Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung zu Ihrem Antrag steht, dass der Bedarf an beruflicher Weiterbildung und Qualifikation aufgrund der aktuell zu bewältigenden Herausforderungen stetig zunimmt. Das ist definitiv richtig. Doch was wollen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich? Er ist doch gerade für einen Prioritätenantrag in weiten Teilen absehbar folgenlos. Sie haben zunächst einen Feststellungsteil. Auch das ist objektiv richtig, aber ohne Konsequenz. Sie wollen sich berichten lassen. Ja, davon wird man nicht dümmer, aber wenn wir unterstellen, dass Ihre in der Antragsbegründung getroffene Feststellung stimmt – und ich denke tatsächlich, dass sie stimmt –, dann brauchen wir statt Berichten bessere Voraussetzungen für die berufliche Weiterbildung. Denn wir alle wissen im Kern, worum es eigentlich geht. Wir reden über demographische Herausforderungen und einen damit verbundenen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird. Den müssen wir an vielen Fronten bekämpfen. Wir brauchen zunächst eine bessere Berufsorientierung in den Schulen. Das sage ich bewusst auch in Richtung Gymnasien. Noch immer ist bei vielen jungen Menschen dieser Glaube vorhanden, dass nur ein Studium eine hochwertige Ausbildung sei. Das zeigt auch der Ausbildungsreport der DGB-Jugend vom letzten Jahr. Gerade in den weiterführenden Schulen sind junge Menschen nicht wirklich zufrieden mit der schulischen Berufsorientierung. Umgekehrt wird aber nach wie vor das Studieren als Königsdisziplin der Bildung schmackhaft gemacht. Wir brauchen aber endlich eine Gleichberechtigung zwischen Studium und Berufsausbildung und das nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern auch in den Rahmenbedingungen. Studierende an einer Hochschule können neben einer guten Infrastruktur für Wohnen, Essen und Kultur auch auf kostenfreie Beratungsangebote zurückgreifen. Das ist richtig und wichtig. Es braucht aber auch für Azubis ähnliche Bedingungen. Es braucht eine gute Infrastruktur, die sich mit der für Studierende messen kann. Das hat zwar zunächst nichts mit Weiterbildung zu tun, würde aber helfen, einen Teil des Drucks aus dem Kessel des Fachkräftemangels zu nehmen. Da das nicht reicht, geht es natürlich auch um die, die bereits im Berufsleben stehen. Ich könnte jetzt über Bildungsurlaub und ein Bildungsfreistellungsgesetz reden. Wir alle wissen, Sachsen ist eines von bundesweit nur zwei Ländern, das dieses Gesetz bisher nicht auf die Reihe bekommen hat – wobei es nicht ganz richtig ist, dass es das nicht auf die Reihe bekommen hat. Es wird seit Jahren von der CDU aktiv verhindert. Dabei ginge es darin noch nicht einmal um Kosten, sondern nur um die reine Möglichkeit. Aber reden wir ruhig auch von den Kosten. Warum unterstützen wir kleine und Kleinstunternehmen, die ausbilden bzw. weiterbilden wollen, nicht stärker? Sie müssen von Prüfungsgebühren, über den Lohn, die Lehrgänge, etc. alles finanzieren. Nachdem gerade im Handwerk mehr als 90 % der Unternehmen Kleinstunternehmen sind, bedeutet das, dass sich viele Betriebe eine Ausbildung bzw. Weiterbildung schlicht nicht leisten können. Über eines reden wir viel zu wenig, wenn wir über berufliche Weiterbildung sprechen. Das finde ich auch in Ihrem Antrag nicht. Was ist eigentlich mit einem Spurwechsel? Gerade Weiterbildungsangebote für Menschen, die sich beruflich neu orientieren wollen, sind mit hohen Kosten verbunden. Dabei könnten sie doch in Teilen eine Antwort auf den steigenden Fachkräftebedarf sein. Dafür braucht es aber bessere staatliche Fördermöglichkeiten, die niederschwellig und unbürokratisch beantragt werden können. Wir, die Gesellschaft, sind insgesamt nicht darauf vorbereitet, dass sich Menschen umorientieren müssen oder wollen. Das beginnt mit strukturellen Fragen. Unser duales System, auf das wir zurecht stolz sind, ist für ältere Menschen strukturell wenig durchlässig. Mit Haltungsfragen geht es weiter. Was meine ich? – Wir haben keine Kultur des Neustarts, sondern ruhen uns auf dem Alten aus. Berufliche Umorientierung ist für viele ein Symbol des Scheiterns. Es sind Menschen, die in ihrem Beruf nicht erfolgreich sind oder waren. Sie gelten oft als Menschen mit unstetem Lebenswandel. Ist das aber in einer dynamisch sich entwickelnden Zeit wirklich richtig? Oder sind Menschen, die sich mit Mitte oder Ende 40 noch einmal völlig neu orientieren wollen, auch eine Chance, wenn wir über den Fachkräftebedarf reden? Das lohnt sich. Diese Menschen haben nach aktuellem Rentenrecht noch rund 20 Arbeitsjahre vor sich. Das ist immerhin doppelt so lang wie die durchschnittliche Verweildauer von Beschäftigten in einem Betrieb. Unter Umständen verbleibt der ältere Kollege sogar länger im Ausbildungsbetrieb als der junge Azubi. Wieso fördern wir dieses Potenzial so wenig? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Antrag – ich habe es schon gesagt – wird keine großen Folgen entfachen. Er ist trotzdem unschädlich, da er ein wichtiges Thema benennt. Wir stimmen ihm heute zu, erwarten aber, dass sich die Aktivitäten auf Seiten der Staatsregierung nicht darin erschöpfen, sondern dass tatsächlich konkrete Maßnahmen folgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Nico Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Ritter hatte schon eine zweite Runde angekündigt. Bitte schön.