Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! DIE LINKE hat ihren Antrag wortgleich im letzten Plenum eingebracht. Damals fand er keine Mehrheit. Zwischenzeitlich scheinen sich aber die Äußerungen von Frau Köpping und Herrn Dulig und die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition geändert zu haben. Das ist ein guter Grund, noch einmal über das Anliegen abstimmen zu lassen. Frau Köpping und Herr Dulig fordern für die SPD-Fraktion den Beitritt Sachsens zur Stiftung des Bundes für Abmilderung von Härtefällen in der Ost-WestRentenüberleitung. (Dirk Panter, SPD: Die SPD-Fraktion?) Die Äußerungen der beiden Minister erfolgten kurzfristig letzte Woche. Ein reguläres Verfahren war dadurch nicht möglich. Da die Beitrittsfrist zum 31. März abläuft und danach ein Beitritt nicht mehr möglich ist, kann man aus unserer Sicht das Thema nicht einfach wegwischen. Die Einmalzahlungen stellen für die Betroffenen zumindest eine kleine Anerkennung ihrer verlorengegangenen Rentenansprüche dar. (Zurufe: Zur Dringlichkeit!)