Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich vorwegzunehmen: Eine Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen nach Ende des Krieges kann ich mir mit einem Russland unter der Herrschaft von Putin nicht vorstellen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Wenn dieser Krieg endet, und das ist hoffentlich bald, dann muss das erste Ziel der Aufklärung eine juristische Verfolgung russischer Kriegsverbrechen sein, und außerdem müssen Reparationszahlungen an die Ukraine geleistet werden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD: Genau! Aller Kriegsverbrechen! Aller!) Unter keinen Umständen darf sich die blinde Wiederherstellung von einseitigen Wirtschaftsbeziehungen wiederholen, die wir gerade erst unter extrem großen Bemühungen überwunden haben. Fakt ist doch eins: Putin hat sich massiv verkalkuliert. Er ist – erstens – davon ausgegangen, dass sich die Europäische Union zerstreitet und dass er uns durch diese hohe Abhängigkeit, die wir selbst in die Wege geleitet haben, erpressen kann. Aber gerade das ist nicht passiert. Ganz im Gegenteil, die Europäische Union und die NATO stehen geschlossener als jemals zuvor. Die NATO soll erweitert werden, die EU hat neue Beitrittskandidaten. Er hat – zweitens – gedacht, dass die Ukraine schnell kapituliert. Aber sie hat sich im letzten Jahr mit einem für mich absolut unglaublichen Willen, mit Entschlossenheit und auch unter hohen Kosten gegen diesen Aggressor gestemmt. Zu diesen hohen Kosten zähle ich vor allem die erlittenen Kriegsverbrechen. Wir reden immer so lapidar darüber hinweg, sprechen abstrakt von Kriegsverbrechen. Aber was heißt das eigentlich genau? Vor Kurzem war ich eingeladen zur Vorführung zweier Filme von ukrainischen Regisseurinnen, die die russische Invasion dokumentieren. Sie haben grausame Geschichten erzählt von Frauen, deren Hände gebrochen werden, damit sie sich bei der Gruppenvergewaltigung nicht mehr wehren können, (Zuruf von der AfD: Zum Thema!) oder von den Kriegsgefangenen, die trockenes Brot kriegen, kochendes Wasser und dann 30 Sekunden Zeit, um zu essen. (Zuruf von der AfD: Was hat das mit Nord Stream zu tun?) Schauen Sie sich in Ihrer Fraktion doch bitte einmal solche Filme an. Und dann fragen Sie sich noch einmal, ob Sie von so jemandem Gas kaufen wollen. Ich möchte das nicht. (Zuruf von der AfD: Das geht schon! – Weitere Zurufe von der AfD) Mit diesem Antrag verbreiten Sie genauso wie jeder andere mit derselben Botschaft die Propaganda Putins. Dass wir hier über diesen Quatsch überhaupt reden und diskutieren, ohne über die Forderung nach dem Rückzug der Truppen oder der Anerkennung der Originalgrenzen der Ukraine sprechen, ist doch einfach nur absurd. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Warum kaufen wir denn überhaupt Gas von Putin? Warum sollten wir das kaufen? Hier kommt dann wieder diese Märchenstunde vom billigen und unverzichtbaren russischen Erdgas. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: „Märchenstunde“!) Nicht nur das, der Antrag suggeriert sogar, dass die Energiepreiskrise eine Folge der Zerstörung dieser Pipeline sei. Die russischen Gaslieferungen – Kollege Böhme hat es gerade gesagt – über alle vorhandenen Pipelines wurden einseitig von Putin zuerst vermindert und dann eingestellt. Das hat weder irgendetwas mit fehlender Pipelinekapazität zu tun, noch hat die EU bis heute irgendwelche Sanktionsmaßnahmen für russisches Erdgas beschlossen. Auch die aktuell funktionstüchtigen Pipelines werden nur zu einem Bruchteil ausgelastet. Putin hat ganz bewusst die Angst vor einer potenziellen Gasmangellage geschürt, einer Gasmangellage übrigens, die genauso wenig wie die von der konservativen Seite hier herbeigeredeten Blackouts eingetreten ist. Was mussten wir uns hier nicht alles anhören zu Lastabwürfen, Blackouts, Brownouts, Stromrationierungen! Nichts davon ist eingetreten, nichts. Im Gegenteil, die Gasspeicher sind bestens gefüllt. (Unruhe bei der AfD) Sie führen auch die Probleme für die Wirtschaft an. Da rate ich, einen Blick an die Strombörse zu wagen, die EEX. Da sind die Preise auf den Großhandelsmärkten wieder auf dem Vorkriegsniveau. Zweitens hätte sich für Sie ein Besuch in Cottbus bei der Lausitz-Konferenz des BDEW sehr gelohnt, finde ich. Dort hat die versammelte deutsche Energiewirtschaft von der VNG bis zur LEAG nicht nach russischem Erdgas gefragt, sondern den ganzen Tag von früh bis spät ausschließlich nach grünen Gasen verlangt. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Politik mit Subventionen vergoldet!) Normalerweise freue ich mich ja, wenn ich recht behalte, aber an dieser Stelle hätte ich sehr gerne nicht recht gehabt. Wir haben im Oktober 2020 schon einmal über Nord Stream 2 debattiert, und da habe ich gesagt – Zitat –: „Die Pipeline wird niemals profitabel sein, und sie ist eine Wette gegen die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens, also gegen die Klimaziele der Bundesregierung und der EU. Sie sabotiert die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der EU und Deutschlands und schwächt die EU-Partner und Freunde.“ Nord Stream 2 war eine Fehlentscheidung. Das war damals schon klar und ist es heute umso mehr. (Zuruf von der AfD: Aber Kernkraftwerke abschalten!) Meiner Meinung nach wird immer noch viel zu wenig dafür getan, um die Hintergründe dieser Fehlentscheidungen aufzuklären, beispielsweise die Rolle der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern oder jetzt auch die ans Licht gekommenen Moskau-Connections. Wie kann es sein, dass einfach eine Steuererklärung dieser Stiftung verbrannt wird, einfach so verschwindet? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich solche Fehlentscheidungen nicht wiederholen. Es braucht jetzt Investitionen in erneuerbare Infrastrukturen und keine Investitionen in die fossile Infrastruktur eines russischen Autokraten. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Wir stehen weiterhin uneingeschränkt solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Verbündeten und werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die SPD-Fraktion jetzt bitte Volkmar Winkler.