Dirk Panter

Die Diskussion ist doch absurd. Es geht doch nicht darum, irgendwelchen Städten Wohnungen zu finanzieren, sondern in diesem Land klug zu investieren und zu schauen, dass man sich diversifiziert. Man muss sich alle Möglichkeiten anschauen, wo man Rendite erzielen könnte. Es ist doch viel besser, wenn wir zum Beispiel Energienetze in eigener Hand halten – oder zumindest Einfluss darauf haben – und diese nicht in andere Hände geben, wie wir es in der Vergangenheit hatten, siehe Vattenfall hier im Osten. Bayern würde das doch niemals zulassen. Im Übrigens hing die Entwicklung Bayerns auch damit zusammen, dass es Energieunternehmen gab, die über Jahrzehnte in Staatshand waren und privatisiert wurden. Bei aller Liebe, ich plädiere ganz klar dafür, dass wir unseren Blick weiten. Dass wir über den Doppelhaushalt intensiv debattiert haben, steht völlig außer Frage, und das ist auch in Ordnung. Wir haben eine hohe Investitionsquote in Richtung Bau, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien und in Voraussetzungen investieren. Deshalb geht es um Breitbandausbau, um Voraussetzungen für die Energiewende, damit die Unternehmen zu uns kommen können. (André Barth, AfD: Genau, unser Land zuerst!) Es darf nicht alles bekämpft werden, was in diese Richtung geht. Es geht auch darum, dass wir Stadt und Land miteinander versöhnen, indem wir eine ordentliche Mobilität mit Bus und Bahn sicherstellen. All das sind Themen, mit denen wir uns langfristig über zehn bis 15 Jahre beschäftigen müssen und nicht nur im Rahmen eines Doppelhaushalts. Letzter Satz dazu, Herr Patt: Wenn Sie den Doppelhaushalt und die Diskussion dazu bemühen, dann gehören auch Haushaltsklarheit und -wahrheit dazu. Es ist keine Haushaltsklarheit und -wahrheit, sich als CDU-Abgeordneter oder Finanzminister hinzustellen und uns zu erzählen, dass wir die Rücklagen plündern und in die Kasse greifen müssten. Immer wieder höre ich die olle Leier, und vier Wochen später haben wir einen Finanzierungssaldoüberschuss von 2,635 Milliarden Euro. Das geht so nicht. (Beifall bei der SPD –