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Dirk Panter

SPD 16.03.2023 Sitzungen 7/68

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Land zweifelsohne viel geschafft – ich möchte dem Kollegen Löffler gar nicht widersprechen. (Jan Löffler, CDU: Danke!) Trotzdem liegen Herausforderungen vor uns, die sich schlicht nicht in einem Doppelhaushalt abbilden lassen. Statt sich darauf auszuruhen, dass wir so viel geschafft haben, müssen wir vielmehr Gas geben. Das Schöne ist doch: In diesem Freistaat ist das Geld dafür da. Wir müssen es nur nutzen. Was machen wir stattdessen? – Wir verbrennen Geld. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) – Ja, wir verbrennen Geld. Genau. (Thomas Thumm, AfD: Richtig!) – Wollen Sie es vorrechnen? (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Wir haben einen Beamtenpensionsfonds, der 10 Milliarden Euro umfasst. Wenn wir Glück haben, dann können wir eine Rendite in Höhe von nominal 2 % erzielen – wenn wir Glück haben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

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