Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Hartmann, dass sich der Landtag heute noch einmal mit dem Thema Rentengerechtigkeit beschäftigen kann. Danke sage ich aber vor allem für die Betroffenen, weniger für uns als Fraktion. Wir hatten dieses Thema bereits in der Plenardebatte am 1. Februar 2023 auf der Tagesordnung. Wir sprachen über den Beitritt Sachsens zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung sowie für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Damals haben Sie als CDU das abgelehnt und damit als Koalition. Wir wollen Ihnen heute die Möglichkeit geben, Ihre Entscheidung zu überdenken – wir haben ja gestern schon gehört, dass die CDU auch nachdenkt. Die Zeit drängt, und deshalb können wir keine Ruhe geben. Seit mehr als 30 Jahren besteht eine Rentenungerechtigkeit. Seit mehr als 30 Jahren fordern Betroffene die Anerkennung ihrer in der DDR erworbenen Rentenansprüche. Ganze Berufsgruppen wurden bei der Überleitung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche Recht im Einigungsvertrag 1990 vergessen. Warum ist das bis heute ungeklärt? Es nützt aber auch nichts, heute Aufklärung zu fordern, es nur zu kritisieren – damit ist den Menschen nicht geholfen. Es besteht wohl Einigkeit, dass es gut und richtig ist, dass diese Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung bewältigt werden müssen. Wir als Fraktion DIE LINKE halten die jetzige Regelung, Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war das Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12677 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmen dafür, keinen Stimmenthaltungen und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf Ostrentner*innen unverzüglich beitreten: des Rentenunrechts-Ost leisten! Antrag der Fraktion DIE LINKE die mit dem Härtefallfonds gefunden worden ist, für viele Menschen sowohl wegen der Höhe der Entschädigungen als auch wegen der Vielzahl der leer ausgehenden Ostrentnerinnen und -rentner für unzureichend. Wir wissen: Die Bundesebene hätte mehr Gerechtigkeit schaffen können, ja sogar müssen; auch schon viel zeitiger. Wir werden deswegen weiterhin für bessere Regelungen zu mehr Rentengerechtigkeit durch den Bundesgesetzgeber streiten. Da haben wir noch genügend zu tun – auch in den kommenden Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestotrotz können wir hier und heute auf der Landesebene einen kleinen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. Wir haben noch knapp 14 Tage Zeit, der Stiftung beizutreten, damit den Härtefallfonds aufzustocken und so die Einmalzahlung zu verdoppeln, also von 2 500 auf 5 000 Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem aus der CDU, ich weiß, Sie wollen sich nicht von unseren Anträgen überzeugen lassen. Ich möchte daher aus einem Redebeitrag Ihrer Koalitionspartnerin Staatsministerin Köpping aus der 65. Plenarsitzung zitieren. Zitat vom 1. Februar 2023: „Deshalb ergeht meine Bitte an alle, die sich noch nicht entschieden haben – die GRÜNEN haben sich entschieden, wir haben uns entschieden,“ – ich vermute, sie meint die SPD – „DIE LINKEN sagen, wir würden es machen –, dass wir diesbezüglich zu einem guten Ergebnis – zumindest für einen Teil der Betroffenen – kommen und es nicht ganz vom Tisch wischen.“ So weit die Staatsministerin. Die beiden SPD-Kabinettsmitglieder Petra Köpping und Martin Dulig forderten vor wenigen Tagen, dass sich der Freistaat Sachsen den Beitritt zum Fonds noch einmal überlegen solle. Daher nochmals mein Appell an die CDU-Fraktion: Wann, wenn nicht jetzt? Sollten Sie sich von den GRÜNEN und der SPD, von der Sozialministerin, dem Wirtschaftsminister und auch von uns nicht ganz überzeugen lassen können, dann hören Sie doch wenigstens auf Ihre Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag, die vogtländische Wahlkreisabgeordnete Yvonne Magwas, die vor fünf Tagen getwittert hat – Herr Voigt, Sie haben es bestimmt gelesen –: (Sören Voigt, CDU: Nein!) „Härtefallregelung betrifft vor allem auch in der DDR geschiedene Frauen. Ist häufig Thema in den Bürgersprechstunden. Es wäre kein gutes Signal, wenn Sachsen sich nicht beteiligt.“ So weit die Vizepräsidentin der CDU im Bundestag. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe der Abg. Christian Hartmann und Sören Voigt, CDU) Ja, der Härtefallfonds verdient viel Kritik. Nicht einmal 10 % der Betroffenen erhalten eine Ausgleichszahlung, und diese ist auch noch viel zu niedrig. Das ist aber noch lange kein Grund, sich nicht daran zu beteiligen und die notwendigen 50 Millionen Euro einzubehalten, zumal die Anspruchsberechtigten mit maximal 830 Euro Rente auskommen müssen. Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln die Einmalzahlung. Wenn Sachsen nicht einmal das hinbekäme, wäre das ein verheerendes Zeichen der Missachtung der Betroffenen. Deshalb zum Schluss noch ein Haushaltstipp für Sie, Frau Köpping, als Sozialministerin: Stellen Sie doch einfach bei Ihrem Kollegen Finanzminister einen Antrag auf Gewährung einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe in einer Höhe, von der Sie meinen, dass sich Sachsen damit an dem Fonds beteiligen müsste. Ich bin mir sicher, dass auch der Haushalts- und Finanzausschuss – wie so oft – eine außerplanmäßige Ausgabe der Staatsregierung bestätigt und genehmigen würde, allein schon im Interesse der betroffenen Rentnerinnen und Rentner. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Frau Staatsministerin, dass der Ministerpräsident Sie deswegen entlassen würde, (Heiterkeit der Staatsministerin Petra Köpping) wenn Sie den Menschen mehr als 30 Jahre später ein klein wenig mehr Gerechtigkeit zukommen lassen würden. Ich frage mich: Wie sollte der Ministerpräsident das sonst mit seinen christlichen Werten in Übereinstimmung bringen? (Vereinzelt Heiterkeit) Ein letztes Wort an die CDU-Fraktion. Ich verstehe ja, dass Sie wollen, dass die Rentenfragen weiterhin Bundesangelegenheit bleiben und dass Ungerechtigkeitsfragen bei der Rente nicht durch die Länder bezahlt werden. (Zustimmung des Abg. Sören Voigt, CDU) Darin stimmen wir ja sogar überein, Herr Voigt. Jedoch haben Sie und Ihre Partei in den letzten 16 Jahren in der Bundesregierung auch keine wirklichen Aktivitäten unternommen, um genau das zu erreichen. (Christian Hartmann, CDU: Das hat uns auch geärgert!) Deswegen halte ich dieses Argument für vorgeschoben. Wenn Sie dafür Geld brauchen, dann kümmern Sie sich doch einfach nur darum, dass der derzeit 50-prozentige Anteil, den die ostdeutschen Länder für die Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus dem Zusatzversorgungssystem zahlen müssen, endlich vom Bund übernommen wird. Wir haben das schon mehrfach gefordert; ich empfehle Ihnen dazu Drucksache 7/3464 vom 30. Juli 2020 mit dem Titel „Vollständige Übernahme der DDR-Sonderrentenleistungen der ostdeutschen Bundesländer durch den Bund endlich durchsetzen“. Wenn Sie also Geld brauchen, stimmen Sie auch diesem Antrag noch zu; wir stellen ihn heute nicht zur Abstimmung, sondern erst beim nächsten Mal. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach! – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es gäbe also genügend Geld im Haushalt; dazu brauchen wir noch nicht einmal die Reserven zu nehmen, die der Finanzminister in den letzten Wochen erst wieder eingesackt hat. Stimmen Sie unserem Antrag zu, es ist wirklich nicht so schwer! Es geht auch nicht darum, dass Sie uns einen Gefallen tun, sondern es geht um die betroffenen Menschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN –