Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion abgeben. Wir haben diesem Antrag heute zugestimmt, weil wir der Meinung sind, dass den Rentnern, denen man über 30 Jahre mit den Rentenzahlungen nicht gerecht wurde, zumindest eine Entschädigung für das erlittene Unrecht zuteilwerden lassen könnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Summe im Vergleich zum Gesamthaushalt und den überschäumenden Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen absolut verschmerzbar gewesen wäre, wollten wir heute dieses kleine Signal an eine schwindende Gruppe DDRRentner senden. Ich bedaure es sehr, dass das nicht geschehen konnte. Ich halte das für ein Armutszeugnis für dieses Parlament. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Urban sprach für die AfD-Fraktion. Bevor ich diesen Tagesordnungspunkt beende, frage ich: Gibt es weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/12707 Alle Anfragen der Drucksache wurden mit dem Einverständnis der Abgeordneten schriftlich beantwortet. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Beantwortung der Fragen Nach der Schließung der Notaufnahme am Standort Reichenbach durch die geplante Klinikschließung werden deutlich längere Wege sowie erhöhte Einsatzzeiten des Rettungsdienstes resultieren. Vergleiche zum Beispiel https://www.freiepresse.de/vogtland/reichenbach/rettungsdienst-warnt-vor-dem-aus-des-reichenbacher-krankenhauses-artikel12706151 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Auswirkungen wird die Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme auf die Notfallversorgung sowie die rettungsdienstliche Versorgung in Reichenbach haben? 2. Durch welche Maßnahmen wird die Notfallversorgung sowie die rettungsdienstliche Versorgung in der Region Reichenbach nach Klinikschließung inklusive der Schließung der Notaufnahme stabilisiert und gesichert werden?