Marco Böhme

Vielen Dank! Herr Staatsminister, Sie haben vorhin noch das EKP, das Energie- und Klimaprogramm, erwähnt. Das wurde vor rund zwei Jahren – oder noch länger? – vom Kabinett verabschiedet. Das ist auf jeden Fall ein wichtiges und zukunftsweisendes Papier, nur fehlen da die konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen; ein Maßnahmenprogramm oder Maßnahmenpaket, das angekündigt wurde und das es dann auch gibt. Das gibt es bisher aber noch immer nicht. Ich hatte Sie im Ausschuss immer mal gefragt, wann es nun kommt. Da war die Antwort, dass es noch Abstimmungsbedarf im Kabinett braucht. Meine Frage ist: Was ist denn das konkrete Problem? Kommt das Maßnahmenpaket? Woran liegt es, dass es noch nicht da ist? Passiert das in dieser Legislaturperiode noch? Und rechnen Sie mit einer zügigen Umsetzung? Die Ziele sind alle gut im Energieund Klimaprogramm formuliert, aber wenn das Maßnahmenprogramm nicht da ist, dann kann man die Ziele nicht umsetzen. Was tun Sie selbst dafür, wenn es nicht im Kabinett klappt, dass zumindest ein paar Ziele umgesetzt werden?