Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, Sie sprechen von geopolitischen Spielchen, die wir machen würden. Ich denke, es ist ein großes geopolitisches Spiel, wenn man dieses Wort in den Mund nimmt; denn es geht hier um Menschenleben. Man spricht in der globalen Strategiepolitik von Great Game usw. Insofern ist das ein wenig eingebürgert, aber ich glaube, das verharmlost die Dinge. Wir stellen heute fest: Energiepolitik ist keine reine Wirtschaftspolitik, sondern strategisch globale Staatenpolitik, und das war sie immer. Auch Frau Merkel hat das zwischendrin eigentlich nur in die Wirtschaftspolitik und als wirtschaftspolitisches Thema deklariert. Ich denke, das war ein großer Irrtum. Ob Herr Schröder das auch nur irrtümlich oder mit Vorsatz betrieben hat, das werden wir in den nächsten Tagen, wenn das Buch endlich herausgekommen ist, gründlich nachlesen können. Wir werden sehen, mit welcher Geschichte uns erklärt wird, wie das in Deutschland passieren konnte. Aber natürlich ist es so, wenn man handelt – und ich als Unternehmer mache es auch so –: Mich interessiert, was das für Menschen sind, mit denen ich Geschäfte mache. Sind sie anständig? Kann man mit ihnen vernünftig umgehen oder sind sie korrupt und kriminell? (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) Mit solchen Leuten mache ich keine Geschäfte. (Unruhe bei der AfD) Es ist völlig klar, dass Korruption und Kriminalität eindeutig in der russischen Führung zu suchen sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Insofern ist es klug und richtig, dass man das versucht zu trennen, um Russland eines Tages, wenn man wieder vernünftig miteinander umgehen kann, eine Zukunft zu ermöglichen. Das sind die Werte, mit denen wir Geschäfte machen und mit denen wir unsere Partnerinnen und Partner auf der Welt suchen. Sprich: eine Wertegemeinschaft, die zusammensteht. Europa zeigt gerade, dass wir zusammenrücken. Entgegen allen spalterischen Tendenzen, die Putin ja versucht hat, steht Europa zusammen und kommt gerade in eine neue Diskussion: Was sind unsere Werte? Was macht uns aus? Wer sind unsere Verbündeten in diesem Wirtschafts- und Werteraum? Das ist eine sehr spannende Entwicklung, die wir in Europa zurzeit sehen. (Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Herr Zwerg, in Ihrer ersten Rede haben Sie ja deutlich gemacht, dass es hierbei um Egoismus und kurzfristigen Nutzen geht. Das war Ihr erster Punkt, den Sie hier machen wollten. So weit geht es eben nicht. Wenn man Egoist ist, dann ist man allein. Das trägt die Sache in sich. Wir denken, dass es falsch ist, allein zu sein. Wir denken, dass dieses Land, das in der Mitte Europas liegt, einen Anspruch hat, wenn es gut geführt wird, mit den Nachbarn ordentlich umzugehen, mit sich selbst im Reinen zu sein und letztendlich seinen Beitrag zu leisten. (Jörg Dornau, AfD: Welches Land macht eine solche Politik?) Um dieses Beispiel noch zu nennen: Diese Rede des Königs war ja am Anfang, was in England zum Durchhalten nötig wurde. Natürlich ist es so, dass man zusammenstehen und Opfer bringen muss, damit man dann für diese Werte und dieses Miteinander einsteht. Ich habe noch eine Bemerkung zu Kollegen Gerber: Dass die GRÜNEN überhaupt nichts mit der Gaspolitik der letzten Jahre zu tun hatten, möchte ich in Zweifel stellen. Das Think Tank Agoru, was ich hier schon öfter erwähnt habe, hat ganz klar Gas in Übergangssituationen gewollt. Es hat das mit unterstützt und letztendlich mitgetragen. Insofern liegen wir alle diesem Irrtum auf, und es bringt nichts, mit dem Finger in alle Richtungen zu zeigen. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Deshalb ist es wichtig, das noch einmal glattzuziehen. (Beifall bei der CDU) Dazu, dass sich Herr Urban um die Düngelieferung in der Landwirtschaft Sorgen macht, sage ich: Ich bin Landwirt und insofern kann ich Ihnen mitteilen, dass wir versorgt sind. Natürlich sind wir viel zu teuer versorgt, aber wir haben versucht, uns mit Verträgen einzudecken. Jetzt muss man diese wirtschaftlichen Lasten tragen, sprich: Die Düngerpreise sind hoch. Aber ich denke, wir müssen das in dieser Gesamtsituation aushalten. Noch ein Wort zu der Milliardeninvestition auf dem Meeresgrund. Letztendlich war russisches Interesse auf der anderen Seite der Leitung genauso vorhanden. Die Eigentümer müssen sich diese Frage stellen: Wie sind sie mit ihrem Vermögen umgegangen? Das ist deren Problem. Wenn man Kriege führt und so etwas abschreiben muss, ist es deren Problem. Ich glaube, dass wir uns das hier auf den Tisch ziehen, ist eine seltsame Forderung, die Sie an uns stellen. Wir als CDU haben immer betont: Wir wollen, dass das Angebot oben bleibt, um die Preise zu senken. Wir haben gesagt: Atomkraftwerke sollen am Netz bleiben und verlängert werden, so lange sie nötig sind. Die Kohlekraftwerke muss man 2030 nicht abschalten und in die Diskussion bringen, wenn wir sie brauchen. Wenn der Windkraftausbau, wie Ines Springer gesagt hat, im Raum Glauchau mit 450 Metern Entfernung stattfindet und damit die Akzeptanzfrage wieder diskutiert wird, die wir erledigt haben wollten, ist das ärgerlich. Diese Punkte sprechen wir an. Wir sprechen die Dinge an, die unser Land belasten. Aber wir sehen das Thema der Pipelines anders als Sie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)