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Jan Löffler

CDU 16.03.2023 Sitzungen 7/68

Vielen Dank für die Frage. Mit dem Generationsfonds decke ich tatsächlich eine Verpflichtung ab oder treffe heute Vorsorge für Verpflichtungen, die ich in Zukunft haben werde. Etwas anders schaut es aber aus, wenn ich eine Investitionsgesellschaft schaffe und dort bewusst Budgets außerhalb des Kernhaushalts in zersplitterte Sondervermögen überführe, wohl wissend, dass ich in diesem Land jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro Ausgabenreste produziere, die ich nicht unterjährig verbauen kann. Ich rede dann doch bitte erst einmal über die Bewirtschaftung im Investiven, über die Mittel, die mir zur Verfügung stehen, ehe ich Sondervermögen schaffe. Daher ist schlicht und einfach das, was Sie jetzt anführen, nicht vergleichbar. Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Löffler. Nun spricht für die AfDFraktion Kollege Barth.

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