Dirk Panter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Löffler sprach davon, dass andere Bundesländer aufgrund unserer Vorsorge neidvoll auf uns schauen. Das ist gut möglich. Ich bin eigentlich kein neidischer Mensch, aber ich schaue neidvoll auf die Zukunftschancen anderer Länder – und nicht nur ich: Wenn wir uns einmal die Zuzugszahlen nach Bayern und Baden-Württemberg anschauen, dann müssen wir anerkennen: Oft sind diese ein wenig besser aufgestellt als wir, was dieses Thema angeht. Davon abgesehen möchte ich gern klarstellen, dass ich mir von niemandem irgendetwas unterstellen lasse, sondern schon darum bitte, dass man zuhört. Da scheint es manchmal Reflexe zu geben. Das finde ich nicht sehr redlich; denn ich habe heute nicht ein einziges Mal das Wort „Schulden“ in den Mund genommen. Ich habe auch nicht ein einziges Mal das Wort „Haushaltsausgleichsrücklage“ in den Mund genommen. (Zuruf des Abg. Jan Löffler, CDU) Und ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Staat ein besserer Unternehmer ist; er ist aber auch kein schlechterer Unternehmer. (Zurufe von der AfD: Doch!) Ich weiß, dass Not leidende Unternehmen wie VW, Vattenfall in Schweden oder die EnBW alles ganz, ganz schreckliche Unternehmen sind, die unter der Last des Staatseigners total leiden. Das merkt man – deshalb ist VW auch der größte oder zweitgrößte Autohersteller der Welt, gut aufgestellt für die Zukunft usw. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: VW gehört nicht dem Staat!) – Ja, dann Staatsbeteiligung – nichts anderes. Ich rede hier darüber, was Herr Kollege Brünler gerade auch erwähnt hat, dass wir einmal unseren Blick ein wenig weiten und nicht immer nur borniert in eine Richtung rennen. Das ist am Ende auch Generationengerechtigkeit. Im Übrigen habe ich heute auch nicht über das Thema Schulden sprechen müssen, weil wir so viele Möglichkeiten haben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?