Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Monat hieß es bei der SPD: „Die Arbeitswelt von morgen – Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern“. Das war im Februar 2023. Heute, im März, heißt die SPD-Debatte: „Für die Arbeitsplätze der Zukunft: kluge Investitionen und solide Finanzen“. In diesem einen Monat war nicht nur die Schließung des GKN-Werkes in Zwickau mit 800 Arbeitsplätzen Thema. Nein, auch das älteste Unternehmen Sachsens, das Eisenwerk Erla, musste Insolvenz anmelden; dort geht es um 330 Arbeitsplätze. Der nächste Automobilzulieferer, Sumitomo in Oberseifersdorf, überlegt, Ende des Jahres die Produktion dort ganz einzustellen; das betrifft 80 Arbeitsplätze. Werte SPD, mit Ihrer grünen Transformation der Wirtschaft legen Sie einen Brand nach dem anderen, spielen sich dann aber hier im Hohen Haus als Feuerwehrmann auf, der angeblich einen guten Rahmen für die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, schaffen es doch nicht einmal, gute Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten. Werte Kollegen! Wenn rund ein Drittel der Automobilzulieferer, einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Freistaat, abwandern will, dann ist das eine Zukunft, aber keine gute für Sachsen, sondern die Zukunft einer völlig verfehlten Energie-, Steuer- und Abgabenpolitik in diesem Land, die letzten Endes in der Deindustrialisierung Sachsens enden wird. Herr Dulig, das sage ich Ihnen klar und deutlich: Dafür tragen Sie zusammen mit Ihrer Chaos-Fraktion hier im Hohen Haus die Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Ich bin gespannt, wie die SPD-Debatte in Bezug auf die Fachkräfte weiterlaufen wird, wenn Sie dann wieder von Arbeit und Migration reden. Bei diesem Thema sagt selbst das ifo-Institut, dass sich eine Fachkräftelücke nicht durch Zuwanderung schließen lässt. Sie wollen mit Ihrer ungezügelten Zuwanderung Millionen ins Land holen, die dann in unserem Sozialsystem landen. Wir wissen doch, dass im Jahr 2021 von 531 000 Zuwanderern nur rund 40 000 in ein Arbeitsverhältnis vermittelt wurden. Bei 490 000 Arbeitskräften, nach denen Sie mit Teilen der Wirtschaft schreien, bräuchten Sie rund 6 Millionen Zuwanderer jedes Jahr. (Staatsminister Martin Dulig: Jetzt verwechseln Sie Zuwandern und Ansiedeln!) Das würde unser Sozialsystem, unsere Infrastruktur, einfach alles sprengen; denn irgendjemand muss das Geld erwirtschaften, das Sie – die SPD zusammen mit den GRÜNEN und der CDU – zum Fenster hinauswerfen. Aber auch, wenn Ihr roter Plan nicht vollständig umgesetzt wird, werden die Arbeitsplätze der Zukunft vor allem eines: Sie werden von hohen Lohnnebenkosten vertrieben. Eine ausländische Arbeitskraft müsste die Sozialkosten für 13 nicht arbeitende Migranten mit erwirtschaften - der arme Kerl. „Armes Deutschland“ kann ich dazu nur sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE.