Wolfram Günther

Ich habe ja gerade beschrieben, wie schwierig die Lage mit Eigentumsverhältnissen, Vorbelastung etc. ist. Es gibt nicht die eine einfache Lösung. Das eine ist, dass sehr viele Projektträger sehr wohl aus rein wirtschaftlichem Interesse schauen, dass sie an solche Flächen herankommen, um diese zu entwickeln. Das ist regelrecht ein eigener Markt. Den muss ich als öffentliche Hand gar nicht befördern. Für die Lenkungswirkung – das hatte ich eingangs schon gesagt – diskutieren wir insbesondere mit der kommunalen Ebene. Im Zweifelsfall geht es immer darum, auf welchen Flächen dies eher als auf anderen Flächen passiert, bevor man als Kommune – das ist ja Planungshoheit – PV in der Landwirtschaftsfläche ausweist. Man sollte eher in die Innenbereichs- oder Brachflächenentwicklung hineingehen und das Ganze befördern. Deswegen arbeiten wir daran. Wir müssen schauen, ob wir dieses Jahr noch so weit kommen. Das ist so, wenn man alles parallel macht. Deshalb gilt diese naturschutzfachlich hohe Bewertung. Solche Flächen sind oft Rückzugsorte für Amphibien gewesen, die es sonnig brauchen. Deshalb sind sie nicht umzuackern. Die Konflikte mit dem Naturschutz sind so gering wie möglich zu halten, sodass dort ein Mehrwert entstehen kann. Das sind verschiedene Instrumente, wie man dort herankommt. Wir haben das aber im Blick und sehen das auch als sehr wichtiges Anliegen an. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeitdauer der Befragung der Staatsregierung ist abgelaufen. Vielen Dank, Herr Staatsminister Günther, dass Sie uns Rede und Antwort standen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Weiterbildung als Teil einer im Freistaat Sachsen Prioritätenantrag der Fraktionen GRÜNEN und SPD Ich erteile den Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Ritter von der CDU-Fraktion.