Gerhard Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen entscheidet sich ganz wesentlich an folgenden Fragen: Gelingt es uns, die Transformation hin zu neuen Technologien in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft einzubetten? Dienen uns neue Technologien als Schlüssel zur klimaneutralen Gesellschaft? Sind innovative Industrien auch mit innovativen Konzepten der sozialen Sicherheit gekoppelt? Es gibt keinen Automatismus, der uns das garantiert. Wir BÜNDNISGRÜNEN fordern deshalb, soziale und ökologische Rahmenbedingungen und zukunftsweisende Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act der US-Regierung sorgt aktuell für viel Wirbel. Die Biden-Regierung bewegt knapp 400 Milliarden, um die Transformation voranzutreiben. Sie investieren dabei explizit in amerikanische Souveränität. Werte Damen und Herren! Zuerst: Die entscheidende Beschleunigung der Transformation hin zur dekarbonisierten Wirtschaft in den USA ist ein wichtiger Schritt. Es ist der amerikanische Pfad zur Umsetzung des Pariser Klimaziels. Wir müssen den Weg nicht gutheißen, aber es ist der Weg, den unsere Partner einschlagen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es ist an uns, den europäischen Weg zu gestalten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?