Henning Homann

Sehr geehrter Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Jeder Abgeordnete, der sich in seinem Wahlkreis kümmert, der kennt sie, die Gespräche (Svend-Gunnar Kirmes, CDU: Ja, na klar!) mit den in der DDR geschiedenen Frauen, deren Recht auf eine gerechte Rente im Einigungsvertrag schlicht vergessen wurde. Jeder kennt sie. Und jeder, der sich da schlau gemacht hat – entweder, weil er das Problem schon kannte und wissen wollte, wie der Stand ist, oder, weil er das Problem nicht kannte –, bekam in den letzten 15 Jahren aus dem politischen Berlin genau zwei Antworten. Die erste Antwort war: Es betrifft nicht nur die Gruppe, sondern das sind viel mehr Gruppen, zum Beispiel Beschäftigte in der Braunkohleveredlung, die aufgrund der extrem belastenden Tätigkeit den unter Tage arbeitenden Bergleuten gleichgestellt waren, oder es betrifft die Anerkennung der besonderen Altersvorsorge für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn. Die zweite Antwort, die man bekam, war: Sorry, wir wissen, dass das ungerecht ist, aber wir fassen das nicht mehr an. Diese beiden Antworten hat man bekommen. Wir als SPD haben das verändert. Es war schwierig, hat lange gedauert und das Ergebnis ist nicht befriedigend. Aber wir haben lange dafür gearbeitet. Ausgang dessen ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland. Diese wurde entscheidend von Petra Köpping angestoßen. Sie hat mit ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns!“ eine der wichtigsten Diskussionen über den Umgang und das Selbstverständnis der Menschen in Ostdeutschland und ihre Erfahrungen der Nachwendezeit angestoßen. Nach jahrelangem Kampf und Überzeugungsarbeit konnte sie, gemeinsam mit Martin Dulig, das Thema im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankern. Im November wurde die Einrichtung des Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenübergängen im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu wird aktuell eine Stiftung gegründet. Insgesamt sind es 15 Gruppen von Rentnerinnen und Rentnern, die im Einigungsvertrag vergessen wurden. Diese können nun eine Abmilderung ihrer empfundenen Härten in Form einer Antragsablegepauschale in Höhe von 2 500 Euro zur selbstbestimmten Verwendung erhalten. Es gibt einen Weg, diese zu verdoppeln. Das ist der Beitrag der Bundesländer zu diesem Fonds. So könnte man 5 000 Euro erhalten. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind diesen Weg gegangen. Aber lassen Sie mich zu den Summen noch einen klaren Satz sagen: Diese Summe ist eine symbolische, aber keine materielle Wiedergutmachung. (Carsten Hütter, AfD: Aber wir lehnen es ab!) Diese symbolische Zahlung ist das Mindeste, und es ist eine Frage des Respekts, wenn wir als Sachsen unseren Beitrag dazu leisten würden, dass aus 2 500 Euro 5 000 Euro werden. Noch haben wir bis zum 31. März 2023 Zeit. So würden wir es machen, wenn wir als SPD alleine regieren würden. Aber es ist in einer Koalition nun einmal so, wie es ist: Es funktioniert nur, wenn alle sich einig sind. (Carsten Hütter, AfD: Sie können sich doch lösen, ich helfe dabei!) Aber ich finde, dann muss man auch redlich sein, Herr Ritter, weil Sie sich herausreden und sagen, dass der Bund alleine zuständig sei, nachdem die CDU 16 Jahre lang das Kanzleramt hatte – das ist ein wenig wohlfeil. Bitte gestatten Sie mir diese Kritik und Klarstellung. (Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir weiter über die Lebensleistungen der Ostdeutschen sprechen. Wir werden schauen, dass wir die Löhne und Renten angleichen. Wir werden natürlich bis zum letzten Tag hoffen. (Carsten Hütter, AfD: Wie wäre es mit Taten, statt zu reden?!) Ich bin Petra Köpping und Martin Dulig sehr dankbar, dass sie in dieser Koalition noch mal die Initiative ergriffen haben. Nur zustimmen können wir ihrem Antrag heute leider nicht. (Beifall bei der SPD – Gelächter bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Homann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Kein Rückgrat! – Starke Unruhe bei der AfD) Gibt es seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung und erteile Frau Staatsministerin Köpping das Wort. (Zurufe von der AfD –