Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident, ich würde für die CDU-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben wollen. Erstens: Wesentlicher Gegenstand dieser Auszeit war eine fraktionsinterne Bewertung über das Bild, was hier über die CDU gezeichnet wird. Ich möchte eines klarstellen: Die CDU bevorzugt und privilegiert nicht Stasileute oder andere und zahlt ihnen Rente und vernachlässigt andere, sondern wir reden über ein Rentenrecht, das in dieser Republik geschaffen worden ist. Ich verwahre mich auch im Namen dieser Fraktion dagegen, dass hier ein Eindruck vermittelt wird, als ob wir die Täter privilegieren und die, die auf Grundlage der damaligen Rechtslage möglicherweise keine Ansprüche hatten und die im Rahmen des Einigungsvertrages im Rentenrecht weder zu diesem Zeitpunkt noch bis heute berücksichtigt worden sind, benachteiligen wollen. (Beifall bei der CDU) Es bleibt bei der Feststellung: Rentenrecht ist als erstes Bundesrecht. Zweitens möchte ich auch ausdrücklich klarstellen, dass es die CDU in der letzten Bundesregierung war, die zusammen mit einem sozialdemokratischen Koalitionspartner in den Haushaltsentwurf eine Milliarde Euro eingestellt hat, um genau dieses Thema zu klären. (Beifall bei der CDU) Es ist die Ampelregierung, die dann der Auffassung war, diese eine Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro zu halbieren, (Zuruf von der AfD: Ach nö!) um danach eine Diskussion darüber zu beginnen, dass jetzt die Länder an einer Aufgabe zu beteiligen wären, die Sache des Bundes ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich möchte auch mit einer Mär aufräumen, die hier die ganze Zeit verbreitet wird. Hier spricht die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, die aus Mitgliedern der sächsischen CDU besteht. Wir übernehmen nicht für jede Position eines anderen Landesverbandes und des Bundes Generalhaftung. Wir sprechen vielmehr für die Interessen Sachsens und unsere Positionen. (Beifall bei der CDU) Vor diesem Hintergrund möchte ich abschließend darstellen, dass auch wir es für berechtigt halten, dass alle Anspruchsberechtigten – und das ist auch jetzt nicht der Fall – Berücksichtigung finden sollten. Wir haben deshalb ausdrücklich die Entscheidung der letzten Bundesregierung begrüßt, einen Fonds aufzulegen, der ein Volumen von einer Milliarde Euro umfasst, gleichzeitig wissend, dass nicht alle berücksichtigt sind. Was wir am Ende des Tages nicht mittragen wollen, ist, mit Einmalzahlungen für Teile – für Bezieher geringer Renten und nicht für alle Gruppen – die Ungerechtigkeitsdebatte in diesem Land weiterzuführen. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass wir genau diese Position mitgetragen haben und auch weiter mittragen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion zur Erklärung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion. Jetzt gibt es an Mikrofon 1 eine weitere Wortmeldung. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.