kommen die Nachfragen aus der Wirtschaft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist – so möchte ich sagen – durchgetröpfelt, gerade von den großen Unternehmen wie unserer Automobilindustrie in Sachsen, über alle Zulieferer, die die klare Vorgabe der klimaneutralen Produktion haben. Da braucht es ein Zeitspiel, in dem das funktionieren kann für die Zulieferer, die das selbst machen wollen. Was bis in die Gewerbegebiete zu den Bürgermeistern durchgeht, da sagen wir: Die brauchen das. Da passiert ganz viel, auch noch viele weitere Dinge. Wir haben die Gebietskulisse erweitert, und zwar nicht nur in den Braunkohlefolgelandschaften, sondern auch dort, wo wir Wind über Wald öffnen wollen. Da gibt es viele, die ein Interesse haben, solche Dinge zu machen. Vor Ort wird oft gesagt: Ja, entweder wir wollen das sowieso, oder okay, wir können es eh nicht aufhalten. Wir wollen das jetzt gestalten und da sehe ich viel Bewegung. Das ist eine Grundstimmung, die sich bis in die Planungsverbände und in die kommunalen Behörden hineinträgt. Aber es ist ein Prozess. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank! Wir gehen in die dritte Fragerunde. Die CDU könnte wieder beginnen, wenn denn Bedarf angemeldet wird. – Das sehe ich nicht. Die AfD? – Kollege Prantl an Mikrofon 5.