Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Kluge Investitionen und solide Finanzen“ – das ist wichtig. Wir haben vor Kurzem den Staatshaushalt mit ungefähr 50 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre verabschiedet. Das ist nichts Neues. Ich wiederhole mich insofern. Neben den personalintensiven Einzelplänen für Kultus und Wissenschaft ist der Einzelplan für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro der drittgrößte Facheinzelplan. Zudem verfügt er auch noch über das höchste Volumen an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 2,3 Milliarden Euro. Neben diesen Haushaltsansätzen verwaltet das SMWA ein nicht unbeträchtliches Sondervermögen und zahlreiche Sondervermögen außerhalb des Kernhaushaltes. Mit einer Gesamtinvestitionstätigkeit in Höhe von 17 % des Staatshaushaltes ist Sachsen im Ländervergleich absolut unter den Top-Ländern. Das ist ein Ausdruck dessen, dass unser Haushalt, den wir hier gemeinsam beschlossen haben, klare Schwerpunkte auf die Entwicklung, auf die Wirtschaft und auf die Zukunftsfähigkeit dieses Landes setzt. Auch wenn uns, der CDU, ein klarerer Fokus aus den Fachbereichen auf die Unterstützung für die Unternehmen lieber gewesen wäre, weil diese tatsächlich die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und den Ertrag erwirtschaften, den wir verteilen, muss man feststellen: Es gilt, dass wir mit den entsprechenden Haushaltsmitteln verantwortungsvoll umgehen und uns vielleicht wieder ein bisschen auf die Pflichten und Verantwortlichkeiten der zuständigen Ressorts besinnen, dass sie die über den Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel wieder auf die Straße bringen und investieren. Dabei bin ich mir nicht sicher, lieber Kollege Panter, ob es einfach damit getan ist, neben den im Haushalt fixierten Mittelansätzen einen Forderungskatalog nach zusätzlichem Finanzvolumen und zusätzlichen Möglichkeiten aufzumachen und diese vielleicht sogar noch über Kredite zu finanzieren, um sich unter dem Deckmantel solider Finanzpolitik auszulassen. Uns, der Politik, steht es, glaube ich, eher gut zu Gesicht, auf die mahnenden Stimmen aus der Wirtschaft und den Unternehmen zu hören. Beispielsweise mahnte die VSW erst in einem Schreiben vom 15. März klar die Gefahr des Kontrollverlustes der Politik in Bezug auf die öffentlichen Finanzen an. Als Grund nannte sie die steigende Bereitwilligkeit zur Verschuldung und zur Verlagerung der daraus folgenden Verantwortung auf die künftigen Generationen. Nicht zuletzt beruht das, worüber wir diskutieren, vielleicht auf einer fragwürdigen Prioritätensetzung und der Ausbildung von Parallelstrukturen in den letzten Jahren, so die VSW. An der Forderung, dass wir uns in der Haushaltsaufstellung wieder auf unsere eigentlichen Kernkompetenzen – Herr Kollege Panter, da sind wir beieinander; das sind nun einmal Bildung, Infrastruktur und Sicherheit, aber auch Wirtschaftswachstum und Prosperität –, am Besinnen darauf, kann ich schlicht und einfach nichts Falsches finden. Mit einer These noch im ersten Teil endend, bin ich mir an dem Punkt nicht sicher, ob der Staat als wirtschaftlich Tätiger der bessere Unternehmer sein kann, als es die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind, die Verantwortung tragen, Arbeitsplätze schaffen und für den Wohlstand dieses Landes sorgen. Danke. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löffler sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion AfD Kollege Thumm. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die haben mit Wirtschaft nichts zu tun!)