Marco Böhme

Ich komme zum Antrag zurück; denn es geht ja darum, was man ansonsten machen kann, wenn man nicht militärische Maßnahmen fordert. Dann geht es um Sanktionen. Deutschland hat – wie auch andere Länder – Sanktionen gefordert, unter anderem bestimmte Ressourcen nicht mehr zu kaufen und nicht zu nutzen. Erdgas zählte damals nicht dazu. Nicht Deutschland hat Sanktionen gegen Erdgas ausgesprochen, sondern Russland hat selbst darauf verzichtet, Erdgas zu liefern – übrigens durch die Ostseepipelines. Es war Ihre Fraktion ganz rechts außen, die in diesem Zusammenhang immer wieder von einem „Kollaps der Wirtschaft“ gesprochen hat – die Demokratie und die Gesellschaft würden dann eskalierend zusammenbrechen. Doch nichts davon ist eingetreten! Deutschland und Europa konnten sich mit eigenen Gasressourcen und auch schon bestehenden Speichern sehr gut durch diesen Winter hindurch versorgen, wie wir das auch dargestellt haben. Der Markt ist auch diversifizierter geworden. Die hohen Preise nach Kriegsbeginn sind wieder stark gesunken, (Zurufe von der AfD: Warten Sie mal ab!) dennoch natürlich immer noch für den Endverbraucher auf einem hohen Niveau. Dafür braucht es politische Lösungen, insbesondere ein Spekulationsverbot, Preisbremsen, Preisgrenzen beim Großmarkteinkauf und auch Hilfen für Härtefälle. Wir müssen also am Ende eigentlich viel schneller vom Erdgas wegkommen, uns von den fossilen Energieträgern verabschieden und erneuerbare Energien ausbauen. (Zurufe von der AfD: Träumer!) Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung und der Bundestag statt 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, was der Ukraine gerade überhaupt nicht hilft, lieber 100 Milliarden Euro in eine erneuerbare Wärmewende investiert hätten. Das hätte uns allen geholfen, und es wäre auch dringend nötig gewesen, dieses Geld zu investieren. Zu dem Thema Pipelines und warum man diese jetzt reparieren sollte, frage ich Sie: Wollen Sie das eigentlich persönlich machen? Oder wollen Sie das sächsische THW hinschicken? Was also soll dieser Antrag? (Zuruf des Abg. Roberto Kuhnert, AfD) Warum sollten wir – oder wer auch immer – Milliarden an Euro dafür aufwenden, dass diese Leitungen, zwei Unterwasserrohre, jetzt repariert werden, wenn doch gleichzeitig viele weitere Landverbindungen existieren und diese eben nicht ausgelastet sind? Diese funktionieren ja auch noch, und sie werden gerade nicht gebraucht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ihre Rede zeigt nur, dass die LINKEN von Arbeit nichts verstehen!) Ich kann nur sagen, Herr Ministerpräsident und auch werte Abgeordnete der AfD: Das macht keinen Sinn! Ich sage das auch in diesem Kontext, weil Russland nicht liefern will; das muss man dazusagen. Selbst wenn Russlands Angriffskrieg irgendwann gestoppt werden sollte, und selbst wenn man einmal tatsächlich mit der Russischen Föderation wieder sprechen kann – das geht derzeit gar nicht; diese will das nicht –, und wenn man mit Russland auch wieder Handel treiben könnte, wenn es zu Friedensverhandlungen käme und man Russland als akzeptablen Partner ansehen könnte, bräuchte man die beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 nicht, sondern könnte die bestehenden Leitungen benutzen. Das ist Fakt, meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Thema LNG; denn damit versorgen wir uns jetzt und künftig, also mit Flüssiggas aus anderen Ländern: Es war zu Beginn der Krise gerechtfertigt, wirklich sehr viel und sehr schnell Infrastruktur aufzubauen, Alternativen zu schaffen und auch Ressourcen am Weltmarkt einzukaufen. Die Zeit der Knappheit ist aber jetzt nicht mehr gegeben. Deswegen sage ich, dass auch die Zeit der Hektik nicht mehr gegeben ist. Sie sollten also – und da spreche ich jetzt wieder die Kolleginnen und Kollegen der BÜNDNISGRÜNEN und den Herrn Minister an – bei der Bundesregierung und Ihren dortigen Parteikollegen noch einmal darauf hinwirken, dass Natur und Umweltschutz sowie Bürgerbeteiligungsverfahren nicht völlig hinten herunterfallen. Derzeit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern gerade Proteste, und zwar nicht nur aus Natur- und Umweltschutzgründen, sondern auch weil Kulturgüter gerade in einem Affenzahn vernichtet werden und dort neue GasTerminals aufgebaut werden. Es gibt auch Proteste, weil es einfach so ist, (Unruhe bei der AfD) dass wir bereits im Jahr 2024 mit allen installierten LNGLeitungen – sollte das wirklich so kommen – mehr Flüssiggas importieren werden, als wir jemals aus Russland durch die Pipelines importiert haben. Das heißt: Wir zementieren gerade den fossilen Energieträger Erdgas durch Flüssiggas, und das ist eigentlich ein Problem. Darüber sollten wir sprechen. Da müssen wir hinschauen. Da braucht es Lösungen, und darüber würde ich gerne reden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Zum dreifachen Preis!) Stattdessen müssen wir uns hier mit dem Unsinn der AfD beschäftigen, und das ist schon sehr frustrierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN jetzt bitte Herr Dr. Gerber.