Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso ist es – wenn man in einer Fraktion sitzt, die so viel Redezeit hat, dass man nicht weiß, was man sagen soll und daher ins stundenlange Sezieren gerät, Herr Kollege Barth. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) In solch einer komfortablen Situation sind wir nicht; wir haben nur noch eine Restredezeit von anderthalb Minuten. Ich möchte trotzdem noch einmal zu einigen Punkten etwas sagen. Wir sind inzwischen von Zukunftsinvestitionen und auch Industriepolitik wieder in eine Diskussion über die Schuldenbremse geraten. Ich weiß nicht, ob das von Anfang an der Plan des Ganzen war oder ob sich eine Absicht zur Dynamik heraus ergeben hat. Aber man kann es nicht wegdiskutieren: Bei einer Schuldenbremse in einer solchen Form, wie sie jetzt gestaltet ist, kann mir niemand erzählen, dass diese tatsächlich nachhaltig oder zukunftsorientiert ist. Wir haben Kredite zur Bewältigung der Coronakrise aufgenommen. Das ist alles richtig; das ist alles gut – dagegen haben wir nie etwas gesagt. Was aber machen wir bei der Haushaltsaufstellung als erstes, seit wir diskutieren, dass wir in eine Energiekrise stolpern? Wir planen als erstes die Rückzahlung der Schulden der Coronakrise und sagen: Für eine Energiekrise, Inflationsausgleich oder dergleichen machen wir als Freistaat gar nichts – das ist Aufgabe des Bundes. Dummerweise regelt dieser das aber über Schulden. Das passt doch alles vorn und hinten nicht zusammen! Man muss auch gar nicht den Generationenfonds oder ähnliches angreifen und sagen, dass man grundsätzlich nichts für irgendwelche Beamtenlasten machen will. Aber man kann sich doch Gedanken machen, wie man das anlegt – ob man es eben an den Finanzmarkt trägt oder ob man es irgendwo mit einer handfesten Rendite hier vor Ort anlegt, ob man Zukunftsinvestitionen anschiebt. Darauf kommt es doch unter dem Strich an! Und wenn wir in dem jetzigen Haushalt – ich hatte es vorhin schon gesagt – es tatsächlich zur Priorität erheben, Kredite zu tilgen, die keine Zinslast haben – das heißt, wo gar keine Zinslasten anfallen –, wenn wir diese Tilgung weiter nach hinten schieben, dann ist auch das nicht wirklich nachhaltig. Jeder Finanzvorstand in einem Unternehmen, der auf eine solche Idee kommt, würde zu Recht gefeuert werden. Hier jedoch feiert das die CDU als Auswurf ihrer soliden Liquidität. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Redezeit ist zu Ende.