Peter Wilhelm Patt

Herr Präsident, ich teile ausdrücklich die Unsolidität des Vortrags von Herrn Kollegen Panter nicht. Eben weil der Freistaat so solide ist, kann er beides. Er kann sowohl in die Zukunft investieren als auch Schulden für die nächsten Generationen wegnehmen, indem er Rücklagen bildet. Er kann beides – und ich erwarte beides. Ich finde es perfide, wie Sie das gegeneinander ausspielen. Sie sehen oben die Kulisse, da sind wahrscheinlich Schüler, die Sie adressieren mit der Botschaft: Wir müssen etwas für eure Zukunft tun. Aber Sie schaffen Schulden für die Zukunft, wenn Sie keine Vorsorge betreiben. Der Freistaat Sachsen, zu dessen Regierung Sie gehören, Herr Panter, kann beides. Er kann in die Zukunft investieren und tut das mit der größten Investitionsquote aller Bundesländer. Das tut er seit Jahren, weil er solide Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit betreibt und diese Steuereinnahmen ordentlich verwendet. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er gibt diese Gelder dann aus, wenn er sie verdient hat, und nicht im Vorfeld, wie Sie das tun, wenn Sie den Scheck auf blanko ziehen. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Patt, CDU-Fraktion, auf den Redebeitrag von Herrn Panter. Herr Panter reagiert jetzt.