Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich in dieser gesellschaftlichen Debatte fragen, wer die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nun gesprengt oder beschädigt hat. Wen es interessiert, der kann sich damit monatelang beschäftigen, darüber grübeln oder Verschwörungstheorien darüber aufbauen. (Oh! von der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Ich habe daran kein Interesse. Ich stelle mir eher die Frage: Warum wurden die beiden Pipelines durch die Ostsee damals überhaupt gebaut? (Lachen und Empörung bei der AfD) Gab es dafür einen technischen Bedarf, meine Damen und Herren, zwei weitere Leitungen zu bauen – neben den bestehenden Leitungen, die es damals schon gab und die es heute noch gibt und die bis heute funktionieren? Gab es damals schon einen Bedarf dafür? Und ja, diesen Bedarf gab es – jedoch nicht aus technischen Gründen und auch nicht aus Versorgungsgründen, sondern um zum Beispiel Transitgebühren durch Osteuropa zu sparen, wovon auch Deutschland profitiert hat, (Zurufe von der AfD: Aha!) aber auch aus geostrategischen Überlegungen heraus, weil es nämlich in den 2000er-Jahren bereits in Osteuropa Konflikte gab. Daher gab es Gründe, alternative Infrastrukturen zu errichten, weil Russland schon damals Ländern wie der Ukraine die Transitleitungen drosseln wollte. Dass es die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder damals zugelassen hat, diese Nord-Stream-Leitungen zu bauen, darüber könnte man jetzt reden, muss man aber nicht. Festzustellen ist jedenfalls, dass alle Leitungen – egal, ob die beiden Nord-Stream-Leitungen oder die Druschba-Leitung, die Transgas-Pipeline und andere Gasleitungen – nie voll ausgelastet waren. Ich gebe ganz offen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN: Als Sie vor zwei Jahren hier gefordert haben, dass man die damals noch nicht fertige Nord-Stream-2-Leitung nicht fertigstellen sollte, da sagte ich Ihnen, dass es aus meiner Sicht – zum damaligen Zeitpunkt – keinen Sinn macht, die letzten Kilometer und die Genehmigung von Nord Stream 2 zu versagen; denn das hätte zur Folge gehabt, dass die Verträge, die von Ihrer Bundesregierung damals geschlossen wurden, durch Deutschland gebrochen worden wären und wir Milliarden an Vertragsstrafen gezahlt hätten. Das war damals nicht sinnvoll. Dann kam aber der bis heute andauernde Krieg in Europa, der Krieg gegen die Ukraine. Die Welt und wir alle waren in Schockstarre: Eine Atommacht mit einem korrupten Autokraten, die von einem Oligarchen beziehungsweise einem Oligarchensystem regiert wird, (Jörg Kühne, AfD: Meinen Sie Herrn Selenskyj, oder wen?) eine Atommacht, die schon lange Pressefreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und auch Meinungsfreiheit massiv einschränkte, immer noch einschränkt und sogar noch verschärft – diese Atommacht greift ein anderes Land in Europa an, welches gerade durch viele Reformprozesse versucht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu festigen und auszubauen – mit all seinen Konflikten und Problemen, die man vor Ort auch kritisch sehen kann. (Zurufe von der AfD: Zum Thema kommen, bitte!) Auf solch einen völkerrechtswidrigen Angriff, einen offenen und brutalen Krieg mit unzähligen unschuldigen Opfern, dramatischem Leid und Flüchtlingsbewegungen, braucht es natürlich eine internationale Reaktion, meine Damen und Herren. Und die westliche Welt hat darauf reagiert und reagiert immer noch – nämlich indem sie das Selbstverteidigungsrecht des angegriffenen Landes ermöglicht und diesem Waffen liefert. Das ist eine erwartbare und legitime Reaktion, meine Damen und Herren! Wir als LINKE stehen auf der Seite der Angegriffenen. Meine ehemalige Parteivorsitzende und amtierende Berliner Senatorin Katja Kipping stellte dies erst kürzlich dar. Wir als LINKE stehen immer auf der Seite der Opfer, der vielen tausend verletzten und auch der getöteten Menschen. (Widerspruch bei der AfD) Mein Abgeordnetenbüro, LinXXnet und auch das Team von Juliane Nagel hat in Leipzig über 900 geflüchtete Menschen aus der Ukraine kurz nach Kriegsausbruch allein durch eine eigens dafür geschaffene Wohnungsbörse in private Haushalte kurzfristig vermitteln können. (Zurufe von der AfD: Was sagt denn Ihre Parteifreundin Sahra dazu?) Wir haben also aktiv geholfen; wir waren aktiv – das waren Fraktionsmitglieder von uns – in der Ukraine. (Zurufe von der AfD: Zum Thema, bitte! Das Thema hier ist Nord Stream 2, nicht Wohnungsvermittlung!) Trotzdem ist meine Partei mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte, seiner Verantwortung und auch seiner internationalen Position ein Land der Diplomatie, der Vermittlung und auch der Aussprache sein und deswegen auf Waffenlieferungen verzichten sollte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kollege Böhme, kommen Sie bitte zum Antrag zurück?