Wolfram Günther

Auch hierzu gibt es einen bunten Blumenstrauß an Handreichungen, die wir dazu produzieren, etwa zum § 2 EEG. Im Jahr 2023 ging es schon mit der Frage der Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz los. Ich spreche nun für das SMR mit. Dazu gab es einen Erlass für Solaranlagen an Denkmälern vom 12. Januar, um Denkmalschutz und PV gut unter einen Hut zu bringen. Wir haben Handreichungen für die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen erstellt. Im Dezember haben wir im Haushaltsbegleitgesetz die Flexibilisierungsklausel miteinander beschlossen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen erhöht, Flächen für Windkraft auszuweisen, wo noch keine regionalplanerischen Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen sind. Auch dazu gibt es eine Handreichung, wie man damit umgeht. Dann gibt es eine aktuelle Novelle im Raumordnungsgesetz, die der Bund angeregt hat, diese sogenannten Go-to-Areas ohne projektspezifische Umweltverträglichkeitsprüfung. Und natürlich muss es Menschen geben, die das alles wahrnehmen, umsetzen können und für Kommunen und Antragssteller zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir mit unserem Haushalt neue Stellen in der LDS geschaffen, in der zentralen Servicestelle erneuerbare Energien zur Unterstützung bei Fragen von Genehmigungsbehörden, Kommunen und Ressorts aus diesen Fachabteilungen. Hinzu kommen Fortbildungsangebote: Das LfULG gibt zum Ausbau von Erneuerbaren allein in diesem Jahr drei einzelne Seminare in diesem Zusammenhang. Wir haben schon im Jahr 2022 eine Fortbildung zu dem Thema sächsische Fotovoltaik-Freiflächenverordnung durchgeführt. Außerdem gibt es die direkte Kommunikation mit den Verbänden, die dort bei den Erneuerbaren mit allen Ansprechpartnern sind, damit das in die Fläche kommt und die Kompetenz mit den neuen Regeln auf allen Seiten gleich hoch ist. Und wir haben diverse Veranstaltungen mit den Verantwortungsträgern, also Landräten, regionalen Planungsverbänden sowie Bürgermeister(inne)n direkt vor Ort und Dienstberatungen mit den untergeordneten Behörden. Nicht zuletzt haben wir in der Sächsischen Energieagentur, der SAENA, die Dialog- und Servicestelle eingerichtet, die projektgenau vor Ort beraten kann, wenn sich Fragen stellen, und die Ansprechpartnerin für die kommunalen Behörden sein soll. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Nun die AfD-Fraktion. Kollege Dornau, Mikrofon 7.