Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich will für unsere Fraktion das Abstimmungsverhalten erklären. Wir haben logischerweise unserem eigenen Antrag zugestimmt, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass es eine symbolische Handlung wäre, die wir hier gemeinsam hätten beschließen können. Es ist falsch, wenn Herr Hartmann gerade wieder behauptet hat, dass es hier um Rentenrecht gehe. Es geht nicht um Rentenrecht. Wenn es nämlich um Rentenrecht gehen würde, müssten ganz andere Regelungen zur Anwendung kommen. Es geht darum, einem Fonds beizutreten, der von der Bundesregierung aufgelegt worden ist. Ich halte es für eigenartig, sich jetzt gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, wer die Verantwortung Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags in der Drucksache 7/12707 vor. Die Reihenfolge der Behandlung der Fragen entspricht der in der eben genannten Drucksache. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Schriftliche