Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Erstes stelle ich fest, dass der Energieminister und die CDU-Fraktion dem Ministerpräsidenten mit seiner Forderung nach einer Reparatur der Trassen nicht folgen wollen. Ich mache einen letzten Versuch. Frau Schubert von den GRÜNEN sagte bereits in der NordStream-Debatte 2020 – ich zitiere –: „Wenn wir Nord Stream 2 stoppen könnten, würden wir es tun.“ (Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Damit liegt sie auf einer Linie mit US-Präsident Biden. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Aber das teure Frackinggas aus den USA ist langfristig ruinös für die deutsche Wirtschaft. (Starke Unruhe – Staatsminister Wolfram Günther: Vielleicht ist es umgekehrt: dass Biden das macht, weil Frau Schubert das will!) In transatlantischem Gehorsam und kritiklos folgen die GRÜNEN den Interessen Amerikas, und damit lügt sich auch der grüne Energieminister seine Welt zurecht. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Staatsministers Wolfram Günther) Aber Erdgas aus Katar! Einem Unrechtsstaat die Kassen zu füllen, scheint für den grünen Wirtschaftsminister Habeck kein Problem zu sein. (Zuruf des Staatsministers Wolfram Günther) Für Panzerlieferungen nach Katar wurde Rheinmetall in der Vergangenheit – – (Zuruf von Staatsminister Wolfram Günther) – Also, Herr Minister! Sie haben auch eine Verantwortung für die Gesprächskultur in diesem Hause. (Lachen bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Die erste Reihe ist da besonders gefragt. Jawohl! – Für die Panzerlieferungen nach Katar wurde Rheinmetall in der Vergangenheit von den GRÜNEN kritisiert, und heute können die Panzerlieferungen in die Ukraine den GRÜNEN nicht schnell genug gehen. Das ist an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der AfD) Finanzierung frauenfeindlicher Regime statt Menschenrechte, Rheinmetall statt Alnatura, Eskalation statt Diplomatie, von der Friedens- und Umweltschutzpartei zur Fracking- und Kriegspartei – das sind die GRÜNEN heute. (Beifall bei der AfD) Wir sagen, dieser deutschlandfeindlichen Politik darf weder hier im Landtag noch im Bund länger gefolgt werden. Laut Umfragen sind die steigenden Lebensmittel- und Lebenshaltungskosten für zwei Drittel der Bürger die größte Bedrohung für ihre Zukunft. Neun von zehn Automobilzulieferbetrieben halten den Standort Deutschland international nicht mehr für wettbewerbsfähig. Das ergab eine Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie. Hohe Energiepreise sowie Arbeits- und Fachkräftemangel sind aktuell die größten Herausforderungen. Bei diesen Zahlen müssten doch alle Alarmglocken läuten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche es noch einmal: Tun Sie heute mit uns das Richtige! Nehmen Sie die Probleme der Bürger und der Wirtschaft endlich ernst, und stimmen Sie unserem Antrag zu! Es geht heute in erster Linie nicht darum, eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland zu entwickeln. Es geht um das Überleben unserer Wirtschaft und um Tausende Arbeitsplätze. Es geht darum, den Wohlstandsverlust in unserem Land wenigstens zu begrenzen. Damit Deutschland in Zukunft wieder preiswert Erdgas beziehen kann, brauchen wir die Nord-Stream-2-Leitungen.